Axel Miesner
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Diskussion und für die Aussprache zum Thema „EEG 2021“. Das betrifft uns hier in Niedersachsen als Energieland Nummer eins in Deutschland in der Tat als Erste. Aber wir dürfen wohl auch feststellen, dass wir die Klimaziele, die wir uns alle gemeinsam im Land und im Bund gesetzt haben, die aber auch ganz ambitioniert von der EU vorgegeben werden, nur dann erreichen werden, wenn die Bundesrepublik auch an Niedersachsen denkt, weil wir nur dann Klimaland Nummer eins werden, wie es der Minister eben formuliert hat.
Wir dürfen aber auch herausstellen - das ist uns als CDU-Fraktion ganz wichtig -, dass wir hier in Niedersachsen ebenso wie deutschlandweit ein Industrieland bleiben wollen. Denn das gibt uns eine gesunde Basis für die Wertschöpfung, aber auch für qualifizierte Arbeitsplätze. Ich denke, keinem liegt daran, die Produktion in andere Länder zu exportieren, die mit anderen Klimastandards produzieren. Das nützt uns allen nichts und dem Klima ebenso wenig. Das sollten wir alle wissen. Ich verweise hier auf den WESER-KURIER von gestern, in dem anhand des Klimaindex dargestellt wurde, wer die Klimaziele erreichen wird und wer da noch sehr, sehr viel zu tun hat. Die Karte kann ich zur Verfügung stellen.
Wir können als Niedersachsen schon seit vielen Jahrzehnten als Windenergieland Nummer eins selbstbewusst auftreten. Wir wollen aber auch Wasserstoffland Nummer eins in Deutschland werden. Das geht nur mit erneuerbaren Energien, zumindest dann, wenn wir auch grünen Wasserstoff produzieren und einsetzen wollen. Das wollen wir. Ich denke, das ist die gemeinsame Zielrichtung aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Wir haben heute Morgen in der Diskussion herausgestellt, dass wir mit dem JadeWeserPort erstklassige
Standortfaktoren und Ansiedlungsstrukturen haben, die dem Ganzen entgegenkommen.
Wir schaffen mit den erneuerbaren Energien auch qualifizierte Arbeitsplätze. Das sind bundesweit beispielsweise in der Windbranche 160 000 Arbeitsplätze, davon über ein Drittel in Niedersachsen. Wir können stolz darauf sein, dass das entwickelt wurde, dass es da weiter vorangeht. Dafür brauchen wir vom Bund stabile Rahmenbedingungen, damit die Firmen eine Perspektive haben und damit sie hier mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter daran arbeiten können. Das ist für uns auch Wertschöpfung für Stadt und Land. Diese wollen wir erhalten und weiter ausbauen.
Neben der wichtigen Windenergie spielt auch die Photovoltaik eine sehr wichtige Rolle bei uns in Niedersachsen. Wir waren vor einem Vierteljahr mit unserem Arbeitskreis „Umwelt und Energie“ beim Institut für Solarenergieforschung in Hameln, beim ISFH. Da sind die Entwicklungen, die Verbesserungen im Bereich des Wirkungsgrades der einzelnen Solarmodule aufgezeigt worden. Es ist eine deutlich höhere Stromausbeute gegenüber vorherigen Entwicklungen festzustellen. Das
kommt dem Ganzen entgegen. Aber auch das klappt nur, wie hier in der Debatte angesprochen wurde, wenn der sogenannte Deckel wegkommt und der Ausbau somit nicht abgeregelt wird.
Das EEG 2021 stellt die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Aber man muss auch die Rahmenbedingungen für bezahlbare Energie stellen. Wir begrüßen, dass Steuermittel eingesetzt werden, um die EEG-Umlage entsprechend zu deckeln, weil es mit der Entwicklung der EEGUmlage nicht so weitergehen kann. Hier müssen auch andere Elemente einfließen.
Wir dürfen feststellen, dass bis 2025, also in fünf Jahren, über 4 GW aus der Förderung herausfallen. Insgesamt 3 500 Windenergieanlagen fallen aus der Förderung heraus.
Bis 2025 sind das 4 GW. Damit man mal ein Gefühl dafür bekommt: Das sind vier große Kernkraftwerke. - Dafür bedarf es einer Perspektive seitens des Bundes, um hier aktiv tätig zu werden, um letztendlich die Windkraft hier zu erhalten und den erneuerbaren Energien zuzuordnen.
Sie haben zwar gesagt, dass ich 4:30 Minuten habe. Die Anzeige steht jetzt aber auf null, und es kommt schon die Rote Karte.
Ich darf mit dem Satz abschließen: Zusammengefasst muss sich der Bund bewusst machen, dass er Niedersachsen insgesamt im Bereich der erneuerbaren Energien benötigt, um seine selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Sonst wird das nichts. Das ist jedenfalls unsere Meinung.
Vielen Dank für die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Wir haben hier heute schon viel diskutiert.
Vielen Dank für die Beratung im Umweltausschuss. Der Kollege Senftleben hat unseren gemeinsam formulierten Änderungsvorschlag, der in die Beschlussempfehlung an den Landtag eingeflossen ist, gut vorgestellt. Er hat alles dargestellt, was wir gemeinsam erarbeitet haben.
Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von unserer Seite herzlichen Dank an alle Akteure, die den Auricher Appell erarbeitet und formuliert haben!
Ich denke, er hat Signalwirkung für die Politik insgesamt, gerade auch in Richtung der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss einfach wissen, dass sie ihre Ziele, die sie im Bereich erneuerbarer Energien formuliert hat, nur erreichen kann, wenn sie auch Niedersachsen als Energieland Nummer eins im Norden beim Ausbau der Windkraftanlagen und aller anderen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt.
Bei diesem Auricher Appell haben sich alle zusammengetan: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Verbände im Bereich erneuerbare Energien und Windenergie, aber auch die lokalen Akteure im Bereich der Kommunalpolitik. Ich denke, es ist auch genau das Richtige, dass man sich gemeinsam vor Ort in der Region aufstellt, dass man sich unterhakt, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, und den Appell an diejenigen formuliert, die dann die politischen Rahmenbedingungen setzen müssen.
Wir sind im letzten Jahr beim Ausbau der Windenergieanlagen sehr gut vorangekommen. Aber es wurde ja schon dargestellt, woran es hakt: 60 % der Anträge werden beklagt. Ich denke, das macht deutlich, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen und verändern müssen, dass das nicht weiter vorkommt.
Einmal ist es die gesamte Stromwende, die wir damit hinbekommen. Die Energiewende ist ja praktisch immer eine Stromwende. Wir sprechen über Sektorenkopplung, über Verkehrswesen und den Wärmebereich. Dort sollen erneuerbare Energien eingesetzt werden. Das geht nur über Windkraft an Land, aber ganz besonders auch in der Nordsee. Diese Offshorewindanlagen tragen deutlich dazu bei, dass der Wind entsprechend in der Grundlast eingesetzt werden kann, weil auf hoher See die Zahl der Förderstunden doppelt so hoch ist wie an Land. Von daher kommt uns das Ganze entgegen. Windkraftanlagen insgesamt bedeuten Wertschöpfung im ländlichen Raum - dafür stehen wir als CDU ja ohnehin -, indem qualifizierte Arbeitsplätze vorgehalten und Einnahmen für die Kommunen generiert werden.
Hier kommen wir auch zu dem Punkt Akzeptanz, der angesprochen worden ist. Wir wollen das Ganze gesetzlich so formulieren, dass auch die Betroffenen - nicht nur die Kommunen, sondern auch die Betroffenen - wirklich etwas davon haben und dadurch die Akzeptanz befördert wird.
