Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums.
Meine Damen und Herren, am 3. Juni 2018 verstarb die ehemalige Abgeordnete Karin Stief-Kreihe im Alter von 68 Jahren. Karin Stief-Kreihe gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der SPD mit Ausnahme eines sechsmonatigen Zeitraums im Jahr 1998 von 1995 bis 2013 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied in unterschiedlichen Ausschüssen zu den Themenbereichen Soziales, Landwirtschaft, Umwelt sowie Haushalt und Finanzen. Außerdem war sie Vorsitzende der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“.
Am 4. Juni 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Heinz Jansen im Alter von 78 Jahren. Heinz Jansen gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der CDU von 1986 bis 2001 an. Er war Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Jugend und Sport sowie im Unterausschuss „Strafvollzug“.
Am 8. Juni 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Johann Bruns im Alter von 86 Jahren. Johann Bruns gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1970 bis 1994 an. Johann Bruns war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt, im Ausschuss für Umweltfragen sowie im Ältestenrat und außerdem Vorsitzender seiner Fraktion in diesem Haus.
Wir werden die Kollegin und die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses bereits jetzt feststellen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19:05 Uhr enden.
Die Dreharbeiten für den neuen Landtagsfilm haben begonnen. Auch das parlamentarische Arbeiten im Plenum soll im Film abgebildet werden. Um das Projekt zu unterstützen, habe ich dem Filmteam für den Beginn des heutigen Sitzungstages ein kurzes Zeitfenster eingeräumt, in dem Aufnahmen aus der Perspektive des Präsidiums - also auf Sie alle - entstehen können. Unsere Arbeit wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der KGS Freie Evangelische Schule aus Hannover mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Sylvia Bruns übernommen. Vielen Dank, Frau Kollegin.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, erteile ich Herrn Kollegen Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am morgigen Mittwoch soll nach dem Willen der rot-schwarzen Regierungskoalition und Mehrheit in diesem Hause dieser Landtag über das neue Kita-Gesetz abstimmen, das die Gebührenfreiheit für Kindergärten festschreiben soll.
Wichtige Bestandteile dieses Kita-Gesetzes sind die von der Landesregierung immer wieder in Aussicht gestellte Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich für die Gebühren und das Bundesgesetz über gute Kindertagesstätten. Beides waren elementare Bestandteile der
Am 25. Mai dieses Jahres hat die Opposition im Kultusausschuss nachgefragt, wie denn der Stand der Einigung ist, und es wurde mitgeteilt, dass es im Prinzip eine Einigung gebe, diese aber noch nicht unterzeichnet sei, und es wurde in Aussicht genommen, dass der Kultusausschuss schriftlich informiert wird, sobald die Unterzeichnung vorliegt.
In der letzten Sitzung des Kultusausschusses ist dann von der Kollegin Hamburg und vom Kollegen Försterling erneut nachgefragt worden, wie denn nun der Einigungsstand sei, und es hieß: Die Einigung ist noch nicht unterzeichnet, aber wir informieren, sobald sie vorliegt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, solche elementaren Grundlagen einer Gesetzesberatung müssen selbstverständlich vor Verabschiedung eines Gesetzes vorliegen. Sonst kann dieses Hohe Haus seine Rolle als Gesetzgeber doch nicht wirklich wahrnehmen.
Da weder die Unterrichtung vorliegt noch ein Gesetzentwurf auf Bundesebene oder ein Haushalt für 2018 auf Bundesebene, der die Finanzierung dieses Gesetzes sicherstellen würde, in Sicht sind, beantragen wir eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Laufe des heutigen Tages über den aktuellen Stand sowohl bezüglich der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung als auch bezüglich der Gespräche mit dem Bund über die Bundesmittel für die Kindergärten, die die Landesregierung in den kommenden Jahren für Niedersachsen erwartet.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Nun hat für die SPD-Fraktion ebenfalls zur Geschäftsordnung das Wort Herr Kollege Siebels.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, vielen Dank für diesen Geschäftsordnungsantrag. Mit diesem Thema hatten wir an dieser Stelle gar nicht gerechnet. Das will ich gern bekennen. Ich hatte viele andere
Damit, dass Sie ausgerechnet mit dem großen Erfolg der Gebührenfreiheit kommen, habe ich nicht gerechnet. Das gebe ich zu.
Was Sie hier ausgeführt haben, habe ich mit Interesse verfolgt, Herr Limburg. Denn ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, dass der Gesetzgeber des Landes Niedersachsen, die Legislative, nämlich der Landtag des Landes Niedersachsen, ein Gesetzgebungsvorhaben davon abhängig machen soll, was von außerhalb dieses Landtages an uns herangetragen wird. Das ist eine interessante Vorstellung.
Wir als Koalition werden das aber nicht mitmachen. Sie können aber sehr wohl Ihr Abstimmungsverhalten, wenn es denn keine solche Vereinbarung geben sollte, davon abhängig machen. Ich interpretiere Ihren GO-Antrag auch so, dass Sie ja sicherlich dem Gesetzesvorhaben zustimmen werden, wenn es eine solche Vereinbarung geben wird.
Wir werden morgen ausreichend Gelegenheit haben - sogar mit zusätzlicher Redezeit an verschiedenen Stellen -, über das Gesetzgebungsvorhaben ausführlich zu diskutieren. Im Rahmen dieser Debatte wird selbstverständlich auch die Landesregierung das Wort ergreifen. Aber heute ist dafür kein Raum.
- Er hat für die Koalition gesprochen. So habe ich das verstanden. Aber wenn Sie eine Abstimmung wünschen, Herr Kollege Limburg, dann stimmen wir ab. - Herr Kollege Limburg nickt. Das Verfahren kennen Sie.
Vom Kollegen Limburg ist der Antrag gestellt worden, heute die Tagesordnung um eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu erweitern. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer den Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte sich enthalten? - Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt.
Es liegt ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung vor. Das Wort für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wichmann.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass morgen, am 20. Juni, der Weltflüchtlingstag begangen wird und wir darüber informiert sind, dass die Präsidentin für morgen einen Beitrag dazu vorbereitet, möchten wir, die AfD-Fraktion, eine Änderung der Tagesordnung für den heutigen Tag beantragen.
Wir beantragen, dass der Landtag eine Schweigeminute für die Opfer von Gewalt durch Migranten durchführt. Angesichts der vielen Fälle - zuletzt wurde am Samstag eine Frau in Hannover erstochen - sollte der Landtag seine Solidarität nicht nur an den von der UNO vorgegebenen Gedenktagen zeigen, sondern auch und gerade, wenn das eigene Volk betroffen ist.
Vielen Dank. - Das war ebenfalls ein Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung. Zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Limburg um das Wort gebeten.