Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzungen des Niedersächsischen Landtages sind für die parlamentarische Arbeit in Niedersachsen von überragender Bedeutung. Sie wissen, dass das Kabinett selbstverständlich gehalten und verpflichtet ist, an diesen Sitzungen teilzunehmen - auch und gerade, damit die Kontrollfunktion des Parlamentes wahrgenommen werden kann, damit Ministerinnen, Minister und der Ministerpräsident in diesem Haus Rede und Antwort stehen können.
Der Ältestenrat ist daher traditionell sehr zurückhaltend damit, Entschuldigungen von Ministern für einen Plenarabschnitt zu akzeptieren. Was wir aus lange geübter Praxis heraus immer akzeptieren, ist, wenn übergeordnete Versammlungen, Tagungen auf Bundesebene usw. stattfinden, bei denen die Ministerinnen und Minister der unterschiedlichen Bundesländer anwesend sein müssen. Denn man kann nicht erwarten, dass der Bund auf jede Landtagssitzung Rücksicht nimmt.
In diesem Fall haben wir uns einhellig dafür ausgesprochen, dass der Minister am Donnerstagmorgen nach Oldenburg fahren soll, weil an diesem Tag der Wissenschaftsrat die European Medical School evaluiert. Da es für die European Medical School nach unserer einhelligen Auffassung von überragender Bedeutung ist, dass der Minister vor Ort ist, um nicht nur den Wissenschaftsrat zu begrüßen, sondern um vor allem gegenüber dem Wissenschaftsrat auszuführen, was seitens des Landes Niedersachsen für die European Medical School in den nächsten Jahren geplant ist und umgesetzt werden soll und dass das Land Niedersachsen, und zwar in Gänze, politisch hinter der European Medical School steht. Deswegen ist der Minister entschuldigt, und ich halte es für besonders bedeutend und wichtig, dass er an diesem Tag in Oldenburg sein kann.
(Eva Viehoff [GRÜNE]: Das hat nie- mand in Abrede gestellt! - Christian Grascha [FDP]: Das ist unstrittig!)
- Ich freue mich, dass Sie ausdrücklich mit einem Zwischenruf bestätigen, dass das niemand infrage gestellt hat. Ich habe das noch einmal ausgeführt, um den gesamten Punkt zu erläutern.
Nun führt die Entschuldigung eines einzelnen Ministers natürlich nicht dazu, dass ein bestimmter Tagesordnungspunkt hier nicht mehr angemeldet werden kann - gar keine Frage, Herr Kollege!
Denn für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung der Niedersächsischen Landesregierung Regelungen vor, nämlich Vertretungsregelungen. Die Vertreterin von Minister Thümler ist die Ministerin OtteKinast, und wenn, wie vorgesehen, der entsprechende Tagesordnungspunkt morgen Vormittag aufgerufen wird, wird selbstverständlich - und es ist die freie Entscheidung der Ministerinnen und Minister, ob sie überhaupt das Wort ergreifen - Frau Otte-Kinast die Vertretung für den Kollegen Thümler wahrnehmen.
Nun haben Sie gleichwohl den Wunsch an uns herangetragen, dass wir, abweichend von der vorgesehenen Planung, den Tagesordnungspunkt vom Donnerstagvormittag verlegen, damit Minister Thümler die Möglichkeit hat, zu Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Diesen Wunsch können wir nachvollziehen, und wir wollen ihm auch entsprechen.
Die einzige Frage, die also im Raum stand, war, wohin das verschoben wird. Sie haben den besonderen Wunsch an uns herangetragen, dass der Tagesordnungspunkt heute behandelt werden soll, und wir haben den Wunsch an Sie herangetragen, ihn entweder am Donnerstagnachmittag oder am Freitagmorgen als ersten Tagesordnungspunkt - also zu prominenter Zeit - zu behandeln. Beiden Wünschen konnten Sie bisher nicht entsprechen, beide Wünsche halten wir allerdings aufrecht.
Erstens. Sie belassen den Tagesordnungspunkt an dem Punkt der Tagesordnung, an dem er steht. Dann wird in Vertretung gesprochen.
Zweitens. Der Tagesordnungspunkt wird auf Donnerstagnachmittag verschoben. Dann bleibt der Punkt am selben Tag
Drittens. Der Tagesordnungspunkt wird auf Freitagvormittag verschoben. Dann können Sie das Thema an prominenter Stelle einen Tag später als vorgesehen beraten.