In diesem Sinne unterstützen wir den Auricher Appell, genauso wie den Cuxhavener Appell. Wir sind auch guter Dinge, dass es gemeinsam für unser Energieland weiter vorangeht.
Vielen Dank.
Bei dem Desinfektionsmittelgeruch hier oben ist man auf jeden Fall wieder wach. Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Heiner Schönecke, wir sind beim letzten Punkt dieses Tagungsabschnittes.
Niedersachsen ist ein schönes Urlaubsland. Niedersachsen hat eine starke Tourismusbranche. Niedersachsen bietet auch unter „Corona“ Urlaub von Anfang an. Niedersachsen als das Urlaubsland Nummer eins im Norden hat ganz starke Potenziale und ganz tolle Plätze für Erholung und Urlaub - gestern, heute und morgen, überall im Lande, auch in der Heide, und da denke ich, Herr Kollege Dr. von Danwitz, nicht nur an die Kutschfahrer.
Der Tourismus ist nach der Automobilbranche und der Ernährungswirtschaft der drittstärkste Wirtschaftsfaktor. Die Zahlen sind von meiner Kollegin Sabine Tippelt gerade genannt worden. Wir haben immer Steigerungsraten zu verzeichnen. Das zeigt auch, dass hier immer sehr gute Arbeit geleistet wurde von den Akteuren in der Tourismusbranche, in der Freizeitwirtschaft, in der Gastronomie. Herzlichen Dank für die tolle Arbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten!
Aber dieser Sektor braucht auch Unterstützung. Der Tourismus, die Freizeitwirtschaft und das Gastronomiegewerbe werden ganz schön gebeutelt. Es ist nicht witzig, wenn Gaststätten geschlossen werden, wenn nur die Hälfte der Tische aufgestellt werden kann, wenn die Menschen die Lust
verlieren, Essen zu gehen, und Feiern überhaupt nicht möglich sind. Es ist nicht witzig, wenn Hotels keine Urlauber mehr aufnehmen können, Inseln geräumt und Strände gesperrt werden.
„Viel Kurzarbeit in Tourismusregionen“ titelt am Montag dieser Woche der Weser-Kurier. Damit ist die Situation beschrieben und der Handlungsbedarf für uns alle aufgezeigt worden. Gebeutelt werden alle, die mit der Freizeitwirtschaft zu tun haben. Genannt seien die Eventtechniker, die Schausteller, die Zeltverleiher, die Thekendienste, die Musikgruppen und viele andere mehr. Alle, die am Feiern anderer Menschen verdienen, für die die Feste anderer ihr Lohn und Brot ist, gehen ganz schön durch den Scheuersack, um das einmal so deutlich zu beschreiben. Einkommen auf null und damit verbundene Liquiditätsprobleme!
Wir haben Verantwortung für die Gesundheit der Menschen und für das Überleben der Branchen, die jetzt im Mittelpunkt der Debatte stehen. „Maß und Mitte“ muss hier die Devise heißen. „Nicht alle einsperren, aber auch nicht alle umarmen“, würde ich sagen. Mit einem verantwortungsvollen Umgang ist vieles möglich, vor allem Urlaub in Niedersachsen.
Im Mai konnten wir im Cicero lesen: Die Menschen werden „demnächst kürzer und näher reisen, zunächst im Inland bleiben und kurzfristig buchen.“ Das kommt uns in Niedersachsen wieder zugute, wenn wir die entsprechenden Weichen stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen und bedanken uns bei allen, die diese Zeit durchstehen und durchstehen müssen. Wir bedanken uns bei unserer Bundes- und Landesregierung für die Unterstützungsprogramme, die den Betroffenen zur Verfügung stehen. Ganz besonders hervorheben möchte ich die eingeplanten 120 Millionen Euro für das Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie, auf die unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Dienstag vor der Marktkirche beim DEHOGA hingewiesen hat.
Vielen Dank, lieber Bernd Althusmann, für diese klaren Worte und vielen Dank vor allen Dingen auch an meine Kolleginnen und Kollegen, die an der Kundgebung der Gaststätten und Hotels teilgenommen haben. Das ist in der Tat echte und gelebte Solidarität.
Wir müssen den Branchen eine Perspektive geben. Es war daher genau richtig, dass die Landesregierung im Rahmen ihres Stufenplans den Menschen Aussicht auf Lockerungen geben hat.
Dies zeigt nach vorne. Gefordert wird zu Recht aber auch Planungssicherheit seitens der betroffenen Branchen. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Es muss auf jeden Fall weitergehen - für den Tourismus, die Freizeitwirtschaft und die Gastronomie. Wir brauchen noch mehr Werbung für unser schönes Urlaubsland. Wir brauchen eine Koordinierung der Großveranstaltungen, sobald sie wieder möglich sind. Wir brauchen Lösungen für nicht wahrgenommene Reisen.
Wir brauchen Hilfen für die Branche der Großveranstaltungen, die mindestens bis Ende Oktober stillstehen muss.
Wir wollen die komplette Tourismusförderung überprüft wissen. Und wir wollen die örtliche Gastronomie darin unterstützen, öffentliche Außenflächen zu nutzen und dies auch vor Ort flexibel zu handhaben.
Schauen wir uns die Lage ernsthaft an, sie ist ernst genug! Arbeiten wir weiter an eine Perspektive für die Branchen, die jetzt am Boden liegen! Erhalten wir damit die Strukturen, damit Niedersachsen auch weiterhin Urlaubsland Nummer eins im Norden Deutschlands bleibt.
In diesem Sinne, Ihnen und Euch eine schöne Zeit, eröffnet Euer „Garden-Office“ - wie unser Vizepräsident Frank Oesterhelweg bei sich zu Hause -, arbeitet für unser Land und erholt Euch zwischendurch auch - am besten in Niedersachsen!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stellen wir fest, dass unser Niedersachsen das Energieland Nummer eins ist und damit die besten Chancen hat, das
Wasserstoffland Nummer eins in Deutschland zu werden.
Wir haben bekanntlich die Lagegunst für erneuerbare Energien, sowohl onshore als auch offshore. Wir sind das Industrie- und Innovationsland. Und wir sind das Logistikland, wir sind die Drehscheibe zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd. Das hat große Vorteile, wenn es darum geht, grünen Wasserstoff im Verkehrsbereich einzusetzen. Es geht ja darum, zu einer Sektorkopplung zu kommen und damit auch diese Bereiche zu bedienen.
Ich darf hier aus dem Weser-Kurier vom 12. Mai dieses Jahres zitieren: Die IHK Nord, bekanntlich ein Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland, sieht in der Wasserstofftechnologie eine Chance für Norddeutschland. Auch die IHK unterstützt also unser Anliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Umweltausschuss hat Corona-bedingt eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Geplant war eine mündliche Anhörung. Insgesamt sind uns zehn Stellungsnahmen vorgelegt worden, die sehr wertvolle Hinweise geben und unisono das Engagement unserer Landesregierung und der Landtagsfraktionen von SPD und CDU in Richtung Bundesregierung unterstützen, mehr für den Einsatz von Wasserstoff zu tun und regulatorische Hemmnisse zu beseitigen.
