Herr Minister Tonne, alles Gutes fürs nächste Lebensjahr! Es bleibt weiter spannend - das hoffe ich für Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 38; das ist die Fragestunde. Anschließend setzen wir die Beratungen bis einschließlich Tagesordnungspunkt 43 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Der Tagesordnungspunkt 44 wurde bereits gestern behandelt. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 13.30 Uhr enden.
Entschuldigt haben sich von der SPD-Fraktion ab 12 Uhr Herr Markus Brinkmann, Herr Alptekin Kirci und Herr Dr. Alexander Saipa, von der Fraktion der CDU Herr Christoph Eilers und von der Fraktion der AfD Frau Dana Guth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen heute Morgen eine Unterrichtung durch den Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Althusmann, zu folgendem Sachverhalt:
Am vergangenen Mittwoch, in der Diskussion über das Thema Digitalisierung und das Sondervermögen, haben Sie, Herr Minister, auf die Zwischenfrage des Abgeordneten Jörg Bode und auch als Reaktion auf die Bemerkungen des Kollegen Detlev Schulz-Hendel auf einen am selbigen Tag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung - HAZ - erschienenen Artikel, in dem es hieß, dass zahlreiche Kommunen nach wie vor auf einen positiven Förderbescheid zur Breitbandversorgung warten, laut vorläufigem Stenografischem Protokoll Folgendes ausgeführt:
„Herr Schulz-Hendel, ich sage es noch einmal: Der Artikel in der HAZ ist falsch. Alle Kommunen, die dort erwähnt wurden und die diese Anträge gestellt haben, haben von uns längst einen Brief erhalten, dass die entsprechende Förderung eingestellt wird, und zwar über das Sondervermögen und über die GAK-Mittel, die um 2,4 Millionen Euro erhöht werden. Das ist jetzt die dritte Wiederholung, weil wir es nämlich auch schon über die Presse klargestellt haben, dass das eine Fehlmeldung ist.“
Herr Minister Althusmann, Sie wissen, dass Sie nach der Landesverfassung verpflichtet sind, hier im Parlament stets die Wahrheit zu sagen.
Deswegen möchten wir Ihnen heute Gelegenheit geben, hier darzustellen, ob Sie tatsächlich bei Ihrer Aussage bleiben, dass alle Kommunen bereits positive Förderbescheide erhalten haben. Dann müssten das die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter ja auch wissen; die kommunalen Verwaltungen müssten das wissen. Wir haben da jedenfalls andere Informationen.
Wir fordern Sie deshalb auf, hier darzustellen, wann genau welche Kommunen welchen Förderbescheid erhalten haben, oder Ihre Ausführungen vom Mittwoch zu korrigieren.
Weil wir weder in der HAZ noch in einer anderen Zeitung irgendeine Gegendarstellung, irgendeine Äußerung des Ministeriums zu der erwähnten Meldung gelesen haben, bitten wir Sie, auch darzu
stellen, wann und gegenüber welchem Presseorgan Sie die von Ihnen erwähnte Klarstellung gegenüber der Presse vorgenommen haben.
Herr Minister Althusmann, wir wollen Ihnen mit diesem Geschäftsordnungsantrag die Möglichkeit geben, entweder Ihre Aussagen hier und noch in diesem Plenarabschnitt zu korrigieren oder, wenn es in der Tat Fehlmeldungen waren, diese Fehlmeldungen klarzustellen und den Kommunen die freudige Botschaft auch von diesem Pult aus zu übermitteln - wenn es denn eine freudige Botschaft zu übermitteln gibt.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Bode das Wort. Oder hat sich das erübrigt? Der Minister war bereits auf dem Weg zum Rednerpult. - Dann bitte, Herr Bode!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass Sie Ihre Minister noch einmal auf Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung hinweisen, der besagt, dass sie „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ antworten müssen.
