Anja Piel
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig und gut, dass wir als Mitglieder der demokratischen Fraktionen die Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die Gefahr für die Demokratie erkennen und den rechten Terror bekämpfen wollen. Aber während die Angehörigen und Freunde noch um die Opfer der jüngsten Gewalttaten trauern, müssen wir schon dafür sorgen, dass Menschen sich bei uns wieder sicher bewegen können. Denn unsere Demokratie muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.
Was aber heißt das für uns? - Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie. Jederzeit! Überall! Und das heißt, den Rassisten, den Rechtsextremisten, den Faschisten die Räume dauerhaft streitig zu machen.
Dazu gehört es, strukturelle Sicherheitslücken aufzuspüren, Lösungen zu entwickeln und Aktionspläne umzusetzen. Genau das haben wir mit unserem Zehnpunkteplan in Angriff genommen.
Rechter Terror - darüber waren wir uns hier gestern einig, und wir sind es noch - beginnt bereits mit dem gesprochenen Wort. Wir sehen täglich, wie eine Verrohung der Sprache und ein konstantes Verschieben des Sagbaren das gesellschaftliche Klima verändern und den Boden für Gewalt bereiten. Deshalb müssen diejenigen, die den rechten Hass verbreiten, gestoppt werden - auf der Straße, aber auch im Internet.
Das heißt: Keine Nachsicht gegenüber denjenigen, die selbst der Toleranz abschwören und ihre abstruse menschenverachtende Weltanschauung
verbreiten. Hate Speech, Hass und Bedrohung sind nicht einfach bloß Ordnungswidrigkeiten.
Aber wie ernst nehmen wir den Kampf gegen rechten Terror? Was sind uns Demokratie und offene Gesellschaft, was ist uns der Schutz von Minderheiten wirklich wert? Streiten wir gemeinsam dafür, dass in Bund, Land und Kommunen mehr passiert? - Dann müssen wir mehr Geld in die politische Bildung stecken - an Schulen wie an Universitäten.
Wir fordern seit Jahren eine auskömmliche Ausstattung für Beratungsstellen wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und Aussteigerorganisationen. Es kann und darf nicht sein, dass erfolgreiche Organisationen Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen, während ihre Arbeit gerade jetzt für unsere Gesellschaft wichtig ist. Solche Strukturen müssen verstetigt werden, damit der Kampf gegen den Rechtsextremismus langfristig geführt werden kann.
Es ist höchste Zeit, alle Rechtsextremisten mit der vollen Härte des Rechts zu treffen, ihre Umfelder konsequent auszuleuchten und ihre Strukturen endlich zu zerstören. Dafür müssen rechte Straftaten endlich stärker in den Blick genommen werden. Der Fahndungsdruck auf Rechte muss sich erheblich erhöhen. Das bedeutet auch, schnelle Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, der Zehnpunkteplan ist ein Einstieg in die Einlösung unseres Versprechens, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Lassen Sie uns aber nicht an den zehn Punkten kleben. Viele weitere Schritte müssen folgen. Aber unser Zehnpunkteplan würde Menschen besser schützen, den Zugang zu Waffen erschweren und Hass im Netz eindämmen.
Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben es gestern richtig gesagt: Wir sind mehr! - Damit haben Sie recht. Mahnwachen sind gut und richtig, um Haltung zu zeigen und sich solcher Mehrheiten zu
vergewissern. Aber die Opfer und ihre Angehörigen erwarten zu Recht mehr von uns, und sie verdienen auch mehr.
Wir müssen ins Handeln kommen. Das ist unser Angebot. Nie wieder Faschismus!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Kritik verstärken. Wir haben einen Zehnpunkteplan vorgelegt, der nicht noch einmal Betroffenheitsreden auslösen soll. Wir erwarten vielmehr von dieser Landesregierung, dass sie sich aktiv Gedanken macht.
Ich habe gesagt, wir erheben keinen Anspruch darauf, dass es bei diesen zehn Punkten bleibt, Herr Pistorius. Sie können gerne noch fünf eigene Punkte dazu beisteuern. Wir erwarten aber, dass diese Landesregierung nach diesen Betroffenheitsreden und nachdem wir uns alle gegenseitig versichert haben, dass wir etwas tun müssen, aktiv
vorlegt. Das betrifft nicht nur die Beratungsstellen, das betrifft auch das Waffengesetz und viele andere Punkte.
Sie können gerne noch zehn eigene Punkte ergänzen. Aber kommen Sie in Arbeit, damit wir nicht in einem halben Jahr wieder hier stehen, wieder Opfer betrauern und uns wieder gegenseitig versichern müssen, dass wir etwas tun!
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an die CDU und an den Kollegen Toepffer für diese Aktuelle Stunde.
Viele von uns haben dieser Tage das Gefühl, dass in den rassistischen Gewaltexzessen, die passieren, Worte zu Taten werden. Wir haben es mit geistigen Brandstiftern zu tun. Sie schaffen im bürgerlichen Gewand mit ihren rassistischen Ideologien, ihrem giftigen Gerede von „Umvolkung“, mit ihrer Einteilung von Menschen in wertvolle Menschen und minderwertige Menschen die Grundlage, ja die Rechtfertigung dafür, dass so schlimme Gewalttaten wie in Hanau passieren.
Wenn wir also tatsächlich etwas außerhalb der Mahnwachen und Demonstrationen tun wollen, dann ist es, diese Brandstifter beim Namen zu nennen. Sie sitzen auch hier im Landtag. Sie bekommen in diesen Tagen zu spüren, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land ihre erbärmlichen Absichten erkennt.
Die Spitzen der AfD erklären jetzt den eigenen Leuten, sie müssten in ihrer Sprache aufpassen, um ja nicht rassistisch zu wirken.
Aber genau das sind sie. Sie möchten nur nicht als das erkannt werden, was sie in Wirklichkeit sind.
Sie protestieren hier auch immer gerne gegen diese Angriffe, als seien sie selbst die Opfer. Aber schauen Sie sich einfach genau an, was ihre Leute vom völkischen - um nicht zu sagen: vom faschistischen - Flügel alles planen! Sie wollen Menschen, die nach ihrer Ansicht nicht hierher gehören, zurückführen. Sie wollen keine offene, humane Gesellschaft.
Am Ende dieser andauernden Grenzüberschreitungen stehen dann schreckliche Gewalttaten wie in Halle, bei Kassel, in Chemnitz. Alle diese Orte stehen dafür, dass Rassisten in Deutschland 75 Jahre nach dem Ende des Holocaust wieder Menschen an Leib und Leben bedrohen. Und nun ist ein weiterer Ort hinzugekommen: Hanau in Hessen, ein weiterer Ort, der in Zukunft mit rechtsextremem Terror verbunden sein wird.
