Julia Willie Hamburg
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vollkommen recht: Es muss etwas getan werden.
Aber ich möchte Sie hier ganz deutlich fragen: Warum haben Sie nicht vor 14 Tagen vorsorglich genau diesen Pfad mitbeschlossen und verkündet?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben doch jetzt ihre Zugtickets gebucht. Viele haben doch jetzt bereits ihre Weihnachtsreisen geplant. Viele haben doch jetzt bereits die ganze Zeit geplant.
Ich muss Ihnen deutlich sagen: Genau die langfristige Strategie - - -
- Da müssen Sie sich überhaupt nicht aufregen. Ich kann verstehen, dass es Sie ärgert, dass Sie da nicht weitergekommen sind. Aber genau diese langfristige Strategie -
- wäre es gewesen, die hier für mehr Planbarkeit gesorgt hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum musste erst die Wissenschaft wieder Alarm schlagen? Warum musste erst die Kanzlerin wieder ein Machtwort sprechen?
Vorausschauendes Agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht doch anders aus.
Es war doch klar, dass die Entwarnung, die sinkenden Zahlen und das hohe Plateau, das wir haben, fragil sind.
Bei einer Inzidenz im 70er- oder 80er-Bereich war doch absehbar, dass die Zahlen auch wieder steigen können,
dass es dann einen Regelungsbedarf gibt und dass wir uns dann gerade vor Weihnachten eben nicht ausruhen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten hier weiter handeln müssen.
Es ist vollkommen richtig, dass Sie bundesweit agieren, Herr Ministerpräsident, gerade auch was den Handel angeht. Es ist richtig, dass Sie weitere Anstrengungen unternehmen, die Zahlen zu senken.
Aber es ist ebenso notwendig, endlich einen vorausschauenden und langfristigen Plan zu haben: Was passiert, wenn die Inzidenz in einer Region über 50 liegt? Was, wenn sie über 100 liegt? Was, wenn sie über 150 liegt? - Genau damit kommen wir langfristig durch die Krise: mit vorausschauendem, planvollem Agieren.
Da ist es richtig, regionale Unterschiede zu machen. Aber die Planbarkeit können wir den Regionen trotzdem geben, wenn es reicht, morgens die Zeitung aufzuschlagen, um zu wissen: Aha, die Inzidenz steigt bei uns, das heißt für mich bald Folgendes.
Was ist denn jetzt die Konsequenz? - Jetzt gehen die Schulen am Montag holterdiepolter in diese freiwilligen Möglichkeiten. Sie konnten sich eben nicht vorbereiten.
Vorausschauendes Agieren führt dazu, dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte wissen, was steigende Zahlen für ihre Schulen bedeuten, was an ihren Schulen passieren wird. Dann kann man Distanzlernen vorbereiten, dann kann man Wechselunterricht vorbereiten.
An dieser Stelle sei noch einmal deutlich gesagt: Auch Wechselunterricht ist eine Möglichkeit, Schulen offen zu halten. Er kann auch eine Chance sein, wenngleich man diese nicht leichtfertig nutzen muss.
Ich gebe Ihnen auch vollkommen recht: Es ist richtig, die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester zu nutzen. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert - wie Sie so schon sagen -, wenn wir nicht mit aller Macht versuchen würden, die Infektionszahlen drastisch zu senken, wenn das öffentliche Leben herunterfährt.
Aber ich frage Sie ernsthaft: Wussten Sie nicht auch schon vor 14 Tagen, dass genau das die ruhige Zeit ist, die diese Chancen birgt? Hätte man nicht schon vor 14 Tagen sagen müssen, dass man genau das in den Blick nimmt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorsorge erwarten wir künftig von Ihnen, und die erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen: Die Pflegekräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestrafen Sie an dieser Stelle doppelt. Denn die sind es doch, die an Weihnachten arbeiten müssen und eben nicht ihre Familien besuchen können. Die fallen jetzt wieder durchs Raster, und die können am Ende ihre Familien nicht besuchen. - Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir über diese Maßnahmen sprechen.
- Herr Zinke, ich will Ihnen das gar nicht absprechen. Ich sage ja: Es ist richtig, die Zahlen zu sen
ken, um die Pflegekräfte zu entlasten, um die Menschen in Niedersachsen zu schützen. Da trennt uns nichts, wirklich gar nichts. Ich rede nur über die Frage, wie wir - in die Zukunft gerichtet - weitermachen.
Da möchte ich Ihnen deutlich sagen, dass Appelle zum Arbeitnehmerschutz hier bei Weitem nicht ausreichen. Wir wissen von 75 % der Infektionen nicht, woher sie kommen.
Da dürfen wir die Menschen nicht alleinlassen. Es sind doch gerade die prekär beschäftigten Menschen - die Menschen, die keine guten Arbeitsbedingungen haben -, die jetzt unter dem mangelnden Infektionsschutz in den Betrieben leiden. Darauf müssen wir doch ein Auge haben, kontrollieren und klare Vorgaben machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollkommen richtig - da möchte ich Ihnen für die bundesweiten Verhandlungen absolut den Rücken stärken -, dass wir das Weihnachtsgeschäft jetzt nicht einschränken.
Denn das würde tatsächlich zu einem unverantwortlichen Run auf die Geschäfte führen. Das hätte man vor zwei Wochen, vor vier Wochen entscheiden können. Jetzt wäre es schier unverantwortlich. Deswegen ist es richtig, den Handel erst später zu schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal an Sie appellieren, dass Sie alle von diesen Maßnahmen Betroffenen stärker in den Blick nehmen. Die Maßnahmen treffen wieder die gleichen Bereiche: die Soloselbstständigen, die Kreativwirtschaft, die Hotellerie, den Handel. Da müssen wir doch jetzt schauen: Wie schaffen wir es, dass diese nicht länger durch das Raster fallen? Im Januar kommen erschreckende Zahlen von Insolvenzanmeldungen auf uns zu. Was ist da unsere Strategie? Auch genau über so etwas sollten Sie am Sonntag reden. Denn es ist wichtig, dass wir die Leute im Blick haben, die von den Maßnahmen massiv betroffen sind.
Ich möchte abschließend noch einmal deutlich sagen: Herr Ministerpräsident, wir kommen nicht
umhin, einen Winterplan für den Umgang mit dem Coronavirus zu machen.
Wir kommen nicht umhin, eine langfristige Strategie zu machen, die uns zumindest die Möglichkeit gibt, uns an Parameter zu klammern und zu erahnen, was passiert, wenn die Zahlen steigen, und was passiert, wenn die Zahlen sinken. Genau diese Perspektive brauchen wir, wenn wir wollen, dass sich die Menschen in Niedersachsen an die Corona-Regeln halten und mit uns gemeinsam solidarisch durch diese dunkle Jahreszeit gehen.
Denn Sie haben vollkommen recht: Am Ende des Tunnels ist Licht. Es ist zu erwarten, dass im Frühjahr die Zahlen sinken. Es ist zu erwarten, dass wir Impfstoffe haben, die die Coronavirus-Not deutlich lindern.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben einmal gesagt: Vorsorge dankt Ihnen niemand; denn am Ende wird sie nicht gesehen.
