Ich teile Ihnen mit: Geburtstag haben heute die Abgeordneten Frank Schmädeke und Kai Seefried. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses gratulieren.
Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 17.10 Uhr enden.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass sich der Verein Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e. V. anlässlich seines 25-jährigen Bestehens mit einem kleinen Informationsstand in der Portikushalle präsentiert. Vielleicht haben Sie Zeit und schauen dort vorbei.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Artland Gymnasiums aus Quakenbrück mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Herr Calderone übernommen. Vielen Dank.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden heute und morgen wieder Sendungen im Rahmen
des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Onay mit. Bitte, Herr Onay!
Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Dr. Alexander Saipa und Sebastian Zinke, von der Fraktion der CDU Veronika Koch bis zur Mittagspause und Laura Rebuschat sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Willie Hamburg.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD und morgen die Anträge der drei anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei Ihnen als bekannt voraus.
a) Innovation statt Verbotskultur - Wahnsinn bei Stickoxid-Messstellen und Grenzwerten beenden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/2621
- Herr Bäumer, wir werden noch etwas warten, bis das Gemurmel eingestellt ist, sodass Sie die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Ideologie unterwegs ist, da braucht es keine Fakten. Da reichen willkürlich gezogene Grenzwerte, um eine ganze Volkswirtschaft an den Rand des Wahnsinns zu treiben - und dies auf dem Rücken der Besitzer von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge finanziell entwertet wurden und denen das Befahren bestimmter Straßen in Deutschland verboten wird.
Keine Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren: Hier spricht nicht der Vorsitzende der „Christlichen Dieselunion Deutschlands“, sondern der Fahrer eines Elektroautos, der an den technischen Fortschritt glaubt.
Es wird dringend Zeit, dass wir beim Diesel die Kirche im Dorf lassen und wieder zu Maß und Mitte in diesem Land zurückkehren.
Tausende Menschen sterben in unserem Land angeblich jedes Jahr durch Feinstaub - und das alles nur, weil die Autos den Grenzwert von 40 µg nicht einhalten. Dabei gilt für Büros ein Grenzwert von 60 µg.
Herr Kollege Bäumer, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Herr Wenzel hat darum gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie diese zu?
Nach diesen Daten müssten Büroangestellte dringend darum bitten, dass an der Marienstraße in Hannover die Fenster aus den Büros entfernt werden, weil die Luft draußen besser ist. Ganz nebenbei: In den USA gibt es einen Grenzwert von über 100 µg. Selbst in Kalifornien, das ja immer als Vorreiter im Umweltschutz angepriesen wird, gilt ein Grenzwert von 57 µg, also 40 % höher als bei uns.
Selbst Lungenärzte vom Fachverband DPG kritisieren, dass die Grundtatsachen der Biologie in dieser Debatte leider missachtet werden, und aktuell kommen Hunderte Lungenärzte dazu. Dabei ist die Luft, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb ist die aktuelle Debatte um Feinstaub, schärfere Grenzwerte, die Dieseltechnologie und damit verbundene Fahrverbote technologisch, umweltpolitisch und beschäftigungspolitisch unverantwortlich.
Wir brauchen hier dringend mehr Sachlichkeit und keine wilden Spekulationen. Wir brauchen eine Überprüfung der Luftmessungen.
In Brüssel führt eine viel befahrene Straße am Parlament vorbei, die Rue Belliard, fünf Spuren, Hochhäuser. Schon verwunderlich, dass diese Straße nicht schon längst gesperrt werden musste. In Oldenburg dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Grenzwert auch dann überschritten, wenn Jogger an einer Messstation vorbeilaufen. Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man sich fragen, was die wohl vorher gegessen haben.
Straßensperren und Fahrverbote, meine Damen und Herren, sind ein deutsches Phänomen, und ich werde den Verdacht nicht los, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die damit gerne Politik und Geschäfte machen.
Einen Moment, bitte, Herr Bäumer! Die Redezeit wird angehalten. - Wir fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. Es ist wirklich sehr laut im Plenarsaal. Wir sind erst am Beginn der Plenarsitzung, und ich finde, da könnten wir noch die notwendige Aufmerksamkeit aufbringen. - Vielen Dank.
Wir brauchen statt Fahrverboten ein Moratorium, damit wir nicht über das Ziel hinausschießen. Die jetzige Debatte trägt zur Verunsicherung der Menschen bei, obwohl der Trend beim Ausstoß von
Fahrverbote sind dumm. Wir als CDU setzen auf eine kluge Politik, auf einen Fünf-Punkte-Plan, auf eine Optimierung des fließenden Verkehrs, den Ausbau der digitalen Verkehrssteuerung, die Umrüstung der Fahrzeugflotten, Leasingfahrräder für den öffentlichen Dienst sowie die Weiterentwicklung von ÖPNV und Carsharing-Konzepten. Wir betrachten den Verkehr und die Emissionen ganzheitlich und starren nicht nur isoliert auf einzelne Schadstoffwerte. Es braucht ein technologieoffenes Denken und keine einseitige Bevorzugung von bestimmten Antriebstechnologien.
Elektroautos haben ihre Stärken, aber wir müssen auch über ihre Schwächen reden. Wer räumt denn im Schneechaos die Straßen frei: der akkubetriebene Schneepflug oder der mit dem starken Dieselantrieb? Wer bringt die Soldaten beim nächsten Hochwasser sicher an die Elbe? Und macht der Rettungswagen mit einem schlappen Akku auf dem Weg zum Krankenhaus an der Ladesäule halt, oder fährt er erst gar nicht vom Hof, weil der Akku seit dem letzten Einsatz leer ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass Deutschland bei diesem Thema mit einer klugen Stimme spricht.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP sowie von Marcus Bosse [SPD] - Heiner Schönecke [CDU]: Sehr richtig!)