Aber alles das verschleiert, dass Rassismus eben nicht nur in bestimmten Städten oder Regionen existiert. Rassismus existiert hier, in unserer Mitte. Er ist unser gemeinsames Problem. Rassismus beginnt in der Straßenbahn, wenn Menschen nur deshalb kontrolliert werden, weil ihre Hautfarbe schwarz ist. Er manifestiert sich in der Wohnungssuche, wenn Menschen mit anders klingenden Namen schlechter Wohnungen finden, oder in der Schule, wenn die Empfehlung für das Gymnasium schwerer fällt. Und es ist auch rassistisch, wenn Shishabars in einer bundesweiten Kampagne als Orte potenzieller Straftaten eingestuft werden.
Und nein, bei aller Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen, wir sind nicht alle gleich von den Taten in Hanau, Halle und Chemnitz betroffen.
Gestern fuhr ich auf dem Weg zum Landtag mit einem jungen Mann in der Bahn, vielleicht im Alter meiner Kinder. Er senkte jedes Mal den Blick, wenn Leute ihn anguckten, weil er schwarz war. Mit Sicherheit ist er einer von den Menschen, die sich jeden Tag gegen rechte Anfeindungen stellen müssen und sich das nicht ausgesucht haben.
Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Aber das reicht nicht mehr.
Wir müssen denen zur Seite stehen, die sich in diesem Land nicht mehr sicher fühlen können. Ich bin Herrn Toepffer für seine Worte außerordentlich dankbar. Denn nicht sie sollen Angst haben. Besser sollten sich jene fürchten, die es wagen, unsere Nachbarn, ihre Nachbarn, zu sortieren und eine Selektion in wertvolle und nicht so wertvolle Menschen vorzunehmen, die sich anmaßen, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens einzuteilen. Diejenigen sollten Angst haben, die Waffen oder Sprengstoff anschaffen, um anderen Gewalt anzutun. Wir werden alle rechtlichen Mittel einsetzen und nicht ruhen, bis diese Strukturen zerschlagen sind und wir diese Menschen gestoppt haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der rechte Terror unsere Gesellschaft vergiftet. Arbeiten wir besser gemeinsam daran, dass wir geeint und solidarisch daraus hervorgehen! Dafür müssen wir Mehrheiten organisieren - nicht nur bei Mahnwachen und Demonstrationen. Wir müssen diese Mehrheiten jeden Tag organisieren: bei der Arbeit, an allen Orten, an denen wir sind, auf der Straße, in Kneipen, in Diskotheken. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich unter dem Rassismus leiden.
Die Hinterbliebenen mahnen uns: Sagt ihre Namen! Vergesst ihre Namen nicht! Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih Saracoglu und Vili - ihr Nachname ist „Mensch“.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der Kollegin Bruns bedanken, die dieses Thema hier heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Es geht hier in erster Linie um die Schwierigkeiten sogenannter Careleaver. Das sind junge Menschen, die die meiste Zeit ihres Lebens in der stationären Jugendhilfe verbracht haben und diese um ihren 18. Geburtstag herum verlassen. Das sind junge Menschen, die in den allermeisten Fällen wenig Gutes in ihrem Leben erlebt haben und mit sehr wenig Hilfe gestartet sind: kein oder kein guter Kontakt zu den Eltern, wenig Wertschätzung und Kontinuität, zum Teil auch Gewalterfahrungen.
Mit 18 werden diese jungen Menschen dann in die Selbstständigkeit entlassen.
Für die meisten dieser jungen Menschen ist das ein großer Schritt. Denn sie haben kein finanzielles Auffangnetz, sie haben keine Eltern, die im Zweifelsfall für sie einspringen können, dafür aber ein ordentliches Paket auf den Schultern, das sie meistern müssen.
Und als ob das nicht schon schwierig genug wäre, starten diese jungen Menschen auch komplett ohne irgendeine finanzielle Absicherung in die Selbstständigkeit. Denn durch die Heranziehung, die der § 94 SGB VIII regelt, haben sie faktisch keine Möglichkeit, Geld zu sparen. Das ist nicht einfach nur eine falsche sozialpolitische Weichenstellung, das ist auch ein falscher Anreiz. Denn wer sucht sich schon eine Beschäftigung, wenn er drei Viertel des Geldes abgeben muss?
Meine Damen und Herren, ich hätte dem Antrag der FDP auch in der ursprünglichen Fassung zustimmen können, der eine ersatzlose Streichung der Kostenbeteiligung vorsah. Ich finde es auch
völlig willkürlich, zu überlegen, ob man die jungen Menschen mit 15, 30 oder 50 % beteiligt, oder über eine sinnvolle und nicht so sinnvolle Beschäftigung nachzudenken.
Fakt ist: Dass Jugendliche für ihre eigenen Jugendhilfeleistungen herangezogen werden, ist eine Absurdität und komplett aus der Zeit gefallen. Das ist absurd in der deutschen Sozialgesetzgebung.
Deshalb ist die Einigung, die wir nun mit allen Fraktionen im Sozialausschuss erreicht haben, ein wichtiger Schritt. Auch dafür einen ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss!
Die Landesregierung bekommt damit von uns den Auftrag, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Heranziehung im SGB VIII neu geregelt wird mit der klaren Zielrichtung, die jungen Leute zu entlasten. Denn wenn diese jungen Menschen eines nicht gebrauchen können, dann sind es noch weitere Hindernisse auf ihrem Weg, erwachsen zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der FDP Präsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt für die CDU- Fraktion Frau Abgeordnete Hopmann. Bitte, Sie haben das Wort! (Unruhe)
- Auch für Frau Hopmann darf ich um Aufmerksamkeit bitten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zum Punkt kommen. Die AfD versucht mit diesem Antrag, die Grundprinzipien der Europäischen Union infrage zu stellen, indem sie hier rassistische Vorurteile, Betrugsunterstellung und falsche Fakten in einer abenteuerlichen Mischung auf den Tisch knallt und so tut, als sei das die Wahrheit.
Das fängt schon mit der Überschrift an: „Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen!“ - Wir reden beim Kindergeld aber nicht über eine Sozialleistung, sondern über eine Steuergutschrift. Sie wird unabhängig vom Einkommen allen Eltern gewährt, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder hier einkommensteuerpflichtig beschäftigt sind. Die zahlen Steuern. Das ist keine Sozialleistung.
Weniger als 2 % der Kindergeldzahlungen gehen an Eltern, deren Kinder im Ausland leben. Hauptsächlich sind das übrigens Deutsche, deren Kinder z. B. im Ausland studieren,
aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, die hier arbeiten, deren Kinder jedoch in ihren Heimatländern wohnen.
Diese Eltern zahlen übrigens - nur um das noch einmal klarzumachen, weil das in einer Rutsche kam - Steuern und Sozialabgaben hier in Deutschland.
