Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, das ist die Aktuelle Stunde. Anschließend behandeln wir vereinbarungsgemäß zunächst Tagesordnungspunkt 32 b, das ist die Anfrage der Fraktion der FDP für die Fragestunde. Danach befassen wir uns mit den Dringlichen Anfragen der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Mittagspause setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunktes 29 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 20 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Stephan Weil von ca. 11.30 Uhr bis ca. 14.00 Uhr, der Wissenschaftsminister, Björn Thümler, von ca. 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr, der Finanzminister, Reinhold Hilbers, bis 15 Uhr, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Birgit Honé, sowie von der Fraktion der SPD Herr Markus Bosse und Herr Stefan Politze.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie sind heute Morgen im Eingangsbereich mit einem besonderen regionalen Produkt begrüßt worden. Der Meisterkurs „Obstbau“ aus dem Alten Land hat Ihnen eine Box mit vier verschiedenen Apfelsorten aus dieser Region angeboten. Die Absolventen wünschen Ihnen einen guten Appetit und freuen sich, wenn Sie Ihre Lieblingsapfelsorte herausfinden. Als Präsidentin darf ich hinzufügen, dass dies nicht als Aufforde
rung zu verstehen ist, damit gleich zu beginnen. Sie haben Zeit bis zum heutigen Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer. - Ich sehe Ihr Bedauern, Herr Grascha.
Wie bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD fort.
a) 20 % mehr getötete Radfahrerinnen und Radfahrer, 55 % mehr Tote auf den Autobahnen in Niedersachsen: Abbiegeassistenten und Tempolimit retten Leben. Minister Althusmann muss endlich handeln! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3305
Ich erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden Frau Piel. Alle anderen darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag hat der Innenminister die aktuellen Zahlen der Unfallstatistik für Niedersachsen vorgelegt: 417 Tote auf unseren Straßen im vergangenen Jahr, auf den Autobahnen ein Anstieg von 55 %, Schwerpunkt ist die A 2 und da insbesondere die Baustellenbereiche.
Auch die Zahl der getöteten Fahrradfahrer ist gestiegen. Die beliebten Elektrofahrräder sind immer öfter in Unfälle verwickelt. Betroffen sind oft ältere Menschen. Aber auch junge Radfahrerinnen und Radfahrer leben gefährlich auf unseren Straßen. Im April letzten Jahres wurde eine 11-Jährige in Hannover von einem abbiegenden Lkw überrollt, im November starb eine 16-Jährige.
Nach der Lektüre dieser Zahlen habe ich mich gefragt: Wie will diese Große Koalition jetzt für mehr Sicherheit sorgen?
Verkehrsminister Althusmann kündigt an, dass auf Baustellen schneller gearbeitet werden soll. Das ist sicherlich wichtig. Und es soll künftig auf Fahrstrei
Der engagierte Innenminister Boris Pistorius will über feste Radarfallen in Großbaustellen wenigstens schon mal beraten. Außerdem will er Fahrtrainings für Fahrradfahrer über 65 anbieten, damit ältere Pedelecfahrer die Gefahren des mühelosen Schnellfahrens besser einschätzen können.
War es das wirklich schon zum Thema „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel“? Das ist ja kaum mehr, als Herrn Scheuer in Berlin einfällt. An dem perlen alle Ratschläge für gute Maßnahmen, für mehr Sicherheit ab wie Spritzwasser an einer Regenhose. Wenn Scheuers Fantasie blüht, dann kommt dabei wenig mehr heraus als ein Pirelli-Kalender, nur mit Fahrradhelm.
Meine Damen und Herren, waren da nicht vor ein paar Wochen die klugen Ratschläge aus der Kommission im Bund? Tempolimit war die Ansage! Alle Welt schaut verwundert auf Deutschlands Rennstrecken. Verkehrsminister Scheuer nimmt das aber gar nicht zur Kenntnis.
Mit Menschenverstand ist das wirklich gut zu begründen. Was wäre denn, wenn in Niedersachsen ein Tempolimit auf den Autobahnen käme? Das würde augenblicklich für mehr Sicherheit sorgen. Na klar, vielleicht würden Scheuer und sein Staatssekretär ein für alle Mal über die Landesgrenze flüchten und Nervenzusammenbrüche bekommen. Aber das kann doch nicht unser Maßstab sein.
Wenn man auf ein Stauende vor Baustellen zufährt, dann macht es einen Unterschied, ob man da mit 120 km/h oder mit 220 km/h ankommt, und das wissen Sie doch auch ganz genau. Das gilt übrigens für Fahrer der AfD genauso wie für jeden anderen Verkehrsteilnehmer auch.
Oder die innerörtlichen Initiativen für Zone 30: Könnte man daran nicht mal mit ein bisschen Schmackes weiterarbeiten? Die Menschen, die zu Fuß gehen oder mit Rädern in den Städten unterwegs sind, würden uns das sicherlich danken.
Es geht dabei übrigens um eine ganz einfache Gleichung. Die erschließt sich dem Menschenverstand, wenn man anfängt, darüber nachzudenken. Weniger Tempo heißt immer noch mehr Sicherheit. Wie lange wollen Sie in der Landesregierung diese einfache Gleichung noch ignorieren?
Meine Damen und Herren, auch für die Radfahrer und ihre Sicherheit tun Sie wenig. Wenn ein Radweg an einer Landstraße plötzlich zu Ende ist, dann muss man auf die Straße wechseln. Da wird es in aller Regel sehr gefährlich. Leidtragende dieser Verkehrs- und Radweglücken sind vor allen Dingen ältere Menschen und Kinder. - Ich weiß gar nicht, was es darüber zu lächeln gibt. Das sind Menschen, die sich eingeschränkt im Verkehr bewegen. Für die brauchen wir sichere Radwege.
Radverkehr wird vor allen Dingen sicherer. Ein Helm ist sicherlich eine gute Sache, aber es kann doch nicht das Ende der Debatte sein, dass Radfahrer mit Helm, Knieschützern und Rüstung unterwegs sind. Sichere Radwege sind breitere Radwege, und das bedeutet mehr Platz im Straßenverkehr.
Die Unfälle mit Lkw verunsichern Menschen nicht nur, sie beenden oft auch ihr Leben. Wie soll ich mich sicher durch den Stadtverkehr bewegen, wenn Lkw-Fahrer mich überhaupt nicht sehen?
Mit ein bisschen politischem Willen kann man hier aufrüsten. Auf Freiwilligkeit - wie Herr Scheuer - sollten wir nicht länger setzen.
Gestatten Sie mir noch einen Satz. Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, trauen Sie sich doch einfach mal zu, zu zeigen, dass in Niedersachsen mehr geht! Mit einer SPD in der Mehrheit - mit der CDU rechne ich an dieser Stelle gar nicht - könnte es doch vielleicht gelingen, sich hier sicherer aufzustellen.
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann nicht die Lösung sein. Und Herr Scheuer darf kein Vorbild für die Verkehrslösungen in Niedersachsen sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Nun hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Heineking das Wort.