Stefan Henze
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie“ - so der Titel unserer Aktuellen Stunde.
Dringend notwendig, glaube ich, ist für uns alle, dass wir für die Gastronomie noch dieses Jahr etwas tun. Dazu komme ich am Schluss.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Landesregierung hat beim Management der CoronaPandemie und ihren Auswirkungen auf unsere stark betroffenen Lebensbereiche, vor allem in der Wirtschaft, große Fehler begangen. Meine Fraktion hat diesem Hause schon am 14. April einen entsprechenden Antrag vorgelegt: „Corona-Krise in Niedersachsen durch Stufenstrategie begegnen: Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in die Selbstbestimmung entlassen!“
Konstruktive, praktikable Vorschläge wurden unterbreitet, wie das Krisenmanagement und ein Interessenausgleich aussehen könnten. Wir schlugen u. a. in Bezug auf das Gastgewerbe vor, alle Betriebe unter der Voraussetzung der Einlassbeschränkungen, klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregeln sofort wieder zu öffnen. Schweden hat es getan. Die Regierungen folgten dann spät und nur in sehr groben Zügen unserem Plan.
Das Gastgewerbe meldet für das erste Halbjahr 2020 für seinen Spitzenverband DEHOGA einen Umsatzrückgang von real 39,7 % - ich runde mal auf: 40 %. Schaut man tiefer in die Segmente, sieht es teilweise noch düsterer aus, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen. Lassen Sie sich diese traurigen Zahlen auf der Zunge zergehen! Sie haben sie mit Ihren überstrengen Regulierungen mit verursacht.
Damit nicht genug: Im Juni ist noch einmal ein Minus von 42,2 % für das Gastgewerbe durch DEHOGA gemeldet worden. Hinzu kommen die Zahlen der Statistikbehörde. Demnach seien bis zu
60 % der Betriebe in ihrer Existenz bedroht - 60 % der Betriebe! -, verlautet es aus dem Verband. Das sauge ich mir also nicht aus den Fingern.
Dann kommt unsere verehrte Landesregierung auch noch mit dem Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Verordnung daher. Glückwunsch! In der aktuellen Fassung mit Anlagen sind das schon einmal wieder zwölf Seiten geduldiges Papier.
Sie setzen auf Strafandrohung statt auf Gemeinsinn und Eigenverantwortung. Das ist ein Fehler! Sie setzen Bußgelder bis zu 10 000 Euro pro Rechtsverletzung pro Einzelfall fest. Was ich unverschämt finde, ist, dass Sie schließlich noch die Tathaftung vom Rechtsverletzer selbst z. B. auf den Betriebsinhaber ausweiten. Was soll der denn machen, wenn jemand in seine Karte einträgt „Ich esse in Ihrem Restaurant, mein Name ist Micky Maus“? Das ist sehr, sehr fragwürdig!
Doppelt oder noch öfter zu strafen, gibt zwar mehr Geld. Das wird aber insgesamt sowieso weder für Ihren Verwaltungsapparat reichen, noch schützt es die Gesundheit zwingend mehr.
Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen, das geradezu danach schreit, dass Rechtsmittel gegen die entsprechenden Verordnungen eingelegt werden. Das haben wir ja schon in vielen Bereichen erlebt. Da sind Sie jedes Mal unterlegen.
Letztlich fehlt es auch wieder am politischen Willen der Regierenden zu einem im gesamtdeutschen Rahmen einheitlichen Bußgeldkatalog. Dieser
Bußgeldkatalog gehört abgeschafft.
So kann es nicht weitergehen - erst recht nicht angesichts der Infektionslage, über die unser Ministerpräsident am Montag dieser Woche in seiner Regierungserklärung sinngemäß sagte: Niedersachsen schneidet im internationalen Vergleich bei der Entwicklung der Infektionszahlen außergewöhnlich gut ab, und das Gesundheitswesen sei nur mäßig belastet. - Prima!
Aber Sie überregulieren weiter - und das auch noch bis heute und unter fehlender direkter Beteiligung unseres Landtages. Sie wissen selbst, dass uns die gebotenen Informationen eigentlich nach Artikel 25 NV zustehen. Das steht in der Landesverfassung, liebe Regierenden! Wir mussten uns mühsam erkämpfen, dass wir ein bisschen mehr Informationen bekommen - und das mit einem
Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof. So geht Demokratie nicht, meine Damen und Herren!
Zum Schluss: Tun wir doch gemeinsam einmal etwas Pragmatisches! Setzen wir uns dafür ein, dass die Gastronomiebetriebe, die in der Krise stecken - das wissen wir alle -, jetzt endlich ihre Heizpilze aufstellen können, möglicherweise auch nur für diese Saison! Aber geben Sie doch den Gastronomiebetrieben die Chance zu überleben! Springen Sie über Ihren Schatten - vielleicht auch unsere Grünen über ihren kleinen grünen Schatten! Diese Saison Heizpilze! Helfen wir, vielleicht Tausende von Arbeitsplätzen in der Gastronomie in unserem Land Niedersachsen zu erhalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Helfen wir uns gegenseitig!
Meine Frage ist: Halten Sie es mit Blick auf den Bußgeldkatalog für richtig, dass ein Restaurantbetreiber sozusagen für einen Gast haftet, wenn der in die Liste Fake-Daten eingetragen hat?
Herr Limburg, vielen Dank für die Zulassung der zweiten Zwischenfrage. Meine Frage ist: Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir die Außensaison der Gastronomie mit den Heizpilzen verlängern könnten, würden Sie das als Grüner in dieser Situation befürworten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! „Kurs halten in der Krise: Ausbildung weiter stärken!“ - so der Titel dieser Aktuellen Stunde. Ja, was denn sonst, liebe SPD?
