an den niedersächsischen Vertreter im Beirat, Herrn Minister Lies, und seinen Stellvertreter, Minister Althusmann, geschrieben, um sie auf die Vorschläge unseres Antrags „Schnelles Netz für alle: 5G-Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen“ hinzuweisen. Leider konnten sie sich aber in der Beiratssitzung nicht durchsetzen.
Was haben wir in diesem Antrag vorgeschlagen? - Erstens einen flächendeckenden Ausbau mit 5G, zweitens konkrete Bußgelder in den Vergabekriterien und drittens Inlandsroaming.
Letzteres heißt: Die Unternehmen teilen sich den Ausbau der 5G-Netze in Deutschland und gewähren sich gegenseitig Zugang zu den Mobilfunkmasten. Dadurch würden unsinnige Baukosten in vielfacher Milliardenhöhe gespart, und Handytarife würden deutlich günstiger. Denn aktuell gehört Deutschland - auch das muss man wissen - bei der Verfügbarkeit und den Kosten für Handyflatrates zu den Schlusslichtern in Europa.
Da diese drei wichtigen Forderungen sich nicht in den Ausbauvorgaben wiederfinden, fordere ich Sie an dieser Stelle nochmals auf: Sorgen Sie im Beirat der Bundesnetzagentur dafür, dass die Lizenzvergabe auf Eis gelegt wird, bis die Ausbauparameter sinnvoll ausgestaltet sind. Wir dürfen die Fehler der vergangenen Lizenzvergaben nicht wiederholen.
Sie merken, meine Damen und Herren: Ich habe viel über die Verfehlungen der Bundesebene gesprochen. Das hat einen triftigen Grund: Die Versorgung mit schnellem Internet und schnellem Mobilfunk ist Aufgabe des Bundes und nicht der Länder.
Deshalb brauchen wir eine starke Stimme aus Niedersachsen im Bund und keinen Kuschelkurs mit Scheuer & Co. Aber mit dieser Aktuellen Stunde, Herr Miesner, setzen Sie Ihre Ankündigungspolitik fort: keine echten Taten für wichtige Weichenstellungen. Die Trostpflaster für die vielen weißen und grauen Flecken in Niedersachsen reichen bei Weitem nicht mehr aus.
Herr Minister Althusmann, ich habe eine konkrete Bitte an Sie: Wenn Sie schon sagen, dass das alles Murks ist, was bei der Frequenzversteigerung
passiert ist, dann folgen Sie bitte unserem Antrag! Machen Sie Druck! Wir erwarten jetzt Bundesratsinitiativen und keine Betteltelefonate mit Herrn Scheuer. Hier muss endlich etwas passieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Intelligenter Netzausbau für Stadt und Land“ als Thema einer Aktuellen Stunde - das ist dringend erforderlich, nachdem der Masterplan Digitalisierung noch immer durch Inhaltsleere hervorsticht und man seit dem mediengerecht inszenierten Funklöcher-Zählaufruf von Herrn Minister Althusmann wenig Konkretes gehört hat.
Während es im städtischen Raum bisweilen schon eine ausreichende Netzabdeckung gibt, sticht der ländliche Raum leider weiterhin als digitale Wüste hervor. Dabei sollte die moderne niedersächsische Landwirtschaft doch längst mit Smart Farming unterwegs sein. Drohnen überprüfen das Pflanzenwachstum, GPS-gesteuerte Traktoren pflügen auf den Zentimeter genau, Dünger wird - genau berechnet - nur an den wirklich notwendigen Stellen eingesetzt, die Ressourcen werden geschont und die Umwelt geschützt, Mähdrescher fahren selbsttätig: Die digitale Welt könnte eine Revolution in der niedersächsischen Landwirtschaft auslösen.
Aber leider, leider sieht die Realität ganz anders aus. Unsere Bauern sitzen im Funkloch, während in anderen technologisch hochstehenden Ländern - sollten wir uns nicht mehr dazuzählen? - Smart Farming schon Realität ist. Bei der Netzabdeckung im ländlichen Raum ist Deutschland inzwischen bis ins untere Mittelfeld durchgesackt. Das hemmt letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte. Herr Minister, wollen Sie auch noch hinter Rumänien zurückfallen?