Dadurch haben sie auch den gleichen Kindergeldanspruch, und das ist auch nur fair. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Anspruch auch jüngst bestätigt. Das wissen Sie auch ganz genau, es ist Ihnen aber völlig wurscht. Sie wollen einfach nur Menschengruppen verunglimpfen, und deswegen stellen Sie diesen Antrag.
Die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland - um auch hier noch einmal die Fakten zu nennen - sind nicht auf Betrug zurückzuführen, wie die Antragsüberschrift vielleicht vermitteln mag. Im Gegenteil, sie sind auf völlig berechtigte Anträge zurückzuführen! Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union, und ich finde es ausgesprochen positiv, dass immer mehr Menschen davon Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, was die AfD nun fordert, ist eine Indexierung des Kindergeldes. Das heißt, das Kindergeld für EU-Bürgerinnen soll an den Lebenshaltungskosten des Heimatlandes bemessen werden. Damit würde das Kindergeld für Kinder in Rumänien oder Ungarn deutlich geringer ausfallen.
Was die AfD in ihrem Antrag aber nicht beschreibt, ist, dass dann das Kindergeld auch für Kinder aus Deutschland, die in anderen Ländern studieren, konsequenterweise angepasst werden müsste. Das würde eine Bürokratie erzeugen, die fürchterlich unsinnig wäre, weil die Fallzahlen so gering sind, dass man damit wirklich nur die Bürokratie und das Antragswesen beschäftigen würde.
Meine Damen und Herren, was die AfD auch nicht gesagt hat, ist, dass sich die EU-Mitgliedstaaten aus guten Gründen gegen eine solche Indexierung entschieden haben: weil es keine EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse geben darf. Insbesondere dürfen nicht manche Kinder schlechter behandelt werden als andere Kinder. Das Versprechen der EU auf Wohlstand und Teilhabe würde damit an Glaubwürdigkeit verlieren.
Das wissen Sie auch ganz genau, es ist Ihnen aber völlig wurscht! Sie wollen einfach nur Ihre ideologischen Sauen durchs Dorf treiben, damit alle denken, Sie würden hier irgendwas vorschlagen, das mehr Geld in den Staatshaushalt spült.
Ein nationaler Alleingang ist also weder sinnvoll, noch ist er europarechtlich zulässig.
Ein ähnlicher Versuch Österreichs - ich bin dem Kollegen Lottke ausgesprochen dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat - ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet worden.
Das weiß auch die AfD, aber das hindert sie nicht an solch einem albernen Schaulaufen zulasten von Personengruppen, die bei uns in Deutschland arbeiten.
Es gibt sicherlich Menschen - das soll mein letztes Wort dazu sein -, die versuchen, mit falschen Identitäten irgendwelche Ansprüche in Deutschland zu erschleichen. Das ist selbstverständlich Betrug, und dagegen muss man auch vorgehen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits die Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten intensiviert. Dafür braucht sie auch nicht die Kommentare von der AfD.
Die Zahl von 100 Millionen Euro, die laut Ihrer Antragsbegründung jedes Jahr angeblich zu Unrecht ins Ausland fließen, ist jedenfalls durch nichts zu belegen. Und selbst wenn es so wäre: Eine Indexierung würde daran kaum etwas ändern. Wir werden diesen albernen Antrag deshalb ablehnen.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es ein Jahr her, dass die Missbrauchsfälle von Lügde bekannt geworden sind. Im Jugendamt Hameln-Pyrmont ist seitdem einiges passiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden fortgebildet, ein Präventionskonzept wird erarbeitet, und mit dem Jugendamt Lippe will man sich künftig besser austauschen.
Mein Dank geht zunächst auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss, an die Ministerin und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Wir alle gemeinsam haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten viel Zeit genommen, um über diese Punkte, die jetzt anstehen, zu reden. Es ist anders, als es Herr Wichmann sagt: Natürlich gibt es einen gemeinsamen Willen, so schnell wie möglich zu Verbesserungen zu kommen.
Die strukturellen Defizite in der Jugendhilfe im Rest des Landes existieren weiterhin, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, in denen der Fall Lügde zum Anlass genommen wurde, Strukturen zu überprüfen.
Wir haben deshalb mehrfach für einen Sonderausschuss geworben, um den Fall von Lügde sehr umfänglich aufzuarbeiten und daraus Maßnahmen für das ganze Bundesland abzuleiten. Denn eines ist völlig klar: Wir brauchen überall in Niedersachsen für Kinder die gleichen Schutzstandards.
Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, den Fall Lügde vom Landespräventionsrat aufarbeiten zu lassen. Die entsprechende Kommission hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Die ersten Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.
Insofern irritiert mich ein bisschen der Zeitpunkt, zu dem Sie diesen Antrag einbringen. Denn wir werden mit den Ergebnissen der Expertinnen und Experten sicherlich noch neue Maßnahmen und Ratschläge genannt bekommen.
Wir hatten im Sozialausschuss bereits eine umfangreiche Anhörung zum Thema Kinderschutz. Darin sind viele verschiedene Maßnahmen benannt worden, wie wir den Kinderschutz in Niedersachsen verbessern können.
In Ihrem Antrag findet sich aber nur ein ganz kleiner Teil von diesen Ratschlägen, nämlich in genau 3 von 22 Punkten. Die übrigen Punkte sind Forderungen, die sich im Wesentlichen darauf beschränken, Angebote bekannter zu machen oder weiterhin umzusetzen. Das kann sicherlich nicht schaden, aber wir brauchen mehr.
Einen ganz wesentlichen Punkt lassen wir bisher völlig außer Acht: Die Situation in den Jugendämtern, wie sie sich derzeit darstellt. Beinahe alle Angehörten haben seinerzeit darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier dringend personelle und finanzielle Verbesserungen brauchen. Frau
Dr. Beckmann von der Hochschule Koblenz hat in diesem Zusammenhang sogar von einer institutio
nellen Kindeswohlgefährdung gesprochen, die in manchen Jugendämtern permanent herrsche.
Wenn sich an diesem Zustand nichts ändert, ist es tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis sich Fälle wie Lügde, Emsbüren oder Gifhorn wiederholen.
Auch beim Thema Partizipation muss mehr passieren. Das wurde in der Anhörung ebenfalls angeregt. Wir werden nämlich vor Ort konkrete Strukturen brauchen, um Kinder und Jugendliche dahin zu bringen, dass sie sich tatsächlich früh mit solchen Dingen an Schutzpersonen wenden.
Das Thema zunächst mit den Jugendhilfeträgern zu besprechen, ist zu wenig. Wir müssen an der Stelle auch Geld in die Hand nehmen.