Die Ausbildung zu stärken, ist angesichts verschiedener politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ohnehin oberstes Gebot und eigentlich politische Daueragenda, zum einen weil alle Ausbildungsberufe - ob in Industrie, Handwerk oder Dienstleistungsbereich - aufgrund der zunehmenden Abiturientenzahlen unter Attraktivitätsdruck stehen - das wissen Sie alle -, zum anderen weil die demografische Entwicklung zu einem Fach- und Führungskräftemangel führt. Das ist uns klar. Daran sollten wir arbeiten. Davon sehe ich allerdings weder hier noch in der Bundespolitik allzu viel.
All das wissen die Regierenden seit Jahrzehnten. Der Weg in das Dilemma wurde von ihnen sogar politisch befeuert. Ich greife einmal den europäischen Aspekt heraus: Längst nicht alle EU-Länder kennen und wollen die duale Ausbildung, die - da werden Sie mir zustimmen - wirklich Teil der deutschen Erfolgs-DNA ist. Die Europapolitik erzeugt also zusätzlichen Druck auf unsere Ausbildungsmärkte.
Wer regiert denn schon seit vielen Jahren in Berlin und auch hier? - SPD und CDU. Wenn sie über Jahre einen Kurs der Vernunft, der auch die Verteidigung und Implementierung deutscher Errungenschaften in Europa beinhaltet hätte, eingeschlagen und auch durchgesetzt hätten, wäre die heutige Aktuelle Stunde zumindest in Teilen überflüssig.
Zum Glück gibt es uns als konstruktive Opposition. Wenn Sie sich jetzt Sorgen um die gute Ausbildung junger Menschen machen, dann ist das sicher richtig.
Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben uns 2015 erzählt, es kämen viele Menschen zu uns, die sozusagen unseren Arbeitsmarkt füllen, die den Fachkräftemangel beheben. Das ist nicht passiert. Denn Deutschland als Einwanderungsland ist für
Einwanderer, die „plug and play“ beherrschen, total unattraktiv geworden. Auch das müssen Sie selber so sehen.
Bei der Corona-Pandemie jedenfalls kann man bei genauer Analyse die Schuld nicht abladen. Lassen Sie das bitte bleiben!
Der Berufsbildungsbericht 2020 liefert aktuelle Erkenntnisse aus dem Jahr 2019. Demnach ist die Zahl der Anfänger in der Berufsausbildung leicht angestiegen, besonders im sozialen Bereich. Der Rückgang der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in den Berufen der HWK und der IHK setzt sich weiter fort. Immer weniger Ausbildungsplätze können besetzt werden, besonders in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Betriebe dieser Größenklasse stellen aber das Gros der Arbeitsplätze, auch hier in Niedersachsen.
Wie sich die Pandemie - statistisch belastbar - auf die Ausbildungsmärkte auswirken wird, das sehen wir natürlich erst, wenn die Statistiken für dieses Jahr vorliegen werden. Ich denke, wir werden schlechte, schlechte Zahlen sehen.
Überdies wurden viele Ausbildungsverhältnisse aufgrund Ihrer Corona-Politik, verehrte SPD - ich spreche Sie jetzt an, weil Sie den Bundesarbeitsminister stellen -, bereits zu Anfang der Pandemie gekündigt. Da haben Sie nicht rechtzeitig reagiert.
Das alles wissen Sie genau. Diese Aktuelle Stunde ist der verkorkste Versuch einer Abbitte.
Im Vergleich von 2008 zu 2019 haben wir außerdem 15 % weniger Auszubildende, trotz diverser Konjunkturprogramme der Bundesregierungen und trotz diverser Projekte seitens der deutschen Bundesländer, auch Niedersachsens. Lesen Sie den Berufsbildungsbericht 2019!
Um der strukturellen Misere am Berufsausbildungsmarkt abzuhelfen, müssten Sie eigentlich dem Achtpunkteplan der AfD folgen, der unter dem 9. September 2020 im Bundestag vorgestellt wurde. Liebe Regierung, lesen Sie die Bundestagsdrucksache 19/22193!
Wir fordern, als Sofortmaßnahme Ausbildungsbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern - das sind die, in denen die Probleme am größten sind - dauerhaft - und nicht nur während der CoronaPandemie - finanziell zu entlasten, damit sie weiter forciert ausbilden. - Diese Forderung könnte in einer ohnehin längst überfälligen Unternehmenssteuerreform aufgehen. Nur: Auch Ihre Berliner Parteifreunde sind unbeweglich.
Weiter fordern wir, eine Studie in Auftrag zu geben, die Erkenntnisse bringen soll, wie die Zahl der Ausbildungsbetriebe erhöht werden kann, um auf diese Weise die berufliche Ausbildung zu stärken und langfristig zu sichern. - Vielleicht sollte man sich mal beraten lassen, wenn die eigenen Methoden nicht funktionieren.
Drittens fordern wir, sich dafür einzusetzen, einen staatlich geförderten Fortbildungspool für Ausbilder in Ausbildungsbetrieben aufzustellen und damit insgesamt die Qualität der Ausbildung zu verbessern und das berufliche Fortkommen der Auszubildenden zu sichern. - Vielleicht ist das auch ein Schritt, „made in Germany“ zu erhalten, was ja eigentlich von den Engländern eingeführt wurde, um die Produkte abzuwerten.