Es ist nicht nur so, dass wir bei schriftlichen Anfragen Probleme mit den Antworten haben, was diese drei Grundsätze angeht. Auch gestern haben wir hier bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FDP zu den Ankerzentren durch Innenminister Boris Pistorius etwas Erstaunliches erlebt. Als er auf die Frage antworten sollte, welche Minister der Landesregierung vor der Veröffentlichung der CDU davon wussten, antwortete er hier, er wisse dies nicht.
Als der Abgeordnete Birkner sofort danach an dieses Podium trat und sagte, er wolle nicht den Wissensstand des Ministers, sondern den der Landesregierung haben, sprang er quasi direkt von der Regierungsbank auf, ging an dieses Podium und antwortete vollkommen korrekt: Er sprach über die CDU-Fraktionssitzung und die Teilnahme der CDU-Minister. - Herr Minister Pistorius, das war ganz bestimmt nicht „unverzüglich“. Denn Herr Ab
geordneter Birkner ist kein Wunderheiler, der Ihnen durch seine Nachfrage auf einmal dieses Wissen eingehaucht hat. Vielmehr haben Sie bei Ihrer ersten Antwort Ihr Wissen nicht preisgeben wollen.
Wir schließen uns dem Antrag der Grünen auf Unterrichtung zu dem zweiten Fall ausdrücklich an. In der Tat gab es bei den Tagesordnungspunkten 16 bis 18 vier Aussagen von Minister Althusmann zu einem Punkt. Dieser Sachverhalt war für ihn persönlich wohl sehr ärgerlich. Das war jedenfalls mein Eindruck, weil er hier sehr emotional geantwortet hat. Er hat erklärt:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe keinen Anlass, an dem Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu zweifeln. Mir liegen auch keine anderen Unterlagen diesbezüglich vor. Wenn die Grünen jetzt erfahren haben, dass dies nicht so sein soll, haben Sie jetzt die Möglichkeit, diese vier Aussagen hier zu bestätigen - oder sie zu korrigieren und zu erklären, wie es zu solchen falschen Aussagen im Parlament kommen konnte; das wäre schon ein dicker Hund.
Vielen Dank, Herr Bode. - Wie eben bereits angekündigt, gibt es nun eine Wortmeldung der Landesregierung. Bitte, Herr Minister Althusmann!
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur Förderung der Breitbandversorgung
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Fragen ordnungsgemäß beantworten:
- Ja, wir hatten eine Anfrage von Herrn Seng und haben das noch einmal versucht klarzustellen und haben dazu eine ordnungsgemäße Antwort erteilt.
Zum Vorgang selbst: Beim Amtsantritt hat diese Landesregierung einen um 8,1 Millionen Euro überzeichneten GAK-Fördertopf für den Breitbandausbau vorgefunden. Wir haben inzwischen erreicht, dass dieser Topf noch einmal um 2,7 Millionen Euro, wie ich es dargestellt habe, erhöht wird, und haben Einigkeit demonstriert, auch gegenüber den Kommunen, auch gezeigt, dass anstehende Anträge finanziert werden sollen, und zwar mit originären Landesmitteln. Dazu ist im Mai folgender Brief per E-Mail an die Kommunen gegangen:
mit hoher politischer Priorität verfolgen wir in Niedersachsen den Ausbau des Giganetzes. Hierzu wurden in der Vergangenheit auch europäische Fördertöpfe und gemeinsame Budgets von Bund und Ländern verwendet, die nun zum Ende der Förderperiode immer weiter ausgeschöpft sind. Im Fall der GAK sind die Mittel sogar mehrfach überzeichnet. Da Ihr Antrag allerdings den dringend erforderlichen weiteren Netzausbau beinhaltet, sind wir in unseren Ressorts bemüht, Lösungen zu entwickeln.“
„Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, das künftig den Netzausbau federführt und steuert, sowie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden wieder auf Sie zukommen und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.
Sollten in der Zwischenzeit Fragen auftauchen, sprechen Sie gerne Herrn Staatssekretär Stefan Muhle … an.