Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 20; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 21.15 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin, Frau Eilers, mit. Bitte, Frau Kollegin!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Umweltminister, Herr Olaf Lies, bis ca. 16 Uhr, der Finanzminister, Herr Reinhold Hilbers, bis 15 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Gerd Hujahn bis zur Mittagspause, Frau Dunja Kreiser bis zur Mittagspause, Frau Dr. Silke Lesemann, Herr Stefan Politze, Frau Doris SchröderKöpf bis zur Mittagspause, Herr Uwe Schwarz, von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann, Herr Clemens Lammerskitten, Herr Uwe Schünemann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Meta Janssen-Kucz, von der Fraktion der AfD Herr Klaus Wichmann und das fraktionslose Mitglied des Hauses, Herr Jochen Beekhuis, nach der Mittagspause.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich glaube, der herannahende Winter fordert seinen Tribut. Allen Kollegen und Kolleginnen gute Besserung!
Wir setzen heute die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort.
a) 30 Jahre Mauerfall - In Niedersachsen kein Grund zu feiern? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5127
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. November feierten wir ein ganz besonderes Jubiläum. Vor 30 Jahren fiel die innerdeutsche Grenze. Die unnatürliche Teilung unseres Landes wurde beendet. Das war ein Feiertag für ganz Deutschland, möchte man meinen.
Veranstaltete die Landtagspräsidentin zwar am 12. November eine Gedenkveranstaltung zum Thema „Novemberrevolution und Weimarer Republik“, zum 101. Jahrestag, gab es zum tatsächlich runden Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung jedoch nichts.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wiederver- einigung oder Mauerfall? Sie wissen schon, dass das zwei verschiedene Dinge waren? - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Wiedervereinigung war ein Jahr später!)
Ministerpräsident Weil traf sich mit seinem Amtskollegen Haseloff in Marienborn, um des Jahrestags zu gedenken. Im Landtag selbst gab es, auch in der laufenden Plenarwoche, kein gutes Wort zu diesem Thema. Einzig die AfD-Fraktion beging den Ehrentag im Landtag: mit einem ganz besonderen Gast, mit Angelika Barbe, eine DDR-Bürgerrechtlerin, CDU-Mitglied, einer der mutigen Menschen,
„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört, und es werden blühende Landschaften entstehen“ - so tönten die Protagonisten, als sie der Bevölkerung die Wiedervereinigung schmackhaft machen wollten. Ein Prozess, der mit viel Hoffnung auf der einen und mit viel Skepsis auf der anderen Seite begann.
Aus der Hoffnung wurde relativ schnell Enttäuschung, als Arbeitsplätze abgewickelt wurden und die Erkenntnis reifte, dass die eigene Lebensleistung plötzlich nichts mehr wert war. Die Skepsis bestätigte sich, als dem Steuerzahler die Rechnung präsentiert wurde: der Solidaritätszuschlag, der uns bis heute begleitet hat.
Noch heute, 30 Jahre nach der Wende, sind viele Fragen offen. Die Deutschen, Weltmeister in geschichtlicher Aufarbeitung, scheuen ausgerechnet eine lückenlose Beleuchtung der SED-Diktatur.
Kurz nach unserem Einzug in den Niedersächsischen Landtag erhielten wir ein Buch. Die rotgrüne Landesregierung hatte für 122 000 Euro Steuergeld eine Ausarbeitung beauftragt, welche sich mit dem sogenannten Radikalenerlass beschäftigte. Das Ziel war die Rehabilitierung der von der DDR gesteuerten und finanzierten Kommunisten der DKP. Eine kritische Hinterfragung fand nicht statt.
Warum setzen Sie sich nicht genauso vehement für eine Aufarbeitung des DDR-Sozialismus und dessen Verknüpfung mit Niedersachsen ein? Haben Sie Angst vor Enthüllungen -
- z. B. davor, dass das erste FDJ-Freizeitheim im Westen, welches in den 50er-Jahren gegründet wurde, als das entlarvt wird, was es ist: eine kommunistische Kaderschmiede mitten in Niedersachsen?
Bis heute beherbergt die Heideruh eine Reihe von extremistischen Organisationen wie die DKP, die OKV oder den Verein ISOR, eine illustre Versammlung. Davon völlig unbeeindruckt loben die Fraktionen der SPD, der FDP und Teile der CDU im Landkreis Harburg die gute Jugendarbeit. Das ist beschämend. - Ein Dauergast in der kommunistischen Jugend- und Begegnungsstätte Heideruh sind im Übrigen Vertreter der Grünen Jugend. Wie mögen sich Opfer der DDR-Diktatur bei diesen Vorgängen fühlen?
Ja, Niedersachsen hat bereits etwas getan und hat eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Stasi-Machenschaften eingerichtet. Gerade noch rechtzeitig, wie es scheint. Verhinderten noch 1990 empörte Bürger das Verschwinden der StasiAkten, plant nun die GroKo mit Unterstützung der FDP 29 Jahre später, die Beweise der unrühmlichen DDR-Vergangenheit endgültig zu beseitigen.
Am Donnerstag soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagenbehörde im nächsten Jahr aufzulösen.
Einen Moment, bitte, Frau Guth! - Ich darf um mehr Ruhe im Plenarsaal bitten. Das Gemurmel ist wirklich sehr laut. Wir fahren erst fort, wenn wirklich Ruhe im Plenarsaal hergestellt ist.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es ist schon wieder die Unwahrheit! Sie sa- gen permanent die Unwahrheit!)
- Ich bitte darum, dass jetzt hier Ruhe einkehrt! Alle Fraktionen haben die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.
Liegt es vielleicht auch daran, dass sich die Bundesregierung bis heute ungeniert einiger StasiMitarbeiter wie Frau Kahane bedient? So behebt man in Deutschland den Fachkräftemangel. Auch in der Politik: Wie viele SED-Funktionäre sitzen heute in politischen Ämtern, und das nicht nur bei der Linken? Die SED sitzt heute in den Parlamenten und stellt in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten - ein akzeptabler Koalitionspartner für Grüne und SPD.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wann soll denn Herr Ramelow Mitglied der SED gewesen sein? - Anja Piel [GRÜNE]: Er kommt aus dem Westen, Frau Guth!)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Er kommt aus NRW! - Anja Piel [GRÜNE]: Er kommt aus NRW! Ja, wirklich! Im Ernst!)