Also - ich habe nicht mehr viel Zeit -: Der Katalog unserer praktischen Forderungen enthält fünf weitere Punkte, die ich Ihnen hiermit ganz herzlich noch einmal zu lesen ans Herz lege.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Zulassung der Frage.
Ich hatte ausgeführt, dass wir zwischen 2008 und 2019 rund 15 % der Ausbildungsplätze verloren haben. Sehen Sie das immer noch als Erfolg an?
Vielen Dank für das Gestatten der Zusatzfrage.
Ich bin ja als Abgeordneter in der Region Hannover beheimatet und habe in diesem Fall zu erreichen versucht, dass die Region Hannover mir dieses Musterschreiben zur Verfügung stellt. Das wurde mir verweigert. Ich musste über den Regionspräsidenten Akteneinsicht nehmen, um den gesamten Schriftverkehr überhaupt sehen zu können - als Abgeordneter einer, ich sage einmal, etwas niederen Legislatur.
Meine Frage: Wie bewerten Sie es, dass Abgeordneten keine Auskunft gegeben wird, auch wenn es reine Musterschreiben sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Erst am 4. September haben wir im Ausschuss zum wiederholten Male festgestellt, dass es auffällig viele Fraktionsanträge gibt, die im parlamentarischen Kreislauf für lange Zeit verschwinden. Wir feiern viele erste und sogar zweite Geburtstage. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben den Parlamentsbetrieb lähmende Mehrheiten und nutzen hier Ihre Machtbasis. Aber manchmal - und das passiert bei Anträgen, die vielleicht nicht ganz so durchdacht sind, so wie dieser hier - geht das ganz schnell. Geradezu in Windeseile wird unser Haus in wenigen Minuten einen Antrag der Grünen ablehnen, der erst am 22. Juni 2020 das Licht dieser Welt erblickte.
Ablehnung erfährt er aus gutem Grund. Auf kalkulatorisch aberwitziger Basis wollen Sie von den Grünen mit Ihrem Antrag den Ab- und Umsatz bei Fahrrädern und ÖPNV-Karten steigern. Kern Ihres Antrages ist aber nicht die Förderung der Wirtschaft. Im Gegenteil: Sie nutzen die Corona-Wirtschaftskrise, damit Sie die von Ihnen gewünschte und propagierte Verkehrswende, nämlich die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr, umsetzen können. Sie möchten also quasi im Windschatten der Corona-Krise Ihre politischen Ziele hier durchsetzen.
Verstehen Sie endlich: Niedersachsen ist strukturell ein einziger ländlicher Raum, vielleicht bis auf die großen Zentren Braunschweig, Hannover, Wolfsburg und noch ein paar andere Städte. Aber dazwischen haben wir viel Fläche. Das wissen
auch Sie, Herr Schulz-Hendel. Sie kommen ja nicht aus einer Großstadt, soviel ich weiß.
Sie haben hier noch einmal gesagt: Verbrennungsmotor ist nicht. - Die Wertschöpfung in Niedersachsen geschieht zum größten Teil in der Automobilindustrie. Das sollte Ihnen bewusst sein, auch wenn Sie bei den Grünen sind.
Die Menschen in unserem Land sind auf den Individualverkehr schlicht angewiesen, weil sie in die Mittel- und Oberzentren zur Arbeit pendeln und auch in der Freizeit flexibel unterwegs sein wollen. Auto, Rad, ÖPNV - das alles gehört gleichberechtigt dazu und in ein ausgewogenes Verkehrskonzept. Wir dürfen und wollen nicht die Fortbewegungsmittel gegeneinander ausspielen, Herr Kollege.
Fahrradhersteller sind übrigens - das wurde hier schon mehrfach gesagt - die deutlichen Profiteure dieser Corona-Krise. Mit 95 Punkten sind die Fahrradeinzelhändler laut ifo-Geschäftsklimaindex vom 20. August - das ist noch gar nicht so lange her - derzeit die zufriedensten unter den Händlern. Das müssten auch Sie in Ihrer Ideologie-Burg langsam mitbekommen haben.
Sie zeigen mit Ihrem Antrag eine Wirtschaftspolitik nach sozialistischem Muster auf, die wir als marktwirtschaftlich orientierte Partei ablehnen. Mit Blick auf die CDU, die den Grünen ja offenbar - zumindest im Bund - immer näher kommen will, möchte ich das einmal deutlich hervorheben.
Ihr Antrag ist auch haushaltspolitisch unsinnig. Ich bin gespannt, ob ich Ihre gewünschten 80 Millionen Euro in den kommenden Haushaltsanträgen wiederfinden werde oder ob Sie Ihren unausgegorenen, populistischen Antrag nach erfolgter Ablehnung von selbst in die Schublade des Vergessens stecken.
Ach ja, populistisch. Liebe Grüne, liebe SPD-Fraktion, Populismus haben Sie sich in Bezug auf diesen Antrag gegenseitig vorgeworfen. Sie erinnern sich. Ich habe ein wenig gegrinst. Entschuldigen Sie bitte!
Überdies arrangieren die Grünen alles auf Kosten der Mitmenschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch das wurde hier gesagt. Denn dreimal dürfen Sie raten, wer die gewünschte Prämie - ich sage es mal so salopp - zuerst abgreifen würde. Die Investitionsstärkeren unter den Mitbürgern, also diejenigen, die die Prämie am wenigsten nötig hätten!
Liebe Grüne, Sie haben wieder Ihren ideologischen Tunnelblick und wollen an der falschen Stelle fördern - und dann auch noch die, die es am wenigsten benötigen. Das ist Verschwendung von Steuergeld an der völlig falschen Stelle.
