Dana Guth
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Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erneut einen Nachtragshaushalt, und wäre man nicht dabei gewesen, dann könnte man es kaum glauben. Gab man sich in Niedersachsen bisher immer den Anstrich des risikobewussten Sachwalters, stehen wir nun abermals vor einer Situation, in der es plötzlich heißt: Was kostet die Welt?
Die SPD - wie wir eben gehört haben - bricht in historischen Dimensionen alle Rekorde. Das Framing bordet über: die „neue Normalität“ und „gestärkt aus der Krise“. Das ist jetzt die neue Ansage: „gestärkt aus der Krise“.
Wenn man Ihr Regierungshandeln in der CoronaKrise unter ein Motto stellen müsste, dann wäre „zu spät, zu viel, zu lang“ angemessen. Mit Ihrem
Nachtragshaushalt ergänzen Sie das Ganze nun um „zu teuer“. Die Geldpresse wird bedenkenlos angeworfen, um mit Milliarden - die Sie nicht haben und die Ihnen auch nicht gehören - die schlimmsten Schäden, die Sie selbst mitverursacht haben und weiterhin Tag für Tag vergrößern, zuzuschütten.
Jeder bemüht sich, ständig das Mantra „Die Krise ist nicht vorbei!“ vorzutragen. Stand gestern haben wir in Niedersachsen noch 384 Infizierte. Das sind 0,0048 % der Bevölkerung.
Trotzdem halten Sie an Ihren Maßnahmen fest. Es gibt keinen vernünftigen Grund, und von Verhältnismäßigkeit kann auch keine Rede sein, aber Sie machen einfach weiter. Ein großzügig geschnürtes Rettungspaket auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder wird die Schäden aber nicht auffangen können. Das gibt kein Haushaltsbudget dieser Welt her; auch Ihre Corona-Bußgelder werden das nicht ausgleichen.
Aktuell halten Sie die Menschen immer noch mit Angst bei der Stange. Aber auch das wird nicht mehr lange funktionieren, und dann wird es eine Aufarbeitung geben. Und diese Aufarbeitung wird Fakten ans Licht bringen. Dann wird darüber zu sprechen sein, dass die Gefahr einer Pandemie von der Politik über Jahrzehnte hinweg schlichtweg ignoriert wurde, dass Ihre Parteien es versäumt haben, sich auf einen solchen Fall vorzubereiten, dass viele Menschen dank verschobener Behandlungen gesundheitliche Schäden haben oder eventuell verstorben sind, dass Menschen sich das Leben genommen haben, dass Menschen Opfer von Gewalt geworden sind. Wir werden dann auch aufarbeiten müssen, wie viele Unternehmen in Niedersachsen Insolvenz angemeldet haben, wie viele Arbeitslose hinzugekommen sind und wie verschuldet Niedersachsen am Ende ist - „gestärkt aus der Krise“.
Sie haben in den letzten Monaten jeden vernünftigen Vorschlag ins Lächerliche gezogen, jedes Argument vom Tisch gewischt - immer wussten Sie es besser.
Bitte übernehmen Sie auch die Verantwortung für Ihr Handeln, wenn die Bilanz offensichtlich wird!
Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung von heute Morgen heißt „In die Krise gestolpert“. Das liest
sich wie eine Blaupause für das Handeln des Landtags in den letzten Monaten - sehr empfehlenswert, sollten Sie sich mal anschauen.
Erklären Sie den Menschen in Niedersachsen in Zukunft dann einfach, dass Sie sich mit gendergerechter Sprache, rechtsradikalen Fahrzeugkennzeichen, Frauenquoten und der Paritätsregelung befasst haben, aber nicht daran gedacht haben, auch nur ansatzweise genügend Schutzmaterial für einen Pandemiefall vorrätig zu halten. Erklären Sie den Menschen, dass Sie unser ganzes Bildungssystem durcheinandergebracht, Schulformen aufgelöst und Unterrichtsstrukturen ins Chaos beschlossen haben, aber nicht ansatzweise dazu in der Lage waren, für eine Digitalisierung unserer Schulen, die wenigstens auf Basisniveau ist, zu sorgen. Erklären Sie den Menschen, warum die gesamte Infrastruktur marode ist und dies jetzt mal schnell mit einem schuldenfinanzierten Rettungspaket unter dem Deckmantel der Corona-Krise zugeschüttet werden muss.
Nein, danke, ich möchte gern weiter ausführen.
Vielen Dank.
Auch dem wohlmeinendsten Wähler wird irgendwann die Erkenntnis dämmern, dass es mittlerweile gängige Praxis ist, Fehler der eigenen Politik mit dem Geld anderer Leute zu kaschieren. Alles mit Krediten! Sie stehen vor einem unlösbaren Dilemma: Sie halten Ihre Maßnahmen aufrecht und warten - bei noch 384 Infizierten; Tendenz fallend - weiterhin auf einen Impfstoff, mit allen Folgen für die Wirtschaft.
Kommt der Impfstoff nicht, dann müssen Sie ewig so weitermachen. Oder Sie stellen irgendwann fest, dass Sie die Maßnahmen nicht mehr aufrechterhalten können. Dann stehen Sie vor der Frage, warum Sie nicht eher auf die AfD gehört haben.
- Liebe Frau Modder, wir haben diesen Antrag im letzten Plenum gestellt. Sie haben es gehört.
Beides werden Ihnen die Wähler nicht verzeihen, und ich glaube, davor haben Sie momentan sehr viel Angst. Wir fordern Sie heute wieder auf: Kommen Sie zur Vernunft! Es ist nicht das Schlimmste, Fehler zu machen, sondern - aus Angst, diese zuzugeben - die Folgen immer mehr zu verschlimmern.
Wir haben einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, zu dem mein Kollegen Herr Lilienthal gleich sprechen wird.
Vielen Dank
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mercosur - ein Freihandelsabkommen, das den Landtag hier in Niedersachsen schon des Öfteren beschäftigt hat: Anfragen, Aktuelle Stunden und ein Entschließungsantrag von den Grünen.
Es wurden viele Probleme angesprochen: Gensoja, der Regenwald, Medikamente und Pflanzenschutzmittel, die in der EU längst verboten sind, und nicht zuletzt ein Präsident Bolsonaro, der sich als nicht wirklich verlässlicher Verhandlungspartner erwiesen hat. Auch die Konkurrenz zu unseren einheimischen Landwirten war ein Thema, z. B. die angespannte Situation auf dem Zuckermarkt - obwohl Sie das Thema Zuckerrübe ja im letzten Plenum schon gemeinsam nachhaltig beerdigt haben.
„Das Mercosur-Abkommen muss in allen Mitgliedstaaten der EU von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.... Unserer Ansicht nach muss der Bundesrat an dem Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Die Länder sollten gemeinsam darauf dringen, dass in dem Abkommen eindeutige und klare Regeln definiert werden. Dies gilt für die Bereiche Klimaschutz, Menschenrechte, Sozialstandards sowie die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft.... Die deutsche und europäische Landwirtschaft muss geschützt werden. Verbraucherschutzstandards dürfen nicht verwässert werden.“
So sprach Europaministerin Honé in der Plenarsitzung am 12. September 2019.
