Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums sehr herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren, am 14. September 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. h. c. Walter Remmers im Alter von 84 Jahren.
Walter Remmers gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1970 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied zahlreicher Ausschüsse, insbesondere des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, des Ausschusses für innere Verwaltung und des Ausschusses für Umweltfragen, deren Vorsitzender er auch war, sowie des Sonderausschusses „Niedersächsische Verfassung“. Darüber hinaus war Walter Remmers von 1982 bis 1990 Niedersächsischer Justizminister und von Juni bis Dezember 1990 Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages. Walter Remmers wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Werner Grübmeyer gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1978 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, des Ausschusses für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, des Ausschuss für öffentliches Dienstrecht und des Ausschusses für Medienfragen. Werner Grübmeyer wurde mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.
Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Wir steigen nun in die Tagesordnung ein. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.05 Uhr enden.
Im Zuge des Formats „Leibniz im Landtag“ fanden bereits gestern Gespräche zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der niedersächsischen Leibniz-Institute statt. Heute wird es weitere Begegnungen geben. So soll der Austausch zwischen Politik und Wissenschaft gefördert werden. Die für das Projekt verantwortliche Leibniz-Gemeinschaft in Niedersachsen präsentiert sich heute zudem mit einem Informationstisch in der Portikushalle.
In der Portikushalle ist ferner die Ausstellung „Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik“ zu sehen, die das Polizeimuseum der Polizeiakademie Niedersachsen konzipiert hat. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse, und ich darf Ihnen versichern: Ein Besuch lohnt sich. Eine wirklich herausragende Ausstellung!
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums aus Gifhorn mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Imke Byl übernommen. - Vielen Dank.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Umweltminister Herr Olaf Lies ab 17 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Matthias Möhle, Herr Stefan Klein, Herr Markus Brinkmann
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den morgigen Donnerstag hat meine Fraktion - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - den Antrag zur Aktuellen Stunde unter dem Titel „#rettediekultur - Keine Kulturwüste in Niedersachsen“ gestellt. Für morgen Vormittag ist allerdings der zuständige Minister, Herr Thümler, aus ausdrücklich gutem Grund entschuldigt, weil er gerne zu einer Veranstaltung des Wissenschaftsrats gehen möchte. Da wir dem Minister gern die Gelegenheit geben möchten, selbst zur Kulturpolitik der Landesregierung, zu den geplanten Kürzungen Stellung zu nehmen, beantragen wir, diesen Antrag zur Aktuellen Stunde auf den heutigen Vormittag, also auf Mittwoch - auf die genaue Zeit können wir uns dann noch einigen -, vorzuverlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass in der Kulturpolitik in Niedersachsen - bei den kommunalen Theatern, bei Soziokultur - die Sorgen und Nöte gerade sehr erheblich sind, und zwar deshalb, weil die Große Koalition aus SPD und CDU zugesagte Förderungen, zugesagte Erhöhungen mit ihrem Haushaltsplanentwurf für 2019 nicht eingelöst hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Gibt es dazu Wortmeldungen? - Ja. Das Wort hat - ebenfalls zur Geschäftsordnung - Herr Kollege Siebels, SPDFraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, erst einmal vielen Dank für Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung. In der Vorbereitung der Plenarsitzung hat dieses Thema durchaus eine gewisse Rolle gespielt. Im Ältestenrat hat die Entschuldigung des Ministers Thümler vorgelegen, und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wurde das einhellig so akzeptiert.
Im Wissen um die Abwesenheit des Ministers am morgigen Donnerstag haben Sie das von Ihnen genannte Thema zur Kulturpolitik angemeldet.
(Widerspruch bei den GRÜNEN und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Ich habe gerade gesagt, dass Sie das im Wissen um die Abwesenheit des Ministers angemeldet haben. Damit ist keine Kritik verbunden gewesen, sondern das ist erst einmal eine nüchterne Feststellung. Und weil das so ist, wollen wir Ihnen gerne anbieten, dass wir den Antrag zu diesem Thema zur Aktuellen Stunde gerne auf Freitag verschieben können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Siebels, ja, es hat dazu Gespräche gegeben, die in der Tat zu keiner Einigung geführt haben - sonst hätte es dieser GO-Debatte heute Morgen nicht
Aber zwei Dinge können so nicht stehen bleiben, auch wenn Sie nachgeschoben haben, damit sei keine Kritik verbunden gewesen.
Hier auszuführen, die Opposition hätte den Antrag zur Aktuellen Stunde in dem Wissen, dass der Minister nicht da ist, angemeldet, ist schon eine bodenlose Unverschämtheit, Herr Siebels.
Wenn das Verständnis, das die Oppositionsfraktionen im Ältestenrat für wichtige Termine der Ministerinnen und Minister äußern, so ausgelegt wird, dass man sich dann als Opposition ja überlegen müsse, welche Themen man überhaupt noch setzen darf, weil ja die Damen und Herren Ministerinnen und Minister nicht immer Zeit haben, gnädigerweise in den Plenarsaal hinabzusteigen,
Herr Siebels, Sie haben in der Tat den Freitag vorgeschlagen. Aber auch das ist ja bezeichnend: In Ihrem Haushaltsplanentwurf 2019 nehmen Sie eben nicht die notwendigen Mittelsteigerungen für die kleinen Theater und die Kultur insgesamt, die Sie den Menschen versprochen haben, vor. Und dann, wenn es unangenehm wird, wenn die Opposition Sie im Landtag darauf hinweisen will, versuchen Sie, das Thema möglichst weit nach hinten, möglichst ans Ende der Woche zu schieben, möglichst außerhalb der Aufmerksamkeit. Sie können nicht erwarten, dass wir das mitmachen.