Nicht mit uns! Ihren Antrag lehnen wir ab.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! CDU und SPD als bisherige bundesrepublikanische Regierungsweltmeister - das sind sie - haben über alle Gebietskörperschaften hinweg schon seit fast 20 Jahren keine überzeugenden Antworten mehr auf den schleichenden Crash gerade im stationären Einzelhandel gefunden.
Für den äußerst dienstleistungsbereiten stationären Einzelhandel, der seine Geschäfte vor allen Dingen in zentralen Lagen der Städte und auch in ihren Randlagen und Speckgürteln hat, geht es schon länger schleichend bergab. Das hat aber wenig mit dem Coronavirus zu tun, meine Damen und Herren. Das wissen Sie auch. Ich identifiziere jedenfalls neben hausgemachten Problemen der Branche das Virus des Unwillens bei der Politik und hier gerade in Bezug auf die Gestaltung.
Aber kommen wir noch einmal zurück: Welches sind die Gründe? - Ich habe mir mal ein bisschen durchgeguckt, wer hier schon alles Anträge zu diesem Thema gestellt hat. Herr Bode war öfter mit dabei. Das war 2017. Die Gründe sind immer noch die gleichen. Warum gehen die Leute nicht mehr in die Innenstadt? - Es ist ganz klar: Erstens. Die Sicherheit in den Zentren hat immer mehr nachge
lassen. Gerade auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, gerade auch in Hannover, fährt auch immer Angst mit.
Zweitens. Die gewollte Verknappung von Parkraum und die exorbitanten Parkgebühren führen dazu, dass aus dem Umland immer weniger Menschen zum Einkaufen in die Innenstädte fahren.
Drittens. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren auch deshalb weniger Menschen in die Stadt, weil Fahrpläne massiv ausgedünnt wurden. Da sind wir bei den Geldern, die Sie dem ÖPNV zur Verfügung stellen. Teilweise braucht man übrigens in der Region Hannover über drei Stunden, um aus den Randgebieten in die City und zurück zu kommen.
- Doch, aus Springe!
Viertens. Dafür gibt es jetzt mehr Fahrradbügel, die man aber nicht mehr von Schrottsammelstellen unterscheiden kann.
Fünftens. Von der Digitalisierung unserer Städte wollen wir erst gar nicht sprechen. Digitalcoaches und Ähnliches: Fehlanzeige!
Die Aufzählung könnte man noch beliebig fortsetzen. Ihr Nichthandeln versucht, mit Nachtragshaushalt und schnell gestricktem Konjunkturprogramm zuzukleistern, was vorher schiefgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, die Unternehmer und ihre Mitarbeiter sorgen für gefüllte Staatskassen. Die Einzelhändler stehen sich aber zunehmend im wahrsten Sinne des Wortes die Füße platt und warten darauf, dass Sie die Steuern senken, Sozialversicherungsbeträge sinnvoll begrenzen und auf diese Weise für, gemessen an der Wirtschaftsleistung, auskömmliche und nachhaltig steigende Löhne sorgen. Das kurbelt die Binnennachfrage an.
Deutschlandweit betrachtet, arbeiten ungefähr 14 % aller Erwerbstätigen im Einzelhandel und erwirtschaften 11,3 % des Bruttoinlandsprodukts. In Niedersachsen sind 235 000 Arbeitnehmer im Einzelhandel tätig. Das sind beeindruckende Zahlen und Leistungen.
Überfällig ist aber vor allem eine die Kunden und Anbieter nachhaltig entlastende Ertragsteuer
reform. Als Landesregierung können Sie kraft
Grundgesetzes über den Bundesrat auch tätig werden. Verweisen Sie nicht auf Ihre Kollegen in Berlin, sondern machen Sie sich ruhig einen Namen als geniale Impulsgeber, oder machen Sie sich unbeliebt! Die Bürger dürfen jedenfalls mit einem von beidem rechnen.
Abschließend zu unseren Ex-Mitregierenden von Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollten die Innenstädte im wahrsten Sinne des Wortes kaltschnäuzig kaltstellen. Herr Onay möchte die autofreie Innenstadt.
Wie wird dann transportiert? Wie kriegt man, gerade als älterer Mensch, seine Einkaufstüten nach Hause? Wenn man die Grünen wirklich auf die Innenstädte loslässt, dann brauchen wir keine Programme für den Erhalt des stationären Einzelhandels mehr; denn der Einzelhandel in den Innenstädten wird dann mit einem grünen Trauerflor beerdigt.
Zum Schluss noch ein allgemeiner Hinweis: Ich glaube, die Einkaufsfreude in unseren Innenstädten steigt auch wieder, wenn Sie vielleicht in Erwägung ziehen, endlich die Maskenpflicht abzuschaffen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abzulehnen. Wir schließen uns nun an. Warum?
Entgegen der sportlichen Darstellung der FDPFraktion in ihrer Gesetzesbegründung ist es aus meiner Sicht durchaus fraglich, ob das Land Niedersachsen im Sinne des Artikels 70 ff. des Grundgesetzes auch in Anbetracht der im Bund beschlossenen einzelgesetzlichen Corona-Ent
schädigungsregelungen - das wurde gerade angesprochen - überhaupt zur Gesetzgebung befugt ist. So war auch der Tenor der Regierungsfraktionen in der Ausschussberatung am 8. Mai.
