Ich darf Ihnen versichern: Die Angriffe auf Sie haben uns alle nachdenklich und betroffen gemacht. Der Niedersächsische Landtag wird sich auch in Zukunft Hass, Hetze und Diffamierung entschlossen entgegenstellen.
Wir kommen dann zu dem Antrag in der Drucksache 18/5091, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust des Abgeordneten Belit Onay festzustellen.
Bei einem solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher über den vorliegenden Antrag abstimmen. Wer dem Antrag in der Drucksache 18/5091 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Gemäß § 38 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt, dass der frei gewordene Sitzung auf Frau Patrizia Susanne Menge übergeht.
Frau Menge, ich darf Sie wieder in unserer Mitte begrüßen und wünsche Ihnen erfolgreiches Wirken zum Wohl des Landes. Herzlich willkommen!
Wir kommen nun zu dem Antrag in der Drucksache 18/5090, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust des Abgeordneten Uwe Santjer festzustellen.
Wie bereits erwähnt, wird hierüber ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und komme daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der Drucksache 18/5090 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig den Mandatsverlust festgestellt.
Der Abgeordnete Uwe Santjer, der sich bereits im Rahmen der letzten Plenarsitzung von uns verabschiedet hat, ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Frau Tiemann, auch Sie begrüße ich wieder in unserer Mitte. Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein erfolgreiches Wirken für unser Land. Herzlich willkommen, Frau Tiemann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 3, die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben“, aufrufe erteile ich Herrn Limburg das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das nach so einem emotionalen Moment nicht leichtfällt: Die Sacharbeit muss ja weitergehen.
Frau Präsidentin, Sie haben gerade angekündigt, dass wir jetzt über eine Regierungserklärung zur Zukunft der Windenergie beraten. Unter Punkt 9 steht noch ein Entschließungsantrag meiner Fraktion, der Grünen, mit dem Titel „Rettungsplan für die Windenergie - Blockade aufheben, Arbeitsplätze erhalten - Windbranche muss eine Zukunft in Niedersachsen haben“ auf der Tagesordnung.
Als der Ältestenrat die Tagesordnung festgelegt hat, lag die Ankündigung auf Abgabe einer Regierungserklärung noch nicht vor. Ansonsten hätte man sicherlich schon im Ältestenrat beide Tagesordnungspunkte zusammengelegt - was aus meiner Sicht auch absolut sinnvoll ist. Ich möchte das hiermit nachholen. Es ist schon per E-Mail versucht worden, sich darauf zu verständigen, aber das hat nicht geklappt.
Insofern möchte ich hier noch einmal förmlich beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 9, den Entschließungsantrag meiner Fraktion zum selben Thema, gemeinsam mit der Regierungserklärung aufrufen.
Meines Erachtens wäre es nach draußen schwer zu kommunizieren, wenn wir beide Debatten, die zusammengehören, künstlich getrennt führen würden. Wir können das gerne auch unter Verzicht auf weitere Redezeit tun und bieten an, die im Rahmen der Regierungserklärung vorgesehene Redezeit als für beide Punkte ausreichend anzusehen.
Aber wir sollten beide Punkte an dieser Stelle beraten und nicht jetzt über die Regierungserklärung und nachher über den konkreten Antrag mit Handlungsvorschlägen. Das wäre im Sinne der Sache wenig sinnvoll.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Wird zu dem GO-Antrag das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Siebels!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, vielen Dank für Ihren Antrag. Das, was Sie hier vorgestellt haben, ist in der Sache sicherlich nicht völlig unbegründet. Aber wir vertreten die Auffassung, dass wir bei diesem wirklich wichtigen und herausragenden Thema - und das sage ich gerade als Abgeordneter eines betroffenen Wahlkreises - die Regierungserklärung einschließlich der Aussprache dazu sowie den Antrag der Grünen gesondert behandeln sollten.
Ich glaube, es ist angemessen, im Verlauf der Landtagssitzung beide Punkte mit ihren verschiedenen Schwerpunkten getrennt so zu verhandeln, wie es der Ältestenrat in seiner Sitzung beschlossen hat.
Herr Kollege Limburg hat nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 unserer Geschäftsordnung den Antrag gestellt, den TOP 9 gemeinsam mit der Regierungserklärung zu beraten. Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag von Herrn Limburg seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Die Tagesordnung bleibt so, wie sie vom Ältestenrat beschlossen worden ist.
Tagesordnungspunkt 3: Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben! - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 18/5102
Bevor ich Herrn Ministerpräsidenten Weil das Wort gebe, möchte ich eine hochrangige Delegation aus Ostfriesland begrüßen. Ich darf begrüßen Herrn Landrat Meinen, Landkreis Aurich, Herrn Landrat Heymann, Landkreis Wittmund, den Oberbürgermeister von Emden, Herrn Kruithoff, den Bürgermeister von Aurich, Herrn Feddermann, und den Bundestagsabgeordneten Herrn Saathoff. Seien Sie uns herzlich im Landtag willkommen!
Nun erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Weil das Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Bitte, Herr Ministerpräsident!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor elf Tagen hat Enercon, das größte deutsche Unternehmen der Windindustrie, einen drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt. 3 000 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden, davon je 1 500 in Ostfriesland und in Magdeburg. Diese Nachricht hat in diesen Regionen große Betroffenheit ausgelöst, bei den Beschäftigten, bei ihren Familien, aber auch weit darüber hinaus. Die Landesregierung und sicherlich auch der ganze Landtag teilen diese Betroffenheit. Wir sprechen den Beschäftigten und ihren Familien unsere Solidarität und unsere Unterstützung aus.
Die Landesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Situation wirkungsvoll zu unterstützen. Ein erstes Gespräch mit der Geschäftsführung des Unternehmens hat am letzten Mittwoch in der Staatskanzlei stattgefunden. Noch an demselben Tag ist Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu ersten Gesprächen in Aurich gewesen. Am Samstag haben Umweltminister Olaf Lies und ich das Gespräch mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften gesucht. Wir wollen aus
loten, ob es Möglichkeiten gibt, Arbeitsplätze zu sichern oder gegebenenfalls einen Übergang so zu organisieren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell einen neuen Arbeitsplatz finden können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Ankündigung von Enercon ist sicher ein gravierender Vorgang, wäre aber für sich genommen vielleicht noch kein Anlass für eine Regierungserklärung gewesen. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Es waren sicher auch Versäumnisse des Unternehmens selbst, die zu der aktuellen Situation geführt haben.
Aber es geht nicht allein um Enercon. In den vergangenen drei Jahren sind in der deutschen Windindustrie mehr als 40 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das sind doppelt so viele Arbeitsplätze, wie heute insgesamt in der Braunkohleindustrie bestehen. In den vergangenen beiden Jahren ist der Markt für Windräder im Grunde genommen zusammengebrochen. In diesem Jahr dürfte der Zubau an Windenergie, gemessen am Durchschnitt der letzten fünf Jahre, um nahezu 80 % zurückgehen. Und auch die Zukunftsperspektive ist miserabel: Schon jetzt ist absehbar, dass in den Jahren 2020 und 2021 kein nennenswertes neues Vorhaben in Deutschland in den Auftragsbüchern der Industrie stehen wird - wenn sich nichts ändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Wenn es so weitergeht, dann wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben. Wenn es so weitergeht, dann wird die deutsche Windindustrie den Weg gehen wie die deutsche Solarindustrie. Wenn es so weitergeht, dann wird es keinen Zubau, sondern einen Abbau von Windstrom in unserem Land geben.