Entscheidend dafür, ob sich hier etwas ändert, wird die anstehende Vergabe von Netzfrequenzen sein. Wenn die Netzbetreiber sich weiterhin die attraktivsten Regionen aussuchen können, wird das Projekt „digitale Landwirtschaft“ scheitern.
In Frankreich beispielsweise hat sich ein Zusammenschluss von Netzbetreibern gebildet, die sich verpflichtet haben, auch spärlich besiedelte Gebiete abzudecken. Als Gegenleistung erhalten sie vom Staat günstigere Lizenzen. Das wäre ein Weg. Aber die deutsche Bundesnetzagentur wird die Lizenzen wie gewohnt meistbietend - ohne Verpflichtung zum Breitbandausbau - versteigern. Damit macht sie einen großen Fehler.
Übrigens: Im Münsterland haben Bauern und Bürger bereits sogenannte Buddelvereine gegründet, um - ganz pragmatisch - Glasfaserkabel selbst zu verlegen, mit dem Traktor. Ich hoffe, dass dies keine Vorlage für den Masterplan Digitalisierung in Niedersachsen ist. Wenn doch, Herr Minister, schenken Sie doch bitte jedem Niedersachsen zu Weihnachten eine Schaufel!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henze, wenn ich auf all die Punkte eingehen würde, die Sie eben gerade falsch gemacht haben, die Sie nicht berücksichtigt haben, sei es beim Smart Farming, sei es bei den anderen Punkten, die wir gerade in der Landwirtschaft schon haben, dann wären meine fünf Minuten Redezeit leider schon vorbei. Ich rate Ihnen einfach: Lassen Sie sich doch bitte nicht die Rede schreiben - vielleicht von Frau Guth; die hat da nämlich anscheinend auch nicht aufgepasst -, sondern arbeiten Sie konkret mit! Das würde helfen. Ansonsten habe ich die eine oder andere Information für Sie. Vielleicht hilft das der ganzen Sache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mit meinem Smartphone im LTE- bzw. im 4G-Netz bin, dann weiß ich: Die Datenübertragungen klappen. Für den allgemeinen Hausgebrauch reicht es dicke aus. - Ich glaube aber, wir sind uns einig: Bei der Technik der Zukunft geht es nicht um den Hausgebrauch. Da geht es um viel mehr.
Ich komme aus der Region Braunschweig. Bei uns ist das autonome Fahren gleich auf mehreren Straßen im Test möglich. Die neue Mobilfunktech
nik 5G sorgt dafür, dass große Datenmengen in Echtzeit ausgetauscht werden können. Das ist wichtig, weil die Autos der Zukunft nicht verzögert reagieren dürfen. Denn letztendlich werden davon Leben abhängen.
Für mich ist ebenfalls beeindruckend: 100-mal schneller als das beste Mobilnetz soll das kommende 5G sein. Das ist wirklich eine Menge. Das ist viel. Aber der Chef von Intel geht bei den Fahrzeugen der nächsten Technik auch von enormen Datenmengen aus: 4 000 GB - und das nicht etwa pro Tag, sondern pro Stunde Fahrzeit - generiert ein Auto der nächsten Technik.
Ob 5G die beste Technik für das autonome Fahren ist, kann wirklich noch nicht beantwortet werden. Vielmehr ergänzt es in Zukunft bereits bestehende Technologien. Denn es wird - auch das muss gesagt werden - erst in einigen Jahren nutzbar sein. Deswegen war und ist es richtig, dass wir die vorbereitenden Arbeiten erledigen.
Sie haben hier im Haus immer wieder kritisiert, dass ein Großteil unserer Investitionen im Bereich des Masterplans Digitalisierung in die Infrastruktur geht. Ich traue Ihnen durchaus zu, dass Sie es besser wussten. Wir werden 5G nämlich nur von den Masten senden können, die mit Glasfaser angeschlossen sind, und wir setzen eben auf diese Zukunftstechnologie und investieren damit genau in die Zukunft unseres Niedersachsens. Deshalb gehört das Glasfasernetz auch in jedes Gebäude in den ländlichen Räumen. Daran müssen wir arbeiten.
In Ballungszentren investieren die Provider gern, draußen auf dem Land eher nicht. Wenn wir aber den Strukturwandel tatsächlich positiv begleiten wollen, wenn wir dem demografischen Wandel tatsächlich angemessen begegnen wollen, wenn wir Landflucht ernsthaft verhindern wollen, dann müssen wir dafür auch etwas tun. Breitbandanschlüsse, am besten mit Glasfaser, sind dafür eines der wichtigen und wirklich wirksamen Mittel.
