Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fühner, leider ist es nicht das erste Mal, dass ich eine solche Debatte hier im Plenum erlebe. Deswegen treibt mich das Thema auch um. In den letzten 15 Jahren gab es dreimal Kapitalbedarf bei der
NORD/LB, rund 10 Milliarden Euro insgesamt. Zudem sind etliche werthaltige Beteiligungen verkauft worden. Dreimal wurden die Sparkassen belastet.
Beim ersten Mal war der Auslöser der Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung. Das war ein nachvollziehbarer Grund. Aber damals wurde auch ein Konzept geschmiedet, und alle haben dann hier versichert, dass das ausreicht, um die Bank dauerhaft mit einem A-Rating, also dem sehr guten Rating, zu versorgen.
Danach wuchs die NORD/LB auf ein Bilanzvolumen von 240 Milliarden Euro und finanzierte in großem Umfang Schiffsfonds. Sogar Eigenkapital wurde vorfinanziert.
Drei Jahre nach der Finanzkrise gab es dann eine denkwürdige Sitzung des Haushaltsausschusses in der Mittagspause einer Plenarsitzung. Und dann kam es zur zweiten Kapitalerhöhung. Auslöser: die Schiffskredite - angeblich das letzte Mal. Der Finanzminister sagte damals: Ich komme nie wieder und bitte um Geld.
Jetzt folgt der dritte Akt, meine Damen und Herren. Ich will zur Erinnerung aus der Presseinformation der Bank vom 17. April 2018 zitieren:
„Wir haben die vier großen Ziele, die wir uns für 2017 gesetzt hatten, alle erreicht. Die Bank ist wieder profitabel und konnte ihre Kapitalquoten nach oben führen.“
„Die Transformation der Bank läuft auf Hochtouren. Mit der Entscheidung über den Verbleib der Deutschen Hypo im Konzern sowie der Partnerschaft mit der Warburg Bank im Asset Management haben wir erste Richtungsentscheidungen über die zukünftige Aufstellung des Konzerns vorgenommen.“
Das Jahr 2018 endete jedoch ganz anders als die Prognose. Die Sparkassen schrieben ihre Beteiligung ab. Auch die HanBG korrigierte den Wert ihrer Beteiligung auf 1 Euro. Der Teilverkauf an zwei Hedgefonds misslang.
Meine Damen und Herren, bei der dritten Kernkapitalerhöhung geht es um Trägerkapital im Gegenwert von 3,6 Milliarden Euro, eine Kreditaufnahme des Landes über Beteiligungsgesellschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und Bürgschaften des Landes in Höhe von 7 Milliarden Euro. Auslöser: erneut die Schiffskredite.
Bleibt es beim dritten Akt, oder müssen wir einen vierten Akt fürchten? Entscheidend ist das künftige Geschäftsmodell. Wir kommen aus einer Phase der Hochkonjunktur. Wie wandeln sich die Bedingungen, wenn die Konjunktur sehr stark nachlässt?
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich sehe das neue Geschäftsmodell sehr kritisch. Das Mindeste wäre eine klare Ansage zu den künftigen Herausforderungen. Leider kommt von Ihnen, Herr Minister Hilbers, das genaue Gegenteil. Sie verschleiern die Risiken. Sie sprechen von 800 Millionen Euro, wobei im Land 7 Milliarden Euro im Feuer stehen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Sie weigern sich, dem Landtag die stillen Gesellschafter auf der Kanalinsel Jersey zu benennen. Und die Bank macht keine Meldung beim Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz. Es bleibt unklar, wer am Ende entlastet wird - bei den Kreditnehmern und beim Nachrangkapital. Das geht gar nicht!
Zum Geschäftsmodell: Die Bilanzsumme sinkt, aber die risikowirksamen Aktiva bleiben fast gleich. Die erwartete Rendite ist im Branchenvergleich sehr hoch. Die Refinanzierung erfolgt außer beim Einlagengeschäft der BLSK über den Finanzmarkt. Dadurch bleibt die Bank sehr stark abhängig vom Kapitalmarktrating. Das Hybridkapital leistet keinen Beitrag zur Sanierung. Gleichzeitig bleibt der Druck durch die Digitalisierung extrem hoch. Auch das Zinsumfeld setzt die Bank unter Druck. Die Spitzengehälter und die Boni sind nicht angemessen und stehen in einem seltsam irrationalen Verhältnis zur Leistung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Rahmenbedingungen für eine Stand-alone-Lösung dieser Bank in Zukunft nicht tragen werden. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, eine Konsolidierung des Landesbanken- und Sparkassensektors insgesamt zu erreichen.
