Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben darüber hinaus erst kürzlich, im OktoberPlenum - der Kollege Heineking hat es schon erwähnt -, eine Initiative eingebracht, für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 t Gesamtgewicht schrittweise Abbiegeassistenzsysteme vorzuschreiben. So weit besteht also grundsätzliche Einigkeit mit
Wo ich allerdings keine Einigkeit sehe, ist, wenn die grüne Opposition auch heute Morgen wieder einmal das Kind mit dem Bade ausschüttet und allgemeine Tempolimits auf Autobahnen fordert. Das mag der grünen Verbotsmentalität entsprechen;
Aber zielführend sind allgemeine Tempolimits aus unserer Sicht nicht. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, Frau Piel, dass der größte Teil der Unfälle mit schweren Folgen durch Lkws verursacht wurde, die auf ein Stauende auffuhren. Die Lkws unterliegen aber bereits einem Tempolimit auf Autobahnen. Die fahren meines Erachtens 85 km/h, mehr nicht, und in Baustellenbereichen haben wir ohnehin schon Tempolimits.
Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass wir ungefähr 25 000 Straßenkilometer im Autobahnnetz in Deutschland haben und dass davon bereits heute ein Drittel mit dauerhaften Tempolimits zwischen 100 und 130 km/h beschränkt ist.
Ein Blick in die Statistik belegt - auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Piel -: Die sichersten Straßen in Deutschland sind Autobahnen. Im Jahr 2017 wurde auf Autobahnen etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer zurückgelegt. Der Anteil der
70 % der Verkehrstoten in Niedersachsen - Frau Piel, bitte hören Sie zu! - gibt es nicht auf Autobahnen, sondern auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Wir haben eben zugehört, wir tun das auch jetzt. Wir müssen die Meinungen nicht teilen, aber wir respektieren sie und hören zu.
Technische Lösungen wie Telematikanlagen sind aus meiner Sicht sicherlich auch ein Teil der Lösung; denn da, wo dichter Verkehr herrscht - darüber, Frau Piel, sind wir uns einig -, kann das Tempo z. B. durch elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf beispielsweise 120 km/h beschränkt werden. Aber was spricht dagegen, in Schwachlastzeiten oder in den Abendstunden dann die Tempobeschränkungen auch wieder aufzuheben?
Die SPD-Fraktion steht nach meiner Einschätzung generellen Tempolimits auf Autobahnen sehr kritisch gegenüber. Sie steht damit an der Seite unseres Ministerpräsidenten Weil, der sich erst kürzlich gegen Tempolimits ausgesprochen hat.
Ich plädiere für technische Lösungen - wie Telematikanlagen -, für Maß und Mitte. Eine grüne Verbotspolitik und Bevormundung brauchen wir jedenfalls nicht. Ich glaube, Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Bevölkerung und das eigene Fahrverhalten sind da der bessere Weg.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, sowohl das Parlament als auch die Landesregierung, teilen sicherlich das Interesse, das die Grünen in ihrer Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht haben: Jeder Verkehrstote und jeder Verkehrsverunfallte ist einer zu viel, und wir müssen alles daransetzen, dass so etwas nicht passiert.
Allerdings sollte man sich bei dieser Debatte genau anschauen, worin die Ursachen liegen, damit man auch wirklich die richtigen Maßnahmen ergreifen kann, um solche Fälle zu Verhindern. Die Unfallursachen sind in der Tat sehr unterschiedlich, und deshalb nutzt dem Radfahrer auch kein Tempolimit, weil er nicht auf Autobahnen unterwegs ist.
Dieses Thema ist also sehr viel komplexer, als dass man es in einer Aktuellen Stunde in fünf Minuten wirklich beleuchten könnte. Deshalb will ich nur auf ein paar Punkte hinweisen.
Ich beginne mit den Radfahrern. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn schon morgen bei allen Lkws Abbiegeassistenten eingesetzt wären, womit diese Unfallquelle dann beseitigt worden wäre. Aber seien wir doch mal ehrlich: Selbst wenn die EU das jetzt entscheidet, werden Jahre, wenn nicht sogar ein Jahrzehnt vergehen, bis alle Lkws ausgerüstet sind, weil auf unseren Straßen ja nicht nur deutsche Lkws fahren. Daher ist es durchaus sinnvoll, auch andere innovative Systeme - beispielsweise den Bike-Flash oder andere Warnsysteme - an den Stellen einzusetzen, die als Gefahrenstellen identifiziert sind.