Da haben Sie vollkommen recht. Aber ich sage Ihnen: Durch die Situation zu stolpern und alle 14 Tage neu zu diskutieren, das dankt Ihnen am Ende auch niemand. Deswegen müssen wir diesen Zustand überwinden und bundeseinheitliche Parameter festlegen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birkner und ich haben doch heute auch einiges gelobt, und wir haben auch Maßnahmen durchaus mitgetragen. Sie sollten vielleicht einmal komplett zuhören, um uns gerecht zu werden.
Frau Modder, hören Sie doch auf, uns einen Schlingerkurs vorzuwerfen - obwohl Sie einen Ministerpräsidenten haben, der dafür gestritten hat, Silvester noch zu lockern, der keinen Bedarf für weitere Maßnahmen gesehen hat, der am Montag noch gesagt hat, er sehe keinen Bedarf für die MPK. Gestern hieß es in der HAZ, es werde verschärft, in der NOZ hingegen hieß es, es werde nicht verschärft. Heute verkündet der Ministerpräsident neue Maßnahmen.
Frau Kollegin, vorhersehbar oder nicht: Am Ende ist doch die Frage, wer hier den Schlingerkurs fährt und wie wir es gemeinsam schaffen - daran haben wir alle ein Interesse -, eine langfristige Strategie zu entwickeln.
Herr Toepffer, lesen Sie doch mal unsere Anträge! Ich fühle mich hier wirklich missachtet, wenn Sie permanent sagen, wir würden keine Antworten geben. Wir haben für alles Anträge eingebracht! Vielleicht sind die nicht perfekt. Das beanspruche ich gar nicht. Ich behaupte nicht, ich würde alles besser machen als der Ministerpräsident. Aber da, wo Sie etwas falsch machen, wo Sie Dinge besser machen könnten, ist es mein Job, Ihnen das auch deutlich zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Wissenschaft sagt seit dem Sommer, wie man im Schulbereich arbeiten könnte. Die Wissenschaft hat Ihnen gesagt, dass der Lockdown light unzureichend sein wird und die Zahlen nicht im ausreichenden Maße heruntergehen werden. Das war bereits Ende Oktober.
Direkt nach den beschlossenen Maßnahmen für Weihnachten und Silvester haben Wissenschaftler gemahnt, dass die Zahlen zu hoch seien, um solche massiven Lockerungen vorzunehmen. Also sagen Sie doch nicht, dass man hier nicht hätte planen können. Man hätte planen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht: Teststrategie, öffentliche Räume sicherer machen, ÖPNV konsequent entzerren, Schulanfangszeiten konsequent entzerren, Arbeitnehmerschutz verpflichtend vorsehen, auch in den Schlachthöfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein riesiges Thema. Ordnungsämter, Gewerbeaufsichtsämter verstärken, Kommunen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, um die Betriebe zu kontrollieren. Das fällt doch gerade alles hintenüber. Auch für die Schulen haben wir drei Anträge mit umfangreichsten Maßnahmen eingebracht.
Frau Wulf kann Ihnen das bestätigen. Es ist nicht alles schlecht, was in dem Antrag steht.
Wir streiten trotzdem auch für eine konsistente Verordnung; denn das Einhalten der Maßnahmen hängt doch maßgeblich davon ab, dass die Menschen auch nachvollziehen können, was wir machen. Dann ist es doch nur konsequent, einerseits den öffentlichen Raum sicherer zu machen, in
Infektionsschutz und Lüftungskonzepte an Schulen zu investieren,
die Schulanfangszeiten zu entzerren, und andererseits, wenn wir wollen, dass sich die Menschen draußen aufhalten, auch alle Außenflächen verfügbar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Städten Außenflächen künstlich zu verknappen, indem wir die Tierparks schließen, ist doch absurd. Dann stapeln sich die Leute in den drei städtischen Parks. Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Bücher zu kaufen, aber nicht in der Bücherei leihen zu können, versteht doch ebenfalls kein Mensch. Wir wollen die Büchereien offenhalten, solange der Buchhandel geöffnet hat, und wir wollen sie schließen, wenn der Buchhandel schließt. Da sind wir komplett konsistent, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was den Handel angeht, Herr Toepffer, muss ich Ihnen gar nicht sagen, wie es im Januar sein wird und welche Zahlen wir dann haben. Ich muss nur sagen: Wenn die Zahlen steigen, bedeutet das für den Handel dieses, und wenn die Zahlen sinken, bedeutet das für den Handel jenes.
Das ist die langfristige Strategie, von der wir reden. Wir alle haben keine Glaskugel,
aber wir alle wissen doch im Umgang mit dem Virus mittlerweile, dass eine Inzidenz von 50 eine Grenze sein kann, dass eine Inzidenz von 100 eine Grenze sein kann, eine Inzidenz von 150, von 200, und dass auch die Intensivbetten-Auslastung eine Rolle spielt. Da können wir Parameter definieren. Da müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, Parameter definieren, um genau hier eine Planbarkeit im Umgang mit den schwankenden Infektionszahlen zu schaffen.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Modder: Natürlich muss es Mindeststandards geben. Das unterstütze ich voll und ganz. Wenn Sie in Leer eine Inzidenz von 30 haben, haben Sie aber trotzdem auch eine Gesamtverantwortung. Trotzdem haben auch wir als Politik eine Verantwortung, hier im Sinne einer langfristigen Planbarkeit eine Strategie für regionale Maßnahmen bei bestimmten Infektionszahlen zu
wählen und das auch bundeseinheitlich abzustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus der Verpflichtung werden wir Sie auch nicht entlassen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Tage Haushaltsberatungen liegen nun hinter uns. Wir haben viel gerungen, viele Themen hier diskutiert, vielen Dank ausgesprochen.
Häufig haben wir gehört: Man könnte …, man müsste …, wir danken für den großen Einsatz, aber das Geld ist endlich, und Corona macht die Kassen noch knapper.
Ich sage Ihnen deutlich: Ja, das Geld ist endlich, und Corona macht die Kassen noch knapper. Deswegen können wir nicht mit einem Füllhorn durch Niedersachsen rennen und Geld verteilen. Absolut richtig!
Aber es gibt viele Politikbereiche, in denen wir dieser Tage gemerkt haben, dass wir uns alle - über alle Parteigrenzen hinweg - vollkommen einig sind, dass etwas passieren muss.
Wir brauchen mehr Krippenplätze, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen eine dritte Kraft in den Kitas. Wir wollen die Unterrichtsversorgung sichern, A 13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte haben, den Ausbau schulischer Sozialarbeit und multiprofessioneller Teams voranbringen, Digitaladministratoren ins Land bringen.
Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten, die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken. Wir wollen der Klimakrise offensiv begegnen. Wir wollen die Artenvielfalt retten. Und wir wollen die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Wir wollen unsere Infrastruktur sichern, Universitäten und Kliniken voranbringen.
Heute Morgen habe ich gehört, wir wollen auch, dass bei den kleinen Betrieben in der Landwirtschaft endlich mehr Geld ankommt.
Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, und es gibt keinerlei Zweifel in diesem politischen Haus, dass wir deutlich mehr tun müssen und dass Maß
nahmen nötig sind. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht Jahr für Jahr hier stehen und Krokodilstränen darüber weinen, dass man doch müsste, dass man doch wollte, dass es doch aber nicht geht. Ich gebe Ihnen recht. Die Corona-Krise verschärft diese Situation noch.
Wer zahlt die Kosten der Krise? Da gebe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, völlig recht: Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind nicht diejenigen, die die gesamten Kosten der Krise tragen dürfen.
Aber an einer Stelle ducken Sie sich weg: Wer zahlt denn jetzt die Kosten der Krise? Herr Ministerpräsident, darauf müssen Sie Antworten geben und dürfen sich eben nicht wegducken. Darüber müssen wir alle miteinander in diesem Haus sehr ernsthaft diskutieren; denn nicht zu handeln, reicht nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann können wir darüber diskutieren, dass es die Profiteure der Krise sind, dass es die Menschen mit den starken Schultern sind, die mehr leisten können und leisten müssen, damit wir unsere Infrastruktur, damit wir unsere Haushalte besser aufstellen können.
Wir können den Brief von Milliardären weltweit heranziehen, die eine Corona-Abgabe fordern, weil sie ihren Beitrag dazu leisten wollen, der CoronaKrise zu begegnen.
Oder wir alle können miteinander kräftig anpacken und die Konjunktur ankurbeln, weil - auch darüber sind wir alle uns doch einig - sprudelnde Steuereinnahmen der beste Garant dafür sind, dass wir schnell wieder handlungsfähige Haushalte haben werden.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben als Grünen-Landtagsfraktion hierfür einen Vorschlag gemacht: den Niedersachsenfonds.
Sie können uns sagen, dass das am Ende nicht der richtige Weg ist oder dass dies verbesserungsfähig ist. Aber lassen Sie uns doch darüber streiten, wie es gehen kann, wie wir es schaffen können, unsere Haushalte auch in Zukunft handlungsfähig zu halten und in die Infrastruktur Niedersachsens schlagkräftig zu investieren.
Herr Schepelmann, das ist auch kein versteckter Schattenhaushalt. Nein, das ist höchst transparent, und das ist auch parlamentarisch kontrolliert. So sieht es das System vor.
Der Vorteil im Verhältnis zu einem Sondervermögen ist, dass wir ungleich viel mehr Geld für schlagkräftige Investitionen hebeln können.
Genau das ist es doch, was wir in dieser Krise brauchen. Der Staat muss über die akute Krise hinaus Handlungsfähigkeit beweisen, Investitionen tätigen und das auch für die nächsten zehn Jahre versprechen. Wir müssen die Krisen zusammendenken und schlagkräftig anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Alternativen, die Sie vorschlagen oder die in die Debatte kommen, sind z. B. öffentlich-private Partnerschaften. Ich sage Ihnen: Sie sind schlechter, der Staat gibt das Heft des Handelns aus der Hand, und sie sind am Ende teurer. Dafür kann ich Ihnen genügend Beispiele nennen.
Oder Schulden sollen in die Zukunft verlagert werden, indem wir einfach nicht handeln. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt uns am Ende noch teurer zu stehen.
Oder aber es geht darum, weiter Landeseigentum zu verhökern und dann teure Mieten an Privatinvestorinnen und Privatinvestoren zu zahlen; denn irgendwo muss unser Landespersonal ja hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sehen: Die Alternativen sind alle schlecht. Lassen Sie uns vermeiden, dass wir in den nächsten Jahren über diese überhaupt diskutieren müssen!
Aber wie bei so vielem: Die GroKo ist sich nicht einig und verharrt deswegen auf einem Status quo. Der Ministerpräsident duckt sich weg und setzt sich nicht durch. Die SPD beschließt vor einigen Wochen selbst den Niedersachsenfonds. Weder im Haushalt noch in diesen Debatten hier ist irgendetwas zu diesem Thema zu hören.
Das reicht nicht aus. Lassen Sie uns ernsthaft über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam an diesem Problem arbeiten! Denn es geht um unsere Handlungsfähigkeit.
Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, grün zu blinken und dann immer stur weiter geradeaus zu fahren.
„Fridays for Future“ hat Ihnen doch gestern noch einmal eindringlich gesagt: Mit der Erde spielt man nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft unserer kommenden Generationen zu sichern.
Fest steht nun einmal: Schlagzeilenpolitik rettet das Klima nicht. Bestehende Programme zusammenzurechnen und schönzurechnen, bedeutet noch nicht einen zusätzlichen Cent für das Klima. Hier braucht es viel mehr Investitionen.
Dass Sie, Herr Kollege Oesterhelweg, den Hochwasserschutz in die Bekämpfung der Klimakrise einrechnen, mag zwar eine höhere Zahl ergeben. Am Ende ist dies aber - Sie werden mir sicherlich zustimmen - eine Klimafolgenbekämpfung und keine Bekämpfung der Klimakrise.
Herr Oesterhelweg, Sie werden mir doch auch zustimmen: Der beste Hochwasserschutz ist der, den wir nicht brauchen, weil wir die Hochwasser in Zukunft verhindern. Deswegen ist jeder Euro, den wir in die Abwehr der Klimakrise investieren, in der Zukunft 5 bis 6 Euro wert, die wir zur Abwendung der Klimafolgen sparen. Darum muss es doch gehen!
Genau deshalb ist es auch ökonomisch vernünftig, den Klimawandel zu bekämpfen.
Herr Bäumer, Sie haben gestern davon gesprochen, dass Sie mit Maß und Mitte und nicht ideologisch agieren und dass Sie hier verhandeln.
Ich sage Ihnen: Mit der Klimakrise können wir gar nicht verhandeln. Sie ist nämlich kein Verhandlungspartner. Sie schreitet einfach nur voran. Deswegen müssen wir sie bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar schlagkräftig.
Es ist im Übrigen auch wirtschafts- und industriepolitisch sinnvoll, jetzt schlagkräftig in die Energiewende zu investieren. Herr Toepffer, wir haben uns bei unseren Eingangsreden sehr intensiv über die Industriepolitik Niedersachsens ausgetauscht.
Ich sage Ihnen deutlich, Herr Bäumer: Das, was wir fordern, ist keine Ideologie. Das ist wirtschafts- und industriepolitische Verantwortung. Wenn wir Salzgitter Stahl oder den Verbänden der Chemieindustrie Ihre Rede von gestern zeigen, schütteln sie im besten Fall resigniert den Kopf, im schlechtesten Fall werden sie wütend und schalten ab. - Salzgitter Stahl will Milliarden investieren, um CO2neutralen Stahl zu produzieren. Sagen Sie mir einmal, wo der grüne Wasserstoff herkommen soll, wenn wir hier nicht massiv in die erneuerbaren Energien investieren! Wasserstoff wächst nicht auf Bäumen. Den müssen wir herstellen. Ganz ehrlich: Hier müssen wir eben gerade mehr handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie merken an meiner Rede: Wir haben uns die letzten Tage ordentlich gestritten und um den besten Weg gerungen. Ich möchte mich für diesen wunderbaren demokratischen Diskurs herzlich bedanken, den wir hier führen. Die Corona-Krise hat unsere Koordinaten neu sortiert, und wir mussten ganz neue Wege miteinander gehen. Ich finde, wir gehen sie gut, konstruktiv, kritisch und stets in einem offenen Austausch. Dafür möchte ich mich hier bei allen Beteiligten herzlich bedanken.
