Jörn Domeier
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Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch für das Fairplay der Kollegen, die mir sogar noch ein paar Sekunden mehr gegeben haben, als wir das eigentlich verabredet hatten.
- Nein, keine Sorge! Die sind immer noch da.
Ich möchte speziell über die Digitalisierung sprechen. 100 % Breitbandversorgung, also 100 % digitale Teilhabe, sind unser Ziel.
- Ohne Frage: So weit sind wir leider noch nicht - wenn ich Ihr „Oj, oj, oj“ so werte, Herr SchulzHendel.
Meine beiden Kinder sind heute im Unterricht zu Hause aktiv bzw. sollten das jetzt sein. Bei uns im Landkreis Helmstedt bedeutet das, dass Familien noch organisieren müssen, wer zu welchem Zeitpunkt die Videokonferenz nutzt. So ist es auch in vielen anderen ländlichen Kreisen.
Auch aus eigener Erfahrung sage ich Ihnen: Wir sind erst dann zufrieden, wenn alle vom Breitband profitieren können. Ich bin mir sicher, der Herr Minister wird ausführen, wie viel hier in den letzten Jahren schon passiert ist. Das Danke dafür gab es schon großzügig vorweg.
In der Regel sagen Sie dann: Das alles ist ja ein alter Hut!
Zugegeben: Sie hätten dann recht. Denn bei mir im Landkreis Helmstedt - um bei diesem Beispiel zu bleiben - hat es bereits 2015 begonnen, als ein massiver Ausbau in den Gigabit-Leitungen geplant wurde. Jetzt werden die Erfolge eingefahren.
Der Landrat freut sich über die Arbeit seines Vorgängers.
Auch wir wissen, dass 2015 eine rot-grüne Landesregierung die Kommunen unterstützt hat. Es ist aber als Stärke zu verstehen, wenn der derzeitige Wirtschaftsminister den erfolgreichen Weg des Vorgängers noch verstärkt.
Es ist doch keine Schwäche, wenn verlässliche Politik der Stopp des Denkens in Wahlperioden ist und den Umbau der analogen Gesellschaft zur Gigabit-Gemeinschaft fördert. Das ist für mich erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren. Daher danke ich Herrn Minister Lies und Herrn Minister Althusmann für ihre Sacharbeit.
Ohne Frage haben technische und digitale Hilfsmittel dafür gesorgt, dass in China das individuelle Verhalten auch in der Pandemie stark kontrolliert werden konnte. Auch deswegen soll der COVID-19-Spuk dort nahezu vorbei sein.
Ich möchte aber auch öffentlich machen, was mich maßlos geärgert hat: draußen Corona verharmlosen, aber im Wirtschaftsausschuss das Verhalten
von China in der Pandemiebekämpfung abfeiern. Anders, als es ein Vertreter der AfD im Ausschuss wollte: Für uns wird China kein Vorbild für die Politik in Niedersachsen sein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht das, was alles technisch oder digital machbar ist.
In China gibt es keine Chance für Demonstrationen. Die Einreichung einer Klage gegen den Staat bedeutet das Ende des eigenen gesellschaftlichen Lebens. China ist vieles, aber kein Vorbild für uns in der Digitalisierung, weil dort eben nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Es zeigt aber, wie scheinheilig die AfD die Gesellschaft spalten will, wenn sie im Ausschuss sagt: Wir sollten von China lernen!
Wir lassen uns nicht beirren, sondern arbeiten weiter daran, bei allen Maßnahmen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und unsere Hausaufgaben abzuarbeiten. Für mich macht das verlässliche Politik made in Niedersachsen aus.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich? Vor ungefähr sieben Jahren sagte jemand, für uns sei das Internet Neuland. Das war zwar eine nicht ganz unbekannte Person der Zeitgeschichte, aber wir alle wussten: Da hat sie sich ganz schön geirrt. Und auch heute, denke ich, dürfen Technik und Fortschritt niemals Selbstzweck sein. Wir bewegen uns immer mit dem Menschen im Mittelpunkt Richtung Zukunft - das ist für mich eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Fragestunde.
