Kunst- und Kulturschaffende verstehen sich zu Recht als diejenigen, die für demokratische Aushandlungsprozesse Räume und Infrastruktur schaffen, auch abseits der Metropolen. Sie begleiten uns alle, die wir hier sind, kritisch und reflektiert. Kurzum: Ihre Arbeit ist ein besonderer Teil von uns allen, die wir uns für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Deshalb gebührt allen in der Kultur Tätigen unser ernstgemeinter und von Herzen kommender Dank.
Kulturpolitik aber führt bisweilen ein Aschenputteldasein. Im Länderranking steht Niedersachsen an drittletzter Stelle, was den Umfang der Mittel angeht. Dieser Befund ist aber wahrlich kein neuer. Es ist unbestritten, dass es hier Nachholbedarf gibt. Auch deshalb haben wir als SPD für die kulturfördernden Inhalte im Koalitionsvertrag gekämpft, wie sie sich heute dort wiederfinden.
Die Finanzierung von Kultureinrichtungen durch Land und Kommunen fällt leider unter die Kategorie der sogenannten freiwilligen Leistungen. Zuschüsse für Bühnen und Orchester machen in der Regel den größten Posten im Kulturbudget der betroffenen Gebietskörperschaften aus.
Eine notwendige Erhöhung der Fördermittel seitens der Kommunen im Falle einer Nichtanpassung der Grundförderung kann daher zu einer Kürzung bei anderen Vereinen und Kultureinrichtungen führen. Dies ginge zulasten der Kulturlandschaft Niedersachsens gerade außerhalb der Metropolen. Das darf nicht sein!
Jährliche Tätigkeitsberichte, die das Land im Rahmen der Zielvereinbarungen erhält, zeigen, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen Land und Bühnen sowie Orchestern sehr erfolgreich ist. Die kommunalen Bühnen und Orchester haben sich in der Vergangenheit stets an die vertraglich festgelegten Vereinbarungen gehalten. Diese fruchtbare Zusammenarbeit steht und fällt mit einer angemessenen Finanzierung durch das Land. Eine höhere Grundfinanzierung der kommunalen Bühnen und Orchester in Form einer Verstetigung der bisherigen Sonderfördermittel sowie mithilfe eines Ausgleichs der entstehenden Sachkosten muss demnach mit einer anteiligen Übernahme der Tarifsteigerungen gekoppelt werden, damit den Einrichtungen langfristig und verlässlich eine faire Personalpolitik ermöglicht wird.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die weitere anteilige Übernahme der Tarifsteigerungen. Und ja: Wir sind enttäuscht, dass es die zusätzlichen Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro bisher nicht in den Haushaltsplan des Landes geschafft haben und Herr Minister Thümler damit die Versäumnisse seiner Vorgängerin nicht hat heilen können.
Dennoch bleiben wir zuversichtlich, dass wir als tragende Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Die Verstetigung ist nicht an uns gescheitert! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Aktuellen Stunde. Jetzt hat Frau Kollegin Naber das Wort. Ich bitte Sie alle, ihr die Chance zu geben, gehört zu werden.
Herr Kollege Limburg hat sich zu einer Frage gemeldet. Frau Kollegin Naber, lassen Sie diese Frage zu?
Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen gerade frage ich Sie, welcher Partei denn der frühere Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, an dem die Verstetigung gescheitert ist, angehört. Können Sie uns das verraten?
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Alter Trick: Der Finanzmi- nister hat immer schuld!)
Wir bedanken uns bei der Fraktion der Grünen, dass es uns immer gelungen ist, entsprechende Mittel auf der politischen Liste zu verorten.
Dennoch bleiben wir zuversichtlich, dass wir als regierungstragende Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung in den nächsten Jahren zur nachhaltigen Umsetzung des Koalitionsvertrages kommen und zusätzliche Mittel für die kommunalen Theater verstetigen.
Der Kulturminister hat gerade gestern noch einmal konstatiert, dass wir „den Kulturetat um 50 Millionen Euro erhöhen müssen“. Wir als SPD-Fraktion werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.
Wir benötigen jedoch nicht nur mehr Geld, sondern müssen grundsätzlich umdenken. Wir brauchen eine gesicherte, belastbare Grundlage, die die genauen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller beteiligten Ebenen regelt und damit die Kulturförderung verbindlicher macht.
Wir müssen die Kulturpolitik aus ihrem Nischendasein befreien und in die Mitte der parlamentarischen Behandlung rücken.
Danke, Frau Präsidentin. - Guten Morgen, liebe Damen und Herren! Gestern Mittag haben vor dem Landtag Vertreter der Theaterszene demonstriert - Vertreter der kommunalen Theater, unterstützt aber auch von vielen weiteren aus der Kulturszene in ganz Niedersachsen.