Die Landesregierung nahm dann im Rahmen der Ausschussunterrichtung am selben Tag dieselbe Position wir die FDP ein. Nun gut, meine Herren,
diese Hürde wäre möglicherweise zu überspringen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Rechtsordnung halte ich in Bezug auf mögliche vermögensrechtliche Ansprüche aufgrund nicht gerechtfertigter Corona-Eingriffe für ausgeformt und gut gerüstet. Nach meiner Kenntnis sieht sich das Land Niedersachsen entsprechenden Klagen schon ausgesetzt; das wissen wir. Einer verschuldungsunabhängigen Haftung, die die FDP offenbar mit in das Gesetz schreiben möchte, bedarf es aufgrund der umfänglichen Hilfspakete im Bund und Land nicht. Sie wären auch rechtssystemfremd.
Loben kann ich allenfalls Ihr notwendiges Bemühen in dieser Sache. Aber tief blicken lässt überdies, dass Sie in § 2 Schäden unter 10 000 Euro als Bagatelle bezeichnen. Ich sage Ihnen, für die eine oder andere natürliche oder auch juristische Person sind 9 999 Euro viel Geld und vielleicht existenzgefährdend. Das finden wir nicht gut.
Der weitere Punkt ist, dass der Schädiger die Schadenshöhe selbst ermitteln soll. Das ist ein interessanter Ansatz, aber an der Stelle wenig rechtsstaatlich.
Im Detail enthält das Gesetz außerdem noch weitere streitanfällige Regelungen. Das finden wir nicht so gut, dem können wir leider nicht zustimmen.
Die einzige Frage zum Schluss, kurz vor der Sommerpause auf den Weg gebracht: Sie haben immer gesagt: One in, two out. - Welche beiden Gesetze nehmen Sie denn jetzt heraus?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass unter Punkt 3 manipulationssichere Zeiterfassungssysteme gefordert werden, frage ich mich: Wie soll das kontrolliert werden, und wie sollen sie zertifiziert werden? Haben Sie dafür Ideen? Ist da schon etwas in der Pipeline?
Vielen Dank. - Unter Punkt 9 fordern Sie ein abgestimmtes Vorgehen verschiedener Behörden: Veterinärbehörden, Arbeitsschutz, Zoll, Gesundheitsämter. Da bin ich absolut bei Ihnen. Ich frage mich nur, von wem und wo das koordiniert werden soll. Haben Sie dafür schon Ideen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren hier über ein sehr wichtiges und über den aktuellen Anlass in der nordwestdeutschen Fleischindustrie weit hinausgehendes Thema.
Wir hatten schon angesprochen, wo es überall Werkverträge gibt - ob das bei einer Werft ist, ob das in der Logistik ist oder wo auch sonst. Für dessen politische und juristische Lösung - ja, die Fragesteller des Tagesordnungspunktes haben es richtig erkannt - ist in erster Linie der Bund zuständig. Von dort gibt es bislang nur die Verlautbarung des Bundeskabinetts vom 20. Mai dahin gehend, dass ab dem 1. Januar 2021 das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein sollen.
Ergo: Man erwägt, für diese Branche Leiharbeit und Werkverträge zu verbieten. Es ist also noch lange nicht ausgemacht, dass dies tatsächlich so kommt. Ich habe da so meine Bedenken. Es ist hier schon angesprochen worden: Die eine oder andere Partei hat in den letzten Jahren größere Mengen Parteispenden angesammelt. Vielleicht fühlt sich der eine oder andere immer noch verpflichtet. Ich hoffe, dem ist nicht so.
Es ist also noch lange nicht ausgemacht, dass es auch tatsächlich so kommt. Davon abgesehen, stelle ich fest, dass es die Menschen in Deutschland und Niedersachsen verdient haben, eine Beschäftigung erster Klasse als festangestellte Arbeitnehmer - und unbefristet - zu erhalten. Ich habe überhaupt nur eingeschränktes Verständnis dafür, dass es Arbeitnehmerüberlassungen als Arbeitsplätze zweiter Klasse und Werkverträge als Arbeitsgelegenheiten dritter Klasse in der breiten
Anwendung gibt. Beschäftigungsverhältnisse dieser Art müssten die absolute Ausnahme sein.
Wir haben gerade gehört, und es wurde hier von der Landesregierung auch noch mal bestätigt: Die Selbstverpflichtungen sind in der Fleischindustrie krachend gescheitert.
Zur Fleischindustrie und den politischen Absichten kann ich noch ergänzen: Weniger ist mehr. Wir brauchen ein politisches Umsteuern der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelbranche. Bitte zeigen Sie nicht schon wieder auf den Wähler in Gestalt des Verbrauchers, der „billig“ wolle! Hier bedarf es vonseiten der Politik viel Überzeugungskraft.
Frau Ministerin Otte-Kinast verfügt offenbar über Gestaltungswillen. Das will ich anerkennen. Wir müssen gen Berlin sowie in Richtung Brüssel auch mit regionalen Programmen Druck machen. Landwirtschaftliche Familienbetriebe brauchen gerade hier in Niedersachsen eine tragfähige Zukunft abseits der gewerblichen Tierhaltung und der Massenproduktion. In der Fleischverarbeitung selbst muss mit der fast sklavengleichen Behandlung der Arbeiter Schluss sein.