Künstliche Intelligenz ist auch kein Neuland mehr. KI bietet - Herr Bode hat es richtig gesagt - eine Vielzahl von Chancen bei der Auswertung von Informationen oder auch bei der Vorhersage von Möglichkeiten. KI war es übrigens auch, die zwei Wochen vor der WHO erkannt hat, dass es eine Pandemie geben wird, und zwar im Dezember.
Aber es gibt natürlich auch Risiken; Herr SchulzHendel hat es erwähnt. Im Blick darauf sorge ich mich allerdings weniger um die großen Unternehmen; denn die richten eigene Abteilungen gegen Cybercrime ein und können seltene Fachleute für diese Gebiete einstellen. Mein Augenmerk gilt vielmehr dem Mittelstand, dem Handwerk und den Soloselbstständigen. Es sind nämlich diese Unter
nehmen, die Schwierigkeiten haben, die Gefahren der Technik überhaupt zu erkennen und effektiv gegenzusteuern.
Und ich sorge mich auch um die, die immer noch ein mangelndes Bewusstsein für diese Gefahren haben. Während wir richtigerweise Milliarden von Euro in die Stützung der Wirtschaft einbringen, hat Cybercrime die letzten zwei Jahre knapp 43 Milliarden Euro aus der Wirtschaft gesaugt. Von daher ist nichts zu tun keine Alternative. Wir müssen mehr Angst vor menschlicher Ignoranz als vor Künstlicher Intelligenz haben.
Dass wir handeln, zeigt auch diese Fragestunde auf. Der Ministerpräsident hat in einer KI-Woche im Februar zahlreiche niedersächsische Player getroffen, um zu erfahren, was wir tun können, um besser zu sein. Ich bin dankbar, dass große Teile davon umgesetzt werden, und wir mit dem Projekt zwischen CISPA und der Universität Hannover neue Wege gehen. Das ist auch richtig so; denn Wissenschaft - gerade in dem Bereich der Künstlichen Intelligenz - wirkt immer etwas abstrakt, und es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, wie wir gute und praxisnahe Wissenschaft ins anwenderorganisierte Leben befördern können - eben weil wir sagen: Der Mensch steht im Mittelpunkt!
Die IHK Braunschweig macht das beispielsweise mit einem Technologietransferpreis im Allgemeinen. Die TU Braunschweig hat im Speziellen den IT-Sicherheitspreis mit einer grandiosen Idee gewonnen und zeigt auf, wie Künstliche Intelligenz keine Gefahr, sondern gerade ein Baustein für mehr Sicherheit sein kann. Die Vielzahl guter Einzelleistungen - z. B. vom L3S Research Center von Professor Nejdl aus Hannover - können wir bündeln und unterstützen. Wir müssen keine Sorge vor der digitalisierten Welt haben, wir können sie gestalten!
Diese Fragestunde gibt uns auch die Gelegenheit, aufzuzeigen, was wir tun wollen: Wir wollen unsere Wirtschaft mit fachlicher Expertise unterstützen. Ich stelle mir vor, wie gut es sein wird, wenn wir mit Digitallotsen erfahrene Kapitäne in die unbekannte See der Digitalisierung entsenden. Die können gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unheimlich hilfreich sein.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Wohlergehen der Tiere müsse stets gewährleistet sein, so die Luxemburger EU-Richter in ihrem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2015. Die EU-Tiertransportverordnung unterwirft nämlich Transporte aus dem EU-Gebiet in Drittländer keiner besonderen Genehmigungs
regelung, die sich von der Regelung für Transporte innerhalb der Union unterscheidet, und das heißt in einfacher Sprache: Unsere Tierschutzstandards gelten bis zum Bestimmungsort des Transports - auch außerhalb der EU.
Eigentlich ist also alles ganz eindeutig geklärt. Eigentlich! Doch wie so oft lauern die Gefahren im Detail.
Zuständig für die Plausibilitätsprüfung sind nämlich die Amtstierärzte unserer Kommunen. Und diese Amtstierärzte haben nur wenige Stunden nach Anmeldung eines Transports Zeit und Möglichkeit, zu überprüfen, ob alle Rechtsgrundlagen bis zum Bestimmungsort - also auch nach Marokko, Usbekistan oder Ägypten - eingehalten werden können.