Deutlich wurde das komplette Programm an Abgaben und Steuern, welches überarbeitet werden muss. EEG-Umlage, Netzentgelte, CO2-Bepreisung - diese Stichworte seien hier genannt. Zitieren darf ich in diesem Zusammenhang das EFZN:
„Durch die bisherige … Abgaben- und Umlagensystematik der Bundesregierung sind alle von EE-Strom“
- Strom aus erneuerbaren Energien -
„ausgehenden Defossilisierungsoptionen“
- es geht darum, von der Kohle wegzukommen -
„(darunter auch … Power-to-Gas) größtenteils unwirtschaftlich“.
Die TU Clausthal hat errechnet, dass die Abgabenlast bis zu 70 % der Wasserstoffproduktionskosten ausmacht - also fast drei Viertel nur für Abgaben und Umlagen! Ihre Systematik ist kompliziert, und sie verteuern das Ganze so sehr, dass keine
„marktgetriebene Erzeugung von grünem Wasserstoff“ erfolgen kann - um das mit den Worten des CUTEC zusammenzufassen.
Wir wissen, dass ungenutzter Windstrom zur Wasserstofferzeugung eingesetzt werden kann. Milliarden Kilowattstunden bleiben ungenutzt; das ist hier schon beim letzten Mal angesprochen worden. Zur Erzeugung von grünem Wasserstoff soll in Norddeutschland in fünf Jahren eine Elektrolyseleistung von mindestens 500 MW und bis 2030 - also in zehn Jahren - von 5 000 Megawatt - also das Zehnfache - installiert sein. Das schaffen wir mit aktuell ungenutztem Strom, vor allen Dingen aber mit neuen Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee sowie an Land. Der sogenannte Überschussstrom, der sonst nicht verwendet werden könnte, reicht natürlich nicht aus. Dafür ist die benötigte Elektrolyseleistung einfach zu hoch.
Wir begrüßen, dass unsere Landesregierung eine Wasserstoffstrategie erarbeitet, und unterstützen sie dabei. Das gilt vor allem für die Bündelung der Wasserstoffforschung in der „Wissenschaftsallianz Wasserstofftechnologie“. Ganz aktuell ist hier der Wasserstoff-Campus in Salzgitter zu nennen, der sich aus dem Fraunhofer-Institut und fünf Unternehmen zusammensetzt.
Zu danken ist ebenso für alle lokalen und regionalen Aktivitäten rund um den Wasserstoff. Egal ob Landkreise oder Metropolregionen: Alle sind kräftig dabei, den grünen Wasserstoff voranzubringen und diesen für innovative Geschäftsmodelle zu nutzen.
Wir wollen hier deutlich herausstellen, dass unsere Landesregierung für die Innovationsförderung im Bereich Wasserstoffwirtschaft/Energie in Zukunft 75 Millionen Euro bereitstellt. Über diese Gelder wird dieses Haus in zwei Wochen, am 15. Juli, beschließen. Diese Mittel sind sehr gut angelegt. Sie werden zukunftsgerichtet eingesetzt, bringen unser Land voran und schützen das Klima.
Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vorfahrt für grünen Wasserstoff“! Wir wollen hier im Land Niedersachsen und auch in Deutschland insgesamt beides: die klimafreundliche Energieerzeugung und den Erhalt unseres Landes als Industrieland mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Es ist heute Vormittag schon angeklungen, dass das unsere gemeinsame Zielrichtung ist.
Wir haben hier bei uns im Norden die Lagegunst für erneuerbare Energien. Wir haben hier bei uns im Norden damit aber auch die Lagegunst für eine klimafreundliche Kraftstofferzeugung.
Wir formulieren hier die Forderung nach einer Überarbeitung der vielen Abgaben und Umlagen, um den Einsatz erneuerbarer Energien auch in anderen Bereichen als dem des Stroms zu fördern und voranzubringen.
Wir setzen erneuerbare Energien im Stromsektor ein. Aber auch in den Sektoren Verkehr und Wärme - sowohl im privaten Bereich als auch in der Industrie - wollen wir die klimafreundliche Energie einsetzen. Wer von Sektorenkopplung spricht, der muss auch die Sektoren koppeln und die Energie zwischen ihnen austauschen.
Die Einsatzbereiche für Wasserstoff sind vielfältig. Wir alle kennen den seit September 2018 zwischen Bremerhaven über Bremervörde nach Buxtehude verkehrenden Wasserstoffzug der EVB.
Der von der Firma Alstom in Salzgitter gefertigte Zug findet bekanntlich weltweites Interesse, lieber Kollege Stefan Klein.
Wir kennen die Nachfrage der Industrie nach Lastkraftwagen, die CO2-frei angetrieben werden, vor allem für die Anwendung in unseren Städten. Ich nenne hier die Firma FAUN in OsterholzScharmbeck, die auf diesem Gebiet kräftig unterwegs ist und innovative Kommunalfahrzeuge fertigt.
Wir beobachten die Aktivitäten der Firma JAG in Burgwedel, wo unser Arbeitskreis „Umwelt“ letztes Jahr gewesen ist, die sich kräftig ins Zeug legt, wenn es darum geht, wasserstoffbetriebe Pkws auf die Straße zu bringen.
Allein diese drei Beispiele innovativer Unternehmen bei uns in Niedersachen zeigen, welche Potenziale wir haben, um klimafreundliche Energie zu nutzen und einzusetzen. Und: Wir haben den Strom dafür aus Windkraft - onshore wie auch offshore -, Photovoltaik, Biogas und aus anderen erneuerbaren Energiequellen im Land.
Neben dem Verkehrssektor ist gerade auch die Stahlindustrie am Einsatz von Wasserstoff interessiert. Schauen wir wieder nach Salzgitter zur Salzgitter AG! Bereits auf der Hannover Messe im letzten Jahr konnten wir deren innovativen Ansatz kennenlernen. Ebenso ist die Firma ArcelorMittal in Bremen, in der viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Niedersachsen beschäftigt sind, auf diesem Gebiet aktiv. Zurzeit emittiert die Industrie infolge der Stahlproduktion deutschlandweit 57 Millionen t CO2. Das sind ca. 6 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland, um das einmal größenmäßig zuzuordnen.
Das Ziel der Industrie ist, Kohlenstoff durch Wasserstoff zu ersetzen. Der ganze Prozess ist im wahrsten Sinne des Wortes recht teuer. Die Tonne Stahl, die nun CO2-frei produziert werden soll, ist ca. 40 % bis 45 % teurer als der nach jetzigem Verfahren gefertigte Stahl. Das sind im internationalen Vergleich Nachteile, die wir ausgleichen müssen.
Auch die Dow Deutschland in Stade hat einen erheblichen Bedarf an Wasserstoff - dort, wo an der Küste Windstrom erzeugt wird und auf kurzem Wege zum Einsatz kommen kann.
Gehen wir noch einen Schritt weiter, dann stellen wir fest, dass auch Airbus Antriebe entwickelt, die in Zukunft zum Teil mit Wasserstoff angetrieben werden.
Sie sehen also: Unternehmen in Niedersachsen erkennen die Chancen und Potenziale des Wasserstoffs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 9. August 2019 konnten wir in der Welt unter der Überschrift „Milliarden Kilowattstunden Windkraft bleiben ungenutzt“ lesen, dass zwar der Windstrom nicht genutzt werden konnte, die Betreiber aber trotzdem ihre Entschädigung erhalten. Das sei ihnen auch gegönnt. In der Zeitung heißt es auch, dass 5 % der deutschen Windstromproduktion abgeregelt werden. Das sind 3,2 Milliarden kWh - eine Unmenge an Strom, die man sinnvoll u. a. für die Produktion von grünem Wasserstoff am besten gleich direkt in Nähe der Windkraftanlagen nutzen kann.