Diese drei Möglichkeiten bieten wir Ihnen an. Wenn Sie darauf eingehen wollen, würde ich mich freuen, wenn Sie auf uns zukommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die AfDFraktion hat sich nun Herr Kollege Wichmann zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Nacke hat ja schon einiges zur Geschäftsordnung ausgeführt. Am Ende hat er allerdings einen kleinen Fehler gemacht: Er hat gesagt, die Grünen-Fraktion kann sich das aussuchen. Das kann sie aber nicht; denn einer Änderung der Tagesordnung müssen alle Fraktionen zustimmen.
Mich wundert es schon ein bisschen, dass wir hier vom üblichen Verfahren, nämlich dass die PGFs das im Vorfeld klären, abweichen. Dazu wäre Gelegenheit gewesen. Die Diskussion hier verbraucht wertvolle Zeit.
Die AfD-Fraktion wird dem Antrag einer Verlegung auf Freitag, so er denn gestellt wird, nicht zustimmen. Wir haben am Samstag Landesparteitag und brauchen jede Minute zur Vorbereitung. Dafür bitte ich um Verständnis.
(Lachen bei den GRÜNEN und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Das Par- lament ist ja wohl wichtiger als ein Parteitag! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium ist für die Geschäftsordnung zuständig, und sie ist in dem Falle sehr eindeutig. Herr Kollege Wichmann, auch wenn Sie Jurist sind: Ihre Ausführungen müssen leider korrigiert werden. Einstimmigkeit ist nur erforderlich, wenn Punkte zusätzlich auf die Tagesordnung genommen werden. Hier geht es um eine Verschiebung; das ist eine Mehrheitsentscheidung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Herrn Kollegen Wichmann: Ihr Redebeitrag hat ja noch einmal Ihr gestörtes Verhältnis zum Parlament deutlich gemacht. Die Vorbereitung eines weiteren Trümmerparteitags ist Ihnen wichtiger als der Niedersächsische Landtag. Das ist bezeichnend.
Es ist schon wichtig, was Kollege Nacke zum Thema Entschuldigungen im Ältestenrat gesagt hat, es ist genau richtig, wie es dargestellt wurde. Wir gehen damit sehr zurückhaltend um, auch in diesem Fall so wie in allen anderen Fällen. Wenn uns eine Entschuldigung rechtzeitig erreicht und auch nachvollziehbar dargelegt ist, warum diese Entschuldigung für das Mitglied der Regierung notwendig ist, werden wir damit auch in Zukunft konstruktiv umgehen.
Allerdings müssen wir das Verfahren an dieser Stelle überdenken, wenn wir die Wortmeldung von dem Kollegen Siebels zur Kenntnis nehmen. Wir können natürlich nicht unsere Themenauswahl, die ja im Prinzip die Themenauswahl der Bürgerinnen und Bürger ist - die Themen, die im Land wichtig sind -, davon abhängig machen, ob einzelne Regierungsmitglieder da sind oder nicht oder ob es sinnvoll ist, dass die Regierungsmitglieder dazu sprechen.
In Wahrheit, Herr Kollege Siebels, hat Ihr Eiertanz, den Sie mittlerweile seit ein paar Stunden - diese Debatte wird zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern schon einige Stunden oder Tage geführt - vollführen, einen ganz anderen Grund.
Dieser Eiertanz hat den Grund, dass es Ihnen natürlich unangenehm ist, dass Ihr Wissenschaftsminister im Land Ankündigungen macht, die am Ende im Haushalt dieser Landesregierung nicht abgebildet werden.
Herr Grascha, auch Sie sind verpflichtet, zur Geschäftsordnung zu reden. Keine weiteren inhaltlichen Ausführungen!
Das ist völlig klar. Aber nichtsdestotrotz: Die heutige Debatte zur Geschäftsordnung hätten wir uns gut und gerne sparen können. Wir sind selbstverständlich mit dem Freitag einverstanden, auch wenn der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen absolut nachvollziehbar ist. Es ist eben traditionell so, dass am Mittwoch- und am Donnerstagvormittag die Anträge zur Aktuellen Stunde beraten werden. Nichtsdestotrotz sind wir auch mit dem Freitag einverstanden.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vorschlag: Da die Fraktionen von CDU, SPD und FDP signalisiert haben, einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes zuzustimmen, wäre es vielleicht sinnvoll, wenn sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darüber verständigen, welcher Zeitpunkt angemessen ist.
- Alles klar. Ich dachte, Sie hätten die Debatte so wahrgenommen. Dieser Antrag wird gestellt, aber er findet offenbar keine Mehrheit.
Nichtsdestotrotz: Herr Limburg hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, den Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf heute Vormittag zu verschieben. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Vielen Dank.
Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, beginnen wir die Aktuelle Stunde mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Anschließend behandeln wir den Antrag der Fraktion der SPD.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei Ihnen als bekannt voraus.