Was ist passiert, dass es zu einer solchen Demonstration kommt? - Offenbar haben die Theater den Eindruck, ihnen sei vonseiten Minister Thümlers eine Erhöhung der Finanzierung um 6 Millionen Euro zugesagt worden. Und was steht davon im Haushalt? - Gar nichts. Ein Missverständnis? - Wir haben nachgefragt, sowohl schriftlich als auch mündlich im Ausschuss. Der Tenor der Beantwortung unserer Fragen war in etwa: So direkt zugesagt habe man das natürlich nicht. Wie auch, der Haushaltsgesetzgeber sei ja der Landtag. Man habe nur zugesagt, sich bei der Haushaltsaufstellung darum zu bemühen. - So, so, dann ist also der Rest des Kabinetts schuld, ja?
Also, was ist nun passiert? - Auf Aufforderung des MWK haben die kommunalen Theater ihren Bedarf zusammengetragen. Dabei kamen 9 Millionen Euro heraus - zum Teil noch Altlasten aus ausgesetzten Tariferhöhungen von vor vielen Jahren, als der Landeshaushalt klammer war.
Offenbar hat der Minister dann gegenüber den kommunalen Spitzenbeamten zugesagt, sich für 6 Millionen Euro starkmachen zu wollen - zugegeben, sicher nicht ohne einen Hinweis auf das Verfahren der Haushaltsaufstellung. Trotzdem ist bei den Theatern offenbar der deutliche Eindruck entstanden, dieses Geld komme.
In der Vergangenheit hatten die kommunalen Theater über die politische Liste 800 000 Euro. Und die hat nun niemand so richtig im Blick gehabt. Die waren nicht verstetigt. Insofern war das, wenn man so will, schon ein Unterlassen der Vorgängerregierung.
An dieser Stelle brauchen wir nicht mehr in die Diskussion einzusteigen, wer genau daran schuld war; denn das hatten wir eben. Mit dem neuen Haushalt sind die Mittel nun im Nirvana der Haushaltsgesetzgebung verschwunden. Plopp - weg waren sie! Die 6 Millionen Euro sind bei den Haushaltsverhandlungen wohl vom Verhandlungstisch gepurzelt. Nicht mal die 800 000 Euro hat ein Verhandlungspartner noch schnell festgehalten.
Jetzt sind die kommunalen Theater effektiv deutlich schlechter gestellt, auch wenn die Landesregierung in dem Punkt hartnäckig zu Recht betont, dass die Finanzierung sogar um den Landesanteil an den Tariferhöhungen aufgestockt wurde. Wurde er auch, aber es fehlt trotzdem Geld. Da kann man schon verstehen, dass sich Enttäuschung und Wut aufseiten der kommunalen Theater sammeln. Hinzu kommt eine angespannte Haushaltslage auch für die freien Theater und Spielstätten.
Natürlich ist der Kulturhaushalt des Landes unterfinanziert. Das ist er schon lange. Da werde ich dem Minister nicht widersprechen. Kulturpolitik immer als Kirsche auf der Torte des Landeshaushalts zu betrachten, wird ihrer Bedeutung natürlich nicht gerecht. Selbstverständlich hätte die Landesregierung angesichts voller Kassen andere Prioritäten setzen können.
Jetzt allerdings auf die Zuständigkeiten der Kommunen zu verweisen, klingt seltsam, wenn man doch vorher schon zugesagt hatte, sich für die 6 Millionen Euro starkzumachen, womit man sie indirekt ja ein bisschen anerkannt hat.
Das Mindeste müsste jetzt sein, zu versuchen, zu verhindern, dass sich die Theater wirklich schlechter stehen. Einfach zu fordern, sie sollten doch ihre Einnahmen aus eigener Kraft steigern, ist nur begrenzt hilfreich. Die beteiligten Kommunen sind sehr unterschiedlich aufgestellt, was ihre Möglichkeiten angeht, eventuell ihre eigenen Zuschüsse noch zu steigern.
Wir vermissen nebenbei auch einen Topf für Investitionen. Die Gebäude der Theater werden vielleicht kommunal getragen. Grundsätzliche Dinge - energetische Sanierungen, Brandschutz, vorzeigbarer Zustand der Nebenräume - leisten die Kommunen für ihre Theater. Bei der Erneuerung von Mobiliar oder gar Bühnentechnik stehen die Theater dann aber oft alleine da.
Das betrifft im Übrigen natürlich die freien Theater genauso schmerzhaft. Bei ihnen sind die Spielstättenträger nicht die Kommunen, und der Sanierungsbedarf übersteigt schnell ihre Möglichkeiten.
Wir haben hier Theater, die nur überleben, weil sie ständig vom Vorverkauf der Karten für das nächste Vierteljahr die aktuellen Rechnungen bezahlen. Wenn der Sommer so gut ist wie der letzte, bleiben die Gäste an der Tageskasse fort, und die Reserven sind ganz schnell zusammengeschmolzen.
Theater ver- und bearbeiten gesellschaftliche Entwicklungen. Vom Kabarett bis zum Singspiel, von der Arbeit mit Geflüchteten bis zur Theaterpädagogik in Schulen, alles wird mit geleistet, von der Übermittlung von Kulturgut wie Klassikern bis zu modernen Theaterformen. All das sind Facetten unserer Kultur, die es zu erhalten und zu pflegen gilt, und das mit einer angemessenen Finanzierung.