Zusammengefasst möchte ich sagen: Wir haben den Windstrom dort, wo er direkt über die Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und eingesetzt werden kann. „Kurze Wege für grünen Wasserstoff“ muss bei uns die Devise lauten!
Bereits in den vorherigen Wahlperioden haben wir im Landtag über Speichermedien gesprochen, die eine deutlich größere Kapazität haben, wie sie selbst überdimensionierte Batterien gar nicht haben können. Dazu gehört auch die Umwandlung der Energiearten, sprich von Strom in Wasserstoff und sogar zu synthetischem Erdgas - Stichwort „Power-to-Gas“.
Anzumerken ist, dass wir von grünem Wasserstoff sprechen! Aktuell konnten wir sowohl vorgestern im Handelsblatt als auch gestern im Weser-Kurier lesen, dass es in Zukunft Erdgasleitungen geben wird, die nur für Wasserstoff verwendet werden. Die Gasnetzbetreiber sprechen von ca. 6 000 km reiner Wasserstoffleitung in Deutschland. Das ist ein ganz großer Vorteil auch für uns in Niedersachsen.
Nicht neu ist die Frage der sogenannten regulatorischen Hemmnisse. Abgaben, Steuern und Umlagen hemmen die Nutzung dieser Technologie, da sie den Wettbewerb verzerren. Das ist nicht im Sinne einer Nutzung der klimafreundlichen erneuerbaren Energien!
Wer klimafreundliche Energien einsetzen will, der muss auch dafür eintreten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, also Abgaben und Umlagen gesenkt werden sowie eine CO2-Bepreisung vorgenommen wird.
Notwendig ist, um grünes Gas einzusetzen, eine sogenannte Grüngasquote, um das aus erneuerbaren Energien erzeugte synthetische Gas im bestehenden Erdgasnetz einzusetzen und dem jetzigen Erdgas beizumischen.
Um den Einsatz von mit Wasserstoff betriebenen Kraftfahrzeugen zu fördern, bedarf es eines Wasserstofftankstellennetzes und der dazu nötigen Infrastruktur. Um das umzusetzen, brauchen wir auch hier eine adäquate Förderung. Wir haben in Niedersachsen namhafte Unternehmen, deren Innovationen wir unterstützen wollen.
Wir brauchen eine europaweit gleiche und eindeutige Klassifizierung von grünem Wasserstoff. Grüner Wasserstoff kann nur Wasserstoff sein, der über erneuerbare Energien erzeugt bzw. gewandelt wird - und nichts anderes. Vereinfacht gesagt: Wo „grüner Wasserstoff“ drauf steht, muss auch grüner Wasserstoff drin sein. - Hierzu gibt es noch keine eindeutigen Regelungen seitens der EU.
Wir brauchen in diesen Fragen auch wieder den Bund. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir den Bund überzeugen, endlich tätig zu werden. Der Bund soll nicht nur über Klimaziele sprechen, sondern aktiv tätig werden und die Länder in ihrer Arbeit unterstützen und damit auch seine eigene Nationale Wasserstoffstrategie mit Leben füllen.
Liebe Bundesregierung, auch hier heißt es: Butter bei die Fische!
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen der Erdgas- und Erdölförderung auf Mensch und Umwelt machen es erforderlich, dass wir die Förderung hinterfragen und uns den Fragen der Gesellschaft stellen. Leider ist zu viel passiert. Gefordert ist die Landespolitik ebenso wie die Bundespolitik.
Umweltverschmutzungen hier, Krebsfälle dort und Erdbeben im Lande - zuletzt im Raum Verden infolge der Erdgasförderung! Man kann leider die Uhr danach stellen, wann im Laufe der Zeit im Lande wieder einmal ein Störfall zu verzeichnen ist. Das zeigt, dass in der Vergangenheit seitens der Förderunternehmen die Interessen von
Mensch und Umwelt nicht genügend berücksichtigt worden sind. Sonst wäre das alles nicht passiert und vorgekommen.
Da fragt man sich, was eigentlich noch alles passieren muss. Jede Privatperson, jeder Gewerbebetrieb wäre längst belangt worden, wenn er sich das alles erlaubt hätte.
Ja, so mancher Betrieb wäre wohl sicherlich stillgelegt worden. Man muss den Eindruck haben, dass Umweltauflagen für manche in der Industrie überhaupt nicht gelten. Das fördert natürlich nicht die Akzeptanz - ganz im Gegenteil.
Und wenn ich jetzt wieder in die Zeitung schaue, dann frage ich mich: Werden wir alle überhaupt noch ernst genommen? Da wird in Verden der Rückzug verkündet, und ein paar Tage später berichtet der Achimer Kurier von einem neuen Antrag nach einer Aufsuchungserlaubnis im Erlaubnisfeld Werder. Aber der Achimer Stadtrat hat bereits klar Stellung bezogen. In der Zeitung heißt es: „Klare Kante gegen weitere Erdgassuche“.
Die DEA muss selbst wissen, ob sie glaubwürdig bleiben oder weiter gegen die Menschen in unserer Heimat angehen will. Und es ist auch völlig inakzeptabel, dass im Raum Verden bis 2036, also noch 17 weitere Jahre, Erdgas gefördert wird. Es muss Schluss damit sein, dass Eigentum unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter beschädigt wird.
Vor Ort gibt es eine enorme Geschlossenheit, die Bürgerinnen und Bürger stehen ebenso zusammen wie die Parteien und die Kommunalparlamente. Wir vor Ort sagen klipp und klar: Nein! - Und daran werden auch die heute im Rundblick angekündigten Messungen nichts ändern. Überall wird - so sehe ich es jedenfalls - verbrannte Erde hinterlassen, und dann stiefelt man weiter in unseren dicht besiedelten Wahlkreisen herum.
Ich möchte daran erinnern, dass fast die gesamte deutsche Erdgasförderung bei uns in Niedersachsen erfolgt. Das sind aber nicht 90 % des gesamten Verbrauchs in Deutschland, sondern es werden ca. 6 % durch die heimische Förderung sichergestellt. Zum Vergleich: Allein durch die Verdichterstation an der A 27 neben der Autobahnabfahrt Achim-Nord fließen 25 %, ein Viertel, des gesamten deutschen Erdgasverbrauchs. Das nur einmal zu der Relation und zu den Zahlen, die uns oft vorgelegt werden. Das ist die Größenordnung. Wir sprechen über 6 % und nicht über 90 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gefordert, Aufträgen der EU und des Bundes nachzukommen. Das ist beim Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Fall. Hier setzen wir EU- und Bundesrecht um. Wir haben feststellen müssen, dass wir keine Handhabe haben, eigene Forderungen und Formulierungen rechtssicher in das Gesetz aufzunehmen. Leider haben wir dort keine entsprechenden Möglichkeiten.
Aber das soll uns nicht davon abhalten, aktiv zu werden. Auf Basis des Koalitionsvertrages, der folgende Formulierung enthält: „Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“, sind wir tätig geworden. Wir sehen auch diese Aussage im Koalitionsvertrag als Auftrag an, und der wird abgearbeitet.
Was wir unterschrieben haben, wird auch abgearbeitet. So läuft das hier bei uns!
Nicht nur hier, in allen Dingen! - Wir - SPD und CDU im Landtag - haben daraufhin den vorliegenden Entschließungsantrag erarbeitet - gemeinsam und konstruktiv. Ich bedanke mich bei unserer Landesregierung und meinen Kolleginnen und Kollegen in den beiden Landtagsfraktionen. Namentlich möchte ich stellvertretend meine Kollegin Dr. Dörte Liebetruth erwähnen, die das alles gut mit uns zusammen bearbeitet hat.
