- Wir werden hier erst fortfahren, wenn die Gespräche eingestellt worden sind. Herr Kollege Heineking, wir haben noch etwas Zeit.
- Die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Gespräche fortsetzen möchten, bitte ich, das außerhalb des Plenarsaals zu tun, damit wir hier fortfahren können.
zumindest mit der Einleitung Ihrer Rede: Die statistischen Zahlen, die wir Anfang dieser Woche bekommen haben, sind eine Katastrophe.
Ihre Ausführungen über die Arbeit des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages sowie Ihre Einlassungen zu unserem Verkehrsminister Dr. Althusmann und zu Herrn Scheuer kann ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen. Ich weiß auch gar nicht, wo Ihr Experte, Herr Schulz-Hen
Wir sind uns alle einig - da zitiere ich unseren Innenminister sehr gerne -: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Wo auf der Welt und wie jemand verunglückt, spielt dabei gar keine Rolle.
(Jens Nacke [CDU] - zu Anja Piel [GRÜNE] -: Lies noch einmal nach, was du über Scheuer gesagt hast! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das mit dem Pirelli-Kalender? - Weite- re Zurufe)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Heineking! - Herr Kollege Nacke, Herr Kollege Meyer, Frau Kollegin Piel, wir möchten hier heute in Ruhe beraten. Deshalb bitte ich darum, die Dialoge jetzt einzustellen. - Herr Kollege Grascha, das betrifft auch Sie.
Umso betroffener machen uns die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik 2018, die Grundlage der heutigen Aktuellen Stunde sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir überlegen immer wieder, wie wir die Straßen in unserem Land sicherer machen können. Ich möchte die Zahlen, die wir am Wochenanfang gehört haben, überhaupt nicht schönreden.
Was mich gerade stört, ist der mitschwingende Vorwurf, die Politik und insbesondere unser Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann verschließe die Augen und tue nichts, um die Situation auf unseren Straßen zu verbessern. Das stimmt schlichtweg nicht.
Herr Althusmann setzt sich seit Beginn seiner Amtszeit für ein besseres Baustellenmanagement und mehr Sicherheit auf den Autobahnen ein. Jeder, der in den letzten Monaten auf der A 2 unterwegs war, wird feststellen, dass sich vieles getan hat. Viele Baustellen wurden fertiggestellt. Bei hohem Verkehrsaufkommen gelten niedrigere Tempolimits. Und es werden verstärkt Kontrollen gegen Verkehrsverstöße durchgeführt.
Das Kabinett hat erst in dieser Woche beschlossen, dass ein interministerieller Arbeitskreis - kurz: IMAK - zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich eingesetzt werden soll. Mit weniger lang dauernden Abstimmungsprozessen können für stark belastete Verkehrswege schnell neue Lösungen gefunden werden.
In Kombination mit einer hoffentlich bald flächendeckend in Niedersachsen anwendbaren modernen Verkehrstelematik, die z. B. an Baustellen oder zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen den Verkehr individuell und in Echtzeit regeln kann, können große Fortschritte erzielt werden.
Meine Damen und Herren, auch wir haben im vergangenen Jahr in den Plenarberatungen einen großen Schwerpunkt auf die Sicherheit im Verkehr gelegt.
Wir haben einen Antrag zur vermehrten Anwendung von Abbiegeassistenzsystemen im Lkw beschlossen und uns für die stärkere Förderung von LED-Lichteinrichtungen gerade im Fußverkehr ausgesprochen.
Um insbesondere die Sicherheit auf den Autobahnen zu verbessern, haben wir den Antrag „Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs verbessern, Kontrollen verstärken und technische Möglichkeiten besser nutzen“ in den Landtag eingebracht - zu Recht, wie die Statistik zeigt: In viele Unfälle sind Lastwagen verwickelt. Unser Antrag befindet sich zurzeit noch in der Beratung. In einer breiten und sehr aufschlussreichen Ausschussanhörung am 18. Januar haben wir uns dem Thema gewidmet.