Vor uns stehen tatsächlich noch sehr, sehr dunkle Monate. Ich bin froh, dass wir diese Zeit mit einem stabilen Landtag weiter durchschreiten werden. Auch wenn wir an einigen Stellen unterschiedlicher Meinung sind, so können wir doch behaupten, dass wir, so wie viele Menschen derzeit, viel leisten und auch ordentlich aufgerieben sind.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, uns allen und auch den Menschen draußen, dass wir ein paar Tage finden, in denen wir Kraft tanken, damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre
schlagkräftig miteinander angehen können.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meyer zu Strohen, Herr Möhle, Sie haben es gerade wunderbar deutlich gemacht: Heute erteilen wir dem Kultusministerium einen rückwirkenden Blankoscheck für eine Reform der Landesschulbehörde, von der noch niemand weiß, was sie bringen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr einziges Ziel war, Herrn Dempwolf, den ehemaligen Leiter der Landesschulbehörde, loszuwerden. Nichts, aber auch gar nichts von dem, was die Landesschulbehörde eigentlich an Reformen
bräuchte, steckt in diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde es schon sehr außergewöhnlich, dass wir hier Mitte Dezember über einen Gesetzentwurf beschließen, der rückwirkend zum 1. Dezember eine Umorganisation billigt, über die wir kaum beraten und zu der wir keine Anhörung durchgeführt haben. Was haben Sie damals, als die Ämter für regionale Landesentwicklung gegründet wurden und eines davon nach Hildesheim umziehen sollte, getost, dass es Anhörungen bräuchte, dass es unmöglich sei, hier ohne breite Beteiligung Organi
sationsstrukturen zu ändern! Bei der Landesschulbehörde ist Ihnen das offensichtlich egal.
Dabei ist doch gerade die Frage, wie viel Macht wir dem Ministerium mit diesem neuen Gesetz geben, ein ganz entscheidender Faktor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie geben an dieser Stelle das Heft des Handelns komplett aus der Hand.
Es gab eine Organisationsuntersuchung der Landesschulbehörde, in der durch eine Befragung der Lehrkräfte deutliche Missstände zutage getreten sind. Die Lehrkräfte fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Sie fühlen sich auch nicht ausreichend und serviceorientiert begleitet. Deshalb hätte ich eine Unterrichtung - die jetzt am 15. Januar stattfinden wird - gern gehabt, bevor wir hier über diese Umorganisation abstimmen. Denn wir sollten nicht um der Organisation willen umorganisieren. Vielmehr ist die Frage: Was steckt letztlich in der Organisation?
Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, der noch nicht einmal mit beraten wurde, als wir dieses Gesetz diskutiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darin haben wir gefordert, die Landesschulbehörde dezentraler aufzustellen. Wir haben gefordert, niedrigschwelligere Beratungs- und Unterstützungsangebote zu machen. Wir haben gefordert, Angebote sinnvoll zu bündeln und auch die Aufsicht von der Beratung zu trennen, damit sie besser greift und niedrigschwelliger funktioniert. Wir haben ein ganzes Portfolio von Maßnahmen vorgeschlagen, über die in der Ausschussunterrichtung gesagt wurde: „Ja, Frau Hamburg, genau in diese Richtung wollen wir gerne diskutieren und arbeiten“ und „Genau dahin soll es gehen“.
Jetzt haben wir Dezember. Wir stimmen heute über ein Gesetz ab. All die anderen Fragen sind weder gelöst oder Antworten auf den Weg gebracht noch wurden wir darüber unterrichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende sollte es uns doch nicht allein darum gehen, einen Flaschenhals zu entsorgen - so wie Sie es empfinden -, sondern es sollte uns darum gehen, die Landesschulbehörde künftig so aufzustellen, dass sie den Lehrkräften und den Schulen in Niedersachsen bestmöglich nützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu haben Sie noch gar nichts geliefert. Das sollten Sie aber dringend als Hausaufgabe mitnehmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebels, damit kommen Sie doch nicht ernsthaft durchs Loch. Wir haben hier heute Morgen einen Antrag zur Aktuellen Stunde zur langfristigen Strategie im Umgang mit Corona. Da führt die Sozialministerin aus, und sie sagt keinen Ton zur Leopoldina, keinen Ton zu den Maßnahmen, die diskutiert werden, keinen Ton zu den verschiedenen Überlegungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können Sie doch nicht mit diesem Parlament umgehen!
Das ist doch wirklich Augenwischerei. Wir lesen in der NOZ: Herr Ministerpräsident Weil sieht keinerlei Notwendigkeit, zu agieren und zu reagieren. Es wird alles so bleiben. Die Infektionszahlen sind niedrig. - Gleichzeitig sagt die HAZ: Es wird schon etwas vorbereitet. - Was stimmt denn nun?
Auch mit der Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie so nicht umgehen.
Und wenn Sie als Große Koalition uns hier und heute Klarheit vorenthalten wollen und nicht wollen, dass wir die Landesregierung auffordern, zu unterrichten, dann fordere ich Sie, Herr Ministerpräsident Weil, hiermit direkt und persönlich auf: Bringen Sie Klarheit in die Öffentlichkeit - Sie sind frei, jederzeit das Mikrofon zu ergreifen -, und unterrichten Sie hier und heute darüber, was in Niedersachsen diskutiert wird und wie der weitere Weg zur Willensbildung sowohl in Niedersachsen als auch bundesweit ist!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zum Thema Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gemeldet. Herr Calderone, zum Thema „Rot-Grün hat nichts auf den Weg gebracht“: Wir waren es, die damals das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus mit über
1 Million Euro auf den Weg gebracht haben, die mobilen Beratungsstellen ins Leben gerufen haben und auch eine Betroffenenberatung in Niedersachsen installiert haben, Und diese Beratungsstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwingend notwendig und müssen weiter gestärkt werden.
Es ist doch nicht so, als wäre das Thema Rechtsextremismus in Niedersachsen gelöst. Nein, wir haben steigende Straftatenzahlen, die extreme rechte Szene tritt immer dominanter auf. Gerade der Raum Südniedersachsen/Braunschweig ist massiv von bedrohlichen rechtsextremen Strukturen betroffen. Das geht so weit, dass sie Menschen besuchen und aktiv Anschläge auf ihr Zuhause verüben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da braucht es eine funktionierende Strategie gegen Rechtsextremismus. Und das ist nicht Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine niedersächsische Notwendigkeit.
Es ist ja auch nicht so, als wenn es vorher mit KIP NI keine Maßnahmen etwa gegen den Bereich des Islamismus gegeben hätte oder als wenn der Linksextremismus nicht in den Blick genommen worden wäre, sondern wir haben gesagt, dass es ein zivilgesellschaftliches und starkes Programm geben muss, um den Rechtsextremismus im Keim zu ersticken und die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie in unserem Land engagiert, zu stärken und zu unterstützen.