Das zeigt, dass die Große Koalition in der Lage ist, auch komplexe Themen wie dieses zu bearbeiten und entscheidungsreife Anträge vorzulegen.
Wir bedanken uns auch bei allen Beteiligten am Stakeholder-Dialog, die uns Maßnahmen vorschlagen haben und weiter vorschlagen werden, um die Akzeptanz der Erdgas- und Erdölförderung zu steigern, aber auch Mensch und Umwelt zu schützen. Dieser Antrag ist ein großer, aber auch ein sehr guter Schritt hin zu mehr Akzeptanz und Umweltschutz. Wir nehmen darin die gesellschaftlichen Entwicklungen auf und kommen Beschlüssen auf der kommunalen Ebene nach. Ich erinnere hier an die Resolutionen der Kreistage von Osterholz und Verden sowie von Städten und Gemeinden in den beiden Landkreisen und weiteren Kommunalparlamenten im Land. Hier möchte ich die Landkreise Heidekreis und Rotenburg (Wüm- me) nennen.
Worum geht es konkret? - Es geht darum, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen, es geht darum, dem Trinkwasserschutz einen Vorrang zu geben, und es geht darum, dass das Eigentum der Menschen vor Beschädigungen infolge von Erdbeben geschützt wird.
Wir wollen, dass der Trinkwasser- und Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen bekommt, dass es eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas und Erdöl gibt, dass es für alle Bohrungen - auch für Aufsuchungen - eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung, unabhängig von der Fördermenge, gibt und dass die Sicherheit der entsprechenden Förderstellen erhöht wird sowie alle Messwerte öffentlich zugänglich sind.
Wir wollen des Weiteren, dass die jetzige Abstandsregelung von 100 m bzw. von 200 m - das muss man sich einmal vorstellen - vor dem Hintergrund der Krebsfälle und der Auswirkungen auf die
Gesundheit der Menschen hinterfragt wird und dass wir alle in Zukunft vor Erdbeben infolge der Erdgasförderung geschützt werden.
Wir sind bei den Fragen, die das Bundesberggesetz betreffen, auf die Unterstützung durch den Bundestag angewiesen. Wir werden dem Bund dabei helfen, indem wir einen Gesetzentwurf formulieren und diesen in den Bundesrat einbringen. Bekanntlich haben wir bei diesen Punkten keine Handhabe, selbst tätig zu werden. Wir würden gern, aber wir dürfen nicht. Es geht hier um Rechtssicherheit. Das ist uns sehr wichtig.
Es kann nicht sein, dass wir hier Dinge beschließen, die nachher einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, und uns das Ganze dann, Frau Byl, auf die Füße fällt. Das wären Vorschläge, die die Opposition eingebracht hätte, wenn sie hier mitregierte. Sie haben eigentlich zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung in dieser Richtung gar nichts gemacht.
- Ja, dann würden wir doch heute hier nicht stehen, wenn alles fertig wäre.
Also von daher: Sie haben nichts gemacht. Wir arbeiten hier konstruktiv zusammen. Wir legen etwas Vernünftiges vor.
In diesem Sinne - ich bekomme schon die rote Karte zur Beendigung meiner Rede - vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie uns hier über das Vermittlungsverfahren unterrichtet haben. Insgesamt darf man doch feststellen, dass die Parteien aller vier Fraktionen, die hier gerade gesprochen haben, am Vermittlungsverfahren teilnehmen, weil sie auch an Regierungen beteiligt sind. Die Grünen sind ebenso an Landesregierungen beteiligt wie die FDP. Von daher ist das ein gemeinsames Zusammenwirken.
Die Politik zeigt auch, dass sie handlungsfähig ist, dass sie Ergebnisse erzielen kann. Von daher kann ich manche Kritik, die hier eben geübt wurde, nicht so ganz einordnen und nachvollziehen.
Insgesamt geht es doch darum - darauf haben meine Vorredner Herr Ministerpräsident Weil und Herr Bosse hingewiesen -, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, im Blick zu behalten, aber auch alle anderen Menschen im ländlichen Raum; denn überwiegend kommen sie nur mit dem Auto zum Arzt oder zum Einkaufen. Da muss es für die Menschen eine entsprechende Entlastung geben.
Dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren im Rahmen dieses Paketes abgesenkt wird, kommt uns als Energieland auf jeden Fall entgegen. Das stärkt auch die Windkraft insgesamt, die wir ja ausbauen wollen, worüber wir uns im vergangenen Monat unterhalten haben.
Entscheidend ist bei der ganzen Sache, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir keine Menschen zurücklassen, dass sich die Menschen bei der Politik aufgehoben fühlen und dass das Ganze nicht insgesamt zu teuer wird, dass die Kosten also in Grenzen bleiben und dass sich jeder das Leben weiterhin leisten kann. Das ist ganz, ganz wichtig. Entscheidend ist auch, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass sie also nicht im Rahmen der klimabezogenen Umbauprozesse verloren gehen. Das sollten wir im Auge behalten.
Zum Thema „CO2-Preis der Grünen“, das Marcus Bosse zu Recht angesprochen hat: Für die Grünen als Partei der Besserverdienenden kann der CO2
Preis sicherlich bei 100 Euro/t liegen. Ich denke, das können sich Ihre Wähler leisten - die Mehrheit der Wähler der anderen Parteien nicht.
Vielen Dank für die Aussprache zur Unterrichtung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir knüpfen ja jetzt an die Diskussion von heute Vormittag an. Als Energieland Nummer eins und gerade als Windenergieland Nummer eins haben wir uns mit diesen Potenzialen der Frage eines stetigen Ausbaus der Windkraft zu stellen. Es geht hier um beides: um eine klimafreundliche
Stromerzeugung und die Sicherung der qualifizierten Arbeitsplätze. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: In Deutschland arbeiten 160 000 Menschen - davon allein in Niedersachsen
56 000 - in der Windenergiebranche. Diesen Menschen und ihren Familien müssen wir weiter eine Perspektive geben.
Windenergie - damit meine ich sowohl Onshore als auch Offshore - bietet CO2-freien Strom. Daher ist es allein schon aus Gründen des Klimaschutzes nötig, verstärkt auf diese Energieart zu setzen. Wir können die Windenergie aber nur zusammen mit den Menschen ausbauen und nicht gegen sie.
Genannt wurde heute Vormittag das Repowering. Es stellt sich, wie unser Kollege Ulf Thiele angesprochen hat, in der Tat die Frage, warum wir das Repowering nicht endlich vereinfachen und die Planungsprozesse dafür optimieren.
Der Umbau der Stromerzeugung - weg von den Großkraftwerken nahe den Verbrauchszentren hin zur dezentralen Erzeugung auf hoher See und auf dem Lande - bedarf selbstverständlich auch eines Netzausbaus und der Zwischenspeicherung des volatilen Sonnen- und Windstroms, der auch dann zur Verfügung steht, wenn er nicht benötigt wird.
Nein, er hatte genug Zeit. Er hat fünf Jahre mitregiert. Da konnte er alles umsetzen, was er jetzt einfordert.
Auch hier die Frage an die Grünen: Stehen Sie eigentlich immer hinter den Netzausbauplänen? Herr Wenzel, Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich Sie damals oft zum Netzausbau in Niedersachsen befragt habe.