Der Schutz von Kindern im digitalen Raum fehlt in dem Antrag ebenfalls vollständig. Dabei müssen wir sehr genau hinschauen, wie wir Datenschutz und Kinderschutz zusammenbringen.
In der Debatte zum Kinderschutz wird immer wieder gefordert, dass wir zu einer Kultur des Hinschauens kommen müssen. Immerhin, da scheint es langsam eine Sensibilisierung zu geben. Im letzten Jahr sind doppelt so viele Kindeswohlgefährdungen gemeldet worden wie in den Vorjahren.
Genau das ist der Punkt: Je mehr von diesen Gefährdungen gemeldet werden, desto wichtiger ist es, dass wir auch wirklich Geld in die Hand nehmen, um die vorhandenen Strukturen dauerhaft zu verbessern.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir diesen Antrag gemeinsam noch ein bisschen aufwerten können und auch das nötige Geld dafür bereitstellen, damit sich die Strukturen landesweit verbessern.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns geschworen, es nie wieder so weit kommen zu lassen: nie wieder Antisemitismus, nie wieder Menschenfeindlichkeit, nie wieder Ausgrenzung, nie wieder Hass und Gewalt gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, nie wieder Faschismus. So verstehen wir uns in den demokratischen Fraktionen hier im besten Sinne als Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Lieber Herr Professor Ladany, haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie Ihre schmerzhaftesten Erinnerungen heute und auch gestern schon mit uns geteilt haben. Auch wenn sie uns im Einzelnen unfassbar bleiben werden, so ist uns doch klar: Die Schoah mit der systematischen und industriellen Vernichtung vieler Millionen Menschenleben ist ohne Zweifel beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Es ist ein Verbrechen, das für mich, das für uns alle hier seinen Schrecken über das Ausmaß menschlicher Grausamkeit auch über die Jahrzehnte hinweg nicht verliert - aus der Perspektive eines verlassenen, kleinen Jungen von Ihnen noch einmal in die Gegenwart geholt.
Doch Revisionismus und die Abwehr von Schuld und struktureller Antisemitismus sind leider noch immer Bestandteil dieser Gesellschaft. Warnungen von Betroffenen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch von Politikerinnen und Politikern wurden jahrelang in den Wind geschlagen. Antisemitismus, hieß es, sei ein Problem der Vergangenheit.
Neuerdings sind wir klüger, und spätestens seit dem Attentat in Halle ist offenbar: Ja, wir haben ein massives Problem mit Antisemitismus und mit
Rassismus in Deutschland. Wir haben ein massives Problem mit einem Rassismus, der nicht bei Parolen und Hetze haltmacht. Und wir müssen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen und alles in unserer Macht Stehende tun, um von Diskriminierung betroffene und bedrohte Menschen besser zu schützen.
Weil es dieser Tage in Berlin eine aktuelle Debatte dazu gibt, sollten wir vielleicht auch noch einmal bundesweit darüber nachdenken, den 8. Mai zum Feiertag zu machen.
Wenn eine Überlebende sagt, dass das seit Jahrzehnten überfällig ist, dann sollten wir uns unter den Eindrücken dieser Tage noch einmal Gedanken darüber machen.
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? - Ich will keine Gesellschaft, in der Nachbarn und in der Freunde von uns wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. So eine Gesellschaft ist nicht nur instabil; sie ist für manche von uns lebensgefährlich; denn auch heute, über 70 Jahre nach dem Holocaust, werden Menschen wieder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Das findet auch in Parlamenten - übrigens auch in diesem Parlament - statt. Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschlossen entgegenstellen.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die vom Grundsatz der Gleichwertigkeit ausgeht, in der Menschen respektvoll miteinander umgehen, sich gegenseitig helfen und gemeinschaftlich nach Lösungen suchen. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der ein Miteinander stattfinden kann und die sicher ist - für jede und für jeden von uns.
Es mangelt nicht an den geeigneten Instrumenten. Unsere Polizei und Justiz haben Werkzeuge zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus. Gleichwohl ist manchmal etwas mehr Argwohn angebracht. Rassismus und Menschenfeindlichkeit müssen als Motive schnell erkannt, benannt und auch verurteilt werden.
Jede Art von Nachsicht ist hier fehl am Platz. Ein wirksames Werkzeug ist für uns aber auch die
Prävention. Die müssen wir stärker als bisher vorantreiben. Gute und effiziente Organisationen gegen Antisemitismus und Rassismus wie auch die mobilen Beratungsstellen dürfen nicht länger am Ende jeden Jahres für ihr Überleben kämpfen müssen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Eine wehrhafte Demokratie muss unterstützt werden.
Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bedeutet, dass jede und jeder von uns täglich in die Verantwortung geht. Das heißt, wir ergreifen Partei, wenn Menschen beleidigt und diskriminiert werden. Antisemitismus und Diskriminierung Einzelner sind ein Angriff auf uns alle. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Polizei, Justiz und eine Zivilgesellschaft mit Zivilcourage: Wir sind die Akteurinnen und Akteure einer wehrhaften Demokratie. Nur gemeinsam und im Schulterschluss können wir mit aller Unnachgiebigkeit Antisemitismus und Rassismus bekämpfen.
Ich bin unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine klaren Worte sehr dankbar. Es ist immer dasselbe Böse, und jede Generation ist neu in der Pflicht, dagegen zu kämpfen.
Deswegen gilt auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Bergen-Belsen: Nie wieder Rassismus! Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Faschismus!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Auch durch „vermeintlich unwürdiges Verhalten“ geht dieser Anspruch nicht verloren. So leitet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zu Sanktionen im Sozialrecht ein. Es lohnt sich übrigens, dieses Urteil genau zu lesen.
Erstens. Sanktionen von mehr als 30 % sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Unser Grundgesetz ist also auch 70 Jahre nach seiner Verabschiedung immer noch eine verlässliche Grundlage. Damit wird die jahrelange Sanktionspraxis des Jobcenters beendet, die viele Menschen in schlimme, existenzielle Notlagen gebracht haben.
Denn was heißt es denn, wenn das Existenzminimum um 30 %, 60 % oder sogar um 100 % gekürzt wird? - Solche Kürzungen gehen den Betroffenen an die Substanz. Sie werden möglicherweise nicht mehr satt. Vielleicht verlieren sie sogar ihre Wohnung. In Niedersachsen trifft das etwa 11 000 Menschen. Vielen von ihnen wurde das Existenzminimum um 10 bis 20 % gekürzt. Im Durchschnitt sind das ungefähr 110 Euro. Das klingt für uns vielleicht nach nicht viel. Aber kann sich jemand von uns hier vorstellen, wie es ist, mit weniger als 400 Euro einen ganzen Monat überstehen zu müssen? - Ich kann das nicht.