Wie macht Ihre Landesregierung das? Sie hat für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie - lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! - ganze sechs Köpfe! Für ein riesiges Flächenland wie Niedersachsen ganze sechs Köpfe! Damit meine ich nicht sechs volle Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nein! Die teilen sich anderthalb Stellen für diese ganzen Regionen. Das ist doch absurd!
Hier braucht es viel mehr Unterstützung, um mit den völkischen Siedlern im Raum Lüneburg und mit den extremen Rechten im Raum Osnabrück und mit den Situationen in Südniedersachsen und Braunschweig klarzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus brauchen wir einen intensiven Strafverfolgungsdruck. Wie werden wir denn dieser Rechtsextremen, die hier dickhosig auftreten und Menschen bedrohen, Herr? Natürlich nur, indem wir eine massive Strafverfolgung und auch eine konsequente Justiz an der Stelle haben, die diesen Aktivitäten und Machenschaften einen Riegel vorschieben und unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie zeigen und auch leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen brauchen wir neben einem starken Landesprogramm Rechtsextremismus und einer Stärkung der Zivilgesellschaft eben auch einen besseren und konsequenten Umgang der Sicherheitsbehörden und der Justiz an dieser Stelle. Hier erwarte ich mehr Engagement: sowohl vom Innenminister als auch von Ihrer Justizministerin.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Frage.
Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie gerade von den anstehenden Belastungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesprochen haben und Herr Calderone ausgeführt hat, dass er die 17 000 Altfälle im Asylrecht jetzt schnellstmöglich abarbeiten möchte, wie Sie dieses Versprechen vor dem Hintergrund der Kürzungen, die Sie dort vornehmen, und der Tatsache, dass Stellen nicht besetzt werden, einlösen wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultushaushalt wird, wie auch im letzten und im vorletzten Jahr, den großen Herausforderungen im Bildungs- und Schulbereich nicht gerecht. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die vorgesehene Zahl der Lehrkräfte, die man im nächsten Jahr einstellen will, reicht mitnichten, um eine Unterrichtsversorgung von 100 % im nächsten Jahr zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier setzt sich der Minister die Messlatte genauso hoch, wie er meint, darüber springen zu können. Aber auch dort wird er sie reißen. Den Schulen in Niedersachsen hilft das nicht.
Insbesondere die sogenannten Sek-I-Schulen sind massiv von einer schlechten Unterrichtsversorgung und damit von einer Überlastung betroffen. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn sie sind es, die eine besonders herausfordernde Klientel haben, die besonders viele Schülerinnen und Schüler haben, die Unterstützung brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Sek-I-Schulen besonders stärken. Da könnten wir mit dem Berufsbild anfangen, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Würden wir die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte nach A 13 besolden, wäre das ein erster Schritt, um die Attraktivität an diesen Schulen zu erhöhen.
Gleichzeitig würden wir für Rechtssicherheit sorgen. Ich bin darauf gespannt, wann die ersten Klagen in diesem Zusammenhang entschieden werden. Es ist jetzt schon klar, dass der neue GHR-300-Studiengang dazu führt, dass wir diese Lehrkräfte besser bezahlen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch ein Sozialindex würde dazu führen, dass wir diese Schulen personell besser verstärken und dass wir dort, wo die pädagogischen Herausforderungen am größten sind, auch am meisten Personal haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dazu eine Anfrage gestellt. In Niedersachsen ist das Gegenteil der Fall. Gerade die besonders belasteten Schulen haben die schlechteste Unterrichtsversorgung. Das kann doch im Zuge der Bildungsgerechtigkeit nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schauen wir in Ihren Koalitionsvertrag, dann sehen wir, dass Sie die schulische Sozialarbeit und die multiprofessionellen Teams jährlich um 150 Stellen aufstocken wollen. Das ist bitter nötig. Selbst wenn wir das strecken würden, wären wir mit dem Ausbau der zusätzlichen multiprofessionellen Teams viel zu spät. Das sei aber geschenkt. Sie unterschreiten mit Ihren 50 Stellen Aufwuchs trotzdem dieses Stellenziel massiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen schulische Sozialarbeit! Wir brauchen multiprofessionelle Teams an Schulen!
Wir brauchen sie jetzt und für die inklusive Schule, aber nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Halten Sie sich doch zumindest an Ihren Koalitionsvertrag!
Ich muss noch etwas anderes ansprechen. Sie kündigen groß an, Herr Tonne, dass Sie die Zwangsteilzeit für die pädagogischen Fachkräfte in Niedersachsen beenden wollen. Dass Sie es dann noch nicht einmal schaffen, für diese paar Stellen Vollzeitlehrereinheiten zur Verfügung zu stellen, um diese aufzustocken, ist wirklich blanker Hohn für alle Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie hier ausreichend Stellen zur Verfügung, um endlich diese veraltete, überholte Zwangsteilzeit zu beenden!
Es gab eine Arbeitszeitkommission in Niedersachsen. Wir haben uns umfangreich mit den Belastungen der Lehrkräfte beschäftigt. Es gab eine Befragung aller Lehrkräfte in Niedersachsen, und es hieß: Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, dann werden wir handeln. Wie haben Sie gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Sie haben Vergleichsarbeiten abgeschafft. Sie haben die Schulinspektion abgeschafft. Aber Sie haben keine zusätzliche Stelle zur Entlastung der Lehrkräfte in den Haushalt eingestellt! Das reicht doch nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Überstunden begegnet man mit zusätzlichem und entlastendem Personal, aber sicherlich nicht damit, dass man - wie Sie - Lehrer abschafft.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den CoronaHilfen sagen. Der Minister hat ja hier ewig gesagt: 20-5-20 reicht aus! - Jetzt hat er angekündigt, dass zum Dezember ein 45-Millionen-Euro-Programm greifen soll. Und wo stehen wir hier? - Für die 20 Millionen Euro Investitionskosten gibt es Mitte Dezember noch nicht einmal eine Förderrichtlinie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Von den 5 000 versprochenen Stellen sind erst 500 beantragt und nur 35 Verträge geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das verschlafen haben, ist die eine Sache. Dass Sie jetzt aber Schlagzeilenpolitik betreiben und die Schulen nicht real ausstatten und nicht entlasten, ist wirklich blanker Hohn. Wir sind bereits mitten im Dezember. Sie müssen jetzt handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Somit kann ich Sie nur auffordern, mehr Geld in die Bildung zu stecken, langfristige CoronaPlanung vorzunehmen und die Schulen endlich pandemiefest aufzustellen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Herrn Wenzel an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser und auch der Landtagsverwaltung möchte ich mich anschließen. Es war wirklich eine Mammutaufgabe. Die wurde wunderbar bewältigt, und wir wurden bei unseren Aufgaben gut unterstützt. Herzlichen Dank dafür!
Lassen Sie mich vorweg auf ein aktuelles Thema zu sprechen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den hannoverschen Zeitungen war heute zu lesen, dass die Einigung bei der HannoverMesse auf der Kippe steht. Wir alle sind uns einig, wie wichtig der Erhalt des Messestandortes Hannover für Hannover, aber auch für Niedersachsen ist. Insbesondere deshalb muss unser Fokus darauf liegen, die Insolvenz, die dort droht, zu verhindern.
