Wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen, und zwar den Abgeordneten Axel Miesner. Wir gratulieren sehr herzlich!
Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 17; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule Hannover werden heute und morgen letztmalig Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit. Ich möchte diesen Anlass nutzen, den jungen Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten für ihr Engagement für unseren Landtag sehr herzlich zu danken.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute liegen uns zwei Entschuldigungen vor: von Frau Editha Westmann, Fraktion der CDU, und von Frau Imke Byl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich im Namen meiner Fraktion die Vertagung der Besprechung der Großen Anfrage „Stand und Weiterentwicklung der Inklusion in den niedersächsischen Schulen“ auf den kommenden Plenarabschnitt beantragen möchte, und zwar aus folgenden Gründen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Anfrage am 30. August 2018 eingereicht - also schon im vergangenen Jahr, vor vielen, vielen Monaten.
Am 19. März 2019 schließlich - das erste Schulhalbjahr des Schuljahres 2018/2019 war schon deutlich vorbei - erreichte uns dann die Antwort aus Ihrem Haus, Herr Minister Tonne. Wir haben die Antwort ausgewertet und mussten dabei leider feststellen, dass viele Fragen aus unserer Sicht völlig unzureichend beantwortet worden sind.
Wir haben in der Fraktion dann lange darüber diskutiert, wie wir damit umgehen, was wir jetzt machen: Gehen wir an die Presse? Machen wir dazu einen großen öffentlichen Aufschlag? Beantragen wir eine Unterrichtung im Kultusausschuss? - Wir haben dann aber gesagt: Nein, es geht uns um die Sache. Wir wollen, dass Inklusion in niedersächsischen Schulen gelingt, und dafür stellen diese Große Anfrage und die dann hoffentlich substantiierten Antworten darauf eine wichtige Grundlage dar.
Deswegen haben wir darauf verzichtet, das alles öffentlich zu machen, und einen Brief an den Kultusminister geschrieben, in dem wir die aus unserer Sicht unzureichend beantworteten Fragen aufgelistet und um einen Nachtrag gebeten haben. Diesen Brief haben Sie erhalten, Herr Minister. Ich habe eine Eingangsbestätigung bekommen. Insofern weiß ich, dass er zumindest irgendwo bei Ihnen im Haus angekommen ist.
In der letzten Woche hat dann der Ältestenrat getagt, und wir haben überlegt, ob wir dort beantragen, die Besprechung der Großen Anfrage zu vertagen. Wir haben dann aber gedacht, dass Ihr Haus in den nächsten Tagen wohl in der Lage sein wird, uns die Antworten noch zu liefern.
Es ist aber nichts passiert - gar nichts! Dieser Plenarabschnitt hatte begonnen, und wir warteten auf die Antworten.
Dann heute Morgen: um 8.38 Uhr Eingang bei der Landtagsverwaltung, um 8.43 Uhr weitergeleitet an die Fraktionen.
Heute Morgen, Herr Tonne, war Ihr Haus dann endlich in der Lage oder willens, uns diese Antworten zu liefern.
Herr Minister Tonne, ein solches Verhalten eines Ministeriums oder eines Ministers gegenüber diesem Hohen Haus hätte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Herr Grant Hendrik Tonne, nie hingenommen! Das hätte er nie akzeptiert, Herr Tonne, das wissen Sie genau!
Das Mindeste wäre gewesen, dass Sie Anfang der Woche allen kultuspolitischen Sprechern die Antworten geliefert hätten, damit sie noch angemessen Zeit gehabt hätten, die Inhalte auszuwerten und in die Debatte einfließen zu lassen.
So, wie Sie damit umgehen, verhindern Sie eine sachgerechte, sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion hier in diesem Hohen Hause. Und offen gesagt: Man bekommt den Eindruck, dass genau das auch Ihr Ziel ist, Herr Tonne.
Herr Minister Tonne, ich sehe Notengebung in den ersten vier Schuljahren sehr skeptisch. Deswegen spare ich mir Phrasen wie „Sechs, setzen!“ und Ähnliches. Aber eines sage ich Ihnen: Würde ich Ihnen einen Lernstandsbericht schreiben, dann würde er nicht positiv ausfallen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Er bemühte sich stets! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Er bemühte sich, pünktlich zu sein!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung erhält Herr Kollege Försterling, FDP-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat gar nichts mit Empörung zu tun, sondern das hat einfach etwas damit zu tun, dass wir erwarten, dass vernünftig gearbeitet wird. Und bei der Beantwortung dieser Anfrage ist eben nicht vernünftig gearbeitet worden.
Der Kollege Limburg hat zu Recht gesagt: Die Daten kamen am 19. März. Aber in der Antwort sind nur Angaben für das Schuljahr 2017/2018 enthalten, obwohl die statistischen Daten für das Schuljahr 2018/2019 schon im Februar 2018 freigegeben worden sind - also vor der Beantwortung der Anfrage.
Deshalb stimmen wir dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Besprechung dieser Großen Anfrage zu vertagen, natürlich zu. Zum einen ist die Nachlieferung von Antworten am Morgen des Tages, an dem die Besprechung darüber stattfinden soll, eine Unsitte. Zum anderen sind die Zahlen, die in der Antwort geliefert worden sind, auch nicht vollumfänglich.
Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung diese Antwort um aktuelle statistische Daten für das laufende Schuljahr ergänzt. Denn es hat natürlich keinen Sinn, im nächsten Plenarabschnitt über die statistischen Daten zur Inklusion zum Schuljahresbeginn im August 2017 zu diskutieren. Da erwarten wir eine deutliche Nachlieferung seitens der Landesregierung bis zum nächsten Plenarsit
Vielen Dank, Herr Försterling. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung erhält nun Herr Kollege Siebels, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte!
(Christian Grascha [FDP]: Ein demüti- ger Beitrag! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ganz kleine Brötchen!)