Unter den 11 000 Menschen sind einige, die noch weitaus härter sanktioniert wurden, und das nicht etwa deshalb, weil sie keine Lust hatten, eine Beschäftigung anzutreten, oder weil sie lieber vorm Fernseher sitzen, statt zum Termin im Jobcenter zu gehen. Menschen werden auch dann sanktioniert, wenn sie ihre Bescheide nicht verstehen oder wenn sie psychisch krank sind, weil sie eine Vielzahl von Problemen haben. Das Perfide ist: Sie werden nicht nur sanktioniert, weil sie Probleme haben, sondern sie werden sanktioniert, obwohl sie Probleme haben.
Menschen, die Sozialleistungen beziehen, befinden sich übrigens immer in prekären Situationen. Machen wir uns nichts vor: Sanktionen verstärken ihre Not und schaffen ihnen neue Probleme, auch dann, wenn die Einschnitte weniger als 30 % betragen. Wer von uns hier hätte die Nerven, Bewerbungen zu schreiben, wenn er sich Sorgen um seine Wohnung machen muss?
Zweitens. Sanktionen sind dem Urteil zufolge nur dann legitim, wenn sie dem Ziel dienen, die Bedürftigkeit zu überwinden und eine eigenständige Existenz durch Erwerbsarbeit zu schaffen. Aber mal ehrlich: Wie soll das denn gehen? Wir nehmen den Menschen ihre Existenzgrundlage, und dann fallen sie plötzlich auf die Füße? - Es gibt Studien, die belegen, dass Sanktionen krank machen können, und zwar physisch und psychisch. Ebenfalls belegt ist: Sanktionen dieser Art führen zu mehr Isolation der Betroffenen, und Sanktionen werden zudem zum Teil zu Unrecht verhängt. Ein Drittel der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich - so die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Nach meinem Verständnis macht es keinen Sinn, Menschen noch weiter in existenzielle Notlagen zu bringen. Aber wenn Menschen auch noch völlig zu Unrecht an den Rand der Existenz gebracht werden, ist das aus meiner Sicht nicht mit dem Sozialstaatsprinzip zu vereinen.
Wollen wir wirklich, dass Menschen zu Unrecht in eine existenzielle Notlage gebracht werden?
Drittens. In der Urteilsbegründung heißt es ausdrücklich: Der Gesetzgeber kann Sanktionen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten verhängen. - Im Umkehrschluss heißt das aber auch - und deswegen haben wir unseren Antrag gestellt -: Er muss das nicht tun. Wenn man aber doch zwei Handlungsoptionen hat, dann ist man in der Regel gut beraten, die Folgen für die Betroffenen auch mit den Betroffenen abzuwägen.
Wenn ich mit Vertretern der Erwerbsloseninitiativen, der Landesarmutskonferenz, der Wohlfahrtsverbände oder mit denjenigen, die Wohnungslose betreuen, spreche, dann höre ich immer überall das Gleiche: Es darf keine Kürzung mit Blick auf das Existenzminimum geben.
Hartz IV muss einer Förderung und Unterstützung weichen, die die Würde des Menschen wahrt. Das war am Tag der Urteilsverkündung übrigens einhellige Überzeugung.
Meine Damen und Herren, haben Sie mal mit den Betroffenen darüber gesprochen, wie die Zukunft der sozialen Sicherung aussehen könnte? - Denn genau das ist der vom Bundesverfassungsgericht erteilte Auftrag. Ein Urteil ersetzt keine Politik.
Es ist ja schön, wenn der Ministerpräsident nach der Jahresauftaktklausur des Kabinetts mal wieder das gute Betriebsklima in der Großen Koalition lobt. Aber ist es schon ein Wert an sich, wenn jeder Partner weiß, was er dem anderen politisch abverlangen kann? Den Betroffenen nützt das gute Klima der Großen Koalitionen in Hannover und Berlin wenig.
- Ein letzter Satz!
Ausbaden müssen es im Fall von Sanktionen ebenso wie bei der Grundrente oder bei der Kindergrundsicherung die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist ein Armutszeugnis, und zwar für die Große Koalition. Niedersachsen hätte seine Chance wahrnehmen können und sie wahrnehmen sollen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GroKo macht es sich dieser Tage mit ihrer Selbstzufriedenheit sehr einfach. Sie wischen die Forderungen der Opposition vom Tisch. Dabei geht es um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Wollen Sie uns mit Ihren Trippelschritten wirklich weismachen, dass Sie sich endlich auf den Weg gemacht haben und sich so um die großen Baustellen kümmern wollen?
Eines hat dieses Plenum gezeigt: Richtig voran kommen Sie nicht. Der eine Hemmschuh ist die schwarze Null. Der andere Hemmschuh ist - das ist sehr deutlich geworden -, dass Sie sich in den wichtigen Zukunftsfragen nicht einig sind.
Sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrter Herr Althusmann, sehr geehrter Herr Hilbers, seien Sie doch wenigstens heute mal ehrlich! Die schwarze Null ist doch jetzt schon Geschichte!
- Herr Nacke, der Kredit für die NORD/LB über 1,5 Milliarden Euro ist ein Schattenhaushalt; das wissen Sie ganz genau.
Er ist ein Griff in die Taschen derer, die nach Ihnen kommen werden. Und schlimmer noch: Sie täuschen ja nicht nur uns, Sie täuschen ja auch die Öffentlichkeit, weil Sie den wahren Umfang der Belastungen und die Risiken nicht in das Haushaltsgesetz schreiben wollen.
Weiter geht es an der Stelle! Für all das Geld, das Sie nicht für den Klimaschutz ausgeben, werden sich die nach uns kommenden Generationen warm bedanken, Herr Nacke. Mit den Klimaschäden ist es nicht wie bei einem belasteten Erbe, das man ausschlagen kann - die kriegt man so, wie sie hinterlassen werden. Die letzte Einkommensminderung der Landwirte um 20 % geht auf das Konto der Dürre. Der Windbruch und die Waldschäden der Waldbauern werden noch teurer, wenn Sie beim Klimaschutz weiter zögern.
Zum Thema „viel gepriesene Einigkeit dieser Koalition“: Die SPD war da auf ihrem Parteitag schon bedeutend weiter; denn sie sagte: Die schwarze Null behindert die erforderlichen großen Schritte. Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen heißt nämlich, in Zukunftstechnologie, in Forschung und in Entwicklung zu investieren.
Das gilt für die Windkraftindustrie genauso wie für klimafreundliche Mobilität. Das gilt auch beim Netzausbau, und das gilt auch für ein Reallabor für grünen Wasserstoff.
Umsonst wird es das alles nicht geben. Wir haben doch gesehen, dass sich
da drüben nicht eine Hand gerührt hat, als sich dieser Finanzminister für die schwarze Null selbst gelobt hat.