Die Sparkassen müssen sich aus der Zange der Landesbanken befreien, und sie brauchen am Ende nur ein Zentralinstitut. Notwendig ist eine Strategie für starke Sparkassen und wettbewerbsfähige Finanzdienstleistungen.
Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, was die Wettbewerber hier machen - sowohl die Big Five aus den USA, Apple Pay oder andere, die sogar eigene Zahlungssysteme etablieren, Fintechs und Hedgefonds, starke Geschäftsbanken -, dann stellt sich die Frage, was gemacht werden müsste, um auf Augenhöhe zu bleiben. Das ist vielleicht nicht die originäre Anforderung an einen Landesfinanzminister. Aber wer eine Bank mit Niederlassungen in Luxemburg, New York, Singapur, Schanghai und London führt, von dem erwarten wir schon eine Vorstellung von den Kräften, die da künftig wirken.
Klarheit im Ton und in der Strategie vermissen wir nicht nur beim Finanzminister. Bei solchen Summen ist auch der Ministerpräsident gefragt.
Zu den Gesetzentwürfen: Wir fordern Transparenz, wir fordern Beteiligung der stillen Gesellschafter; wir fordern eine Überprüfung der Vorstandsgehälter; wir unterstützen eine eigenständige Braunschweiger Landessparkasse, wir fordern eine glasklare Benennung der Risiken für das Land, und wir fordern eine vollständige und gründliche Aufarbeitung der Gründe für den wiederholten Kapitalbedarf. Angesichts der teuersten Entscheidung in dieser Wahlperiode kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Sie, Herr Minister, stellen Ihren Weg hier immer als alternativlos dar. Das ist er nicht, und das war er nicht. Wir werden deshalb diesen beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lilienthal das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis hierhin und keinen Meter weiter! Die Norddeutsche Landesbank ist kein vitales Unternehmen mehr. Die Norddeutsche Landesbank wird in Zukunft nicht am Markt bestehen. Jeder in diese Bank investierte Steuereuro ist mittelfristig weg und schlecht investiert - jedenfalls dann, wenn er nicht für den Abwicklungsprozess ausgegeben wird.
Das ist die Sichtweise meiner Fraktion, der AfDFraktion. Ich werde Ihnen dies in den kommenden Minuten anhand dreier Denkpfade begründen. Es gäbe mehr, aber ich habe mir diese drei ausgesucht.
Erstens halten wir die Bank für schlecht aufgestellt. Wie beurteilen wir das? - Wir schauen nach hinten, blicken zurück und maßen uns an, daraus ableiten zu können, wie ungefähr die Bank aufgestellt ist.
Man könnte das zusammenfassen, indem man sagt: Wenn der Markt einigermaßen ruhig ist, schippert die NORD/LB so durch. Passiert irgendetwas, bei der kleinsten Eruption am Markt gerät die NORD/LB sofort in Schieflage.
Beispiele: Im Jahr 2002 - das ist jetzt 17 Jahre her - hatte - um Sie ins Bild zu setzen - Bundeskanzler Schröder gerade seine zweite Amtszeit angetreten, Peter Struck war Verteidigungsminister, und die NORD/LB hatte sich verzockt, in dem Fall an der Berliner Bank. Das wurde auch hier im Plenum besprochen, und zwar am 12. Dezember. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll: Ein Abgeordneter der CDU - ich werde ihn nicht namentlich nennen - sagte:
„Zum anderen sollten Sie einmal … präzisieren, wie Sie die wesentlichen Kernaufgaben eigentlich definieren …“
Das ist bemerkenswert, weil die SPD nämlich zu der Zeit den Finanzminister stellte, der in der damaligen Debatte auch nicht in der Lage war, das Kerngeschäft zu definieren.