Ich bin dankbar, dass einzelne Personen wie der Investigativjournalist Edgar Verheyen und auch die oft kritisierten Tierschutzorganisationen selbst die Routen abgefahren haben, um zu überprüfen, wie so eine vorgeschriebene Fütterungs- und Pflegestelle außerhalb der EU aussieht.
Ein Transport verlief vom 13. Februar aus dem Emsland bis zum 22. Februar nach Usbekistan - mehr als 6 000 km mit einer Gesamtdauer von neun Tagen. Davon waren die Tiere rechtswidrig 118 Stunden, also fünf Tage, ununterbrochen an Bord der Fahrzeuge - auch während ein Schneesturm wütete und die Tiere ungeschützt bei minus 9 Grad 24 Stunden - am Ruhetag des Fahrers - im Wagen warteten.
Gleichzeitig dankbar und wirklich beschämt war ich, als ausgerechnet die Russische Föderation dann auch schriftlich gegenüber der EU eingestanden hat, dass es erhebliche Probleme mit den Versorgungsställen gibt.
Ich selbst hatte eine andere Art der Reise. Als ich im Januar mit meinem Team privat unterwegs war und wir ebenfalls Versorgungsställen in den Häfen Koper in Slowenien und Raša in Kroatien angesehen haben, haben wir diese Versorgungsställe zumindest vorgefunden. Der Versorgungsstall in Raša liegt direkt an der wunderbaren Adria. So landschaftlich schön es dort auch ist, so sehr ka
men Zweifel auf, ob das Loch im Dach für die Zuverlässigkeit des Versorgungsstalls steht.
Dank der Hilfe niedersächsischer Tierärzte wusste ich bei einer zweiten Reise nach Raša im Juli, welches Schiff ankommt und die Tiere über das Mittelmeer transportieren wird. Ich wollte es live beobachten und gebe zu: Die Bilder waren gruselig, weil die Schiffe nie dafür gemacht waren, dass verängstigte Tiere über steile Treppen gedrängt werden, und weil die Schiffe oft keine Zulassung mehr haben, sogenannte hochwertige Güter zu transportieren, aber gut genug sein sollen, viele tausend Tiere zu transportieren - übrigens auch wieder tagelang. Der Platz ist so eng, dass erschöpfte Tiere, die sich im Boot hinlegen, oft nicht mehr aufstehen. Wie es für Kälber ist, die unterwegs geboren werden, können Sie sich vorstellen.
Juli in Kroatien bedeutet nicht selten Temperaturen von über 30 Grad. Während sich nur ein paar Hundert Meter von der Hafenstätte in Raša entfernt Urlauber im Meer abkühlten, warteten die Tiere in der Hitze auf die letzte Tour - oder auch Tortur - mit dem Boot.
Noch mal: Unsere Tierschutzstandards gelten bis zum Bestimmungsort. - Der Bestimmungsort ist aber nicht der Hafen in Europa. Der Bestimmungsort ist auch nicht Beirut oder Marokko - es ist der angebliche Ort der Zuchtstation. Bis dahin geht es weiter - eigentlich immer auf ungeeigneten nationalen Transportfahrzeugen und in diesen Ländern leider immer mit ungeschultem Personal.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit meinen realistischen Beschreibungen höre ich an dieser Stelle auf. Ich werde Ihnen nicht den oftmals sofortigen Schlachtvorgang für die sogenannten Zuchttiere erläutern. Ich lade Sie herzlich ein, den Film des genannten Edgar Verheyen vom Sommer dieses Jahres anzusehen. Auf meiner Homepage habe ich Ihnen unter der Rubrik „Faktencheck“ mein Material zur Verfügung gestellt.
- Vielen Dank.
Es gilt also zu handeln - so viel als möglich, für so viel Tierwohl als möglich -, damit weniger dieser schrecklichen Situationen entstehen.