Abschließend darf ich mutmaßen, dass einem Fleischgiganten aus Rheda-Wiedenbrück ein Bußgeld von bis zu 30 000 Euro vielleicht ein müdes Lächeln abverlangt. Wenn wir da nicht ganz anders rangehen, wenn wir da nicht rangehen und ihm sagen, dass er bestimmte Sachen nicht mehr absetzen kann, dann lacht diese Branche im stillen Kämmerlein über uns.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen machen, wie immer, schon im ersten Absatz ihrer Entschließung deutlich, dass sie immer noch nicht dazugelernt haben und überdies
den in den Menschen angelegten Wunsch nach Individualität - das müssen Sie sich mal merken, das ist ein Begriff - und Freiheit weiter domestizieren wollen.
Liebe Mitbürger, die Grünen möchten für uns alle im ländlich geprägten Niedersachsen die Mobilität beschneiden und uns teurere, weniger flexible und langsamere Mobilität aufzwingen. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen auf unsere Kosten Mobilität verknappen, drastisch verteuern und ihre Ideologie über die Parlamente multiplizieren.
Abseits der einen oder anderen diskutablen Idee - dazu komme ich gleich - kann ich nur davor warnen. Diese Ideologiebeschulung der Bürger lehnen wir nämlich ab.
Warum behaupte ich, dass Sie nichts dazugelernt haben? Wie beim Einschleifen der erneuerbaren Energien in das System der Bundesrepublik wollen Sie einen radikalen Kahlschlag betreiben, und Sie gehen den zweiten Schritt vor dem ersten. Das sehen wir ja jetzt: Wir machen Wasserstoff oder vielleicht doch keinen Wasserstoff. Vielleicht kriegen wir die Stromer, vielleicht kriegen wir Batteriefahrzeuge. - Nichts Vernünftiges! Eigentlich ist das Populismus. Das muss ich Ihnen echt mal ins Stammbuch schreiben.
Sie haben in Regierungsverantwortung in Bund und Land seit Jahren mitverantwortet, dass es zu weiteren Streckenstilllegungen, Privatisierungen und chronischer Unterfinanzierung beim schienengebundenen Verkehr gekommen ist. Ich glaube, Sie waren in Regierungsverantwortung.
Straßen- und Brückeninfrastruktur in Niedersachsen haben größten Nachholbedarf, und das selbst bei unterstelltem maximalem politischem Willen. Das Geld wird ja nach Corona fehlen. Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis wir da auf einem guten Weg sind. Bei Radwegkonzepten, -unterhal- tung und -ausbau sieht es leider ähnlich aus, liebe Grüne.
Liebe Landesregierung, Sie haben in allen Bereichen des Verkehrswegebaus den Schlaf des Gerechten geschlafen. Langsam wachen Sie auf. Immerhin!
Auch Ihnen sollte klar sein, liebe Grüne, dass zunächst in den von mir genannten Bereichen der Infrastruktur geklotzt werden müsste und erst dann
über weitere Ideen nachgedacht werden sollte. Alles andere ist schlicht Wählerveralberung.
Natürlich wissen auch wir,
dass E-Mobilität ihre Berechtigung im Individualverkehrsmix hat, aber wirklich nicht immer das vorrangige Ziel sein kann. Die Leute müssen zur Arbeit, die Leute müssen von der Arbeit auch wieder zurück. Das können sie zur jetzigen Zeit in den vollen Bahnen nicht so, wie sie das gerne möchten. Auf dem Land sind die Infrastrukturen stark ausgedünnt. Wirklich sehr, sehr traurig!
Ihnen passt es nur nicht in den ideologiegetrieben Kram. Deswegen wollen Sie diesen Verkehrsträger ohne Not und zum Schaden der niedersächsischen Wirtschaft und übrigens von zigtausend Arbeitnehmern beschleunigt verdrängen. Diese Technikhetze dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Mir ist etwas aufgefallen: Vor zwei Tagen hatten wir hier eine Diskussion, in der Herr Meyer davon sprach,
dass es alte Arbeitsplätze gibt, die irgendwann wegfallen können oder werden. Dann kam Frau Byl, die sagte, es gibt relevante Arbeitsplätze, die in der Windenergie wegfallen. So denken Sie. Das ist schlecht für unser Land, und das ist auch schlecht für unseren Fortschritt.
Ich komme noch einmal kurz - ich muss leider aufhören - auf Ihre Rechnung zurück.
Auch die Kostenkalkulation - - -
Das kriege ich in einem Satz hin: So, wie Sie kalkuliert haben, kann man einfach nur von Milchmädchenrechnung sprechen.
Danke.
- Ihnen auch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir hatten das Thema „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie“ schon heute Morgen auf der Tagesordnung. Jetzt kommt es noch mal im Gewand eines Entschließungsantrags.
Sicher ist es richtig, auch von dieser Seite her Druck aufzubauen und eine Korrektur zu verlangen. Aber Sie, verehrte Grüne, übernehmen in Ihrem Antrag exakt die Punkte, die das Bundeskabinett am 20. Mai selbst schon herausgestellt hat. Das können Sie tun. Okay.
Ich nutze die Gelegenheit, das bedrückende Thema geschichtlich zu betrachten. Liebe SPDFraktion, liebe Grüne, viele von Ihnen erinnern sich sicher an das Jahr 2003 und an die Agenda 2010, die Sie gemeinsam und maßgeblich geboren haben. Damit haben zumindest Sie, sehr geehrte
Damen und Herren der SPD, Ihre Kernklientel doch arg gegeißelt.
Am 1. Januar 2003 hob der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Regierung Schröder, Wolfgang Clement, ebenfalls SPD, zum Zwecke der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mehrere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf. Die Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer, das Befristungsverbot und das Wiedereinstellungsverbot wurden zugunsten der Zeitarbeit und zulasten der Arbeitnehmer ersatzlos gestrichen.
