Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 35. Sitzung im 13. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 38, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Danach behandeln wir im Rahmen der Haushaltsberatung die verbliebenen Einzelpläne und - zur gewohnten Zeit nach der Mittagspause - die Eingaben. Die heutige Sitzung soll gegen 19:55 Uhr enden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Sozialministerin Frau Dr. Carola Reimann und von der CDU-Fraktion Frau Petra Joumaah.
a) Flächendeckend und verlässlich: Intelligenter Netzausbau für Stadt und Land - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/2307
Der Netzausbau ist das, was der Straßenausbau seit 100 Jahren ist - die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Breitband, Datennetze, Straßen und Verkehrswege sind bekanntlich die Schlagadern der Wirtschaft - für Wertschöpfung und Wohlstand in Stadt und Land.
Breitband ist ein Muss in der heutigen Zeit; und zwar in Stadt und - ich betone das - auch auf dem Lande; an jeder Milchkanne, um gleich zu Anfang auf die Aussage unserer Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zu sprechen zu kommen. Wir sind die Partei für alle Menschen in Niedersachsen - in Stadt und Land. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche überhaupt gar keine Vorstellung von der heutigen Landwirtschaft haben. Da bringt niemand mehr Milchkannen an die Straße.
Heute ist es völlig egal, wo ich arbeite; Hauptsache ich bin online und habe einen Netzanschluss. Aber oft sieht die Realität ganz anders aus. Gerade wer telefoniert, kann ein Lied davon singen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In der Welt am Sonntag konnten wir am 25. November lesen:
„Peter Altmaier sind die Funklöcher nur noch peinlich. Auf Autofahrten in Deutschland telefoniert der Wirtschaftsminister deswegen nicht mehr mit ausländischen Ministern. Seine Mitarbeiter habe er angewiesen, Gespräche nicht in diese Zeit zu legen, sagte er auf einer Konferenz.“
Die digitale Wirtschaft ist ein Wachstumstreiber auch in Europa. Ihre Wachstumsrate ist siebenmal höher als die der restlichen Wirtschaft. Mit anderen Worten: Die digitale Wirtschaft ist ein starker Wachstumstreiber. - Nutzen wir die Digitalisierung für Wertschöpfung, Wohlstand und soziale Sicherheit - gerade weil wir international im Wettbewerb stehen!
Deshalb brauchen wir „Glasfaser für alle“, wie unser Sonderstaatssekretär Stefan Muhle gestern Abend beim PKM, dem Parlamentskreis Mittelstand, unserer Landtagsfraktion ausgeführt hat. In diesem Zusammenhang darf ich mich bei unserem Kollegen Karl-Heinz Bley und seinem Team für die Durchführung dieser tollen Veranstaltung bedanken.
Ein Festanschluss ist das eine, Mobilfunk das andere. Die Menschen wollen keine Funklöcher mehr. Wir brauchen überall eine stabile Handyverbindung und überall 5G. Abbrüche, Aussetzer - das muss in Niedersachsen und in Deutschland endlich ein Ende finden. Es genügt eben nicht, dass 98 % der Haushalte eine 5G-Versorgung haben, auch wenn sich das erst einmal ganz gut anhört. Aber was ist mit den verbleibenden 2 % der Haushalte? Und vor allem: Was ist mit dem ländlichen Raum? - „98 % aller Haushalte“ heißt ja bei Weitem nicht 98 % der Fläche unseres Landes! Circa 20 % der Fläche bleiben doch dann weiße Flecken. So ist das nicht gedacht, liebe Bundesnetzagentur!
Im Zusammenhang mit den 2 % der Haushalte stehen doch auch die Gewerbegebiete, die Verkehrswege, die Tourismusstandorte sowie unsere Landwirtschaft. Ich verweise hier auf den aktuellen Antrag von SPD und CDU „Digitalisierung in der Landwirtschaft“. Das nur zum Thema „Milchkanne“.
Selbst wenn die Bundesautobahnen und Bundesstraßen versorgt werden, müssen wir doch auch die Landes-, die Kreis- und die Gemeindestraße im Blick behalten. Gleiches gilt für die Schienen- und Wasserwege sowie den Küstenraum. Es kann nicht sein, dass Stadt und Land unterschiedlich behandelt werden und vor allem das Land wieder hinten runterfällt.
