Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um es gleich vorwegzunehmen: Ich finde, in der heutigen Debatte geht es nicht um eine weitere Runde „hätte“, „könnte“, „wenn“ und „aber“. Es geht heute darum, auf Basis sorgfältig erarbeiteter Erkenntnisse eine klare Entscheidung zu treffen - eine Entscheidung - und so deutlich muss man das sagen - für oder gegen die Zukunft dieser Bank, unserer Bank, an der wir Beteiligungen halten, das größte Kreditinstitut in Niedersachsen und der Finanzierer des norddeutschen Mittelstandes, nach VW die größte Beteiligung unseres Landes. Dafür haben wir alle hier in diesem Haus eine große Verantwortung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht heute vor allem darum, eine Perspektive zu entwickeln und eine Lösung aufzuzeigen. Wir sorgen mit der heutigen Entscheidung dafür, dass sich der Ball überhaupt noch im Spielfeld befindet. Ich will das sehr deutlich sagen: Mit der heute zu treffenden Entscheidung liegt der Ball dann auch im Spielfeld des Vorstandes der NORD/LB und im operativen Geschäft der NORD/LB. Wir als CDU-Fraktion - das will ich sehr deutlich hervorheben - erwarten, dass die Perspektive, die wir eröffnen, und die Lösung, die wir vorschlagen, dann auch von der NORD/LB genutzt wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die aktuelle Sachlage gern zusammenfassen und anhand von drei Punkten darlegen, warum wir als CDU-Fraktion heute sowohl dem Staatsvertrag als auch dem NORD/LB-Gesetz zustimmen werden - ohne, Herr Grascha, dass wir die Risiken schönreden oder sie ausblenden.
Der erste Punkt: Es geht um die Bank. Wir begreifen die heutige Entscheidung auch als Chance, diese Bank nachhaltig wettbewerbsfähig aufzustellen und am Ende damit auch - ganz klar - Landesvermögen zu sichern. Denn die NORD/LB - und auch das gehört zur Wahrheit - erwirtschaftet seit 2017 wieder Gewinne und ist mit Ausnahme der inzwischen ausgegliederten Schiffsfinanzierungen eine durchweg profitable Bank, die in allen übrigen Geschäftsfeldern gutes Geld verdient.
Der Businessplan der Bank sieht vor, die Umstrukturierung bis ins Jahr 2024 umzusetzen. Die Bilanzsumme wird ebenso wie die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ja, das ist nicht schön, aber zwingend notwendig - reduziert und sinken. Es gibt einen Ausstieg aus den risikoreichen Marktsegmenten und einen stärkeren Fokus auf die profitablen, aber auch risikoärmeren Geschäfte. Die operativen Kosten werden stark reduziert, und die erwirtschafteten Überschüsse, die in dem Businessplan festgelegt sind, werden in Höhe von bis zu 50 % an die Träger und damit auch an unsere Beteiligungsgesellschaft ausgeschüttet. Das Ganze wollen wir dann so ausgestalten, dass die harte Kernkapitalquote auf über 14 % anwächst.
Der zweite Punkt betrifft die herauszugebenden Garantien, die natürlich - das wird die Opposition hier gleich wieder darlegen - nicht frei von Risiken sind. Aber - auch das muss man dann sagen - sie dürfen nach Haushalts- und europäischem Wettbewerbsrecht auch nur deswegen übernommen
werden, weil eine hinreichende Gewähr dafür besteht, dass sie eben nicht in Anspruch genommen werden.
Die Europäische Kommission hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen bekanntermaßen über mehrere Monate hinweg in einem denkbar aufwendigen Verfahren überprüft. Mit ihrer Zustimmung zur Restrukturierung in der jetzigen Form hat sie attestiert, dass ein Ausfall der Garantien hinreichend unwahrscheinlich ist und das Geschäftsmodell dieser Bank wettbewerbskonform und vor allem auch tragfähig ist.