„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die endgültige Fassung des Mercosur-Abkommens liegt noch nicht vor. Als gemischtes Abkommen kann es nicht allein von der EU und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sondern bedarf der Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.“
Herrn Pantazis von der SPD.
„... das Abkommen Mercosur hilft, diese Waldbrände zu verhindern; denn das Abkommen enthält in dem Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘ - Sie werden es gelesen haben - einzelne Artikel wie - ich zitiere -... Multilaterale Vereinbarungen zur Umwelt,... Klimawandel,... Biodiversität,... Forstwirtschaft,... Fischerei.“
Herr Siemer von der CDU.
Umso überraschter, ja nahezu schockiert, war ich über die Unterrichtung im Agrarausschuss in der letzten Woche. Nicht nur, dass der genaue Inhalt dieses Abkommens noch immer in großen Teilen geheim ist - es liegen bis heute keine offiziellen Übersetzungen in Landessprachen vor. So sagte man uns zumindest im Ausschuss.
„Was soll‘s“, möchte man sagen, das ist halt Politik. So was dauert eben. Allerdings wurden dort auch recht beunruhigende Sachverhalte zumindest angedeutet, z. B. dass man beabsichtige, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, das Mercosur-Abkommen abzuschließen. In sechs Monaten soll also etwas von derartiger Tragweite unter Dach und Fach gebracht werden, was den Mitgliedsstaaten bis heute überhaupt nicht in Gänze vorliegt.
Die taz berichtete bereits im April, dass dies der Plan aus Berlin sei, wohlwissend, dass sowohl Österreich als auch Irland und Frankreich starke Bedenken gegen das Abkommen haben. Österreich will es gar nicht unterschreiben. Damit wäre es im Grunde genommen vom Tisch, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. So lautete die Beruhigungspille fürs Volk.
Nicht, dass die Bundesregierung das interessieren würde! Die gute Nachbarschaft spielt offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es darum geht, dass unsere Regierung etwas anderes möchte. So plant man eben kurzerhand, das Mercosur-Abkommen in drei Teile aufzuspalten. Ein reines Handelsabkommen, wie man es nun offenbar abzuschließen beabsichtigt, kann man eben auf EU-Ebene beschließen. Dafür braucht man die Mitgliedsländer nicht. Was dann aus den ganzen Vorgaben im Bereich Umweltschutz, Tierschutz, Schutz des Regenwaldes und damit des Klimas werden soll, dazu gibt es bisher keinerlei Auskünfte.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, es weiterhin zulassen, dass Ihre Bundesregierung völlig selbstherrlich agiert, unserer Landwirtschaft schadet und unsere europäi
schen Nachbarn brüskiert, dann stimmen Sie diesem Vorgehen indirekt zu.
Ich beende meine Rede abermals mit einem Zitat unserer Europaministerin, das sie vor einigen Monaten zu meinem Kollegen Stefan Wirtz gesagt hat: Herr Wirtz, wenn Sie behaupten, dass man hier im Parlament nichts ausrichten kann, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was Sie dann hier im Parlament eigentlich wollen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn der Niedersächsische Landtag nur mehr oder weniger zufällig von den Plänen solcher Tragweite erfährt: Wofür brauchen wir dann ein Europaministerium?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Eine schöne Aktuelle Stunde der FDP! Die Erklärung der Frage ist relativ einfach oder auch ebenso kompliziert:
Wenn Sie sich als Politiker auf Veranstaltungen treffen, ohne Sicherheitsabstand und Masken, ist das erlaubt. Gemäß der Antwort auf meine Anfrage - Drucksache 18/6730 - ist das im Rahmen der Berufsausübung genehmigt.
Wenn Sie sich mit 15 000 Menschen auf Demos gegen Rassismus treffen, ist das zwar nicht erlaubt, wird aber auch irgendwie nicht unterbunden. Trotz massiver Polizeipräsenz ist es dann unmöglich, dort Identitäten festzustellen und Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.
Wenn sich die Partyszene in Großstädten trifft, ist das irgendwie verboten, wird aber nicht sanktioniert.
Wenn sich zwölf Leute in Northeim zu einem Picknick im Freien treffen - so berichtet der Harz Kurier vom 13. Juli -, dann ist das verboten. Die Polizei schreitet ein und leitet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen diese Leute ein.
Ist doch alles ganz logisch, oder irgendwie nicht?
Aber es geht weiter:
Gehen Sie an Menschen in einem Straßencafé vorbei, müssen Sie keine Masken tragen. Möchten Sie sich an einen Tisch setzen, müssen Sie vom Eingang des Straßencafés bis an den Tisch eine Maske aufsetzen, um sie am Tisch wiederabzusetzen. Sie dürfen sie dann wahlweise auf den Tisch legen oder in Ihre Hosentasche knüllen, damit sie einsatzbereit ist und zur Verfügung steht, wenn Sie den Tisch wieder verlassen möchten. Ganz logisch!
Die Kassiererin im Supermarkt, heutzutage hinter Plexiglasscheiben sitzend, muss - glücklicherweise - keine Maske tragen, obwohl täglich Hunderte Kunden an ihr vorbeiziehen. Der Kunde auf der anderen Seite der Glasscheibe muss eine Maske tragen und natürlich das absolut ultimative Mittel zum Infektionsschutz dabei haben: seinen Einkaufswagen.
Möchten Sie ins Kino, muss peinlichst auf Sitzabstände geachtet werden.
Steigen Sie in ein Flugzeug, sitzen Sie nach wie vor im Sardinenmodus, dicht an dicht. Hier müssen Sie dann allerdings einen wie auch immer gearteten Stofflappen vor dem Gesicht tragen.
Essen gehen dürfen Sie zurzeit mit zehn Leuten, es sei denn, es ist eine Familienfeier. Ist es z. B. eine Parteiveranstaltung zum Zweck von Wahlen, dürfen sich mehr Leute treffen als zu einem Konzert.
Kommen Sie aus Gütersloh, dann konnte es Ihnen bis vor Kurzem passieren, dass Sie nicht an die Ostsee durften. Weil das nur teilweise so gehandhabt wurde, überlegt man derzeit, ganze Landkreise im Falle eines Infektionsgeschehens abzuriegeln. Wie wollen Sie das umsetzen? Zaun drum, Passkontrolle, Handyortung, Fußfesseln für alle?
Es ist erstaunlich: Ein Land, das seit Jahren nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu kontrollieren, möchte nun die Bewegung der eigenen Bürger auf Kreisebene beschränken. Das wird sicher ganz hervorragend funktionieren.
Ich gehe davon aus, dass die Absicht hinter Ihrer Aktuellen Stunde ist, die Unsicherheit der Menschen bezüglich der geltenden Regeln zu verdeutlichen. Ich glaube, das ist mehr als klar gelungen.
Deswegen haben wir die Abschaffung der CoronaVerordnung in Gänze gefordert.