Wir auf dem Lande sind keine Menschen zweiter Klasse! Auch wir wollen einen leistungsstarken Netzanschluss für Arbeit und Freizeit nutzen. Wie gesagt, der Netzausbau ist die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung gerade auf dem Lande - und das will nicht abgehängt werden!
Zu betrachten ist auch der sogenannte Digitalisierungsindex, der die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfasst. Der EU-Durchschnitt beträgt 53,9 und liegt damit zwischen Dänemark, das der Spitzenreiter ist, und Rumänien. Und wo liegen wir? - Mit 55,6 fast im EU-Durchschnitt. Die stärkste europäische Volkswirtschaft und Wachstumslokomotive liegt im europäischen Mittelfeld. Kaum zu glauben! Wenn wir meinen, so unsere Zukunft zu sichern, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Unser Anspruch muss doch sein, dass wir hier Weltspitze werden. Das schreibt selbst die Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage: Deutschland soll Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G werden. - Also, liebe Bundesnetzagentur, dann ran!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen die Initiative unseres Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann, der sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die für nächstes Jahr geplante Lizenzvergabe deutliche und verbindliche Versorgungsauflagen beinhaltet. Es darf keine Schlupflöcher geben, sodass wir dann wieder lange Gesichter machen.
Unser Wirtschaftsminister hat das Motto „maximale Versorgung statt maximale Erlöse“ ausgegeben. Genau richtig, lieber Bernd Althusmann. Wir sind hier gebrannte Kinder.
Zu oft haben wir uns auf die Zusagen der Telekommunikationsunternehmen verlassen, und dann gab es das große Erwachen. In der Vergangenheit hat es zwar für den Staat enorme Einnahmen gegeben, aber dies hat nicht zu einer entsprechenden Mobilfunkversorgung geführt.
Wir bedanken uns bei unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, seinem zuständigen Sonderstaatssekretär Stefan Muhle, den norddeutschen Wirtschaftsministern - Thema: „Küstenkonferenz in Wilhelmshaven“ - sowie allen Bundestagsabgeordneten - allen voran Axel Knoerig und Andreas Mattfeldt, die sich ebenso für dieses gemeinsame Anliegen einsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Schulz-Hendel. Bitte, Herr Kollege!
Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste gar nicht, dass man für eine Dankesrede eine Aktuelle Stunde benötigt, Herr Miesner.
Ich habe ohnehin zunächst einmal darüber gerätselt, worüber wir eigentlich heute reden wollen: Fischernetze, Haarnetze, Zirkusnetze.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Mit Haarnetzen kennt er sich doch gar nicht aus!)
Kürzlich - das hatten Sie erwähnt - hat Bundesministerin Anja Karliczek von der CDU gesagt: 5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig. - Liebe CDU, Ihre Bundesministerin erntet dafür Hohn und Spott, und zwar zu Recht.
Selbst Minister Althusmann musste seiner Parteikollegin öffentlich widersprechen. Es scheint so, als habe die CDU/CSU auf Bundesebene die Digitalisierung immer noch nicht verstanden.
Ich sage: Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne. Sonst gefährden wir langfristig den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und hängen insbesondere kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum, aber auch all die anderen Menschen von der digitalen Entwicklung ab. Denn der Zugang zu schnellem Internet und funktionierendem Mobilfunk gehört genauso zur Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Wasserversorgung.
Herr Althusmann, wenn Sie nicht Funklochminister bleiben wollen, dann müssen jetzt Bunderatsinitiativen aus Niedersachsen kommen. Herrn Scheuer gut zuzureden, wird nicht mehr ausreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bund liegt die Verantwortung klar bei der CSU, die seit fast einem Jahrzehnt das zuständige Bundesministerium besetzt. Jedoch sind Ramsauer 1.0, Dobrindt 2.0 und Scheuer 3.0 krachend gescheitert.
Hier in Niedersachsen ist die Landesregierung immerhin einen kleinen Schritt weiter. So haben wir es sehr begrüßt, dass Sie sich bei der Festlegung der 5G-Lizenzvergaberichtlinien für eine flächendeckende Abdeckung mit 5G eingesetzt haben.