Wir warten noch etwas die Gratulationen ab. Herr Limburg freut sich, den Tag mit uns verbringen zu dürfen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 21; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen bis einschließlich Tagesordnungspunkt 28 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Tagesordnungspunkt 29 haben wir bereits gestern behandelt. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.20 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Herr Limburg! Es haben sich für heute entschuldigt: von der Landesregierung der Ministerpräsident, Herr Stephan Weil, der Wissenschaftsminister, Herr Björn Thümler, bis zum Ende der Mittagspause, von der Fraktion der SPD Herr Matthias Möhle, von der Fraktion der CDU Herr Ulf Thiele bis 15 Uhr
- Herr Thiele wirft ein, das sei gestern gewesen. Auf meiner Liste steht es heute. Wir empfangen Sie heute hier ganz herzlich.
mit den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU fort.
a) #rettediekultur - Keine Kulturwüste in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1898
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Direkt hinter mir, auf dem Platz der Göttinger Sieben, standen gestern 800 Menschen - 800 Kulturschaffende der freien Theater, der Soziokultur, der Staatstheater, 800 kreative Köpfe. Unter ihrer Petition standen 19 000 Unterschriften für das Bündnis #rettedeintheater.
Sie haben hier direkt vor dem Landtag mit Transparenten gestanden. Vielleicht haben Sie ja einige davon gelesen. Für die, die nicht draußen waren, habe ich ein paar „Best of“ mitgebracht: „6 Millionen Euro - Fata Morgana“, „6 Millionen Euro - Koalitionsvertrag - Fata Morgana“. Oder: „Theater macht tolerant“, „Theater ist Integration“, „Theater bildet die Jugend“, „Theater sind Erfahrungsräume der Demokratie“ und „Theater verführt zum Denken“.
Verführung zum Denken: Das habe ich als direkte Aufforderung an den Kulturminister Thümler verstanden, der ja heute leider nicht hier sein kann.
Aber das ist kein Problem. Für dieses Kabinettstück, bei dem den Theatern 6 Millionen Euro mehr versprochen und genau dieses Versprechen mit den Worten: „Es gab ja gar keine Zusagen!“, wieder einkassiert wurde, dürften Sie sich als komplette Landesregierung angesprochen fühlen.
Schön ist auch, dass der Finanzminister da ist, weil er ja, wie wir von Herrn Thümler persönlich wissen, derjenige ist, der das wieder von der Liste heruntergenommen hat.
Liebe Damen und Herren der GroKo, man möchte Ihnen raten, sich öfter mal verführen zu lassen - in einem Schauspielhaus, bei einer Theateraufführung, bei einer Lesung, bei einem Konzert. Und da rede ich jetzt nicht von dem Streichkonzert, das Herr Thümler hier veranstaltet hat. Womöglich würde dies zur Erkenntnis führen, zu der Erkenntnis, welchen Wert Kultur in einer Gesellschaft hat und welchen Wert Kultur in einer Zeit wie dieser haben muss, die so von Spaltung bedroht ist.
Kultur muss anders gedacht werden, als wäre sie eine Subvention. Sie ist keine Subvention. Kultur ist eine Investition im allerbesten Sinne, eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, in die Förderung von Integration, in Bildung, in Wertevermittlung und in demokratische Meinungsbildung. Und ja: Sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor.
Zu Recht weisen deshalb die kommunalen und die soziokulturellen Einrichtungen darauf hin, dass sie nicht einfach nur Angebote zusammenstreichen werden, sondern dass sie auch Menschen auf die Straße setzen werden müssen, wenn es bei diesem rot-schwarzen Streichkonzert bleibt.
Das wird für die kleinen Einrichtungen in der Fläche besonders hart sein und für manche sogar existenzbedrohend. Ist das die von der CDU versprochene Stärkung des ländlichen Raums, der Kahlschlag bei der Kultur?
Meine Damen und Herren, eine lebendige Kulturlandschaft in Niedersachsen braucht mehr als drei Staatstheater. Wir brauchen auch mehr als sechs kommunale Theater. Die Geschmäcker und auch die Geldbeutel unterscheiden sich wesentlich, und deshalb brauchen wir die vielfältigen Kulturvereine und Werkstätten, die freien Theater und die verschiedenen Initiativen und auch die Netzwerke in der Fläche Niedersachsens.
Denn genau dort und an diesen Orten werden der Blick für die gesellschaftlichen Herausforderungen geschärft und auch der Diskurs angeregt. Es gibt im Moment eine breite Bewegung in Deutschland, die sagt, Kultur ist niemals unpolitisch, und sie kann es auch nicht sein. Sie schärft unseren Blick und unseren Verstand.
Herr Thümler hat landauf, landab 6 Millionen Euro mehr versprochen, und das war ein falsches Versprechen. Falsche Versprechen sind immer wieder ein großes Thema im Theater - manchmal in Verwirrspielen, manchmal in Komödien, aber manchmal auch in Dramen. Und für viele der kleinen Einrichtungen wird es ein Drama, wenn sich die Abgeordneten, die ja in diesem Fall in die Geiselhaft des Finanzministers geraten sind, nicht noch ein bisschen bewegen und sich an der Stelle ein bisschen zur Decke strecken.
Politik sollte allerdings tunlichst - nicht nur in Zeiten von Politikverdrossenheit - an Zusagen festhalten. Daran haben uns 800 Protestierende gestern vor dem Landtag erinnert. Halten Sie - und das geht insbesondere auch an Herrn Hilbers und an die Fraktionen hier im Hause - Ihre Versprechungen ein!
Niemand da draußen verträgt eine Kulturwüste. Legen Sie damit nicht die Axt an die Strukturen, die unsere Gesellschaft dringend braucht, um sich weiterzuentwickeln! Die Welt ist eine Bühne. Zerstören wir das nicht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit meiner Wahl in den Landtag und Benennung zur kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion vor gut einem Jahr bin ich viel durch Niedersachsen gereist, um mit in der Kultur Tätigen zu sprechen. Diese sind immer, aber besonders in Zeiten, die von einer Verrohung der Diskussionskultur geprägt sind, unverzichtbar für die Gesellschaft als Ganzes. Denn Kultur bedeutet Daseinsvorsorge für alle. Sie ist deshalb nicht zuletzt auch ein bedeutender Standortfaktor.