Es wird nach wie vor in Grundrechte eingegriffen. Man sieht sich nach wie vor im Erlaubnismodus. Das heißt, die Regierung erlaubt ihren Bürgern irgendetwas.
Die Verordnung ist chaotisch, undurchsichtig, ungerecht und der bestehenden Infektionslage mit 384 Infizierten überhaupt nicht mehr angemessen.
Sie können nicht prophylaktisch immer weiter Grundrechte einschränken, weil Sie ein Ereignis eventuell erwarten - eine zweite Welle. Genau das tun Sie seit Wochen.
Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Regeln nachvollziehbar, begründbar und für alle gleich sind. Das konterkarieren Sie mit Ihren Verordnungen und deren Umsetzung zusehends. Von daher: Bitte hören Sie damit auf!
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stand heute gibt es in Niedersachsen 800 Infizierte - 0,01 % der Bevölkerung, Ein Infizierter auf 10 000 Menschen.
Corona erschien am Anfang des Jahres wie aus dem Nichts auf dem Bildschirm - ein unbekanntes Virus. Unsere Warnungen und Aufforderungen aus Januar und Februar wurden belächelt und ignoriert. Im März sind Sie dann doch in Bewegung geraten, und wir haben Ihre Maßnahmen mitgetragen. Sie kamen spät - vielleicht zu spät. Ob diese Maßnahmen Schlimmeres verhindert haben, werden Sie nicht beweisen können. Dass Sie es jetzt permanent behaupten, bleibt Ihnen unbenommen.
Die zitierte Letalitätsrate sagt nur etwas aus, wenn man die Zahl der Infizierten zur Zahl der Verstorbenen ins Verhältnis setzt. Massentestungen lehnen Sie aber ab. Spätestens seit den Testungen in Ischgl und bei Tönnies wissen wir, dass die meisten Infektionen gar nicht bemerkt werden.
Sie haben in einer nie da gewesenen Ausprägung in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Sie haben faktisch das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit Monaten regieren Sie dieses Land per Verordnung. Die Verantwortung liegt in den Händen einer Ministerin, die bereits mit den Vorgängen um eine Pflegekammer hoffnungslos überfordert ist.
Sie verbreiten nach wie vor Panik, aber Ihr eigener Umgang mit diesem Thema entlarvt Sie Tag für Tag. Sie lassen in diesem Plenarsaal für viel Steuergeld Glaskästen auf den Tischen errichten. Sie beschäftigen den ganzen Tag Mitarbeiter mit einer permanenten Desinfektion des Rednerpultes und der Mikrofone. Dann gehen Sie nach draußen und fassen nicht desinfizierte Türklinken an, stellen sich in Gruppen an nicht desinfizierte Bistrotische und degradieren alles, was Sie hier öffentlich vor laufenden Kameras zelebrieren, zu einem lächerlichen Theater.
Der liebe Herr Ministerpräsident nimmt an einer Bundesratssitzung teil und veranstaltet dort eine peinliche Maskerade: Ein Foto - Maske auf! Foto fertig - Maske runter! Die Maske, so das Mantra, zum Schutz anderer Menschen - ein Zeichen der Solidarität. Eine Solidarität, die er seiner Amtskollegin Frau Schwesig, die als Krebspatientin wahrscheinlich zur Risikogruppe zählt, nicht entgegenbringen konnte.
Schauen wir uns die Situation und die Folgen für Niedersachsen an! Die Wirtschaft leidet in einem nie dagewesenen Ausmaß. Neben Steuerausfällen für das Land drohen massive Verluste von Arbeitsplätzen und Firmenpleiten. Der Konsum, die Gastronomie, der Einzelhandel stagnieren, ganze Branchen stehen vor dem Aus. Bildungschaos, soziales Chaos, Gesundheitschaos. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. All das nehmen Sie in Kauf, um die Schwächsten zu schützen. Das hört sich super an - so moralisch, so solidarisch.
Wer sind die Schwächsten in einer Gesellschaft?
Kinder! Ihre Schutzmaßnahmen werden bei vielen Kindern massive psychische Folgen hinterlassen. Isolation von Spielkameraden, überlastete Eltern, eine Zwangstrennung von den Großeltern und leider immer mehr familiäre Gewalt - Kinder, die abgehängt werden.
Menschen mit Behinderungen! Behindertenwerkstätten geschlossen, eingeschränkte Hilfs- und Betreuungsangebote.
Kranke, Pflegebedürftige und alte Menschen! Verschobene Behandlungen, Besuchsverbote, Vereinsamung in Pflegeheimen.
Laut RKI gibt es jährlich ca. 600 000 Fälle von Krankenhausinfektionen - 10 000 bis 20 000 Todesfälle pro Jahr. Risikogruppen mit besonderer Gefährdung: alte und immungeschwächte Menschen. Was haben Sie in den vergangenen Jahrzehnten dagegen unternommen?
Wir beantragen heute, dass der Landtag die Landesregierung auffordern möge, erstens bestehende Corona-Verordnungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Für eine flächendeckende Einschränkung der Menschen in Niedersachsen gibt es keinen Grund mehr.
Wie Sie Punkt 3 unseres Antrags entnehmen können, fordern wir auch ganz klar, die Entscheidungskompetenzen bei den regionalen Behörden zu belassen. Dann kann dort, wo es nötig ist, mit allen Konsequenzen reagiert werden - aber eben nur dort.
Wir fordern zweitens, die sogenannte Corona-App vonseiten des Landes Niedersachsen nicht aktiv zu bewerben. Eine Bewerbung einer Sache nutzt ein besonderes Vertrauensverhältnis der Bürger gegenüber dem Staat für eine Technik aus, deren Risiken bisher überhaupt nicht abschätzbar sind. Eine Verpflichtung zur Nutzung dieser App - egal wo - ist nicht zulässig. Die Nutzung der App muss absolut freiwillig sein und bleiben. Selbst die Datenschutzbeauftragte des Landes teilt die Bedenken bezüglich eines gesellschaftlichen Zwangs.
Erschwerend kommt hinzu, dass die App auf älteren Mobilgeräten mit älteren Betriebssystemen nicht funktioniert. Nun kann man es so sehen, wie die CSU-Staatsministerin Bär, dass die Menschen einfach zu bequem sind, sich ein neues Handy zu kaufen. Oder man kann einfach mal feststellen, dass sich viele Menschen das schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Wir bitten den Landtag, festzustellen,
„dass eine Impfung gegen Corona eine freiwillige Entscheidung der Bürger ist und keine Aktivität … an den Nachweis einer Impfung gekoppelt werden darf. Auch auf Bundesebene wird sich das Land Niedersachsen klar gegen eine Impfpflicht aussprechen.“
Es ist noch nicht mal ein Impfstoff gefunden. Trotzdem gibt es bereits jetzt erste Ankündigungen wie z. B. von Paul Breitner, der am 26. Juni in einem Interview ganz klar kommuniziert hat, dass künftig nur noch Fans mit Impfnachweis ins Stadion dürfen.
Ähnlich übergriffig sind die aktuellen Forderungen, dass Menschen aus sogenannten Risikogebieten nur mit einem Corona-Test innerhalb Deutschlands Urlaub machen dürfen.