Wer dann noch wie der Kollege Toepffer - bei aller Wertschätzung! - Klimaschützer mit Rechtsextremisten in einen Topf wirft und unterstellt - - -
- Sie können sich das hier im Protokoll anschauen!
Sie haben das Thema Klimahysterie in einem Atemzug mit dem Thema Bevölkerungsaustausch genannt und Klimaschützer in den Senkel gestellt. Ich habe mir extra einen Vorabauszug ziehen lassen.
- Ja, ich finde es in der Tat unglaublich, dass Sie das gemacht haben.
Wer unterstellt, dass Klimaschützerinnen und -schützer, die in großer Zahl auf der Straße sind, diese Gesellschaft sozial und politisch spalten wollen,
den ermahne ich zu etwas mehr ernsthafter Auseinandersetzung, auch mit den Menschen auf der Straße.
Sie haben die Generaldebatte dazu missbraucht, die Klimadiskussion als völlig überzogen darzustellen. Damit sprechen Sie allen engagierten Fridaysfor-Future-Kräften, den ganzen Schülerinnen und Schülern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und all den anderen ein verifiziertes und belastbares Wissen ab.
Ihre Kritik heißt doch übersetzt: Das Klima ändert sich, aber alle, die das thematisieren, betreiben
Hysterie und bewegen sich damit auf der gleichen Ebene mit den Rechten.
Das ist unter Ihrem Niveau. Solche Vergleiche gehören sich nicht.
Seit Jahrzehnten setzen wir uns mit Umwelt- und Klimaschutz auseinander. Während Sie das Zeitalter der Deregulierung und Privatisierung sowie mehr freien Markt gepredigt haben, sind wir gegen Atomkraft, für Frieden und Umweltschutz auf die Straßen gegangen.
Herr Toepffer, wir Grünen nehmen nicht für uns in Anspruch, auf alles die richtigen Antworten zu haben. Aber im Gegensatz zu Ihnen stellen wir uns den Fragen, die da draußen gestellt werden, und bezeichnen die nicht als Hysterie, sondern suchen nach Lösungen, gemeinsam mit den Menschen.
Sie aber drücken sich um die drängenden Fragen in unserem Land. Lieber ruhen Sie sich auf den kleinen Fortschritten aus, die Sie erzielt haben, und klopfen sich gegenseitig kräftig auf die Schulter - wie bei der Finanzierung der Pflegekammer oder den Kleckerbeträgen für die Frauenhäuser. Aber damit ist doch noch nicht alles getan. Das wissen auch Sie. Das sind zwar richtige Ansätze. Aber dem Bedarf werden Sie dadurch doch noch lange nicht gerecht.
Die Liste Ihrer Versäumnisse ist noch länger:
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt bleibt extrem. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft könnte
gezielt investieren, gerade in schwierigen Lagen. Warum versuchen Sie es nicht wenigstens?
Sie kündigen für das kommende Jahr ein Gesetz für die Kindertagesstätten an - aber ohne zusätzliche Mittel.
Dabei wissen Sie doch selbst - das bleibt auch Ihnen nicht erspart -: Solange Sie die personelle Notsituation in den Einrichtungen nicht verbessern, schleifen Sie weiter die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Das wollen wir nicht.
Für unsere Schulen haben Sie nichts mehr übrig als Modellprojekte. Das heißt: keine dauerhafte Entlastung, keine gleiche Besoldung für gleichwertige Arbeit und auch keine langfristigen, strukturellen Verbesserungen. Dabei braucht gute Bildung verlässliche Rahmenbedingungen und nicht nur neue Modelle. Fragen Sie mal an unseren Schulen, was die Lehrer davon halten, wenn ihnen immer wieder Modelle geboten werden! Die fragen nach langfristiger Entlastung.
Die politische Irrläuferei setzt sich auch in der Verkehrspolitik fort: kaum Klimaschutz im Verkehrsetat. Vorrang hat für Sie immer noch der Straßenbau, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Das lässt sich ganz leicht am Schülerticket messen: Da haben Sie keinen Gestaltungswillen. Das wäre etwas Soziales. Soziale Mobilität geht anders. Sie entscheiden sich in diesem Haushalt nicht dafür.
Ganz nebenbei schwächen Sie trotz aller gegenteiliger Bekenntnisse gegen rechts dann noch die Zivilgesellschaft. Gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus muss mehr drin sein. Es ist richtig und gut, dass wir alle gemeinsam in diesem Haus - bis auf eine Fraktion - nach dem Attentat in Halle jüdisches Leben und die jüdischen Gemeinden unterstützt und uns gegen Antisemitismus eingesetzt haben. Aber das heißt doch auch, dass wir die Initiativen gegen rechts, die Säulen für zivilgesellschaftliches Engagement, stärker unterstützen müssen. Sie sind die notwendigen Pfeiler einer starken Zivilgesellschaft. Gerade die zu stärken, fällt aber in Ihrer Haushaltsplanung hinten runter. Da wäre mehr möglich gewesen.
Noch ein Punkt, an dem Sie versäumen, etwas zu tun, ist der Mittelansatz für queere Gesellschaft in diesem Land. Das ist wirklich ein Punkt, an dem immer noch gearbeitet werden muss. Das bekommen wir hier immer wieder von der rechten Seite vorgeführt. Da gibt es Lücken, da gibt es Toleranzlücken. Das ist gut angelegtes Geld. Das schützt die Leute, das hilft den Leuten. Auch da haben Sie die Mittel gekürzt. Sie haben die Wichtigkeit solcher Projekte für diese Gesellschaft einfach nicht verstanden.
Liebe SPD, liebe CDU, gehen Sie im neuen Jahr noch einmal an die Arbeit! Bis Ostern ist ausrei
chend Zeit, um den dringend nötigen und versprochenen Maßnahmenplan für den Klimaschutz vorzulegen. Stehen Sie nicht länger auf der Bremse! Setzen Sie sich zusammen!
Wir haben bei der CO2-Bepreisung gemerkt, dass noch nicht einmal in Ihren beiden Fraktionen hier die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses richtig begriffen wurden. Der eine sagt, sie spalten die Gesellschaft. Der andere sagt, das ist zu viel Druck. Aber wir wissen, dass man sich im Vermittlungsausschuss auf einen höheren CO2-Preis geeinigt hat.
Hören Sie also auf, sich gegenseitig im Wege zu stehen! Die Menschen in Niedersachsen haben mehr verdient als diesen Haushalt.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest. Schöpfen Sie Kraft und Energie für das, was noch ansteht!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche ist eine Woche der großen Enttäuschungen.
Die Klimakonferenz von Madrid - das werden Sie nicht bestreiten können - ist trotz der gemeinsamen Erklärung faktisch gescheitert.
