Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, der Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen - mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 24, der nur zum Zweck der Ausschussüberweisung aufgerufen wird - in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18:50 Uhr enden.
Vertreterinnen und Vertreter des Landtagsprojekts von Wikipedia werden das heutige Plenum begleiten. Für Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung besteht die Möglichkeit, sich für das Onlinelexikon fotografieren zu lassen und den eigenen Wikipedia-Eintrag vor Ort mit Unterstützung zu editieren. Die ehrenamtlichen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter sind von 9.30 Uhr bis 18 Uhr im Ausschusssitzungsraum 236 anzutreffen. Sie sind herzlich eingeladen, das Angebot zu nutzen.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Fredermann mit. Bitte, Herr Fredermann!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich für heute entschuldigt: Frau Sozialministerin Dr. Carola Reimann, von den Fraktionen Herr Jochen Beekhuis, Frau Johanne Modder, Herr Dr. Christos Pantazis und Herr Stefan Politze bis zur Mittagspause.
Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, komme ich auf die gestrige Aussprache zur Regierungserklärung zurück. Herr Dr. Birkner hat mich darauf hin
gewiesen, dass nachweislich des Protokolls Frau Abgeordnete Schröder-Köpf ihn der Lüge bezichtigt habe. Die Aussage von Frau Schröder-Köpf trifft zu.
Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort.
a) Frauen vor den Frauenhäusern abgewiesen - Lässt die Landesregierung die betroffenen Frauen in Niedersachsen im Stich? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/400
In genau acht Tagen feiern wir auch in Niedersachsen einen ganz besonderen Tag, den 8. März, den Internationalen Frauentag.
Selbstverständlich lässt es sich auch der Niedersächsische Landtag nicht nehmen, diverse Veranstaltungen durchzuführen: Frauenrechte, Gleichberechtigung - das große Thema.
In den letzten Monaten begleiteten uns diverse Diskussionen über Frauenquoten im Parlament, Frauenquoten in den Fraktionen, Diskussionen über Gleichstellung, eine teilweise hysterische Debatte über sexuelle Belästigungen oder das, was manche dafür halten, siehe die Staatssekretä
rin Chebli, die findet, dass bereits die Bemerkung, sie sei jung und schön, diesen Tatbestand erfüllt.
Der NDR schickt Anfragen an weibliche Abgeordnete, ob sie im Parlament bereits Opfer sexueller Belästigung geworden sind. Das fand ich überraschend, aber okay.
Aber unter diesen Umständen wirkt es fast wie Hohn, dass der NDR berichtet, dass im letzten Jahr ca. 2 600 Frauen von Frauenhäusern in Niedersachsen abgewiesen wurden.
Unter welchen Umständen wenden sich Frauen an Frauenhäuser? - Oftmals ist das der letzte Schritt nach teilweise jahrelanger Gewalterfahrung, nach Schlägen, Verletzungen, sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen und nicht selten unter der Gefahr für Leib und Leben.
Man stelle sich die Not vor, wenn eine Frau in einer solchen Lebenssituation um Hilfe fleht und abgewiesen wird, wohl wissend, dass ihr oftmals nur ein Weg bleibt, nämlich bei dem Gewalttäter zu verbleiben!
In Niedersachsen gibt es aktuell 41 Frauenhäuser mit insgesamt 352 vom Land Niedersachsen geförderten Plätzen.
Man stelle sich bitte vor, dass jede kleine Behörde inzwischen eine Gleichstellungsbeauftragte haben muss, es allerdings noch nicht einmal in jedem Landkreis in Niedersachsen ein Frauenhaus gibt!
Die Debatte über Frauenrechte und Gleichstellung ist so lange Augenwischerei, wie es der Politik nicht gelingt, von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
Selbstverständlich wird es auch hier wie immer sofort zu der Frage nach der Finanzierung kommen. Selbstverständlich gibt es auch wieder die Debatte über die kommunale Finanzierung und die Mittel, die das Land bereitstellen soll. Jeder Tag, der mit solchen Diskussionen verbracht wird, bedeutet für X weitere Frauen Schläge, Schmerzen, Vergewaltigungen ohne eine Möglichkeit, ihrer persönlichen Hölle zu entrinnen - und das in einer Zeit, in der sich die Landesregierung über prall gefüllte Kassen freut.
Aktuell fördert das Land Niedersachsen die Frauenhäuser mit 5,897 Millionen Euro pro Jahr, also knapp 6 Millionen Euro für die Frauenhäuser in ganz Niedersachsen, an deren Finanzierung sich
Wenn man nun diese Diskussionen herbeiführt und sagt: Okay, wir haben in Niedersachsen ca. 5 000 unbegleitete minderjährige Asylsuchende - - -
Für diese Personen entsteht ein monatlicher Kostenfaktor von je 5 000 Euro. Das wissen Sie. Das entspricht ca. 60 000 Euro pro Jahr.
Wie erklären Sie den abgewiesenen Frauen an einem Frauenhaus, dass sie dort nicht unterkommen können, weil kein Geld da ist, weil nicht genügend Plätze da sind?
Wie erklären Sie den Frauen, dass Niedersachsen für Menschen aus aller Herren Länder Mittel bereitstellt, bei denen die reine Behauptung einer Identität und eines Lebensalters
für die Bereitstellung eines Rundum-SorglosPaketes sorgt? Und warum führt die Bedrohung von Leib und Leben bei Asylsuchenden zu einer weitreichenden Hilfsverpflichtung, bei Frauen, die hier schon länger leben, im schlimmsten Fall jedoch zu einer Abweisung beim Frauenhaus?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Wiard Siebels [SPD] - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben keine Ahnung von minderjährigen Geflüchteten! Das merkt man, Frau Kollegin! Keine Ah- nung!)
Wie ist es möglich, dass das Land 300 Millionen Euro im Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann, obwohl nicht geklärt ist, ob sie minderjährig sind - wie es sogar der Kollege Toepffer gestern einräumen musste -, und nur knapp 6 Millionen Euro für Frauenhäuser zur Verfügung stellt? Das entspricht nicht einmal 2 % der Summe dessen, was für UMAs aufgewendet wird.
(Lachen bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Genau darum geht es! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wissen Sie, wir geben auch mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr für die AfD aus! Das schaffen wir auch!)