Herr Ministerpräsident Weil, als ehemaliger Oberbürgermeister wissen Sie um die massive Rolle der Messe AG, und es ist unangemessen, dass Sie hier an dieser Stelle kein Machtwort sprechen.
Auf der einen Seite reisen Ihre Landtagsfraktion und Ihr Stadtrat zur Messe AG und erzählen hinterher, dass betriebsbedingte Kündigungen für die Einigung ein absolutes No-Go sind. Auf der anderen Seite, Herr Ministerpräsident, ist es Ihr Finanzminister, der der Messe AG die Daumenschrauben anlegt. Das ist nicht in Ordnung.
Ich fordere Sie auf: Er klären Sie die Messe AG zur Chefsache - hier und heute -, und sorgen Sie für eine Einigung im Sinne der Messe AG und im Sinne der Beschäftigten!
Die Corona-Krise hat, wie unser gesamtes Leben, auch diese Haushaltsberatungen ordentlich durcheinandergewirbelt. Die Corona-Krise ist eine massive Wirtschaftskrise, eine soziale Krise und eine Gesundheitskrise. Wir haben in diesem Haus häufiger darüber gesprochen.
Gleichzeitig haben wir eine massive Klimakrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das dritte Dürrejahr in Folge, Hochwasserschäden, Unwetterschäden in den letzten Jahren: Alles das betrifft Niedersachsen, und die Auswirkungen sind immens - auf die Gesundheit, auf die Erträge der Landwirtschaft, auf die Natur und auf die Artenvielfalt.
Ich habe in der letzten Minute häufig das Wort „Krise“ gesagt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Ganz im Gegenteil. Wir sind ein wirtschaftlich kräftiges Land, und deshalb müssen wir mit aller Kraft gegensteuern und die Krisen zusammendenken.
Der Niedersachsenfonds, den der DGB auf den Weg gebracht und in die Debatte gebracht hat, ist ein schlagkräftiges Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir mit unserem Haushaltsänderungsantrag umsetzen. Wirtschaft und der Konjunktur nützen hier keine Strohfeuer. Hier nutzen nur langfristige und verlässliche Zusagen, und die müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dieses Landes Niedersachsen geben.
Niedersachsen hat einen erheblichen Sanierungsstau. Sie alle sind vor Ort unterwegs. Sie kennen den Zustand unserer Schulen, unserer Polizeidirektionen, unserer Kliniken und nicht zuletzt der Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hier an Investitionen spart, der bringt Schulden für die Zukunft. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie Ihre Bilanz damit schönen, dass Sie Sanierungen und Investitionen nicht vornehmen. Das ist einfach nur eine Rechentrickserei, und das ist mitnichten eine generationengerechte Maßnahme.
Gleichzeitig müssen wir die Energie- und Wärmewende mit Kraft voranbringen, nicht nur, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, nicht nur, um dem Pariser Klimaabkommen Genüge zu tun, nein, auch im Interesse unseres Industriestandortes Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, VW und Salzgitter-Stahl investieren doch Milliarden, während wir unsere Hausaufgaben am Ende nicht machen. Wir müssen doch die Energieinfrastruktur in Niedersachsen vorhalten, und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass TUI jetzt die dritte Finanzspritze in Folge kriegen soll und dass 400 Millionen Euro des Landes hier als Blankoscheck an TUI gehen sollen, ist absurd. Wo ist das tragfähige Geschäftsmodell der TUI? Worin besteht der Grund, dass TUI das dritte Mal in Folge Staatsleistungen kriegen muss? Wo sind Ihre Antworten für die kleinen Reiseunternehmen? Und was ist mit den Bonizahlungen und den Dividendenausschüttungen bei der TUI? Sie merken, wir haben viele Fragen, und die werden wir morgen im Haushaltsausschuss auch stellen.
Nun müssen wir deutlich sagen, auch die letzten Haushaltsberatungen der Großen Koalition waren weder visionär noch voller Tatkraft. Das gebe ich gerne zu. Aber ich sage Ihnen deutlich: Sie hatten lediglich Kitt für Ihre Koalition, Streit wurde mit viel Geld zugeschaufelt, auch das sieht dieses Jahr düster aus. Der Corona-Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Sie vorlegen, ist bitter.
Ich sage Ihnen deutlich: Es verbietet sich in diesen Zeiten, bei sozialer Infrastruktur, bei politischer Bildung, beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus oder Bildung zu sparen. Lassen Sie den Rotstift hier in der Tasche. Das ist ein fatales Signal. Sie haben dieses Mal nachgesteuert. Aber ich möchte die Regierung auch für künftige Zeiten auffordern: Finger weg von Bildung, sozialer Infrastruktur und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.
Auch die Einsparungen bei den Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen - da wird es besonders plastisch -, sind gravierend. Ganze Studiengänge sind gefährdet, und der Wirtschafts- und Lehrstandort Niedersachsen ist in Gefahr.
Sie, Herr Minister Thümler, haben keine Exzellenzstrategie, sondern sind offensichtlich exzellent im Kaputtsparen, und damit werden Sie offensicht
lich in die Geschichte eingehen - zulasten unseres Hochschulstandortes.
Lassen Sie mich ein paar Worte zur Klima-Milliarde sagen. Wissen Sie, Herr Lies und Herr Althusmann, wir bestehen nicht auf grünes Copyright, da kennen Sie uns gut genug. Aber wenn Sie von uns abschreiben, dann doch bitte richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht zusätzliches Geld. Einfach nur bestehende Projekte zusammenzurechnen und zu hoffen, dass man auf eine Milliarde kommt, wird dem Klimaschutz wenig nützen. Mehr Geld und beherztes Handeln sind hier gefragt. Das fordern wir ein, und das legen wir mit unserem Änderungsantrag vor.
Aber, lassen wir mal gelten, dass Sie so viel Geld in die Corona-Krise und in die Abfederungen der Auswirkungen investieren, dass Sie für andere Dinge kein Geld mehr haben. Daher möchte ich Sie einmal fragen: Wo sind denn Ihre Gelder für die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum? Wo sind denn Ihre Gelder für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege? Was soll Ihr Bericht der Enquetekommission bewirken, wenn Sie gar kein Geld für die Umsetzung der Maßnahmen in den Haushalt einstellen? Das ist doch absurd. Gerade den Bereich „Pflege und Gesundheit“ müssen wir besonders groß schreiben, und Ihr Haushalt hat da Leerstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch für die Kommunen sehen Sie im kommenden Jahr kein zusätzliches Geld vor. Dabei sind doch viele von Ihnen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Sie führen doch gerade alle die Haushaltsverhandlungen vor Ort. Sie wissen, wie riesig die Gewerbesteuerausfälle in den nächsten Jahren noch sein werden, Sie wissen, dass jetzt wieder die Schwimmbäder zur Disposition stehen, die soziale Infrastruktur und die kulturellen Einrichtungen zur Disposition stehen. Es ist doch entscheidend, dass wir jetzt die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten und den Kommunen zusichern, dass sie nicht wegen der Corona-Krise sparen müssen.
