Es nützt auch nichts, eine Section Control einzuführen. Das, Herr Pistorius, scheint ja mittlerweile Ihr Allheilmittel zu sein - obwohl Sie, nachdem Sie sie verfassungswidrig eingesetzt haben, damit zum größten Verfassungsbrecher des Landes geworden sind.
Ich will Ihnen einmal zeigen, dass richtige Maßnahmen das Problem durchaus lösen können. Im Falle der Section Control auf der B 6 haben Sie im Gerichtsverfahren zugegeben, dass Auslöser für deren Einrichtung ein Unfall im Jahr 2014 war, bei dem jemand auf der Straße gewendet hat.
Minister Lies hatte eine Betonmauer eingeführt, um das Problem zu lösen. Sie hingegen haben für Millionen von Euro Jahre später eine Section Control eingeführt. Aber Minister Lies war erfolgreicher!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade die hohe Zahl der vermeidbaren Unfälle von Lkws mit Radfahrern und Fußgängern zeigt auf, wie wichtig hier schnelles und auch pragmatisches Handeln ist. Unter dem Eindruck der schrecklichen Unfälle in der letzten Zeit haben inzwischen einige große Einzelhandelsunternehmen und Kommunen in Niedersachsen damit begonnen, ihre Fahrzeugflotten mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Ein solcher freiwilliger Beitrag zur Verkehrssicherheit ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir in der Politik müssen bei der Nachrüstung von schon im Verkehr befindlichen Lkws mit Abbiegeassistenten die richtigen Anreize setzen. Ein Fördertopf mit 5 Millionen Euro pro Jahr - wie er vom BMVI jetzt auf den Weg gebracht worden ist - kann ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Wir als AfD sagen aber, dass über eine Mautsenkung für mit Abbiegeassistenten ausgestattete Lkws nicht nur beim BMVI laut nachgedacht werden muss, sondern hier muss gehandelt werden, hier muss es zu Umsetzungen kommen. Das wäre der richtige Anreiz im Bereich der Bestands-Lkws - gerade auch für solche aus dem Ausland -, die sonst noch viele Jahre ohne Abbiegeassistenten unsere Straßen befahren würden.
Zu den Tempolimits: Die Sonderkontrollen auf der Autobahn müssen weiter intensiviert werden. Ich hoffe, sie zeigen noch mehr Wirkung. Das Baustellenmanagement, das das Land Niedersachsen an den Tag legt, ist fatal. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Dazu ist schon lang und breit ausgeführt worden.
Eines kann man auch noch sagen: Wenn es nach Herrn Pistorius geht, gibt es ja zukünftig in jeder Sackgasse Sektionskontrollblitzer. Dann weiß der
Innenminister nicht nur, wer zu schnell war, sondern bei entsprechender Datenspeicherung weiß er auch gleich genau, wann jeder Bürger wo gewesen ist. Ein Schelm, der dabei an Überwachungsstaat und Datenschutzverletzung durch den Staat erinnert wird.
Vielen Dank. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Verkehrsminister Dr. Althusmann. Bitte, Herr Minister!
Danke sehr. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit tiefer und großer Betroffenheit erleben wir leider wöchentlich, monatlich schwere, schwerwiegende und auch tödliche Unfälle auf unseren Straßen, die in allererster Linie - zu über 90 % - auf menschliches Versagen zurückzuführen sind, auf die Unachtsamkeit von Fahrern beim Abbiegen, die dazu führt, dass auch hier in Hannover oder in anderen Teilen unseres Landes Kinder überrollt wurden. Das macht uns alle tief betroffen.
Das Thema Verkehrstote generell ist in höchstem Maße sensibel und - ich sage das einmal so deutlich - aus meiner Sicht völlig ungeeignet für polemische Auseinandersetzungen.
Mir persönlich - wenn auch nur indirekt - womöglich eine Mitverantwortung durch Nichttätigwerden oder durch Nichthandeln für tödliche Unfälle auf unseren Straßen zu geben, das halte ich - mit Verlaub - für völlig unpassend.
Meine Damen und Herren, jeder der Verkehrsminister in der Vergangenheit - einschließlich der ExVerkehrsminister Jörg Bode und auch Olaf Lies - wird in seinem Haus alles dafür getan haben, damit die Verkehrssicherheit in unserem Land steigt. Die Behauptung, wir hätten nichts getan, ist allein schon mit einem kleinen Punkt zu widerlegen, Herr Abgeordneter Bode: Wir hatten im Jahr 2018 durch die von uns ergriffenen Maßnahmen, was das Verkehrsmanagement gerade bei Baustellen betrifft, deutlich weniger Staus als im Jahr 2017, obwohl wir die gleiche Anzahl von Baustellen hatten.
Das Verkehrsmanagement wirkt. Wir versuchen dadurch, das Risiko des Auffahrens von Lkws - das ist die größte Gefahr - auf ein Stauende vor einer Baustelle deutlich zu verringern. Aber menschliches Versagen ist leider sehr häufig die Ursache dafür, dass durch Unachtsamkeit auf ein Stauende aufgefahren wird.