Den dafür als Ausgleich vorgesehenen Grundsatz des Equal Pay Treatment versahen Sie damals mit einem Tarifvorbehalt, der es ermöglichte, von diesen Ausgleichselementen nach unten abzuweichen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen schufen so das Einfallstor für den gigantischen Aufwuchs der Zahl der Arbeitnehmer der zweiten Klasse von 300 000 auf über 800 000 Personen. Die selbsternannte Arbeiterpartei eröffnete also das Arbeitnehmerdumping.
Wer, meine Damen und Herren, solche sozialschädlichen Geister laut ruft, der macht Unternehmer mit wenig Gemeinsinn oder sich nur durch Ausbeutung rechnende Geschäftsmodelle hoffähig. Werkverträge wuchern wie Pilze und führen zu Verantwortungsdelegationen - am besten ist die Kette so lang, dass keiner mehr dahinterkommt -, Unübersichtlichkeit und einem weiteren Absinken der Löhne nicht nur in dieser Branche.
Der Staat muss hier jetzt endlich die Reißleine ziehen. Ich hoffe, dass der Rechtsrahmen jetzt endgültig und neu justiert wird. Wissen Sie, wir sind eine Erwerbsarbeitsgesellschaft. Deshalb müssen Arbeitsbedingungen und Löhne auskömmlich sein.
Liebe SPD, wie man hört, wurde Ihr Sigmar Gabriel nicht nach einem Werkvertrag bezahlt. Ich weiß, bei Ihnen sind alle Arbeitnehmer gleich, nur manche sind gleicher.
Ganz ehrlich, 2015 ist Sigmar Gabriel als Paulus zu Tönnies gefahren. Als Saulus hat er den Betrieb wieder verlassen. Meine Güte, Herr Tönnies muss wirklich ausgesprochen leckere Schnitzel verteilen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie fast keine andere Branche leidet die Tourismuswirtschaft gerade auch in Niedersachsen unter den Folgen des Corona-Shutdowns. Fast 300 000 Arbeitnehmer sind in Niedersachsen unmittelbar von den Auswirkungen dieser Entscheidung betroffen. Für Niedersachsen bedeutet dies auch einen Wegfall von bis zu 12 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, die der Tourismus bislang jährlich beigetragen hat. Natürlich sind nicht nur die vom Tourismus unmittelbar lebenden Betriebe betroffen, sondern auch der kleine Handwerksbetrieb, der keine Aufträge mehr bekommt. Allein die Tourismuswirtschaft trägt zur Wirtschaftsleistung Niedersachsens 5,2 % bei.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, ich habe überrascht feststellen können, dass in den Forderungen dieses Antrags ausnahmsweise keine ideologischen Standpunkte oder Lobbyinteressen einzelner Branchen vertreten werden, also nicht so etwas wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - später: „Mövenpick-Gesetz“ -, sondern es soll mit diesen Forderungen tatsächlich
einmal der gesamten Breite der Betroffenen, die unter den Folgen des meiner Meinung nach überzogenen Shutdowns leiden, Hilfe zuteilwerden.
Wir freuen uns wirklich - ehrlich - auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg-Harburg ist gerade für die Berufspendler der ganzen Region - gerade auch für Niedersachsen und Hamburg - unverzichtbar, und das, was die Deutsche Bahn mit ihrem Fahrplan dort vorhat, ist einfach nicht akzeptabel.
Für alle Pendler, die beispielsweise vom Süden aus in den Bereich Harburg fahren, würde sich das Ganze um ungefähr eine Stunde pro Tour verlängern, wenn man den Fahrplan ausdünnen würde. Das ist - gerade im Berufsverkehr - nicht zumutbar. Aus meiner Sicht wäre das also eine Katastrophe.
Und dann ist noch zu rügen - auch das ist hier angesprochen worden -, dass die Bahn nicht immer vollumfänglich und zeitnah alle Pendler darüber informiert, wenn sie die Fahrpläne ändert. Genau das ist aber der Fall. Auch das ist nicht akzeptabel. Daher ist der vorliegende Antrag folgerichtig und unterstützenswert.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Bereits im August 2018 stellte Minister Althusmann seinen milliardenschweren Masterplan Digitalisierung vor.
Im September 2018 verkündete die Firma Vodafone:
„Niedersachsen wird Gigabit-Land: Vodafone schließt Digital-Allianz … Hochleistungsfähiges Breitband-Internet und superschnelle Mobilfunknetze: Für Dauersurfer in Niedersachsen rückt die Gigabit-Zukunft in greifbare Nähe. Mit einer Digital-Allianz und konkreten Maßnahmen will Vodafone mit der Landesregierung die Digitalisierung Niedersachsens entscheidend voranbringen.“
2018!
Im November 2018 wurde diese vollmundige Ankündigung präsentiert:
„Gigabit in Niedersachsen: Mit Highspeed in die digitale Zukunft... Ab sofort Gigabit für über 720 000 Kabelhaushalte... Bis Ende 2020 Gigabit-Speed für nahezu alle Kabelhaushalte“.
Das stand da vor der Tür. Toll!
Im Dezember 2018 klang es schon bescheidener:
„Niedersachsen will gemeinsam mit Deutscher Telekom, Telefónica und Vodafone die Mobilfunkversorgung verbessern“.
2019 aber jagte in den Medien eine Erfolgsmeldung die andere:
„Aufholjagd bei Digitalisierung in Niedersachsen ist im vollen Gange“.
Im Juli 2019:
„Vodafone bringt superschnelles Internet“.