Wer Windkraftanlagen abstellt, weil keine Netze oder Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen, der muss sich auch nicht über mangelnde Akzeptanz wundern. Warum soll ich als Bürgerin bzw. Bürger für Windkraft sein, wenn die Anlagen ohnehin stillstehen?
Wer immer nur von Artenschutz spricht und überall Biotope sieht und damit den Windkraftausbau auch über den Klageweg stoppt, der kann sich nicht hier
hinstellen und nach mehr Windkraftanlagen rufen. Wenn es um die Menschen geht, dann plädieren Sie hier für entsprechende Abstandsregelungen. Wenn es aber um den Bereich Artenschutz, Biotope und Naturschutz geht, dann hört man von Ihnen hier gar nichts. Hier müssten Sie endlich mal klären, was Sie eigentlich genau wollen, wenn es um diese Fragestellung geht.
Wir haben heute Morgen darüber gesprochen. Frau Piel, Sie haben Ihres zu dieser Debatte zum Thema Enercon-Arbeitsplätze beigetragen. Sie haben heute Morgen von „Ross und Reiter" gesprochen. Heute Nachmittag könnten Sie bei dem Thema Naturschutz, Abstand zu Biotopen, Artenschutz usw. für Ihre Fraktion die von Ihnen so viel geliebten „Ross und Reiter" benennen.
Aktuell können wir dazu in der neuen energie lesen, dass die Landesregierung in Hessen - mit Grünen-Beteiligung - erkannt hat, dass das Problem mit den Genehmigungen im Wesentlichen an Problemen mit dem Natur- und Artenschutz liegt und dass wir vom Individuenschutz wegkommen müssen. Die Behörden stehen aber bislang vor der Schwierigkeit, dass sie nicht genau wissen, wie sie Genehmigungen rechtssicher machen sollen. - Hier sind wir wieder beim Thema Naturschutz, Artenschutz, Biotope etc.
Des Weiteren muss sich der Bund fragen lassen - das ist auch bei meinem Vorredner Volker Senftleben angeklungen -, ob die Bundeswehr immer richtig handelt, wenn sie mit ihren Regelungen zur Flugsicherung den Ausbau stoppt. Der Bund will den Klimaschutz und damit mehr Windkraftanlagen bauen, aber die eigene Bundeswehr stoppt den Ausbau im Namen der Flugsicherung.
Politik hat zu schauen, wo die Akzeptanz erhöht werden kann. Der Ausbau der Windkraft an Land gelingt nur mit den Menschen zusammen, wie ich eingangs erwähnt habe. Ein Baustein ist sicherlich die noch bessere monetäre Beteiligung der Standortkommunen an der Windkrafterzeugung. Nichts ist der Akzeptanz abträglicher, als wenn die Gewinne an anderer Stelle verbucht werden, die Menschen vor Ort sich aber als diejenigen sehen, die die Lasten zu tragen haben. So wird es nichts mit der Energiewende.
Zusammengefasst: Es geht um das Zieldreieck: CO2-freie Stromerzeugung und damit Klimaschutz, Erhalt von Arbeitsplätzen in Niedersachsen und hier ganz konkret in Ostfriesland und die nötige Akzeptanz zum Ausbau der Windkraftanlagen.
Die Energiewende und damit auch der Erhalt der Arbeitsplätze - das korrespondiert ja miteinander - gelingen nur mit den Menschen in Niedersachsen und nicht gegen sie.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum Ende dieser drei Tage auch noch zu unserem Wappentier. Denke ich an Niedersachsen, denke ich an schöne Landschaften. Denke ich an Niedersachsen, denke ich an Pferde. Denke ich an Niedersachsen, denke ich an Urlaub auf dem Lande und an Urlaub mit Pferden, und das in Niedersachsen.
44 %, also fast die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, bringt Niedersachsen mit Reiten und Fahren in Verbindung. Niedersachsen ist demnach mit Abstand das Bundesland Nummer eins im Reittourismus. Wer an Reiturlaub denkt, der denkt sofort an unser Niedersachsen.
In Niedersachsen gibt es fast 200 000 Pferde, gibt es fast 450 000 Reiterinnen und Reiter und 20 000 Züchterinnen und Züchter. Das sind schon einmal sehr gute Zahlen für unser Bundesland, an die wir anknüpfen können.
In Deutschland wird die Wirtschaftskraft des Reitsports auf ca. 6 Milliarden Euro beziffert, auf Niedersachsen entfallen davon deutlich mehr als 1 Milliarde Euro. Dieses Verhältnis zeigt schon, welchen Schwerpunkt das Pferd in Niedersachsen genießt. Allein die reittouristischen Übernachtungen bringen einen Umsatz in Höhe von 225 Millionen Euro. Das alles schafft laut IHK ca. 70 000 Arbeitsplätze im Lande. Niedersachsen ist damit führend auf dem Gebiet der Pferdezucht und auf dem Gebiet des Reittourismus. Das belegen die Zahlen deutlich.
Das alles zeigt, dass unser Niedersachsen das Land für den Reiturlaub ist. Nutzen wir diese Potenziale! Nutzen wir aber auch unsere Chancen! Unsere Reitregionen sind bestens aufgestellt. Sie überlegen immer wieder, was sie in ihrer Region für den Reiturlauber weiter verbessern können.
Wir haben Reitwege, wir haben Reiterhöfe, wir haben die Arbeitsgemeinschaft „Urlaub auf dem Lande“, wir haben die TourismusMarketing Niedersachsen, wir haben die Pferdeland Niedersachsen GmbH und wir haben die IHKN, den Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern. Gerade Martin Exner, der nun seinen wohlverdienten Ruhestand oder - wie jeder weiß, der ihn kennt - auch Unruhestand genießt, hat sich immer an die Spitze des Reittourismus gesetzt, ihn öffentlich thematisiert und uns immer wieder Hinweise gegeben. Dafür danken wir ihm gemeinsam.
Niedersachsen steht für das Landgestüt in Celle, für die Löwen Classics in Braunschweig, für die Deutsche Vielseitigkeitsmeisterschaft in Luhmühlen, für das Oldenburgische Landesturnier in Rastede, für Verden International und viele erfolgreiche und schöne Reitturniere im Lande. Diese Stärken wollen wir weiter ausbauen.
Wir wollen die reittouristischen Infrastrukturen ausbauen, die Reiterhöfe und Reithotels sollen bei Investitionen unterstützt werden. Die Werbeaktivitäten sollen weiter gebündelt und verstärkt werden. Und der klassische Reiturlaub soll mit anderen Urlaubsangeboten verknüpft werden.
Auch in diesem touristischen Segment gibt es Qualität zu bieten. Heute genügt es nicht mehr, nur Landschaften anzubieten und das Reitwegenetz vorzuhalten. Es genügt nicht mehr, nur Ferienwohnungen anzubieten. Gefragt sind auch hier, in diesem Segment, ganz klar Qualität und Service.
Überlegen wir vielmehr, wie wir Niedersachsen für Reiturlauber und deren Angehörige, deren Familien und Freunde, noch interessanter machen können - als gemeinsame Aufgabe. Reiturlaub und Reittourismus haben einen Namen, und der lautet Niedersachsen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast ausgeblendet ist der Tourismus - eine wichtige Säule in unserem Land, für viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Er ist für sehr viele Tourismusstandorte nicht nur eine wichtige, sondern auch eine tragende Säule.
