Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr herzlich begrüßen und eröffne die 64. Sitzung im 23. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen
Meine Damen und Herren, am 28. November 2019 verstarb der ehemalige Abgeordnete Karl Kunst im Alter von 84 Jahren.
Karl Kunst gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1970 bis 1982 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport sowie im Ausschuss für Umweltfragen.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Information zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, im Hinblick auf Abwesenheiten von Mitgliedern der Landesregierung von der im Ältestenrat festgelegten Reihenfolge der Behandlung der Anträge zur Aktuellen Stunde und der Dringlichen Anfragen abzuweichen.
Die Absprache sieht vor, dass morgen, am Dienstag, der Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD sowie die Dringlichen Anfragen der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP behandelt werden sollen. Am Mittwoch würden dann die Anträge zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP, der Frak
tion der CDU und der Fraktion der AfD sowie die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt werden.
Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorgehen feststellen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Eine aktualisierte Tagungsordnung geht Ihnen in Kürze zu.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2020. Sie beginnt morgen mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll.
Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist - wie üblich - in Blöcke gegliedert und für morgen sowie für Mittwoch vorgesehen.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
In der Portikushalle werden zurzeit Friedensstelen präsentiert, die auf Initiative des Pfarrgemeinderats der Katholischen Pfarreiengemeinschaft im Artland unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern entstanden sind. Die Initiatoren freuen sich über Ihr Interesse.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Stegemannschule aus Lohne mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Dr. Siemer übernommen. Vielen Dank, Herr Kollege.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Hillgriet Eilers mit. Bitte!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD die Herren Holger Ansmann, Guido Pott, Philipp Raulfs ab 17.00 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Martin Bäumer ab 13.00 Uhr, Herr Christian Calderone, Herr Clemens Lammerskitten und von
Tagesordnungspunkt 2: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers (Artikel 18 NV, § 5 GO LT)
Durch den im vergangenen Tagungsabschnitt festgestellten Sitzverlust des Abgeordneten Belit Onay ist das Amt einer Schriftführerin oder eines Schriftführers neu zu besetzen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als neues Präsidiumsmitglied die Abgeordnete
Nach § 5 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung kann das neue Präsidiumsmitglied durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Bei Widerspruch müssten wir mit Stimmzetteln wählen. Ich frage daher, ob es Widerspruch gegen die Wahl durch Handzeichen gibt. - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer die Abgeordnete Susanne Menge zur Schriftführerin wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltung von Frau Menge ist Frau Menge zur Schriftführerin gewählt worden.
Frau Menge, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Da Sie die Blumen bereits angenommen haben, werte ich das als ein Ja.
Ich darf Sie namens des Landtags zu Ihrem neuen Amt beglückwünschen und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken im Präsidium.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land MecklenburgVorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/5174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5337 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5398
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/5173 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5338 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5398 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT:
NORD/LB: Vor Abstimmung über NORD/LBGesetz Transparenz herstellen und Landeshaushaltsordnung wahren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5356 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5398
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: a) Zukunft für die NORD/LB ohne frisches Steuergeld - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/831 - b) Eigenständige und starke Braunschweigische Landessparkasse in kommunaler Trägerschaft auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3038 - c) NORD/LB: Erfolgsabhängige und fixe Vergütung des Vorstands reformieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4392 - d) NORD/LB: Stille Gesellschafter und Nachrangkapital dürfen bei Sanierung nicht freigestellt werden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4393 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, die Gesetzentwürfe mit Änderungen anzunehmen, und zu Tagesordnungspunkt 5, die Anträge abzulehnen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Abgeordneten Christian Fühner, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Fühner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute darüber, ob der am 6. Dezember unterzeichnete Staatsvertrag die nach der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung des Landtages erhält. Ebenso steht heute die Verabschiedung des NORD/LB-Gesetzes mit auf der Tagesordnung. Mit diesen beiden gleich zu treffenden Entscheidungen schaffen wir die formalen Voraussetzungen für die Rekapitalisierung und die nachhaltige Neuausrichtung der NORD/LB.
Die Ursachen der unzureichenden Kapitalausstattung sind seit jetzt über eineinhalb Jahren im Ausschuss und auch in diesem Haus akribisch analysiert worden. Eine Vielzahl von Vertretern der beteiligten Länder und Institutionen hat daraus klare Handlungsoptionen entwickelt und diese für alle denkbaren Marktentwicklungen gegeneinander
abgewogen. Ergebnis ist u. a. das Vertrags- und Gesetzeswerk, dem wir alle heute unsere Zustimmung geben sollten.
Für diese geleistete Arbeit möchte ich mich zunächst einmal im Namen der CDU-Fraktion bei all denjenigen bedanken, die in den letzten Monaten sehr intensiv an der Entwicklung der NORD/LB mitgearbeitet haben, nicht zuletzt unserem Finanzminister Reinhold Hilbers, der mit hohem persönlichen Einsatz viele schwierige Verhandlungen geführt hat.