Im Oktober 2019:
„Bis 2025 soll jeder Haushalt in Niedersachsen einen gigabitfähigen Anschluss“
besitzen. Vodafone sagt Unterstützung zu.
Ich erinnere daran: Im Dezember 2018 hieß es: bis 2020!
Überschwänglich informierte die Hannoversche Allgemeine am 1. November 2019 über eine von der Vodafone GmbH von ihr als Allianz bezeichnete Digitalpartnerschaft zwischen dem Unternehmen und dem Land Niedersachsen, in dieser Sache offenbar vertreten durch Herrn Minister Bernd Althusmann.
Anfang Februar kam aus Schleswig-Holstein diese interessante Nachricht:
„Nach nur einem Jahr läuft der Vertrag zwischen Vodafone und dem Land SchleswigHolstein aus. Das Land sucht einen neuen Telefonanbieter, weil es mit der Leistung des Großkonzerns nicht zufrieden ist.“
Die dortigen Arbeitsrückstände sollen erheblich sein.
Wie sieht es also wirklich in Niedersachsen aus? Auch in Schleswig-Holstein hatte Vodafone zunächst einen außerordentlich ambitionierten Ausbauplan vorgelegt. dpa meldete am 2. Januar 2020:
„Die Funklöcher in Niedersachsen will Wirtschaftsminister Bernd Althusmann … auch mit zwei Programmen von insgesamt 70 Millionen Euro so schnell wie möglich schließen. Das Thema stehe 2020 ganz oben auf der Prioritätenliste.“
Eine schnelle Reaktion der EU kann ich mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, gerade wenn es um das berühmte Beihilferecht geht.
Also: sehr gute Agenda! Aber noch immer ist keine Umsetzung in Sicht.
Dazu passt eine wenige Tage alte Nachricht:
„Die niedersächsischen Kommunen fühlen sich laut einer Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes … bei der Digitalisierung vernachlässigt. Auf diese Kritik reagierte das Wirtschaftsministerium des Landes mit Unverständnis.“
Wahrscheinlich wird dieselbe Reaktion gleich auf meine Rede folgen.
Die Kommunen gaben Ihnen die Note 4,6. Liebe Landesregierung, Herr Kultusminister Tonne kann Ihnen dies sicherlich in eine Schulnote übersetzen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit großem Interesse habe ich diesen Antrag zur Kenntnis genommen. Auch teile ich die Einschätzung, dass der Luftfahrtstandort Niedersachsen und die damit verbundenen Innovationen erhalten werden müssen.
Der Blick auf die 40 Millionen Euro an Förderung, die das Bundesland Bayern in diesem Bereich gerade bewilligt hat, sehe ich die Weiterführung und Neuausrichtung der Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ als Voraussetzung, damit Niedersachsen im Wettbewerb der Bundesländer auch zukünftig bestehen kann.
Zu einzelnen Punkten in diesem Antrag gibt es durchaus Redebedarf, z. B. in Bezug auf das alternative Kerosin, das momentan noch zwei- bis dreimal so teuer ist wie der herkömmliche Treibstoff. Wenn man aber den Publikationen des aerig e. V. Glauben schenken darf, sollen schon 2025 10 % des Treibstoffes aus alternativem Kerosin bestehen. Das halte ich selbst bei unserer Förderkulisse in Niedersachsen, die wichtig ist, für sehr ambitioniert.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Was für ein populistischer Antrag! Erster Absatz:
„Der Landtag stellt fest:
Die Klimakrise anzuerkennen, erfordert, vor allem im Verkehrssektor … konsequentes Handeln und … eine Neustrukturierung der Planungs- und Baubehörden im Straßensektor zur Stärkung“
- wovon? -
„des Radverkehrs.“
Genau! Demnächst fahren alle nur noch grüne Fahrräder; über die Zulassung weiterer Farben entscheidet der Generalsekretär des ZK.
Zweiter Absatz:
„Das Europarlament und auch zahlreiche Kommunen haben den Klimanotstand ausgerufen.“
Na ja, da sind die Klimahysteriker unter sich.
Etwas weiter unten heißt es:
„die … geplanten Bundesfernstraßenprojekte A 20, A 39, A 33 Nord, B 210, B 212, B 213 (E 233) und B 65 unter Einhaltung des Klimaschutzzieles von mindestens
40 %“
- gemeint: CO2-Einsparung -
„bis 2030 zu prüfen.“
Dann kommt es:
„... in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium die weiteren Planungen für die Straßenneubau- und Ausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs in Niedersachsen einzustellen...“
Hier wird die Vernichtung unser Infrastruktur und damit unserer Wirtschaft gefordert - nicht mehr und nicht weniger!
Aber spitze ist der folgende Satz:
„Der Bundesverkehrswegeplan darf nicht weiter dem veralteten Primat der Straße und des Autoverkehrs dienen …“
Meine Damen und Herren, hier kommt grün angemalter Kommunismus zum Vorschein.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Grundlagen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes schleifen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist wichtig und da, wo er sinnvoll ist, immer zu begrüßen. Dafür steht die AfD. Das hat meine Fraktion hier im Parlament schon mehrfach vorgetragen. Insoweit begrüßen wir die von der FDP-Fraktion vorgelegte Initiative dem Grunde nach.
Die FDP ruft mit ihrem Antrag den Landtag direkt und unverblümt dazu auf, sich 1 : 1 mit den Gedanken und Plänen der Handwerker zu solidarisie
ren, ohne zu hinterfragen, welche Auswirkungen auf andere Berufsgruppen das nach sich zieht.