Deswegen lassen Sie uns vorsorglich zusätzliche Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellen und nicht erst wieder dann agieren, wenn das Kind am
Ende in den Brunnen gefallen ist; denn dann ist es zu spät.
Auch die Menschen, die seit Monaten unter der Corona-Krise leiden, durch Maßnahmen eingeschränkt sind und nicht arbeiten können, fallen durch alle Hilfsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus der Novemberhilfe wird mittlerweile eine Januarhilfe, der Unternehmerlohn ist vom Tisch, und was machen Sie in Ihrem Haushalt? - Richtig. - Nichts. Auch da fordere ich Sie auf: Handeln Sie! Machen Sie einen Unternehmer*innenlohn! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Baden-Württemberg, an Berlin! Nehmen Sie Geld in die Hand und geben Sie den Menschen, die derzeit durch alle Raster fallen, endlich Planungssicherheit und finanzielle Sicherheit, damit die Kultur hier weiter arbeiten kann!
Dann kündigt der Wirtschaftsminister an, dass er 265 Millionen Euro des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2022 zurückbehalten möchte. Ehrlich gesagt: Das setzt dem Ganzen doch die Krone auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld wird doch jetzt gebraucht und nicht 2022 in Ihren Wahlkampfkassen!
Aber das zeigt mal wieder eines der Probleme, die die Große Koalition hat. Die Haltung ist: Die Regierung soll es halt richten. Dann geben wir der Regierung riesige Sondervermögen, und die soll dann entscheiden. Bloß wir haben damit am Ende nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das deutlich anders, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und deswegen bringen wir einen umfangreichen Änderungsantrag ein, um auf der einen Seite in Niedersachsen zu investieren, wie es der DGB heute gesagt hat, um Niedersachsen zu stärken, und auf der anderen Seite Niedersachsen ökologisch und klimagerecht umzubauen, die soziale Infrastruktur zu stärken, deutliche Schwerpunkte zu setzen, und ich sage Ihnen was: Wir setzen sogar das eine oder andere Ihrer Wahlversprechen in unserem Änderungsantrag um.
Deswegen freue ich mich auf die weiteren Haushaltsberatungen der nächsten zwei Tage.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben zweifellos recht: Die Zahlen sind viel zu hoch. Dementsprechend
hat sich in unserer Fraktion nach der Bund-LänderKonferenz große Ernüchterung breitgemacht; denn in Ihrem Plan ist nichts, wirklich gar nichts von einer mittelfristigen, langfristigen, vorausschauenden Strategie zu erkennen. Aber diese braucht unsere Bevölkerung, damit sie durchhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir alle sind erleichtert, dass der exponentielle Anstieg tatsächlich gestoppt wurde. Sie haben aber auch deutlich gemacht, Herr Ministerpräsident, dass das Plateau der Infektionszahlen, auf dem wir uns bewegen, viel zu hoch ist. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht akzeptieren, Herr Ministerpräsident, heißt das letzten Endes auch, dass Sie Maßnahmen definieren müssen, die geeignet sind, diese Zahlen wieder zu senken.
Die von Ihnen vorgegebenen Maßnahmen, die ausschließlich auf das Private abzielen, werden aber nicht ausreichen, um 75 % der Kontakte zu unterbinden. Wir müssen insbesondere im öffentlichen Raum - bei den Bussen, bei den Bahnen, in den Schulen, in den Kitas und auch in der Arbeitswelt - dafür sorgen, dass Hygienemaßnahmen und Abstände eingehalten und Kontakte deutlich reduziert werden. Hier dürfen Sie sich nicht länger wegducken, lieber Herr Ministerpräsident!
Wenn wir wollen, dass sich an Weihnachten viele Menschen treffen können, müssen wir die Zahlen vorher deutlich stärker senken, als es bisher in Aussicht genommen wurde. Sie haben recht: Es kommt hierbei auf jeden an. Trotzdem, Herr Ministerpräsident: Appelle reichen an dieser Stelle nicht aus.
Wir haben von Anfang an gesagt: Die Maßnahmen müssen deutlich verständlich sein. Hier möchte ich Sie einmal loben: Ihre Verordnung wird tatsächlich immer besser. Dass Sie die Lastwagenfahrer in den Blick nehmen und diese künftig wieder an den Raststätten essen dürfen, ist ausnahmslos richtig. Dass Sie jetzt die Daten aus Restaurants ausschließlich mit Blick auf Quarantänemaßnahmen und für die Kontaktnachverfolgung nutzen und nicht mehr auch für die Polizei nutzbar machen wollen - was meine Kollegin Susanne Menge im
mer kritisiert hat -, ist absolut richtig. Insofern ist es positiv, dass Sie hier nachsteuern.
Ich fand es übrigens auch sehr positiv, dass es letzte Woche eine Sitzung des Sozialausschusses gab, in der wir den Entwurf der Verordnung durchgehen konnten. Von da haben Sie mitgenommen, dass die Übernachtungsfrage mit Blick auf Weihnachten noch längst nicht gelöst ist. Sie haben angekündigt, auch hier nachzusteuern. Das begrüßen wir sehr.
Schade ist, dass Sie aus dem Ausschuss nicht auch die Anregung mitgenommen haben, die Regelungen für die Jugendbildung und die Heimvolkshochschulen zu verdeutlichen, damit es hier keinen Wildwuchs mehr gibt.
Das zeigt aber deutlich: In der parlamentarischen Beteiligung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt eine absolute Stärke und keine Schwäche. Deswegen muss sie ausgebaut werden!
Es ist wirklich bedauerlich, dass SPD und CDU das immer noch nicht in Gänze so sehen und auch einen gesetzlichen Rahmen für unser Parlament verweigern. Wir brauchen hier endlich Rechtssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schnell können solche Fragen auch zu einem Bumerang werden. Der Kollege Toepffer hat in einer Pressemitteilung vor dem November-Plenum laut getost: „Wo bleiben denn die Vorschläge der Oppositionsfraktionen? Wenn wir etwas entscheiden sollen, brauchen wir auch Vorschläge!“
So schnell kann das gehen, Herr Toepffer. Stellen Sie sich das vor: Seit dem Frühjahr stehen wir hier jedes Mal und machen Vorschläge.
Die Landesregierung hat im November in einigen Bereichen auch reagiert. Es gibt jetzt endlich Gel
der für die Entzerrung der Schülerverkehre. Es gibt endlich einen Stufenplan für die Schulen.
Es gibt Investitionsmittel für Hygienemaßnahmen an den Schulen. Und es gibt eine Entschädigung für den Eintritt ins Szenario B. All das war vor dem November nicht selbstverständlich. Wir haben das seit dem Frühjahr gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber im November-Plenum haben wir auch eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die wir hätten gern sofort abstimmen lassen. Und was haben Sie getan? - Sie haben sie mit dem Hinweis, sie müssten noch mal beraten werden, in die Ausschüsse überwiesen.
Was haben Sie dann im Sozialausschuss gemacht? - Da haben Sie sie ohne Beratung abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schlägt dem Fass ehrlich gesagt den Boden aus! Das ist absolut unzumutbar!