Die Polizei, das Innenministerium, hat in den letzten sechs Wochen im Raum Oldenburg die Fahrerkabinen sehr genau aus neutralen Kleinfahrzeugen heraus beobachtet. Die Unachtsamkeit der Lkw-Fahrer in unserem gesamten Bundesland und gerade auf unseren großen Autobahnen ist immens. Sie ist eine ganz entscheidende Ursache. Das Herumspielen am Handy, die Ablenkung durch Navigationssysteme oder andere Ablenkungen in der Fahrerkabine - ohne jetzt dort eine alleinige Schuld hinschieben zu wollen - sind häufig die Ursachen für diese Unfälle. Ich appelliere deswegen an alle Lkw-Fahrer, die sich durch das Transitland Niedersachsen auf unseren Autobahnen bewegen, in höchstem Maße aufmerksam zu sein. Der Transitverkehr wird in den nächsten zehn Jahren noch einmal um 30 % steigen, und es ist davon auszugehen, dass dies natürlich auch Auswirkungen auf die Zahl der Verkehrsunfälle haben wird. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, damit die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland steigt.
Meine Damen und Herren, ich habe mich im letzten Jahr auf europäischer Ebene persönlich bei der zuständigen Generaldirektion in der Kommission dafür eingesetzt, dass wir das Thema Abbiegeassistenzsysteme endlich voranbringen. Wir werden in unserem Bundesland die beiden neuesten Systeme, die als einzige eine Zulassung vom Kraftfahrtbundesamt erhalten haben, modellhaft in landeseigene Fahrzeuge einbauen. Ich werde mir in der nächsten Woche, am kommenden Donnerstag, das Modell in der Praxis anschauen. Ziel ist es, in Niedersachsen alle geeigneten Fahrzeuge der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit diesem Abbiegeassistenzsystem auszurüsten.
Damit ist es aber nicht getan. Aus meiner Sicht müssen künftig alle Lkws auf deutschen Straßen mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet sein. Wir hatten den Bund schon mehrfach entsprechend aufgefordert. Die gute Nachricht lautet: Wir haben uns am Ende auch durchgesetzt.
Die Europäische Kommission hat am 26. März mitgeteilt, ab 2022 - sofern das Parlament dem zustimmt - werden in Europa verpflichtend für Lkws Abbiegeassistenzsysteme gefordert. Für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge werden ab dann übrigens sogenannte Geschwindigkeitsregulierungen oder Warnsysteme bei Müdigkeit gefordert, um die Sicherheit zu erhöhen. Der tote Winkel ist nun einmal eine tödliche Gefahr. Es ist richtig und wichtig, dass Bund und Land hier an einem Strang gezogen haben.
Klar ist, Abbiegeassistenzsysteme sind natürlich kein Allheilmittel. Aber sie können einen Teil der tödlichen Radfahrerunfälle verhindern.
Beim Tempolimit, meine Damen und Herren, rate ich wirklich zu Augenmaß. Denn wie schon erwähnt, das Problem der Verkehrssicherheit sind in erster Linie unsere Landstraßen. 60 % der tödlichen Verkehrsunfälle finden auf Landstraßen statt. Selbst Länder mit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung wie Österreich, Belgien oder die USA haben deutlich höhere Unfallzahlen als wir in Deutschland. Und klar ist auch, für Lkws haben wir bereits ein Tempolimit, das gerade in Baustellenbereichen für alle gilt. Von daher halte ich es für etwas zu kurz gesprungen, zu glauben, dass mit einem Tempolimit das Problem an dieser Stelle generell gelöst wäre.
Der Faktor Mensch spielt nun einmal eine erhebliche Rolle. Insofern sind Unaufmerksamkeit, Ablenkung, Alkoholisierung und Übermüdung ganz häufig die Ursache für tödliche Unfälle auf unseren Straßen.
Wir tun alles Menschenmögliche, um die Verkehrssicherheit in unserem Land zu erhöhen. Wir haben ein breites Konzept vorgelegt. Dieses breite Konzept wird greifen. Gemeinsam mit dem Innenministerium werden wir auch die Kontrolldichte erhöhen, sodass die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland weiter gesteigert werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege SchulzHendel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal um das Wort gebeten. Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung: anderthalb Minuten. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Althusmann, Ihre tiefe Betroffenheit über die neue Unfallstatistik nehme ich Ihnen gern ab. Aber tiefe Betroffenheit allein ist nicht ausreichend.
Sie haben auch zur A 2 großartige Maßnahmen im Baustellenmanagement angekündigt sowie verschiedene andere Maßnahmen. Die Unfallstatistiken sagen leider aus, dass auf dieser Autobahn weiterhin Menschen sterben. Das ist nicht hinnehmbar. Dann muss man eben auch über Maßnahmen reden wie Tempolimit und ein generelles Überholverbot für Lkws zumindest auf dieser Autobahn, und zwar durchgängig.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich dagegen so sperren. Ein Tempolimit hat auch etwas mit Augenmaß zu tun.
Hier mit Vergleichen zur Situation in anderen Ländern in Europa zu kommen und zu sagen, vergleichsweise würden wir noch ganz gut dastehen, ist eine schallende Ohrfeige für jedes Todesopfer, das in Deutschland auf unseren Straßen zu beklagen ist. Es gibt einen europäischen Vergleich. Wir sind irgendwo im Mittelfeld. Aber jeder Tote in Deutschland auf Autobahnen und auf anderen Straßen ist einer zu viel.
Da spielt die europaweite Statistik keine Rolle. Sie kann nicht die Grundlage für solche Dinge sein.
Sie sprachen die Sensibilität an. Von daher wundere ich mich, wie sensibel Ihre regierungstragenden Fraktionen hier mit diesem Thema umgehen. In der CDU wird einfach nur gelächelt; in der SPD wird von Maß und Mitte gesprochen. Das ist kein sachgerechter Umgang mit diesem Thema. Ich bitte Sie, hier endlich zu handeln.