Was hätte das hier bei uns für ein Signal und für eine Ansage an diese Landesregierung sein können! Die klare Ansage ist, endlich mehr zu tun als zu sagen: „Wir müssen mal prüfen“, „wir müssen mal gucken“, „wir müssen die Deiche ein bisschen erhöhen“, und „wir doktern an dem herum, was in der Zwischenzeit passiert ist“!
Völlig klar: Wir müssen nach der langen Zeit des Zauderns endlich mutig und beherzt den Klimaschutz angehen.
Zumindest die neue EU-Kommission hat das klar erkannt. Dagegen liest sich das Klimapäckchen der Bundesregierung, das den Vermittlungsausschuss erreicht hat, wie Klein-Klein. Wenigstens haben wir es noch geschafft, die allernötigsten Korrekturen vorzunehmen. Das ist immerhin ein bisschen. Aber viele andere, außerhalb der politischen Runden, sind schon bedeutend weiter: Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, die jungen Leute von Fridays for Future.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben letzte Woche über die Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des DGB gesprochen und sie uns als Leselektüre empfohlen.
Diese Studie ist in der Tat ein echter Lesetipp. Aber das gilt insbesondere für Ihre eigene Landesregierung, Herr Weil.
Da steht nämlich sehr deutlich drin, was es braucht: 45 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die Summe, die Deutschland braucht, um endlich mit Klimaschutz und Modernisierung nach vorn zu kommen. Und noch mehr: Führende Industrievertreter und die Gewerkschaften empfehlen, endlich von dem Mantra der schwarzen Null abzulassen.
Meine Damen und Herren, dieser Alarmruf von DGB und BDI gehört nicht unter das Kopfkissen. Sie müssten eigentlich alle noch aus der Schulzeit wissen: Das hat damals schon nichts genutzt. Dieser Alarmruf gehört bei Ihnen auf den Kabinettstisch!
Auf die Überlegungen, die in dieser Studie stehen, hätten Sie übrigens lange schon selber kommen und sie in die Zukunftsstrategie für Niedersachsen einfließen lassen können. Das auch nicht für irgendwann und nicht erst für 2030, sondern jetzt für diesen Haushalt.
Warum, Herr Ministerpräsident Weil, warum, Herr stellvertretender Ministerpräsident Althusmann,
findet sich von diesen guten Ratschlägen so gut wie nichts in Ihrem Haushalt?
Was die Fraktionen von SPD und CDU angeht, müssen wir die an dieser Stelle ausdrücklich loben. Die haben ja versucht, die Löcher zu stopfen. Aber gemessen an dem, was Niedersachsen für die Zukunft braucht, liest sich dieser Haushaltsentwurf immer noch wie eine Mängelliste.
Er ist steckengeblieben in Problembeschreibungen und in Minimalkompromissen. Das ist kein Zukunftsplan für Niedersachsen. Mit diesem Haushalt - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - werden Sie noch nicht einmal über das erste Halbjahr 2020 kommen. Auf den Nachtragshaushalt warten wir schon.
Sie haben ja im Kabinett einen Arbeitskreis zum Klimaschutz gegründet. Sie nennen ihn „Lenkungsausschuss“. Wenn der mehr sein soll als eine Beschäftigungstherapie, dann muss der auch Maßnahmen auf den Weg bringen. Diese Maßnahmen werden Geld kosten.
Keine Frage: Wenn das Klima extremer wird, wenn wir Hochwasser haben, wenn wir Dürren haben, muss man akut handeln. Natürlich muss man die Deiche aufstocken. Aber das geht doch noch nicht an die Ursachen, das geht doch nicht dahin, dass wir wirklich etwas ändern. Das bleibt doch Flickschusterei. Das ist Murks.
Es ist übrigens auch volkswirtschaftlicher Unfug, was Sie da machen. Deshalb noch einmal - auch für Sie, Herr Hilbers, den Kassenwart der GroKo für die schwarze Null -: Alles, was wir jetzt nicht angehen, egal, ob das Klimaschutz ist, ob das sozialer Wohnungsbau ist, ob das bei der Verkehrsinfrastruktur ist, ob das in der Landwirtschaft ist oder bei der Bildung: Für die Versäumnisse wegen Ihrer schwarzen Null, Herr Hilbers, zahlen andere. Sie nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben die Ankündigungen von Olaf Lies zu diesem sogenannten Klimagesetz noch im Ohr. Wir sollten uns schon
einmal auf die vielen Maßnahmen freuen. Die kämen ganz sicher, die kämen ganz bald, ganz fest versprochen, Ehrenwort!
Mal ehrlich, Herr Lies: Für diesen Haushalt haben Sie sich doch schon wieder den Schneid abkaufen lassen. Denn Geld für richtige Maßnahmen ist da nicht drin.
Wir Grünen haben in den vergangenen Monaten konkrete Vorschläge vorgelegt: einen Klimafonds mit 1 Milliarde Euro. So bekämen wir genügend Schlagkraft für diesen Haushalt, für die Verkehrswende, für die Wärmewende und den Klimaschutz. Das wäre Politik, die nach vorn schaut, Herr Lies.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Für Veränderungen muss man streiten. Wir erleben das gerade besonders bei der Landwirtschaft. Den Landwirtinnen und Landwirten ist viel zu lange vorgegaukelt worden, dass die Folgen ihres wirtschaftlichen Handelns einfach grüner Quatsch wären. Mit Hochwasser und Dürre hat uns alle dann aber die Wirklichkeit eingeholt, und die Bäuerinnen und Bauern fühlen sich zu Recht verschaukelt.
Die, die jetzt mit den Traktoren in Berlin und in Hannover demonstrieren - wir haben das gesehen -, die meinen Sie, CDU, und Sie, SPD. Denn Sie sind jetzt diejenigen, die für Planungssicherheit sorgen müssen.
Es wird Zeit, über die Zukunft der Landwirtschaft zu reden - nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern mit den Betroffenen gemeinsam.
- Du weißt doch selber, ihr wisst doch alle selber, dass ein einfaches „Weiter so!“ nicht mehr geht, Herr Dammann-Tamke.
Ihr wisst doch schon selbst - ich kann Herrn Dammann-Tamke auch siezen -: Die Landwirte und ihre Familien brauchen diese Planungssicherheit.
Ich sage Ihnen - das wissen Sie aber auch selbst -: Der Streit mit den Landwirten wird sich lohnen. Trauen Sie denen doch ruhig einmal was zu! Auch Herrn Dammann-Tamke kann man einiges zutrauen.
Aber lassen Sie die Landwirte in Niedersachsen nicht mit den Folgen von Dürre und Hochwasser im Regen stehen!
