(Christian Grascha [FDP]: Ein demüti- ger Beitrag! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ganz kleine Brötchen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, erst mal vielen Dank für das Lob für den früheren PGF Tonne. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Das berechtigte und verdiente Lob für den Kultusminister Tonne habe ich bei Ihnen noch nicht so richtig herausgehört. An der Stelle müssen Sie vielleicht noch ein bisschen nacharbeiten.
- Frau Piel, ganz ehrlich: Wenn hier jemand Klamauk macht, dann ist das Ihre Fraktion, die in diesem Parlament pausenlos überzieht.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Eine Entschuldigung haben wir hören wol- len!)
Ich will in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, Frau Piel, dass im Rahmen der Großen Anfrage die Fragen beantwortet wurden, die von Ihnen gestellt worden sind. Das ist hier ausdrücklich der Fall.
Die Fragen, die Sie nach der Beantwortung der Großen Anfrage nachgeliefert haben, werden selbstverständlich auch beantwortet; das wird nachgeliefert. Dass das heute Morgen, wie ich den Äußerungen von Herrn Limburg entnommen habe, passiert sein soll, ist natürlich zeitlich schwierig abzuarbeiten. Das will ich nicht bestreiten. Aber wenn Fragen nachgeliefert werden, dann ist es doch ganz logisch, dass die Antworten nicht schon vorher gegeben werden können.
Die Große Anfrage - darauf lege ich gesteigerten Wert - ist durch den Kultusminister ausdrücklich vollumfänglich beantwortet worden, meine Damen und Herren.
Wenn aber die Fraktion, die eine Große Anfrage gestellt hat, wünscht, dass die Beantwortung einschließlich der Antworten auf die nachgelieferten Fragen zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, wird sich meine Fraktion diesem Wunsch natürlich nicht verschließen. Deswegen will ich mich ausdrücklich dem GO-Antrag von Herrn Limburg anschließen, die Aussprache auf den nächsten Plenarsitzungsabschnitt zu verschieben; so habe ich das verstanden. Man würde dann bei der nächsten Ältestenratssitzung eine neue Terminierung finden. Meine Fraktion schließt sich dem an.
Ich möchte schon jetzt anregen, dass sich die PGFs der Fraktionen gleich im Anschluss kurz unterhalten, wie wir die Lücke im Ablauf der heutigen Tagesordnung sinnvoll schließen. Vermutlich können andere Punkte der Tagesordnung vorgezogen werden; jedenfalls müssen manche verschoben werden. Wir sind zu allen Gesprächen bereit.
Wie gesagt, dem GO-Antrag wollen wir gerne folgen. Aber der Vorwurf, die Große Anfrage sei nicht vollumfänglich beantwortet worden, will ich in aller Ausdrücklichkeit zurückweisen, Frau Piel. Und von Klamauk kann hier an keiner Stelle die Rede sein.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Siebels! Frau Hamburg hat darum gebeten, eine Frage stellen zu können. Wir haben dazu keine Regelung in der Geschäftsordnung.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich halte Ihre Kritik für berechtigt. Vielleicht tröstet es Sie ein bisschen, dass Sie die Unterlagen deutlich vor mir zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ich kann Ihnen also nicht sagen, was darin steht.
Ein Parlament muss in der Lage sein, die Unterlagen vernünftig zu sichten und zu lesen, und kann sie nur dann behandeln. Ich darf das Kabinett höflich bitten, das zukünftig zu berücksichtigen.
(Beifall bei der CDU, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: So geht es auch, Herr Siebels!)
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat nun Frau Kollegin Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Herr Siebels, und bei Ihnen, Herr Nacke, dafür bedanken, dass wir das so machen können. Denn tatsächlich erleben wir hier im Parlament derzeit einen sehr konstruktiven Austausch zu genau diesem Thema, sodass ich mich hier dafür bedanken möchte, dass wir diese Möglichkeit erhalten.
Ferner, Herr Siebels, möchte ich zumindest doch sagen, dass wir uns eigentlich überlegt haben, statt zu klagen, einfach diese Fragen noch einmal deutlich zu machen, weil sie unzureichend beantwortet worden sind. Wenn wir in der Frage „seit
2013“ formulieren und schon Zahlen für 2018/2019 vorliegen, dann - da werden Sie mir zustimmen - ist es unzureichend beantwortet, wenn diese nicht in der Antwort stehen.
Vor dem Hintergrund möchte ich zurückweisen, dass wir ergänzende Fragen gestellt haben; denn sie hätten bereits im Zuge der Großen Anfrage beantwortet werden sollen. Das möchte ich noch einmal klarstellen: Das war mitnichten der Fall. Vielmehr haben wir versucht, die Hand zu reichen, um auf einem sehr streitfreien Wege zu einer Lösung zu kommen.
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 unserer Geschäftsordnung kann auf Antrag einer Fraktion ein Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt werden. Dies ist beantragt worden. Die Fraktionen haben hier erklärt, dass sie diesem Antrag zustimmen werden. Von daher ist dieser Punkt von der Tagesordnung für heute Nachmittag abgesetzt. Vielen Dank.
Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU fort.
a) Straße saniert, Bürger ruiniert - für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3713
Vielen Dank. - Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen kämpfen Dutzende Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge. Sie fühlen sich ungerecht behandelt und finanziell überfordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen haben Signale aus der Politik bekommen, dass sich etwas ändern soll. Sie hatten die Hoffnung, dass sich die Politik um ihr Problem kümmert. Aber diese Hoffnung wird bitter enttäuscht.
Am 27. Januar 2018, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Freie Demokraten einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung sowohl der einmaligen als auch der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge vorsieht. Wir Freie Demokraten plädieren für eine Übernahme der ausfallenden Einnahmen auf der kommunalen Ebene durch das Land. Das wäre eine gerechte Maßnahme für die Anlieger solcher Straßen, meine Damen und Herren.
Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es jährlich auf der kommunalen Ebene Einnahmen von bis zu 37 Millionen Euro durch Straßenausbaubeiträge gibt, in einigen Jahren auch deutlich weniger. Wir als FDP planen, 50 Millionen Euro zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.