Deshalb, Herr Minister Althusmann: Wann kommen Sie endlich in die Pötte und sorgen beim Bund dafür, dass die Genehmigungsverfahren, die derzeit Jahre dauern, beschleunigt werden, dass Innovationen ausprobiert und Wirkungen ausgetestet werden können, sodass die Sicherheit schnell erhöht wird und nicht erst nach Jahren der Prüfung in Bundesbehörden?
In Bezug auf die Unfalltoten haben wir ein großes Problem auf den Autobahnen und hier insbesondere auf der A 2.
Wenn man an Autobahnen denkt, Frau Piel, kann man natürlich als Erstes ein Tempolimit in die Diskussion bringen. Aber wir müssen auch dort schauen, welches eigentlich die Ursachen der Unfälle sind. Wenn die Unfälle extrem stark durch Staulagen und Baustellensituationen ausgelöst werden, dann nützt ein Tempolimit herzlich wenig; denn dort gibt es ein solches Tempolimit ja schon.
Man kann darüber nachdenken, wie man eigentlich auf einen Stau zufährt. Da können wir nach meiner festen Überzeugung noch besser werden, und zwar durch innovative technische Systeme wie die elektronische Verkehrssteuerung. Autobahnen sollten am besten mit LED-gestützten Brücken ausgestattet sein, worüber man die Geschwindigkeit rechtzeitig reduzieren kann.
Verkehrsstaus lassen sich durch eine großflächigere Steuerung des Verkehrs vermeiden, aber vor allen Dingen auch dadurch, dass man in Niedersachsen endlich einmal die Baustellen schneller macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir fordern schon seit Jahren, dass auf den Verkehrsmagistralen 24-Stunden-Baustellen eingerichtet werden: um die Baustellenzeit möglichst kurz zu halten, um die Baustelleneinrichtung zu verbessern und um, wie es beispielsweise in Bayern gelungen ist, die Staulängen in den Griff zu bekommen. In Bayern ist es über mehrere Jahre in Folge gelungen, die Staulängen zu reduzieren, obwohl die Zahl der Baustellen dort genauso wie in Niedersachsen steigt. In Niedersachsen hingegen erleben wir eine Verlängerung der Staus, die atemberaubend ist. Im Vergleich zu 2015 sind die Staulängen auf Autobahnen in Niedersachsen um 83 % gestiegen. Im Verhältnis zum Jahr 2017 waren es 2018 28 % mehr. Andere Länder haben hier unter gleichen Bedingungen wesentlich besser gearbeitet. Das heißt, Herr Minister Althusmann, hier hat Ihr Baustellenmanagement leider versagt.
Da darf man die Hände nicht in den Schoß legen und schon gar nicht Elfenbeauftragte auf die A 2 schicken, sondern muss innovativ andere Maßnahmen wie eine bessere Ausschilderung und eine bessere Steuerung angehen.
Wenn eine Baustelle länger dauert, dann macht es natürlich keinen Sinn - wie es auf der A 2 der Fall ist -, schon mit der nächsten Baustelle, die eigentlich erst danach kommen sollte, zu beginnen. Dadurch hat man dann zwei Baustellen auf der Autobahn. Nein, man sollte erst einmal die eine Baustelle fertig machen, bevor man die nächste in Angriff nimmt.
Ein anderes Beispiel: Sie haben Anfang 2017 erkannt, dass das Leitplankensystem auf der A 37 seinen Zweck nicht mehr erfüllt und den Aufprall nicht abdecken kann. Sie haben auch erkannt, dass auf dieser Autobahn die Fahrbahn an Griffigkeit verloren hat und dort deswegen etwas geändert werden muss. Und nun hoffen Sie, 2021 mit der Reparatur anfangen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann doch wohl nicht wahr sein! Sie riskieren vier Jahre Verkehrsunsicherheit auf einer Autobahn in Niedersachsen, nur weil Ihre Behörde nicht in die Pötte kommt. Das muss sich in Niedersachsen ändern!
Es nützt auch nichts, eine Section Control einzuführen. Das, Herr Pistorius, scheint ja mittlerweile Ihr Allheilmittel zu sein - obwohl Sie, nachdem Sie sie verfassungswidrig eingesetzt haben, damit zum größten Verfassungsbrecher des Landes geworden sind.