Wir sind heute in der ersten Beratung. Ich habe viele Gründe geliefert, warum wir handeln müssen. Der vorliegende Antrag soll in der Debatte und besonders der Sache helfen. Daher danke ich von
Herzen dem Landwirtschaftsministerium - an erster Stelle Frau Ministerin Otte-Kinast und Herrn Staatssekretär Theuvsen, dass sie kurz nach der Veröffentlichung meiner Reisebeschreibung und des Berichts bei „Report Mainz“ schnell reagiert haben und den Tieren mit dem Handlungsinstrument des Erlasses zum Verbot der Transporte geholfen haben.
Dieser Antrag soll nun uns helfen, dass wir mehr Instrumente haben, die langfristig wirken, indem dauerhaftes Recht geschaffen wird, das Tierwohl unterstützt und unseren Amtstierärzten und Landkreisen hilft. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir aus Niedersachsen heraus mit den anderen Bundesländern als Partnern weiterkommen, damit wir so schnell als möglich umsetzen, was der Europäische Gerichtshof bereits 2015 vorgegeben hat: „Das Wohlergehen der uns anvertrauten Tiere muss stets gewährleistet sein.“
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als der Bundesverband der Deutschen Industrie bei seinem Weltraumkongress im Herbst letzten Jahres über einen deutschen Startplatz für kleine Trägerraketen zu diskutieren begonnen hat und dann im Rahmen der Berliner Weltraumerklärung die Vorschläge an den Bundesminister Altmaier übergeben wurden, war ich sehr gespannt darauf, was da drin steht.
Ich gebe zu, der erste öffentliche Tenor war vernichtend. Sinngemäß: Beim Bahnhof hapert’s, mit dem Flughafen ist das so eine Sache, also versucht man einen Weltraumbahnhof. Aber auch echte Fachleute wie unser Astronaut Professor Thomas Reiter haben richtigerweise kritisch darauf hingewiesen, dass es bei den Plänen nicht um ein deutsches Cape Canaveral gehen darf; erstens, weil es um Minisatelliten gehen soll - Sie hatten es eben ausgeführt -, und zweitens - und das ist eigentlich viel wichtiger -, weil ein Weltraumbahnhof in Deutschland nicht an Land funktionieren kann, weil bei uns - anders als in Kasachstan - flächendeckend Menschen wohnen und Trägerraketen
und Vorgärten sich bitte auch in Zukunft ausschließen.
Wir müssen also weit weg von dichtbesiedeltem Gebiet, und das ist in Mitteleuropa wirklich schwer möglich. Und neben den Herausforderungen des bewohnten Gebiets haben wir mit dem Nationalpark Wattenmeer - ein UNESCO-Weltnaturerbe - auch besondere Herausforderung für den Umweltschutz.
Die Auswahl des Standorts für einen Spaceport ist aber entscheidend, um gute Starts über die Bühne zu bringen. In Ihrem Antrag, Herr Bode, nehmen Sie diese Fragen auf und gehen den für mich einzig gangbaren Weg gleich mit: Es kann bei der Standortfrage nur um einen schwimmenden
Spaceport gehen. Und um das Rad nicht neu zu erfinden, wünschen Sie den direkten Dialog mit dem Nachbarn, in dem Fall mit dem Bundesland Bremen.
Sie haben die Idee des Bundesverbandes der Deutschen Industrie aufgegriffen. Ein weiterer Hintergrund des Bundesverbands der Deutschen Industrie war es aber auch, die Aufforderung an den Bund zu richten, seinen Beitrag zum Raumfahrtprogramm zu steigern. Statt 285 Millionen Euro wünscht er sich 700 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr. Aus diesem Grund bin ich hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Landes mit Äußerungen lieber sparsam und warte gerne auf die Aussagen aus Berlin.