Für die Garantien zahlt die Bank nach Feststellung der EU-Kommission eine markt- und auch risikogerechte Vergütung, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung dann eben auch gegen das Gesamtrisiko, das wir heute eingehen, gebucht werden muss.
Der im Gesetz aufgeführte und mit dem Land abgestimmte Abbauplan des Schiffskreditportfolios „Tower Bridge“ funktioniert in der aktuellen Form. Es gibt bereits Verkäufe, die über dem Buchwert getätigt worden sind, sodass das Risiko, aus den Zahlungen in Anspruch genommen zu werden, schon heute sinkt und bis zum voraussichtlichen Ende der Garantien in zwei Jahren endgültig beerdigt sein sollte. Das Land wird den weiteren Abbau dieser Finanzierungen durch ein entsprechendes professionalisiertes, externes Risikomonitoring
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende - und damit komme ich zu meinem dritten Punkt - geht es auch darum, abzuwägen, was hier der sinnvollste und was der wirtschaftlichste Weg ist. Was ist heute realistisch umsetzbar? Wir alle müssen uns die Frage stellen - vor allen Dingen müssen sich die Abgeordneten die Frage stellen -, was eigentlich ist, wenn wir heute hier nicht zustimmen. Was ist denn die Konsequenz, wenn wir diesen Weg heute nicht gehen oder wenn wir uns für einen anderen Weg entschieden hätten, z. B. durch das Hinzuziehen von Privatinvestoren, wie es die FDP mit ihrem Entschließungsantrag vorgeschlagen hat?
Auch dieses Szenario ist ja ergebnisoffen geprüft worden. Verhandlungen mit privaten Investoren sind geführt worden. Doch das - auch dies muss man dann ehrlicherweise sagen - hätte dem Land deutlich mehr abverlangt als das, was wir heute beschließen wollen. Das hätte Garantien in Höhe von 8,5 Milliarden Euro plus ein mögliches Eingehen von Pensionsverpflichtungen in Höhe von
2 Milliarden Euro bedeutet. Herr Grascha, Sie können gleich darlegen, wenn Sie nicht dieser Auffassung sind.
Auch die Frage, was eine mögliche Abwicklung bedeutet hätte, wurde natürlich geprüft und simuliert, so wie es unsere AfD hier im Landtag über den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus, über das Single Resolution Board, fordert. Herr Lilienthal, das wäre ein Verfahren, bei dem wir als Land komplett außen vor wären, bei dem wir alles aus der Hand geben würden und bei dem wir am Ende über die Gewährträgerhaftung als Land selbst zahlen müssten, deutlich mehr zahlen müssten als bei dem Risiko, das wir heute eingehen.
Außerdem wären wir in einem Verfahren - auch das sollten wir nicht vergessen -, in dem wir unseren Sparkassen zum einen über die Institutssicherung, aber zum anderen auch über die Gläubigerbeteiligung schweren Schaden zufügen würden -
mit dem offenen Risiko für unsere Sparkassen, dass möglicherweise, wenn man sich gegen die Stützung der NORD/LB entschieden hätte, das gesamte Einlagensicherungssystem der Sparkassen auf dem Spiel stehen würde.
Dieses System ist aber auch ein maßgeblicher Faktor für die Eigenkapitalvorschriften unserer Sparkassen. Insofern würde das, was die AfD hier vorschlägt, das ganze System der Sparkassen in Deutschland infrage stellen. Das ist ökonomischer Unsinn, das ist unverantwortlich, und nach dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, ist das überhaupt nicht herleitbar.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind seit 2018 in einem Prozess, in dem tatsächlich ergebnisoffen alle Optionen geprüft worden sind. Der Finanzminister hat nie in nur eine bestimmte Richtung gearbeitet. Er hat immer ergebnisoffen die Lösungen vorangetrieben - über Investorenauswahlverfahren, die Gewinnung von Partnern, das Abwägen möglicher Risiken und möglicher Entscheidungen, die dauerhafte Begleitung durch externe Beratungsgesellschaften, die Expertise des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Prüfungen und Abstimmungen mit der EU-Kom
Ich sage Ihnen: Ich finde es nachvollziehbar, dass die Opposition diesen gesamten Prozess kritisch begleitet hat. Das Hinweisen auf Risiken, das Hinterfragen von Modellen: Das alles ist legitim und ein gutes Mittel der parlamentarischen Opposition.
Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, Sie haben im Landtagsplenum im Mai dieses Jahres vom Finanzminister „Klarheit auf ganzer Linie“ gefordert. Ich glaube, es wäre heute an der Zeit, einmal einzugestehen - nachdem wir vertrauliche Akteneinsicht nehmen konnten, der Finanzminister seit Februar über sechsmal im Ausschuss vorgetragen hat und auch die NORD/LB dort zugegen war -, dass das auch eingehalten worden ist.
Herr Kollege Grascha, Sie haben Ende November im Ausschuss gesagt und das auch mit einem Lob an den Minister verbunden - - - Das fand ich sehr anständig von Ihnen. Ich glaube, es gehört sich auch so, gute Arbeit dann mal zu loben.
Aber schauen wir uns einmal an, wie der Kollege Wenzel als Vorsitzender des Haushaltsausschusses damit umgeht! Herr Wenzel, Sie schreiben:
Das schreiben Sie auf einer Seite, die Sie selber eingerichtet haben: www.nordlb-watch.de - Ihre eigene Seite als Vorsitzender dieses Ausschusses in diesem Hohen Hause. Auf derselben Seite sichern Sie Leuten Vertraulichkeit zu, wenn man Ihnen Interna durchsteckt - weil Sie glauben, dass alle, die im Ausschuss beteiligt gewesen sind und sich den Fragen gestellt haben, Ihnen Sachen vorenthalten würden.
Herr Wenzel, auf dieser Seite findet sich kein einziger konstruktiver Vorschlag. Dort stehen keine stichhaltigen Lösungsvorschläge - nur Misstrauen, Vorwürfe und Kritik an den handelnden Personen, die das Thema direkt nach Übernahme der Regierung offensiv angegangen sind.
Als Mitglied der damaligen Regierung hätten Sie die Situation der NORD/LB ja kennen müssen. Ich weiß nicht, warum Sie sich dazu berufen fühlen, hier wie ein Oberbuchhalter auch einem Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB die Leviten zu
lesen. Sie wollen Buchungssätze abfragen und jetzt mit Ihrem Antrag auch noch mögliche Kreditverträge einsehen. Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
Denn in dem Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt sind die Einnahmen und Ausgaben nicht einmal ausgeglichen. Herr Wenzel, fangen Sie bei sich selber an, bevor Sie anderen etwas erklären wollen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das hier ist heute für uns alle überhaupt keine einfache Entscheidung. Aber wir für unseren Teil haben die Alternativen abgewogen. Wir haben die Risiken genau analysiert, und wir werden heute verantwortlich handeln.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sehr deutlich sagen: Nach dem, was die Opposition in der Presse angekündigt hat, hätten wir uns schon gewünscht, dass sich auch Teile der Opposition dieser Verantwortung heute stellen würden. Leider müssen wir sehr enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass Teile der Opposition hier Parteipolitik machen und sagen: Das wollen wir dem Steuerzahler nicht zumuten.
Dabei ist das eine Lösung, mit der wir nicht den Landeshaushalt benutzen müssen, sondern die NORD/LB in die Lage versetzen, das Ganze aus eigenen Renditen am Ende selber zu bezahlen. Deswegen sind wir - mein letzter Satz - nicht Teil des Problems, sondern wir sind Teil einer Lösung.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und von Jochen Beekhuis [fraktions- los])
Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. - Es folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Wenzel. Bitte!