Der Antrag zielt zum einen auf bessere Rahmenbedingungen - wie z. B. mehr Autobahnparkplätze - für Lkw-Fahrer ab. Zum anderen müssen Ver
kehrsverstöße in- und ausländischer Fahrer stärker kontrolliert und geahndet werden. Denn - so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein - ein Großteil der Unfälle passiert aufgrund menschlichen Versagens oder missachteter Regelungen, aufgrund von Verstößen gegen Tempolimits, gegen die einzuhaltenden Ruhe- und Lenkzeiten oder gegen das Verbot von Alkohol am Steuer - Ursachen, die Politik allein auch mit noch so guten Ideen nicht beseitigen kann. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Verkehrsteilnehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die ich heute hier appellieren möchte: Halten Sie sich zu Ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit Dritter an die geltenden Verkehrsregeln! Bewegen Sie sich im Straßenverkehr stets achtsam! So kann jeder jeden Tag zumindest ein klein bisschen dazu beitragen, dass unsere Straßen für alle Beteiligten sicherer werden.
Noch ein abschließendes Wort zum Thema Abbiegeassistent: Liebe Grünen, Sie attackieren gerne und ausführlich den Bundesverkehrsminister. Wir werden sicher alle einig sein: Seine „Aktion Abbiegeassistent“ ist ein richtungsweisender Vorstoß.
Umso mehr freue ich mich darüber, dass in dieser Woche auf europäischer Ebene die Entscheidung gefallen ist, dass Abbiegeassistenten zukünftig verpflichtend in Lkw einzubauen sein werden - eine Entscheidung, die Leben retten wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun folgt für die SPDFraktion Herr Abgeordneter Henning. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Piel, Sie haben recht: Jeder Tote im Straßenverkehr ist ein Toter zu viel. In dieser Analyse sind wir uns völlig einig.
Es geht um Menschenleben und die Vermeidung von Unfällen. Umso wichtiger aber ist es aus meiner Sicht, die Dinge sachlich zu betrachten und vor allen Dingen Maß und Mitte zu bewahren.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, Frau Piel. Ja, die Grünen beklagen in dieser Aktuellen Stunde völlig zu Recht die Zunahme der Zahl der Verkehrstoten. Aber zur Wahrheit der aktuellen Verkehrsstatistik gehört auch, dass zwar die Zahl der Verkehrstoten zugenommen hat, die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt aber zurückgegangen ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es richtig sein kann, reflexartig die grüne Forderung nach allgemeinen Tempolimits zu erheben. Halten wir uns doch lieber an die Fakten, die unser Innenminister Pistorius am Montag bei der Präsentation der Verkehrsunfallstatistik dargelegt hat!
Im Jahre 2018 hatten wir 212 137 Verkehrsunfälle. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um fast 2 %. Richtig ist allerdings auch, dass die Zahl der Verkehrstoten auf 417 angestiegen ist, ein Anstieg um 3,5 %.
Aus diesem Grund unterstützt die SPD-Fraktion die Haltung unseres Innenministers Pistorius, auf bessere Prävention, mehr Kontrollen und, soweit erforderlich, auch härtere Strafen gegen Raser zu setzen. Auch mehr Geschwindigkeitskontrollen sind aus unserer Sicht sicherlich ein Weg, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.
Gegen die - ich nenne es einmal: - Telefonitis am Steuer, also die Ablenkung von Verkehrsteilnehmern, die mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung Dauergespräche führen, helfen diese Geschwindigkeitskontrollen allerdings nicht. Denn diese Zeitgenossen sind so abgelenkt, dass sie beim Fahren so ziemlich gar nichts mehr mitbekommen.
Wir unterstützen auch die Forderung unseres Innenministers, mehr Durchgriffsrechte für die Polizei zu schaffen, etwa bei den Mobilfunkdaten, um bei Unfällen zu kontrollieren, ob der Fahrer oder die Fahrerin zum Zeitpunkt des Unfalls telefoniert hat.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben darüber hinaus erst kürzlich, im OktoberPlenum - der Kollege Heineking hat es schon erwähnt -, eine Initiative eingebracht, für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 t Gesamtgewicht schrittweise Abbiegeassistenzsysteme vorzuschreiben. So weit besteht also grundsätzliche Einigkeit mit