Ich hätte Ihr Geschrei hören wollen, wenn man vor einem Jahr gefordert hätte, dass Urlauber einen negativen HIV-Test vorlegen müssen. „Diskriminierend“, „gegen die Menschenwürde“ - das wäre das Mindeste gewesen, was Sie von sich gegeben hätten. Bei Corona geht das alles.
Ich weiß, dass Sie es kaum erwarten können, auf unseren Antrag zu antworten, und Ihre Manuskripte vermutlich vor Superlativen besten. Sie werden sich gegenseitig übertrumpfen mit Vokabeln wie „populistisch“, „verantwortungslos“ und „unsolidarisch“.
Mit all dieser Aufregung werden Sie versuchen, zu überdecken, dass Sie unfähig sind zuzugeben, dass Sie zu weit gegangen sind. Sie werden Italien und Spanien bemühen, ohne zu reflektieren, dass diese Länder weder von der Lebensart noch von ihren Gesundheitssystemen her mit Deutschland zu vergleichen sind. Die Gesundheitssysteme in diesen Ländern kollabieren regelmäßig z. B. auch bei schweren Grippewellen.
Sie werden damit davon ablenken wollen, dass die Realität Sie längst überholt hat: „Black lives matter“-Demos mit Tausenden Teilnehmern ohne Abstand und Maske, allnächtliche Großpartys in München, Berlin und anderen Städten - gestern z. B.
auch in Braunschweig -, ohne dass sich das Infektionsgeschehen verändert.
Sie werden mit Tönnies argumentieren. Wir haben heute und in der Vergangenheit bereits viel über die Missstände in der Schlachtindustrie gehört - Hotspots für Corona, ein Synonym für Menschenverachtung.
Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD hat sich in diesem Jahr von März bis Mai, mitten in der Corona-Krise, von Tönnies mit monatlich 10 000 Euro plus X bezahlen lassen - und das, nachdem er während seiner Amtszeit und nach einem Besuch bei Tönnies die Arbeitsbedingungen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. Aber Geld stinkt halt nicht, auch nicht bei den Genossen.
Wir fordern Sie heute auf: Geben Sie den Menschen ihr normales Leben zurück! Regieren Sie dort normal, wo es nötig ist! Vertrauen Sie den Bürgern in Niedersachsen, dass sie vernünftig genug sind, Vorsicht walten zu lassen!
Dem viel gescholtenen Schweden attestierte die WHO am 26. Juni - vor wenigen Tagen -, dass es dem Land durch Einbindung der Gesellschaft gelungen sei, die Verbreitung auf einem Niveau zu halten, das das Gesundheitssystem bewältigen könne. Selbst Wissenschaftler halten es mittlerweile für möglich, dass Schweden am Ende besser dastehen könnte als alle anderen.
Begehen Sie nicht weiter wirtschaftlichen und sozialen Selbstmord aus Angst vor dem politischen Tod, und stimmen Sie dem Antrag zu!
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch
Danke sehr. - Nun hat sie für die SPD-Fraktion Kollege Uwe Schwarz zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wald. Es ist vollbracht: Heute beraten wir abschließend über gesammelte Werke aus mehr als zwei Jahren Parlamentsarbeit. Der Senior dieser mittlerweile vier Anträge stammt aus dem März 2018 von der FDP. Alle Anträge eint der gleiche Tenor: Der Wald ist wichtig, und Forstbesitzer leisten tolle Arbeit. - Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir brauchen den Wald für den Klimaschutz, als CO2- und Wasserspeicher und natürlich auch als Ort für die Naherholung.
Und weil der Wald so wichtig ist, braucht der Landtag mehr als zwei Jahre, um irgendetwas zu verabschieden. Das könnte natürlich damit zusammenhängen, dass es die GroKo erst im April 2020 geschafft hat, einen Antrag zum Wald einzubringen - so wichtig war es dann wohl doch nicht. Lassen Sie uns raten, welcher der vier inzwischen vorliegenden Anträge angenommen wird! - Ich hätte da eine Idee, aber das werden wir gleich wissen.
Im Wesentlichen ist man sich einig. Der Wald hat Probleme: Sturmschäden, Dürre und zuletzt der Borkenkäfer. Teile des Harzes sehen aus wie Mondlandschaften. Es ist wirklich furchtbar, das zu sehen, wenn man da hochfährt. Das ist kein schöner Anblick. Die Begründung dafür ist ganz klar: Es ist der Klimawandel. Die Rolle der monokulturellen Bewirtschaftung und fehlender Schädlingsbekämpfung - teils mangels geeigneter Mittel, teils auf
grund von Verboten - wird dabei eher randständig ins Auge gefasst.
Auch die Forderungen gleichen sich - wie sollte es auch anders sein? -: Wir wollen mehr für den Wald tun; wir brauchen Aufforstungsprogramme; wir wollen die Forstbesitzer unterstützten; wir brauchen mehr Wald für den Klimaschutz und weniger Bürokratie; wir müssen Förderrichtlinien anpassen und vieles mehr. Einiges davon wird zwischenzeitlich bereits angedacht oder sogar umgesetzt. Was mit den restlichen Forderungen passiert, werden wir im Laufe der Zeit sehen.
Bei vielen vernünftigen Forderungen findet sich im Antrag der GroKo zumindest ein Punkt, dem wir absolut nicht zustimmen können: Man fordert doch ernsthaft, Windenergieanlagen in den Wald zu bauen. Abgesehen davon, wie viel Platz ein Windrad benötigt, dass riesige Fundamente in den Boden eingebracht werden und natürlich auch Zuwegungen für schweres Gerät errichtet werden müssen: Jeder von uns hat wohl noch die Bilder von brennenden Windrädern und abstürzenden Rotoren im Kopf. Was so ein Ereignis im ohnehin viel zu trockenen Wald anrichten würde, mag man sich nicht vorstellen. Die Folgen für Vogel- und Artenschutz sind ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.
Deswegen lehnen wir den Antrag der GroKo trotz ansonsten vernünftiger Forderungen ab. Zumindest einem Antrag der FDP werden wir zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen - Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen!“: Wir behandeln heute einen Antrag der FDP, der wie so oft in diesem Hause längst von der Realität überholt wurde.
Die Verschärfung der Düngeverordnung hat seit Monaten die Landwirte bewegt, Trecker-Demos und Kundgebungen ausgelöst und neben der verständlichen Empörung auch viele Fragen und Ängste bei den niedersächsischen Bauern mit sich gebracht. Die grünen Kreuze sind noch heute überall auf den Äckern zu sehen - ein Hilferuf!
Neben vielen warmen Worten und Solidaritätsadressen, die teilweise wahrscheinlich sogar ehrlich gemeint waren, kam aber in allen Diskussionen ein Grundtenor zum Tragen: Die EU verbietet …, die EU erwartet …, die EU hat beschlossen … - Selten
trat die Hilfs- und Entscheidungslosigkeit der Landesparlamente deutlicher zutage.