Die Entwicklung des Tourismus in Niedersachsen befindet sich weiterhin im Aufwind, wie wir gerade wieder feststellen konnten: über 43 Millionen Übernachtungen pro Jahr, über 5 300 Beherbergungsbetriebe, fast 300 000 Beschäftigte. Es ist die drittgrößte Branche in Niedersachsen. Das wird oft vergessen, daher ist es wichtig, das immer wieder zu betonen. Das soll auch so bleiben; denn Niedersachsen ist ein schönes Land. Der Trend zum Kurzurlaub hält an, unsere Tourismusstandorte putzen sich heraus, und die Kommunalpolitik unterstützt die Akteure nach Kräften.
Wer einen Tourismusbeitrag erhebt - darum geht es unter diesem Tagesordnungspunkt -, der wird diesen, weil es eben ein Beitrag ist, auch immer sinnvoll investieren und damit den entsprechenden Tourismusstandort attraktiver gestalten. Er wird dafür sorgen, dass noch mehr Gäste seine Stadt, seine Gemeinde besuchen - mit anderen Worten: Wer Beiträge als Investition sieht, wird letztlich auch davon profitieren. Wer einen Tourismusbeitrag erhebt, wird sich das ganz genau überlegen. Ein Beitrag ist im Gegensatz zu einer Steuer zweckgebunden.
Insgesamt wird in 44 Kommunen unseres Landes eine Tourismusabgabe erhoben, von insgesamt 110 anerkannten Tourismusorten. Wir sollten also bei der Debatte die Kirche im Dorf lassen. Ich darf daran erinnern, dass der Tourismusbeitrag früher Fremdenverkehrsabgabe hieß; im Kern sind es also doch die Kommunen, die ohnehin früher die Fremdenverkehrsabgabe erhoben haben.
Bereits in der ersten Beratung, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, habe ich hier im Plenum gefragt, wo dieser Beitrag überhaupt missbräuchlich erhoben würde - es ist ja Kern des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, die Möglichkeit zu hinterfragen, dass bei der Erhebung des Beitrags Missbrauch stattfindet. Das habe ich im Ausschuss auch Herrn Bode gefragt. Mit anderen Worten: Hier müssten einmal Ross und Reiter genannt werden. Diese konnten mir weder vor einem Jahr im Plenum noch im Ausschuss genannt werden.
Wir haben nachgefragt. Wir haben aber im Laufe des Jahres keine Informationen aus Kommunen oder der gesamten Wirtschaft erhalten, dass Beiträge missbräuchlich erhoben würden. Still ruht der See; da war gar nichts. Daher können wir die Diskussion ganz entspannt angehen und Ihren Antrag ablehnen.
Das Beste ist auch im Tourismus, wenn sich die Akteure mit der kommunalen Politik abstimmen; am besten gehen sie selbst in die Kommunalpolitik und arbeiten im Gemeinde- oder Stadtrat mit, um auch mitbestimmen zu können, wie der Tourismusstandort weiterentwickelt und vorangebracht wird. Das sind die Signale, die von unserem Hause ausgehen sollten,
um damit noch mehr für den Tourismus in Niedersachsen zu werben.
Was wir gemeinsam vorantreiben sollten, wäre, dass der Tourismus in der nächsten Förderperiode der EU gestärkt wird und als eigener Förderschwerpunkt definiert wird, damit noch gezielter investiert werden kann.
Ja, ich habe schon gesehen, auch hier gibt es rote Karten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Bode, wir drehen uns bei dieser Diskussion im Kreise. Sie haben wieder keine Kommunen genannt, in denen der Beitrag missbräuchlich erhoben wird, in denen Handwerker sich beschwert haben.
Das ist alles im guten Bereich. Das Ganze wird gut investiert. Die Tourismusstandorte entwickeln sich weiter. Davon profitiert der Tourismus in Niedersachsen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, im Ziel, die Förderung im niedersächsischen Wattenmeer zu verhindern, sind wir uns einig. Aus unserer Sicht ist es nicht akzeptabel, dort Erdgas oder Erdöl zu fördern. Darauf werde ich noch eingehen.
Wer bei uns auf dem Festland oder im Wattenmeer Erdgas oder Erdöl fördern will, der muss auf jeden Fall Umweltschutzauflagen nicht nur anerkennen, sondern auch beachten und erfüllen. Wer nicht in der Lage ist, Gesetze, Richtlinien, Verordnungen einzuhalten, sondern meint, er könne diese missachten und sich im rechtsfreien Raum bewegen, der braucht sich auch nicht zu wundern, wenn die Akzeptanz schwindet und die Menschen sagen: Bei uns soll keine Erdgas- und Erdölförderung mehr stattfinden. - Das hat die Industrie ganz allein in der Hand, wie die Bevölkerung darauf reagiert.
Ein ganz sensibler und damit kritischer Bereich ist das Ökosystem Nationalpark Wattenmeer - meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Dabei ist es völlig unerheblich, von wo aus die Bohrung erfolgt. Auch wenn sie von den Niederlanden per Horizontalbohrung erfolgt, ist das nicht akzeptabel. Wenn mein Nachbar meinen Garten untergräbt, will ich auch beteiligt werden und gegebenenfalls Nein sagen dürfen.
Wir sehen es als besonders wichtig an, uns zu positionieren. Die geplante Förderplattform grenzt unmittelbar an das UNESCO-Weltnaturerbe „Wattenmeer“ und an unseren Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“. Nicht nur der Betrieb der Plattform wird Auswirkungen auf diesen sensiblen Bereich haben, sondern ganz besonders auch der Bau.
Zu prüfen ist also, inwieweit dieses im Einklang mit der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie steht, in der es darum geht, die Ressourcen des Meeres nachhaltig und schonend zu nutzen. Auch hier muss - wie in anderen Bereichen und Politikfeldern auch - gelten: Wenn es eine Richtlinie gibt, muss sie auch angewendet werden, und es muss entsprechend durchgegriffen werden.
Unser Minister Dr. Bernd Althusmann hat hier am 12. September dieses Jahres zu diesem Thema ausgeführt. Ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht:
„Vor allem die Belange des Umwelt- und Naturschutzes im angrenzenden sensiblen Wattenmeer sowie der Fischerei sind hochschützenswerte Güter, die durch ein solches Vorhaben nicht beeinträchtigt werden dürfen. Wir denken natürlich auch an den Tourismus.“
Das Ganze wurde durch eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums unterlegt.
Bereits eine Woche vorher, am 5. September 2019, hieß es in der Nordwest-Zeitung: „Minister gegen Erdgasförderung vor Borkum“. Aber - und das ist das Dilemma - das Vorhaben wird auf niederländischem Hoheitsgebiet durchgeführt, auch wenn sich die Lagerstätte zum Teil unterhalb der deutschen Nordsee befindet. Wir danken daher unserer Landesregierung, dass sie mit unseren Nachbarn in Kontakt steht und unsere Meinung dort deutlich vorträgt.
- Vielen Dank.
Auch wenn es keine konkreten Vorhaben für die Errichtung von Bohrplattformen in deutschen Gewässern gibt, so muss man doch vorsichtig sein. Leider ist schon zu viel passiert.
Die Niederlande müssen sich fragen lassen, warum sie nun gerade eine Lagerstätte zu Erdgasförderung nutzen wollen, die in das UNESCO-Weltnaturerbe und in unseren Nationalpark eingreift. Sie selbst bekommen zu Hause bei der Erdgasförderung kalte Füße - so konnte man am 11. September dieses Jahres in der HAZ lesen, mein Kollege Horst Kortlang ist darauf schon eingegangen, dass die Erdgasförderung in Groningen bereits 2022 eingestellt werden soll, also schon in zweieinhalb bis drei Jahren und nicht erst 2030, wie ursprünglich geplant - und versuchen nun, unser Wattenmeer zu untergraben, um Erdgas zu fördern. Aber das kann nicht sein. Das machen wir nicht mit.
