Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums sehr herzlich begrüßen und eröffne die 61. Sitzung im 22. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Geburtstag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Oesterhelweg. Herr Oesterhelweg, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses.
Alles Gute, Herr Vizepräsident, und Wohlergehen für das kommende Lebensjahr! Und vielen Dank, dass Sie uns heute Morgen schon mit einer Süßigkeit empfangen haben.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 21.45 Uhr enden.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Den Niedersächsischen Regionen verbunden - Historische Landschaften und moderne Landschaftsverbände“ zu sehen ist. Sie wurde vom Residenzmuseum im Celler Schloss in Zusammenarbeit mit den Historischen Landschaften und den niedersächsischen Landschaftsverbänden konzipiert. Die Veranstalter
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Röpke-Schule aus
Schwarmstedt mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Kollege Sebastian Zinke übernommen. Vielen Dank, Herr Kollege,
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte!
Sehr geehrte Damen und Herren! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Frau Dr. Silke Lesemann sowie Frau Doris SchröderKöpf von 15 bis 17.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Meta Janssen-Kucz.
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: a) Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag der Präsidentin - Drs. 18/5090 - b) Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag der Präsidentin - Drs. 18/5091
Lieber Kollege Onay, die Bürgerinnen und Bürger Hannovers haben Sie vor wenigen Tagen zum Oberbürgermeister unserer Landeshauptstadt
Lieber Herr Onay, Sie sind seit dem 19. Februar 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Während Ihrer Landtagszugehörigkeit haben Sie sich mit großem Engagement und Fachkompetenz im Ausschuss für Inneres und Sport, in der Datenschutzkommission, in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe sowie als Schriftführer im Präsidium eingebracht. Bei Ihrer Arbeit im Landtag haben Sie sich als ein Politiker gezeigt, der sich mit großem Einsatz der Landespolitik widmet und sich dabei immer an der Sache orientiert. Sie haben dem Landtag wichtige Impulse gegeben und unsere Debatten inhaltlich sehr bereichert.
Dafür darf ich mich im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich den großen Herausforderungen Ihres neuen Amtes ebenso mit ganzer Kraft in Ihrer eigenen, ausgeglichenen, aber durchsetzungsfähigen Art widmen werden. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen stets eine glückliche Hand und eine erfolgreiche Amtsführung. Auch für Ihren privaten Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute - vor allem ausreichend Zeit für Ihre Familie.
Herr Onay, Sie haben den Wunsch geäußert, zum Abschied einige Worte an uns zu richten. Diesen Wunsch erfüllen wir Ihnen gerne. Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich die Möglichkeit bekomme, nach einer für mich persönlich sehr intensiven Zeit, einer Zeit des intensiven Wahlkampfes, hier in diesem Raum noch ein paar Sätze zu sagen und vielleicht auch Denkanstöße zu geben.
Dieser Wahlkampf - und das ist rückblickend das Bemerkenswerte daran gewesen - ist trotz der großen Sache, um die es ging, nämlich das Amt des Oberbürgermeisters, und auch trotz des politischen Drucks, der auf vielen Schultern lastete, doch ein sehr, sehr fairer Wahlkampf geblieben. In diesem Wahlkampf wurde fernab von jeglicher Polemik, Häme oder persönlichen Angriffen nur an der Sache entlang orientiert diskutiert. Ich bin froh, dass ich dazu einen Beitrag leisten konnte. Ich bin mir aber sehr bewusst, dass das auch mit den sehr starken Persönlichkeiten der anderen Kandidatinnen und Kandidaten zusammenhing. Ich möchte namentlich vor allem Dr. Eckard Scholz für die
CDU und Dr. Marc Hansmann für die SPD erwähnen. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle auch in diese Richtung!
Leider war es mit der Fairness nach dem Wahlabend allerdings zu Ende. Gerade in den Stunden und Tagen danach gab es tausendfache Bedrohungen, Diffamierungen und Beleidigungen in meine Richtung, aber auch in die Richtung meiner Familie, insbesondere in den sozialen Netzwerken.
Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb auch für die Solidarität bedanken, die in dem gleichen Maße aus ganz anderer Richtung kam. Ich möchte einige ausdrücklich nennen: Der Niedersächsische Städtetag hat sich ganz deutlich an meine Seite gestellt, genauso wie Ministerpräsident Stephan Weil oder der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Toepffer. Ganz herzlichen Dank dafür! Ich sage das nicht nur aus bloßer Höflichkeit. Denn auch wenn man versucht, diese Anschuldigungen, diese Diffamierungen, diese Beleidigungen nicht an sich herankommen zu lassen - sie belasten einen schon. Dann fühlt sich diese Solidarität sehr, sehr gut an, und man weiß, wie wertvoll eine solche Unterstützung ist.
Nun habe ich durch diesen Wahlsieg eine gewisse bundesweite Bekanntheit erlangt, was zum einen den Hass und zum anderen auch die Solidarität entfacht hat. Alltäglich werden aber viele Menschen, die sich ehrenamtlich kommunal und gesellschaftlich engagieren, angegriffen und angefeindet. Ich halte es für wichtig, dass die Solidarität auch diesen Menschen zuteilwird. Es darf nicht sein, dass Menschen, die tagtäglich durch ihr ehrenamtliches Tun unsere Gesellschaft und unsere Demokratie tragen, Hass und Hetze weichen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da muss unsere Solidarität alltäglich sein. An dieser Stelle zeigt sich nämlich, dass der Satz, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen, nicht nur eine wohlgemeinte politische Floskel ist, sondern auch alltägliches Handeln und Engagement erfordert.
Ich habe in den Jahren seit 2013 - das hat die Frau Landtagspräsidentin ja schon gesagt - hier im Hause viele Demokratinnen und Demokraten kennenlernen dürfen. Ich habe mit Ihnen diskutieren
und streiten dürfen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hoffe, ich habe Ihnen in dieser Zeit auch den notwendigen Respekt zuteilwerden lassen.
Ich möchte - das sei mir nachgesehen - an das Haus noch in zwei Richtungen einen besonderen Dank richten. Zum einen an die SPD-Fraktion. Herzlichen Dank dafür, dass wir von 2013 bis 2017 - das war für mich auch eine sehr lehrreiche und sehr prägende Zeit - gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Koalitionsarbeit leisten konnten. Meines Erachtens haben wir viel bewegt. Ich hoffe, ihr vermisst uns jeden Tag ein bisschen mehr. Bei Boris Pistorius bin ich mir da fast sicher. Aber es war wirklich eine sehr schöne Zeit. Noch einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit!
Natürlich geht zum anderen auch ein herzliches Dankeschön an meine eigene Fraktion, die Grünen - wobei das Wort „Fraktion“ es eigentlich gar nicht trifft. Es ist meine politische Familie und politische Heimat. Es sind viele Freundinnen und Freunde, die ich in diesen Jahren gefunden habe - und die ich auch nicht verlieren werde. Gott sei Dank bin ich ja nicht weit weg, sondern einmal quer über die Straße, sogar noch in Sichtweite. Insofern werde ich natürlich weiterhin gerne das verfolgen, was hier passiert, gerade im Bereich der Innenpolitik und der Kommunalpolitik.
Das Sentimentale ist ja nicht ganz meins. Aber so ein Abschied fällt schon immer schwer, auch wenn man sich schon lange auf die neue Aufgabe freut oder wie ein Bekloppter Wahlkampf dafür gemacht hat. Also: Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in diesem Hause und Ihnen noch ein gutes Gelingen der weiteren Arbeiten!
Ich darf Ihnen versichern: Die Angriffe auf Sie haben uns alle nachdenklich und betroffen gemacht. Der Niedersächsische Landtag wird sich auch in Zukunft Hass, Hetze und Diffamierung entschlossen entgegenstellen.