Der Antrag wurde im Ausschuss diskutiert und schlussendlich von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Was war der Gegenstand dieses Antrags?
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass die Inhalte und die Kernaussagen
des Agrarpakets überarbeitet werden. Pflanzenschutz und Düngung müssen weiterhin in praxis- und bedarfsgerechter Form auch in Schutzgebieten sichergestellt sein,
2. dass im Natur- und Umweltschutz zu ei
nem Kurs der Kooperation mit der Landwirtschaft zurückgekehrt wird …“
Das sind zwei vernünftige Forderungen, bei denen man sich wirklich fragen muss: Was läuft in der Politik schief, dass eine Landesregierung die Bundesregierung dazu auffordern muss, sich dafür einzusetzen, dass Pflanzenschutz und Düngung praxis- und bedarfsgerecht erfolgen können?
Alle betonen gerne und regelmäßig, wie sehr sie den Fachverstand unserer Landwirte schätzen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie toll und qualitativ hochwertig unsere Nahrungsmittel produziert werden, und das schon seit Jahrzehnten. Trotz allem traut man den Landwirten nicht zu, selbst zu entscheiden, was auf ihrem Acker richtig ist.
Sie fordern natürlich, dass „Verbote und Einschränkungen ausschließlich faktenbasiert und auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden“. Das ist eine völlig berechtigte und richtige Forderung. Dies ist aber schon lange nicht mehr die Realität. Denn man muss feststellen, dass mittlerweile rein durch Berichterstattung Dinge ohne jeden wissenschaftlichen Hintergrund kaputtge
schrieben werden können.
Wenn Sie es ehrlich meinen, dann lassen Sie die Landwirte doch einfach ihre Arbeit machen! Aber natürlich ist das nicht so einfach, weil hier schon lange nichts mehr entschieden werden darf.
Sie haben eine weitere Forderung gestellt, nämlich:
„3. dass die Düngeverordnung ihre Wirkung
entfalten kann, ehe zusätzliche Verschärfungen beschlossen werden. Eine Man
gelernährung von Nutzpflanzen deutlich unter dem Bedarf ist abzulehnen.“
Auch hier gilt: Hatte man doch gerade erst eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht, musste diese dann nur zwei Jahre später erneut verschärft werden. Statt wie immer erst einmal abzuwarten, wie sich die Verschärfung langfristig in der Praxis auswirkt, wird hektische Betriebsamkeit entwickelt, immer getrieben von dem Damoklesschwert „Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen“. Statt sich hier auf die Seite der eigenen Landwirte zu stellen, macht man sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen von EU-Gängeleien.
Zu guter Letzt soll der Landtag die Landesregierung auffordern, „die Gebietskulisse für die ‚roten‘ Gebiete zu überprüfen und gemeinsam mit der Landwirtschaft gezielte wirkungsvolle Maßnahmen“ zu entwickeln. Das müsste wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es ein Problem gibt, sollte der erste Schritt sein, zu schauen, ob dieses Problem wirklich existiert. Das heißt: Messstellen überprüfen; wenn es existiert, Ursachen ermitteln; wenn Ursachen gefunden werden, den Problembereich abgrenzen; dann Lösungen finden.
Ein bisschen Summ und Brumm ist in dem Antrag auch noch dabei: Zusätzliche Insektenschutzprogramme sollen angeboten werden.
Die Entwicklung in der Landwirtschaft ist symptomatisch für viele Branchen in unserem Land. Eine zunehmende Ungerechtigkeit zwischen den Produktionsbedingungen schränkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe immer weiter ein. Importe aus anderen Ländern, die das nicht so eng sehen, ersetzen dann unsere Produktion.
Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Günstige Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Niedersachsen schaffen“!
Die Zuckerrübe: Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen in Niedersachsen an der Zuckerrübe. Neben den Landwirten, die Zuckerrüben anbauen, sind es u. a. sowohl Saatguthersteller, Zulieferer als auch die Mitarbeiter in den Zuckerfabriken. Ein wichtiger Wirtschaftszweig, der überwiegend an konventionell angebauten Zuckerrüben hängt, auch wenn der Anteil des Bioanbaus zunimmt.
Die Vorschriften der EU sorgen wie in vielen anderen Bereichen auch im Bereich des Zuckerrübenanbaus für Einschränkungen - Einschrän
kungen, aus denen sich andere EU-Länder einfach mit Sonderregelungen befreien. Das sorgt für extreme Wettbewerbsnachteile zuungunsten unserer heimischen Landwirte. Hier besteht Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund brachte die AfD-Fraktion im September 2019 einen Entschließungsantrag ein. Ich möchte kurz auf die Chronologie eingehen.
In unserem Antrag vom 2. September 2019 forderten wir mehr Forschungsgelder für die Pflanzenzüchtung, eine Angleichung der Aussaatbedingungen innerhalb der EU, die Zuckerproduktion und damit die Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten und die zeitnahe Zulassung alternativer neuer Pflanzenschutzmittel voranzutreiben.
Am 5. September kam dieser Antrag in den Ausschuss.
Am 16. Oktober stand er auf der Tagesordnung des Ausschusses, wurde aber zurückgestellt.
Am 30. Oktober war er erneut Thema. Es wurde eine Anhörung beschlossen, und die GroKo kündigte einen eigenen Antrag an.
Am 4. März 2020 fand die Anhörung statt. Das Ergebnis der Anhörung bestätigte den Handlungsbedarf vollumfänglich.
Am 28. April kam dann der im Oktober angekündigte Antrag der GroKo in den Ausschuss, und die Forderungen in diesem Antrag waren eine Bundesratsinitiative für moderne Züchtungsmethoden, faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen sowie Intensivierung der Forschung zu Pflanzenschutzmitteln. Kommt Ihnen das bekannt vor? - Ja, mir auch! Diese Innovation hat insgesamt acht Monate gedauert. Das sagt mir einiges über die Wichtigkeit dieses Themas.
Wo liegen nun die Unterschiede, mag man sich fragen. Das ist ganz einfach: Während wir gefordert haben, die Ausnahmegenehmigungen, mit denen sich andere EU-Länder per Notzulassung deutliche Wettbewerbsvorteile gesichert haben, auch für deutsche Landwirte gelten zu lassen, möchte die GroKo mit ihrem Antrag erreichen, dass die Sonderregelungen in den anderen Ländern ebenfalls verboten werden.
Der eigentliche Stein des Anstoßes ist die Saatgutbeize: in Deutschland verboten, in anderen EULändern erlaubt. Was hat das Verbot in Deutschland - außer Wettbewerbsnachteilen - gebracht? - Um die Grüne Pfirsichblattlaus zu bekämpfen,
werden nun zwei bis drei vorsorgliche Spritzgänge mit Insektiziden gefahren, was mit der Beize nicht nötig war. Ist das jetzt besser für die Umwelt, muss man fragen. Ich glaube, nicht.
Sechs Herbizidwirkstoffe wurden gerade oder werden in den nächsten zwölf Monaten verboten. Auch durch diese Maßnahme wird der Rübenanbau gefährdet, da eine Unkrautkontrolle dann kaum noch möglich ist. Vernünftiger Ersatz ist nicht in Sicht. Man verbietet, ohne Alternativen zu haben.