Wir müssen hier klar Position beziehen - auch mit Unterstützung des Bundes, weil das Bundesberggesetz, dass hier entsprechend wirkt, vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wird. An dieser Stelle sind wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Aber auf jeden Fall ist es gut,
dass wir uns positionieren und deutlich sagen, dass wir das nicht wollen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Faktenlage ist bekannt; sie ist dargestellt worden. Am 6. Mai sind wir im Ausschuss durch die Landesregierung, durch das Umweltministerium, umfangreich unterrichtet worden. Wie gesagt, wir helfen als Land gerne. Das ist keine Frage. Wer den Härtefallfonds in Anspruch nehmen möchte, weil ihm die Kosten weggelaufen sind, kann sich gern bei uns melden. Bei uns hat sich keiner ge
meldet, auch nicht bei der Landesregierung. Daher noch einmal der Hinweis an die Deichverbände, sich an uns zu wenden, damit wir entsprechend tätig werden können.
Ansonsten hat Herr Kollege Hujahn dargestellt, dass 40 Millionen Euro für die Unterhaltung der Deiche und damit auch für die Entsorgung des Treibguts, des Treibsels, bereitgestellt werden.
Vielen Dank für den Antrag! Vielen Dank, dass wir darüber gesprochen haben und unsere Dienstleistung anbieten können. Wie gesagt: Der Härtefallfonds kann in Anspruch genommen werden. Das Gespräch muss gesucht werden. Dazu sind wir gern bereit. Aber der Antrag wird von uns abgelehnt, weil wir schon etwas Entsprechendes anbieten.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchem Wetter denkt man natürlich an Urlaub - an Urlaub in Niedersachsen und an Urlaub an den Nordseestränden. Dazu gehört nicht der Dreck, der dort angelandet wird.
Von daher finde ich es gut, dass wir hier Einigkeit demonstrieren, dass wir dagegen angehen wollen und dass wir diejenigen diesen Müll - auf Deutsch gesagt -, diesen Dreck ordnungsgemäß und umweltgerecht entsorgen lassen wollen, die ihn bei uns anlanden. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen im Ausschuss nach Lösungen suchen und sie gemeinsam erarbeiten.
Der ganze Themenbereich ist angesprochen worden. Ich bin dankbar, dass die Strände in Ostfriesland, die hier genannt worden sind, schon für die Saison gesäubert wurden. Aber die Aufgabe geht weiter. Lösungen sind hier aufgezeigt und angesprochen worden. Es geht darum, dass wir gemeinsam diese Dinge angehen und in diesem Sinne ein klares Signal setzen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist als Energieland Nummer eins auf diesem Gebiet immer aktiv. Es muss sich vor allem auf Bundesebene intensiv für die energiepolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, weil wir als Energieland als Erste von ihnen betroffen sind.
Hier bei uns weht der Wind. Hier kann Windstrom günstig erzeugt werden. Hier sind auch qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden, die wir erhalten wollen; weitere wollen wir neu schaffen.
Niedersachsen ist nicht nur das Energieland in Deutschland, sondern vor allem das Windenergieland Nummer eins in Deutschland. Mehr als 45 % des hiesigen Strombedarfs - also fast die Hälfte des Stroms, der hier verbraucht wird - wird bei uns in Niedersachsen inzwischen über die erneuerbaren Energien erzeugt, ein großer Teil über Windkraft. Damit setzt Niedersachsen auf die günstigste Energieart, die bei uns erzeugt werden kann. Windstrom wird heute - je nach Standort - bereits günstiger produziert als durch fossile Kraftwerke neuerer Bauart, ohne dabei CO2 zu emittieren. Die Gestehungskosten von Windstrom, also die Kosten je erzeugter Kilowattstunde, sinken weiter. Das ist Stromerzeugung mit Zukunft, die wir weiter voranbringen wollen!
In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, die es zu erhalten gilt. Mehr als 160 000 Menschen sind bundesweit in der Windenergiebranche tätig, fast die Hälfte davon in Niedersachsen. Energiepolitik ist also auch Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung, vor allem aber auch Wertschöpfung für Stadt und Land. Diese möchten wir erhalten und weiter ausbauen.
Zur Erinnerung und zum Vergleich: Im Jahr 2017 - die Zahlen für 2018 liegen noch nicht komplett vor - wurden Windkraftanlagen in der Größenordnung eines großen Kernkraftwerks gebaut. Das ist eine Leistung, die sich durchaus sehen lassen kann und auf die wir stolz sind.
Fakt ist, dass wir den Ausbau durch verlässliche Rahmenbedingungen absichern müssen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und wir den Ausstieg aus der Kernkraft und langfristig - so ist das
Ziel - auch aus der Kohle schaffen. Dafür brauchen wir natürlich intelligente Lösungen, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Speicheranlagen; hierfür ist noch viel mehr zu tun.
Ein Thema wird bei der Integration und Nutzung der erneuerbaren Energien die Anwendung in den Sektoren Verkehr und Wärme sein. Sogenannter Überschussstrom muss vermehrt in diesen Bereichen eingesetzt werden; ich nenne Elektromobilität, Power to Gas, Wasserstoff und synthetisches Erdgas. Die Sektorkopplung wird von daher noch mehr an Bedeutung gewinnen und muss noch mehr in den Fokus gerückt werden. Auch hier ist der Bund gefordert, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir haben diesen Antrag im Herbst und Winter im Energieausschuss beraten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bund über das Energiesammelgesetz - es ist ein paar Tage vor Weihnachten 2018 in Kraft getreten - diverse Änderungen beschlossen hat. Es enthält die Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2025, die Einführung von Sonderausschreibungen im EEG und die Kürzung der Fördersätze für Photovoltaik- und KWK-Anlagen; daneben bestehen weitere kleine Änderungen. Für die uns wichtige Windenergie wird es wie bei der Photovoltaik Sonderausschreibungen geben, die über die Jahre 2019 bis 2021 gestreckt werden.
Aber es wurde noch nicht alles umgesetzt, was wir über unseren Antrag eingebracht haben. So gesehen, bleibt unser Antrag aktuell und muss heute durch eine breite Beschlussfassung, wie sie sich bereits im Umweltausschuss ergeben hatte, deutlich bekräftigt werden, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden. Die Zielsetzung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition auf der Bundesebene, wonach bis 2030 - schon in elf Jahren! - 65 % der bundesweiten Stromerzeugung - also nicht nur in Niedersachsen - aus erneuerbaren Energien stammen soll, wurde noch nicht erhöht. Darüber soll in einer Arbeitsgruppe weiter beraten werden; das soll konkretisiert werden. Der Bundesrat hat sich das alles bekanntlich anders vorgestellt. Er wollte - das entspricht auch unserer Sicht - schneller vorankommen.
Ebenso müssen wir Wert darauf legen, dass die Akzeptanz vor Ort verbessert wird. Ein Weg ist die Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Wertschöpfung der weiteren Windkraftanlagen, um
letztendlich die Steuereinnahmen vor Ort weiter entsprechend auszubauen.
Darüber hinaus fehlt uns die wichtige Umstellung des Ausbaukorridors von einer Brutto- auf eine Nettomengensteuerung. Das ist sehr wichtig, um letztendlich die Energiewende zu schaffen.