Mein Wunsch ist ein echter und flächendeckender Ausbau mit schnellem Mobilfunk und ein ambitionierter Ausbau der Breitbandinfrastruktur, und zwar - wir haben es gehört; Herr Miesner hat völlig recht - bis zu jeder Milchkanne. Denn da, wo eine Milchkanne steht, wohnen Menschen. Unser Ziel muss die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aller Menschen sein.
Es geht also darum, im ganzen Land schnelle Netze zu haben. Dafür brauchen wir Lösungen. Wir dürfen jetzt aber nicht warten, bis es überall 5G gibt. Ich unterstütze Modelle, die die verbleibenden Flächen ohne ausreichende Mobilfunkabdeckung ausbauen wollen. „Förderprogramm an Förderprogramm“ kann ein Weg sein, mir dauert so etwas aber zu lange, und vor allem kostet es zu viel Geld. Lassen Sie uns doch ein Bundesprogramm unterstützen, bei dem negativ versteigert wird. „Negative Versteigerung“ heißt, dass alle nicht versorgten Gebiete ausgeschrieben werden, und der Betreiber, der am günstigsten zu korrekten Bedingungen ausbaut, bekommt den Zuschlag und verpflichtet sich zum tatsächlichen Ausbau, aber nicht irgendwann, sondern zeitnah und nach vorzulegender Ausbauplanung.
So zu tun, als ob nichts passiert und wir auf der Schneckenspur der Datenautobahn leben werden, wird der Sache also nicht gerecht. In 17 Landkreisen bauen wir gerade das Betreibermodell. In 33 Fällen arbeiten unsere Kommunen an der Verbesserung durch das Wirtschaftlichkeitsmodell. Allein diese Investitionen haben einen Umfang von weit über 1 Milliarde Euro. In Stadt und Land fordern die Niedersachsen völlig zu Recht das schnelle Internet, und wir wollen liefern. Wir fördern den Ausbau in vielen Bereichen.
Ich freue mich, wenn nahezu Vollbeschäftigung herrscht, auch wenn das bedeutet, dass bei den Bauarbeiten, die notwendig sind, die Mitarbeiter in den Baufirmen fehlen. Aber das ist das Thema für eine andere Aktuelle Stunde.
Vielen Dank, Herr Kollege. Das war eine Punktlandung. - Nun hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bode das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Miesner, ich bin sehr dankbar für die Aktuelle Stunde und Ihre - so sage ich einmal - schonungslos offene Abrechnung mit, wie ich glaube, jeder Führungskraft der CDU in Berlin. Das war in der Tat erfrischend. Herzlichen Dank dafür.
Sie haben sich hier richtig positioniert: Jede Milchkanne muss mit 5G erreicht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist in der Tat so, dass man dieses Thema nicht nur in Sonntagsreden oder auch in Aktuellen Stunden ausrufen muss, dass man sich dafür einsetzen und dies immer wieder einfordern muss, sondern dass man auch aktiv handeln und eigene Vorschläge machen muss. Die Rede, die Sie, Herr Miesner, hier für die CDU gehalten haben, war zum Teil eine Kritik an der eigenen Partei, es war eine Dankesrede an die Große Koalition hier in Niedersachsen. Einzig und allein eines hat mir gefehlt: Was wollen Sie konkret tun?
Wie wollen Sie das, was Sie fordern, eigentlich erreichen? Dazu gab es in Ihrer Rede nicht ein Wort. Sie sollten wirklich noch einmal nachdenken, um zu konkreten Forderungen zu kommen, und dann vorangehen.
Neben der 5G-Frequenzversteigerung und -vergabe, die jetzt gerade erfolgt, und der Diskussion darüber muss man allen Menschen offen und ehrlich sagen: Das, was gerade versteigert wird, die Frequenzen, die jetzt im Raum stehen, werden das, was eigentlich alle erwarten, gar nicht erreichen, weil sie es technisch gar nicht können. Dies sind nämlich keine Flächenfrequenzen, die ein ganzes Land und den ländlichen Raum erreichen können. Diese Frequenzen kommen erst wesentlich später.