Statt es genauso wie die anderen Länder zu machen und sich um die Belange der eigenen Landwirte zu kümmern, fordert man eben schlicht Verbote für die anderen. Das wird „bestimmt“ funktionieren! Die europäische Solidarität, über die wir gestern so viel gehört haben, funktioniert in solchen Fällen wohl eher selten. Dessen ist man sich auch bei der GroKo bewusst. Man fordert gleich, tragfähige Lösungen für Betriebsschließungen mit zu entwickeln. Man kalkuliert das Sterben einer weiteren Branche dank der EU gleich mit ein.
Wem nützt das? - Grundsätzlich erst mal den solidarisch handelnden EU-Ländern. Ausfälle in der deutschen Zuckerproduktion wird man gern mit Lieferungen aus dem eigenen Land ersetzen. Natürlich ist es für die Umwelt und das Klima nicht so schädlich, wenn die Rüben mit Notfallzulassung in Frankreich oder Polen produziert werden. Schädlich ist das nur in Deutschland.
Bereits im letzten Jahr war das Mercosur-Abkommen ein Thema in diesem Parlament. Die Öffnung des lateinamerikanischen Marktes ist nach wie vor ein verlockendes Ziel für die europäische Industrie. Der Wegfall von Zöllen und eine Erweiterung der Absatzmärkte sind ein Traum der Globalisierer. Natürlich möchten die Mercosur-Staaten dafür auch etwas nach Europa exportieren, vorrangig Rindfleisch, Geflügelfleisch und - Zucker! Der weltweit größte Zuckerproduzent ist Brasilien, einer der Mercosur-Staaten.
Man möchte hier neue Absatzmärkte schaffen. Was muss man sich fragen? Die EU jedenfalls ist ganz wild auf dieses Handelsabkommen. Sie, meine Damen und Herren, müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen: Sind Sie die Vertreter unseres Volkes oder Erfüllungsgehilfen der EU?
Wenn Ihnen die Interessen der Landwirte am Herzen liegen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie kein Problem damit haben, eine
weitere Branche zu zerstören, dann machen Sie es wie die GroKo. Sie haben es in der Hand.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten für die Einbringung des Nachtragshaushalts. - Ach nein, Entschuldigung, es war die Regierungserklärung! Die Regierungserklärung an sich kommt vielleicht noch. Aber gut, schauen wir, wie es weitergeht.
Zu Tagesordnungspunkt 3, einem Antrag der Grünen zur Corona-App, wird - wir haben es eben gehört - Herr Meyer noch sprechen. Ich habe mich schon gewundert, dass dieser Antrag nicht zunächst von den Grünen selbst behandelt wurde, aber gut. Zu dieser App ist nicht viel zu sagen. Grundsätzlich ist die Forderung, dass die Nutzung freiwillig und ohne jeden Zwang sein muss, absolut zu unterstützen. Von daher: Schauen wir mal, was im Ausschuss aus diesem Antrag wird!
Herr Dr. Birkner, vielen Dank für die klaren Worte. Sie haben heute vieles von dem wiederholt, was wir bereits seit Wochen fordern und monieren. Vielen Dank, dass Sie es aufgegriffen haben.
Herr Toepffer, mal wieder pure Empörung am Pult! Fühlen Sie sich bei irgendwas erwischt? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie stellen zwar auf die Schwächsten in der Gesellschaft ab, aber für diese Schwächsten in der Gesellschaft wird bald kein Geld mehr da sein und es keine medizinische Versorgung mehr geben. Die Schwächsten der Gesellschaft sterben momentan einsam in Altenheimen ohne Kontakt zu ihren Familien - und, und, und. Das sind die Schwächsten der Gesellschaft!
Sie sollten auch nicht so auf den Grünen herumhacken. Immerhin wollen Sie nächstes Jahr im Bund mit ihnen regieren. Ich glaube, da müssen Sie noch ganz andere Ideen herunterwürgen. Von daher würde ich mich da ein bisschen zurückhalten.
Aber gut, mal wieder Plenum, mal wieder Regierungserklärung, der mittlerweile altbekannte Dreiklang aus Eigenlob, nett verpacktem „Weiter so!“ und natürlich vielen Danksagungen.
Ich erlaube mir kurz eine zusammenfassende Übersetzung dieser Regierungserklärung: Trotz einer Infektionsquote von 0,01 % der Bevölkerung, die bereits seit Wochen stabil anhält, verkündete der Niedersächsische Ministerpräsident in diesem Plenum gerade Folgendes: Die Einschränkung der Grundrechte wird auf Monate weiterhin fortgeführt.
Die Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, die sich auch weiter verschärfen wird. Tausende Unternehmen werden pleitegehen. Millionen Menschen werden in Deutschland ihren Job verlieren. - Diese unerhörten Vorgänge werden mit einer Neuverschuldung unfassbaren Ausmaßes verschleiert. Die Rückzahlung soll sich auf die nächs
ten 25 Jahre erstrecken. Da sie aber erst in vier Jahren beginnen soll, sind es 29 Jahre. Wer wird es zurückzahlen? - Ich glaube, es ist an der Zeit, es mal ganz deutlich auszusprechen: Der Steuerzahler wird es zurückzahlen. Das ist kein Geld, das irgendwo wächst. Der Steuerzahler muss dafür geradestehen.
Schauen wir kurz zurück! Das Narrativ der Landesregierung, welches nahezu mantraartig immer wieder heruntergebetet wurde, war: Wir müssen um jeden Preis die Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivkapazitäten, verhindern. - Eine Überlastung hat es aber nie gegeben, noch nicht einmal eine Auslastung. Zum Glück!
Was ist jedoch die Kehrseite der Medaille? - Durch den langanhaltenden Shutdown haben Kliniken Behandlungen verschoben, durch die erzeugte Panik haben Patienten auf Arztbesuche verzichtet. Wie viele Todesfälle es durch nicht stattgefundene bzw. verzögerte Behandlungen gegeben hat oder noch geben wird, kann erst eine vollumfängliche Aufarbeitung der Vorgänge ermitteln. Im Ergebnis hängt nun auch das Gesundheitswesen am großen Fördertropf. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Was sagen Sie den Niedersachsen für die Zukunft voraus? - Sie gehen nunmehr davon aus, dass ein punktuelles Aufflammen von Infektionsherden regional eingedämmt werden muss. Das ist eine super Idee. Das finde ich großartig. Dafür sind wir auch: Man greift nur dort ein, wo es ein Problem gibt. Das rechtfertigt allerdings kaum, dass alle anderen weiterhin unter Ihren Einschränkungen zu leiden haben.
Sie sprachen den Fall Göttingen und die damit verbundenen Schwierigkeiten an - selbst gemachte Schwierigkeiten, Herr Ministerpräsident! Die Zustände in Göttingen sind der Politik seit Jahren bekannt, und man hat immer diskret weggesehen, genau wie bei Tönnies und ähnlichen Sachen. Hochhäuser, in denen viel mehr Menschen hausen - und ich sage bewusst „hausen“, weil von Leben dort überhaupt keine Rede sein kann -, als polizeilich gemeldet sind. Verhältnisse, in denen weder der Rechtsstaat noch die Einhaltung von Regeln, geschweige denn ein Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie hier so permanent beschwören, existiert.