Der einzige Vorteil daran ist, Herr Toepffer, dass Sie heute darüber abstimmen können. Heute können Sie entscheiden. Sie können entscheiden, ob wir Zoos und Tierparks öffnen, damit die Außenflächen endlich nutzbar gemacht werden; denn viele Menschen treffen sich auf den gleichen fünf Wegen an den Seen oder stapeln sich in den Parks. Dabei haben wir Tierparks und Zoos. Auch dort sollen die Leute hingehen können. Wir wollen sie deswegen zum Spazierengehen öffnen.
Sie haben entschieden, dass Sie heute noch nicht darüber abstimmen wollen, ob die Bibliotheken öffnen können. Das ist ein riesiger Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kinder und Jugendlichen müssen in die Büchereien gehen und sich Bücher ausleihen können!
Sie stimmen heute u. a. darüber ab, ob wir die Gewerbeaufsichtsämter und die Ordnungsämter verstärken wollen; denn letztlich ist eine Vorgabe doch nur so gut, wie sie kontrolliert werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen die Kommunen personell unterstützt werden.
Auch weitere Fragen bringen wir hier immer wieder an. Frau Kollegin Menge weist beispielsweise immer wieder darauf hin, dass wir uns bei einem so lange andauernden Lockdown überlegen müssen, wie wir mit dem Thema Sport umgehen; denn wir müssen doch unsere Gesundheit erhalten. Wir müssen doch fit bleiben. Wir brauchen auch einen Ausgleich - gerade, wenn wir soziale Kontakte reduzieren. Hier müssen wir den Sport in den Blick nehmen.
Wir haben auch sehr viel über das Thema Schulen geredet. Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie immer die Zahl 80 % bemühen, dann ignorieren Sie, dass viele Fälle an den Schulen darin nicht enthalten sind. Denn in diesen 80 % sind nur diejenigen Fälle enthalten, in denen die Gesundheitsämter Quarantänemaßnahmen verfügt haben. Alle anderen Fälle sind nicht in Ihrer Statistik; sie tauchen nicht auf.
Es ist ein riesiges Problem - das wir seit Längerem ansprechen -, dass die Gesundheitsämter noch immer das Nadelöhr für Maßnahmen an den Schulen sind. Ich würde mir ja wünschen, dass das, was Sie ausgeführt haben, letzten Endes Wirklichkeit wird: dass ein Infektionsfall und eine Inzidenz von 100, Herr Ministerpräsident, dazu führt, dass ins Szenario B gewechselt wird. Das ist aber nicht so. Da haben Sie einfach Ihre Verordnung nicht gelesen und etwas Falsches behauptet. Vielleicht ändern Sie sie in diese Richtung. Das wäre hilfreich.
Denn derzeit muss der Schulleiter noch darauf warten, dass das überlastete Gesundheitsamt eine Quarantänemaßnahme an der Schule verfügt. Vorher passiert an den Schulen gar nichts. Und das dauert zum Teil bis zu einer Woche.
- Natürlich, Frau Modder, das stimmt. Ich kann gern in einer Reaktion auf Ihren Redebeitrag
nachher die betreffende Stelle in der Verordnung vorlesen. Das ist überhaupt kein Problem.
Es muss auch weitergehen. In der Verordnung müssen klare Szenarien beschrieben werden - so wie Berlin es tut -, die ohne Gesundheitsämter funktionieren, damit die Schulleitungen in die Lage versetzt werden, eigenständig zu handeln. Darum muss es am Ende gehen, damit wir schnell agieren können.
Es ist nicht so, dass die AHA-Prinzipien - Abstand, Hygienemaßnahmen und Alltagsmaske - in den Schulen heruntergebrochen werden. Auch das brauchen wir bei steigenden Infektionszahlen an unseren Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was das hochgepriesene Budget von 20 Millionen Euro angeht, von dem Sie hier sprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 6 500 Euro pro Schule für das nächste halbe Jahr. Damit können Sie noch nicht einmal für alle Kolleginnen und Kollegen FFP-2-Masken für dieses halbe Jahr besorgen. Es reicht vorne und hinten nicht aus.
Zu den 25 Millionen Euro für die Stellen: Herr Ministerpräsident, da müssen Sie auch betonen, dass es hier um 450-Euro-Stellen geht. Das sind pro Schule anderthalb 450-Euro-Stellen. Inwiefern ist das eine Entlastung der Schulen und eine Möglichkeit, größeren Abstand zu schaffen? Das wird mitnichten die erhoffte Wirkung entfalten. Dass dann auch noch die Landesschulbehörde gesagt hat, das sei rechtlich so gar nicht umsetzbar, ist der Gipfel mit Blick auf diese Maßnahme. Gut gewollt ist am Ende halt nicht gut gemacht!
Ich finde es gut, dass Sie jetzt sagen, wann das Szenario B flächendeckend greift. Ich persönlich finde aber - so wie auch die Kollegin Wulf -, dass ein Handeln ab einer Inzidenz von 200 deutlich zu spät kommt.
Ich finde es übrigens auch fatal, dass Sie die Grundschulen aus dem ganzen Thema herauslassen. Auch an Grundschulen muss es mehr Infektionsschutzmaßnahmen geben. Wir sind uns einig,
dass es da keine leichten Lösungen gibt. Aber deswegen gar nicht erst anzufangen, Lösungen zu suchen, ist absolut fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie den Kitas hier danken, Herr Ministerpräsident, sie aber seit Monaten überhaupt nicht ausreichend im Blick haben, was die Hygienemaßnahmen angeht, ist wirklich unzureichend; denn sie sagen uns bei unseren Vor-Ort-Terminen, sie fühlten sich grundsätzlich zu wenig gehört. Widmen Sie sich also auch den Kitas und leisten Sie Ihrer Anerkennung auch durch Regelungen zum Hygienebereich Folge!
Sie haben hier heute zu den Fragen rund um die Berliner Beschlüsse groß und klar Haltung gezeigt und noch mal ordentlich was von Frau Merkel eingefordert.
Inhaltlich sind wir da vollkommen Ihrer Meinung. Aber handeln Sie doch auch einmal, was Ihren Verantwortungsbereich angeht, deutlich konsequenter!
Nehmen wir den Bereich der Kulturschaffenden, der Kreativwirtschaft und der Novemberhilfen. Die Novemberhilfen sollen jetzt kommen. - Von „schnell kommen“ kann hier schon mal nicht die Rede sein, und sie sind immer noch viel zu bürokratisch. Viele werden letzten Endes von diesen November-Hilfen nicht profitieren.
Was ist mit all diesen Bereichen eigentlich im Januar, Herr Ministerpräsident? Was sind Ihre Antworten darauf? Was sind Ihre Antworten für die Kreativwirtschaft für das kommende halbe Jahr?
Offensichtlich ist der Unternehmerlohn derzeit vom Tisch. Was heißt das für uns hier in Niedersachsen? Werden Sie jetzt wie Baden-Württemberg und Berlin vorangehen und einen Unternehmerlohn hier einführen, bis der Bund ihn zahlt, damit diese Menschen auch im nächsten halben Jahr, wenn sie von Einschränkungen betroffen sind, abgesichert sein werden?