Meine Damen und Herren, nehmen wir jetzt einmal den Verkehr: Busse und Bahnen sind längst beliebt geworden. Die jungen Leute und Azubis gehen für ein 365-Euro-Ticket auf die Straße. Zu Recht! Deshalb schlagen wir ja dieses Ticket auch vor. Wenn das nämlich in Hessen geht, dann wird das auch bei uns gehen. In Hessen geht das übrigens nicht nur für die jungen Leute, sondern auch für die Senioren.
Das ist dann auch sozial. Denn beim Klimaschutz muss beides mitgedacht werden: das Klima und die soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, apropos soziale Gerechtigkeit: Wo steckt in Ihrem Haushalt eigentlich die bahnbrechende Initiative für bezahlbaren Wohnraum? Mit den bisherigen Zielvorgaben liegen Sie weit unter dem Bedarf. Das sagen nicht nur wir, das hat Ihnen auch die Landesarmutskonferenz ins Stammbuch geschrieben.
Sozialen Wohnungsbau zu finanzieren und dafür die CO2-Bepreisung zu nutzen, das wäre eine kluge Idee. Sozialwohnungen zu sanieren wäre eine noch klügere Idee, weil wir dadurch dort den Energieverbrauch senken würden, wo er wirklich wehtut: wenn die Heizungen im Winter kalt bleiben, weil das Geld ausgeht.
Das alles können wir allein auf Landesebene tun. Wir haben dazu das Konzept für eine grüne Wärmewende in Gebäuden vorgelegt, wir haben Ihnen etwas zu guter Bildung für alle - von klein auf und zur verpflichtenden dritten Kraft in den Kitas - aufgeschrieben.
Herr Tonne, wenn an den Schulen Lehrerstellen unbesetzt bleiben, dann hat das auch etwas mit der Arbeitsbelastung in den Schulen zu tun und mit der vergleichsweise schlechten Bezahlung.
Deutschland rutscht in den internationalen PISAVergleichen immer stärker ab. Eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, gerade an den Haupt
schulen, wäre ein guter und erster wichtiger Schritt gewesen. An den Haupt- und Realschulen hätten Sie etwas tun können. Das hätte in Ihrer Verantwortung gelegen.
Meine Damen und Herren, warum verharrt diese GroKo so oft im Klein-Klein? Ihr Nichtstun besteht aus Nichts, und dieses Nichts ist düster. Es ist Ihre schwarze Null. Sie stehen mit dem Fuß auf der Schuldenbremse und fragen sich, warum Sie nicht vorankommen.
Dabei geht es uns gar nicht um planloses Verschulden. Es geht um einen klugen Investitionsplan, einen, der nach vorne guckt, einen, der Klimaschutz sichert, der Wohnen für alle sichert, der Bildung für alle sichert. Kurz: Es geht um die Zukunft dieses Landes. Genau da knausert die GroKo. Gleichzeitig greift sie für die Rettung der angeschlagenen NORD/LB tief in die Kasse. Da werden 7 Milliarden Euro abgesichert. Dann wird auch noch darauf verzichtet, mal über die stillen Gesellschafter zu reden. Meine Damen und Herren von SPD und CDU, wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten Sie es längst gerettet.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und viele, viele Menschen auf der Straße fordern, dass die GroKos in Berlin und in Hannover endlich das Arbeiten aufnehmen, dass sie aufstehen und dass sie anpacken. Mich erinnert die Situation ein bisschen an dieses Bild von Loriot: Bis auf die Menschen auf der Regierungsbank haben eigentlich alle ihren Mantel schon an. Die Fraktionen halten Ihnen den Mantel bereit, Herr Weil und Herr Althusmann. Sie aber verharren am Kabinettstisch und antworten: Vielen Dank, aber wir wollen hier eigentlich nur sitzen.
Meine Damen und Herren, das kann doch nicht unser Maßstab sein! Niedersachsen braucht doch keine Landesregierung, die mit scheinbar ruhiger Hand so ein bisschen Klimaschutz und so ein bisschen Wohnungsbau macht, ein bisschen konfliktfrei ohne großen Ehrgeiz arbeitet und am Ende einfach nur die Stühle am Kabinettstisch wärmt. Verlassen Sie endlich die Komfortzone! Wir halten Ihnen den Mantel hin, und wir tun das gerne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier Reden zum Haushalt gehört, die Sie ganz offensichtlich unter Schmerzen abgearbeitet haben, Sie sich aber nicht mit dem beschäftigten, was wir als Opposition tatsächlich vorgeschlagen haben.
Wir haben hier gehört, dass wir uns mit Weltuntergangsszenarien beschäftigt haben. Herr Toepffer, die haben wir leider nicht entworfen, wir haben Ihnen einfach nur gesagt, was Sie beim Klimaschutz tun müssen, um nach vorne zu kommen. Wir haben von Herrn Hilbers eben sehr wortreich vernommen, dass eben nichts für die Dinge, die dringend getan werden müssen, im Haushalt eingeplant ist.
Was die soziale Spaltung angeht, will ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie es nicht schaffen, bei den Sozialwohnungen vorzulegen, dann erzeugen Sie genau die Spaltung der Gesellschaft, die Sie uns in die Schuhe schieben wollen. Dazu haben Sie auch nichts im Haushalt stehen, was den Namen wert ist.
Übrigens will ich, wenn wir schon über Spaltung reden, einmal darüber sprechen, was passiert ist, als Ihr Finanzminister über die schwarze Null fabuliert hat, die er ja mit seinen Verpflichtungen für die NORD/LB wahrscheinlich dicke reißen wird. Ich finde es sehr, sehr mutig zu sagen, dass er hier keine Schaufenstersachen macht. Im Falle der NORD/LB wird sich zeigen, was hier Schaufensterreden gewesen sind. Wir werden Sie in den nächsten Jahren sehr wohl im Auge behalten, Herr Hilbers.
Was die Frage der schwarzen Null angeht, war der Beifall auf der SPD-Seite zum Glück sehr dünn, und da ist die SPD, so meine ich, auf ihrem Parteitag schon ein bisschen links an Ihnen vorbeigelaufen. Es wird nur Zeit, dass sie sich in der SPDgeführten Landesregierung hier durchsetzen wird.
Es ist für uns ein Funke Hoffnung, dass vielleicht mit einem Nachtrag im nächsten Jahr die schlimmsten Fehler und die schlimmsten Versäumnisse beim Klimaschutz noch verhindert werden können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich dem Sozialausschuss für die konstruktiven und guten Beratungen der letzten Wochen und Monate danken. Es ist wirklich eine Freude, mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP, SPD und CDU in diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten. Ich denke, auch bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir in dem einen oder anderen Punkt haben, kann man wirklich sagen, dass wir in diesem Ausschuss immer gemeinsam um gute Lösungen ringen.