Wer hält am Ende den Kopf dafür hin? - Die dieser Tage viel geschmähte Polizei! Ich bin sicher, dass sich am Ende, wenn die Infektionen aus dem Fokus verschwinden, dort alles genauso darstellen wird wie bisher.
Sie versprechen den Menschen eine Perspektive. Ihre neue Verordnung - im Wesentlichen genauso willkürlich wie die bisherigen - soll nun länger Bestand haben. Was heißt das konkret? - Sie zwingen Menschen weiterhin hinter Masken. Sie schränken weiterhin Unternehmen in ihrer Tätigkeit ein, und Sie greifen weiterhin in Versammlungsfreiheit, Veranstaltungen und das soziale Leben der Menschen ein - jetzt vorerst bis zum 31. Oktober 2020.
Nachdem Sie Frühlingsfeste, Ostern, Schützenfeste usw. haben ausfallen lassen, danach in Sommerurlaub, Ferienfreizeiten und Festivals eingegriffen haben, folgen nun die Oktober- und Erntedankfeste. Danach wird es an die Weihnachtsmärkte gehen. Die Kinderbetreuung bleibt eingeschränkt. Bildung bleibt eingeschränkt, Sportveranstaltungen, Vereinsleben. Wie erklären Sie das den Menschen noch glaubwürdig bei ca. 1 000 infizierten Menschen in Niedersachsen? Und diese Zahl ist seit Wochen konstant.
Und dann kommt er wieder, der viel gepriesene Impfschutz! Ihre Prognose hört sich inzwischen deutlich verhaltener an als noch vor wenigen Wochen. Kurzfristig wird es keinen wirksamen Impfschutz für große Teile der Bevölkerung geben. Das war aber auch jedem halbwegs kritisch denkenden Menschen klar. Ein weiterer Teil der Wahrheit ist eben auch: Vielleicht wird es niemals einen wirksamen Impfstoff geben. Das berichtet auch die „Tagesschau“, jetzt aktuell am 11. Juni 2020: Die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes kann Jahre oder Jahrzehnte dauern. Vielleicht wird niemals einer gefunden.
Wollen Sie den Menschen sagen, dass das immer so weitergeht? - Ich glaube, das können Sie schlecht erklären. Impfstoffe werden seit Jahrzehnten gesucht und manchmal nicht gefunden, wie gegen HIV, Dengue-Fieber, Tuberkulose oder Malaria. Seit Jahrzehnten sorgen diese Erkrankungen für Leid und für Tausende Tote jedes Jahr. Trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, deswegen die gesamte Wirtschaft in Schutt und Asche zu legen.
Flächendeckende Tests, um den Virus irgendwie zu lokalisieren, lehnen Sie natürlich ab. Wir fordern das seit Wochen. Bayern versucht es jetzt. Aber Sie lehnen es weiterhin ab. Dann sagen Sie es bitte allen Menschen ganz klar: Ihre neue Normalität ist nichts Vorübergehendes. Sie installieren hier gerade ein Leben, das niemand will. Sie schaffen damit einen gesellschaftlichen Zündstoff ungeahnten Ausmaßes. Gewalt in Familien, einsame Menschen in Pflegeheimen, Sozialleben, die nicht mehr funktionieren - denken Sie darüber nach, ob das der richtige Weg ist!
Kommen wir zur Wirtschaft! Sie sprechen von einer schweren Wirtschaftskrise mit einem derzeit prognostizierten Rückgang des BIP von 8 %. Die Arbeitslosenquote ist auf 6 % gestiegen. Das sind nackte Zahlen, das hört sich so schön wissenschaftlich an, so schön statistisch. Diese Zahlen sagen aber nichts über die brutale Realität vieler Menschen in diesem Land: zerstörte Existenzen, ein Land, das sich nachhaltig verändert und nicht zum Positiven; Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, um ihre Arbeitsplätze und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Aber in Ihrer Regierungserklärung stimmen Sie die Menschen gleich noch auf viele schlechte Nachrichten ein und verteilen gleichzeitig die Beruhigungspille, die Konjunktur ankurbeln zu wollen. Was, bitte, Herr Ministerpräsident, hat die Wirtschaft in Deutschland denn so schwer geschädigt? - Ihre „neue Normalität“ war es!
Was wäre also das beste Konjunkturprogramm? - Genau, die alte Normalität!
Sie geben jetzt Milliarden Euro Steuerzahlergeld aus, das noch gar nicht erwirtschaftet wurde, um Schäden zu bemänteln, die Sie selbst verursacht haben.
Sie belasten Generationen mit Schulden, um die maximalen Folgen noch ein wenig in die Zukunft zu verlagern. Verhindern werden Sie damit gar nichts. Das ist ein Lottospiel in der Hoffnung auf einen Impfstoff, der vielleicht kommt oder vielleicht auch nicht. Aber Sie ziehen Ihre Agenda durch.
Und natürlich wird neben den Segnungen von Hilfsgeldern und der Möglichkeit, sich günstig zu verschulden, knallhart die rot-grüne Agenda
durchgezogen: Sie brauchen Hilfe? Ist Ihre Firma klimaneutral oder ökologisch wertvoll? Halten Sie
Frauenquoten ein? Sind Sie multikulturell? Sprechen Sie Gender? - Wenn ja, herzlichen Glückwunsch, Sie sind förderwürdig. Wenn nein, dann können Sie auch weg. Ganz einfach.
Das, meine Damen und Herren, ist staatliche Planwirtschaft vom allerfeinsten. Willkommen in der DDR 2.0!
Einen Teil Ihrer Reden widmen Sie den Kommunen. In schlechten Zeiten darf man mit Lob ja nicht sparen. Das funktionierende Gemeinwesen wird beschworen, und auch hier schüttet man das Füllhorn finanzieller Segnungen flächendeckend aus. Von Selbstreflexion keine Spur! Nun kommt Sie also, die Unterstützung der Kommunen im Breitbandausbau, im ÖPNV und in der Gesundheitsversorgung. Probleme, die seit Jahren und Jahrzehnten bekannt sind und diskutiert werden, wollen Sie nun mit Schulden aus einem Rettungspaket lösen.
Sie haben mit Ihrer Politik der vergangenen Wochen viele Krankenhäuser an den Rand des Ruins getrieben und wollen sie nun mit Steuergeldern retten, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu erhalten. Herr Ministerpräsident, ist das die ganze Wahrheit? Werden diese Rettungspakete auch für Kliniken in privater Trägerschaft gelten? Wer hat zugelassen, dass unser Gesundheitswesen mehr und mehr privatisiert wurde? Und wer sorgt für die Gesundheitsversorgung in der Fläche, wenn gewinnorientierte Unternehmen Krankenhäuser schließen?
Deutlich schwammiger in Ihrer Aussage werden Sie dann bei den Vereinen, Kultureinrichtungen und Bildungsstätten: Warme Worte und der Hinweis, dass nicht alles so bleiben kann, wie es war. Übersetzt: Es tut uns leid, die meisten von euch sind Geschichte!
Zusammenfassend bleibt folgendes Fazit: Sie sind nicht gewillt, von Ihrem eingeschlagenen Weg abzuweichen. Die Menschen werden mit Panik in Schach und mit geliehenem Geld ruhig gehalten.
Die Realität, dass andere Bundesländer und auch andere europäische Länder längst den Kurs zur Normalität zurück eingeschlagen haben, erreicht Sie nicht.
„Weiter so!“ - ein politischer Grundsatz direkt aus Berlin. Das haben wir in den vergangenen Jahren öfter gehört. Im Grunde genommen könnten wir uns als Opposition jetzt einfach zurücklehnen und abwarten. Das tun wir aber nicht. Wir sind nicht bereit schweigend zuzusehen, wie Sie das, was Generationen in diesem Land aufgebaut und geschaffen haben, verschenken und zerstören.
Eines ist sicher: In wenigen Monaten werden Ihre Segnungen aufgebraucht und die Wirkung verpufft sein. Die von Herrn Drosten beschworene zweite Welle wird nicht kommen, weil es dafür eine erste hätte geben müssen.
In wenigen Monaten werden Millionen Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.
Die Party- und Eventszene wird allerorten ihren Frust über die immer noch geschlossenen Nachtklubs zelebrieren. Und dann werden die Menschen in diesem Land nach Alternativen zur alternativlosen Politik suchen, die bis dahin den letzten Rest an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben wird. Die Menschen werden nach einer Politik suchen, die Normalität statt Panik schafft,
nach einer Politik, für die Krisen die Ausnahme und nicht der Regelfall sind, und eine Politik, die sich nicht künstlich selbst Krisen erschafft. Flüchtlingskrise, Klimakrise, Corona-Krise, Rassismuskrise, Wirtschaftskrise - was kommt als Nächstes?
(Johanne Modder [SPD]: Wie wollen Sie denn die Wirtschaftsunternehmen unterstützen? Bevor Sie uns jetzt unterstellen, dass wir uns dar- über freuen: Nein, das tun wir keineswegs. Auch wir und unsere Kinder werden das ausbaden müs- sen, was Sie hier auf den Weg bringen. Wir fordern Sie heute abermals auf, die Situation zu entschär- fen, bevor der Schaden irreversibel wird. Noch in diesem Plenum werden wir den Antrag meiner Fraktion behandeln, den Menschen in Nie- dersachsen wieder ein normales Leben zu ermög- lichen. Sie haben die Gelegenheit, dem Antrag zuzustimmen. Natürlich werden Sie das nicht tun. (Johanne Modder [SPD]: Was ist denn Ihre Antwort auf die Wirtschafts- krise?)
Wir werden trotzdem nicht aufhören, uns für Niedersachsen einzusetzen; denn die Menschen brauchen eine Alternative.
Ein letztes Wort an Sie, Frau Modder. - Eigentlich schade, dass die Scheiben in der ersten Reihe nicht auch hoch sind.
Politik sollte in der Lage sein, auf geänderte Sachverhalte zu reagieren. Dazu gehören auch die Fähigkeit und die Bereitschaft, sich selbst und das, was man tut, zu überprüfen und zu hinterfragen. Das können Sie aber nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das haben Sie uns vorhin auch.
Herr Wichmann hat sich vielleicht besonders geschützt, das mag sein. Aber er hat seine Maßnah
men eingestellt, weil er festgestellt hat, dass sie nicht mehr nötig sind.
Sie können so etwas nicht. Sie können einen Kurs nicht korrigieren. Sie bauen jetzt, nachdem im Grunde genommen schon fast keine Infektionen im Lande mehr vorliegen, hier für 50 000 Euro Steuergeld Aquarien auf die Tische. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin nur froh, dass die Linken nicht im Landtag sitzen, die sind fachlich so versiert im Entglasen, wer weiß, was hier passieren würde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verbraucherschutz für Smartphone-Nutzer: Nachdem uns die GroKo im Oktober 2019 einen Antrag zum Verbraucherschutz vorgelegt hat, haben sich die Grünen Ende April mit einem Änderungsantrag zu Wort gemeldet. Beide Anträge eint ein Grundsatz: Der Verbraucher ist zu oberflächlich, zu eingespannt oder geistig nicht in der Lage, zu begreifen, was er unterschreibt, und muss deswegen vor Anbietern geschützt werden. Zweijahresverträge sind der Stein des Anstoßes ebenso wie große Bedingungswerke.
Wessen Politik, meine Damen und Herren, hat eigentlich dafür gesorgt, dass mittlerweile für einfachste Rechtsgeschäfte Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen, Einwilligungserklärungen, Protokolle, Datenschutzvereinbarungen und Widerrufserklärungen im Umfang eines Aktenordners mit ausgehändigt werden?
Beide Anträge enthalten durchaus begrüßenswerte Forderungen. Sie fordern eine zugesicherte vertragliche Mindestleistung. Das macht Sinn. Mobilfunkanbieter sprechen im Regelfall von Leistungen „bis zu“. Hier wäre eine klare Regelung „von... bis“ durchaus notwendig und sinnhaft, ebenso wie eine gesetzliche Regelung über Entschädigungen, Minderungen und Tarifwechsel.
Im Sinne eines klaren Rechtsanspruchs ist das zu befürworten. Konsequent ist im Antrag der Grünen, das unter www.breitbandmessung.de bereitgestellte Tool als rechtlich verbindliche Dokumentation zu werten. Das erspart Streitigkeiten und Beweise.
Deutlich fragwürdiger sind die Forderungen zu Vertragslaufzeiten und deren Verlängerungen. Niemand wird gezwungen, einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit abzuschließen. Es gibt diverse Anbieter sogenannter Prepaid-Karten, die gar keine Laufzeiten haben, und jederzeit kündbare Mobilfunkverträge.
Handyverträge über 24 Monate enthalten im Regelfall ein mobiles Endgerät zu günstigen Konditionen. Die Kosten werden in den 24 Monaten Vertragslaufzeit mit umgelegt. Wenn Sie diese Verträge abschaffen, wird es eben diese günstigen Smartphones für 1 Euro nicht mehr geben. Dementsprechend werden demnächst viele Menschen ein Altgerät haben, auf dem die Corona-App gar nicht läuft. Das wäre ärgerlich.
Die Klausel der Verlängerung um weitere zwölf Monate findet sich nicht nur im Mobilfunkbereich, sondern auch in vielen anderen Sparten. Dann müssen Sie konsequenterweise auch an diese Sparten herangehen.
Sie fordern aber nicht das Verbot von 24-MonatsVerträgen, sondern Sie fordern nur das Verbot der Verlängerung um 12 Monate. Sie verbessern also die Situation von 36 Monaten im kürzesten Fall auf 25 bzw. 27 Monate. Darüber kann man diskutieren.