Dass die digitale Souveränität mehr Mini-Kommunikationssatelliten bedeutet, ist für mich klar. Dass Raumfahrttechnik auch immer etwas für den Wissenschaftsstandort tut, ist auch klar. Und dass die Hightech-Industrie das sicherlich nicht als Nachteil bewertet, darüber sind wir uns einig. Aus diesem Grund möchte ich es wieder mit unserem Astronauten Thomas Reiter halten:
„Wichtig ist, dass man verstanden hat und bei diesem Geschäft mitmischen will. … Diverse Unternehmen werden in den kommenden Jahren Tausende kleiner Kommunikationssatelliten ins All schießen. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu diesen Unternehmen, sondern wollen gemeinsam mit ihnen die notwendigen Fähigkeiten entwickeln.“
Ich freue mich über eine spannende Sacharbeit im zukünftigen Space-Ausschuss. Möge die Macht mit uns sein!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden nicht jeden Arbeitsplatz garantieren können, aber wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen! - Mit diesen deutlichen Worten hat Bundesarbeitsminister Heil die
Vorstellung der Arbeitsmarktdaten vor wenigen Tagen begonnen. Natürlich hat Minister Heil recht. Wir setzen uns mit diesem vorgestellten Antrag dafür ein, dass unsere 5 000 Zuckerrübenlandwirte, 1 400 Mitarbeiter bei Nordzucker, mehr als 1 500 Mitarbeiter bei der KWS Saat in Einbeck oder von der Firma Strube in meiner Heimat, im Landkreis Helmstedt, und viele weitere Personen in der Wertschöpfungskette zum Zucker eine Zukunft haben.
Wir als regierungstragende Fraktionen bekennen uns nicht nur zu den Arbeitsplätzen - wir handeln, wie unser Antrag beweist. Das trennt uns deutlich vom Antrag der AfD. Natürlich kann man sich nach unten orientieren und die Standards für Umwelt senken. Aber weniger Umweltschutz und billig sind nicht gut. In der Logik der AfD ist das vielleicht wirklich schwer zu verstehen; da haben Sie mein Mitgefühl.
Für Sie gibt es ja gar keine Umweltprobleme. Es gibt ja nicht mal Klima. Bei Ihnen heißt das „Jahreszeiten“.
Aber weg von der AfD hin zu wirklich wichtigen Dingen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir „Made in Germany“ weiterleben wollen, wenn wir weiterhin gute Produkte hier bei uns produzieren wollen, dann dürfen wir nicht den Fehler machen und die Standards senken. Wir wollen unsere Wirtschaft nicht vor Ort durch Zucker aus Südamerika austauschen. Wir wollen konkurrenzfähige Produkte zu fairen Bedingungen auf dem Markt. Wir wollen, dass das ohne Tricks von manchen Staaten auf EU-Ebene und ohne Dumpingmethoden auf dem Weltmarkt geschieht.
„Made in Germany“ ist auch immer „Vorsprung durch Technik“. Daher wollen wir mehr Forschung in der Verfahrenstechnik, in der Pflanzenproduktion. Das hilft z. B. dem Zukunftsmarkt des ökologischen Zuckerrübenanbaus. Ich bin mir sicher: Wir begegnen dem Klimawandel nicht mit Geld, sondern mit Technologieoffenheit.
Und ohne Frage müssen wir uns auch den modernen und zukunftsorientierten Züchtungsmethoden widmen. Dabei wissen wir, dass die Gentechnik vier eigene Merkmale besitzt. Gentechnik ist für
mich überholt, voller Risiken, von der Gesellschaft nicht akzeptiert und weitestgehend erfolglos.
Kein Wunder also, dass Züchtungsunternehmen auf die Zukunft und damit auf SMART Breeding setzen. Das ist mittlerweile Standardmethode in der modernen Sortenentwicklung - alles mit dem Blick, dass die Zuckerrübe und ihre Wertschöpfung eine Zukunft bei uns behalten aus ökologischen und eben auch aus ökonomischen Gründen; denn in dem Begriff „Landwirtschaft“ steckt nicht aus Zufall „wirtschaft“.
Ich finde es zu kurzsichtig, dass die Ernährungsindustrie an ihrem eigenen Ast sägt. Dass in Kuchen, Keksen und Schokolade Zucker enthalten ist, weiß jeder. Niemand benötigt aber Zuckerzusatz in Getränken für unsere Kleinsten und Jüngsten.
Und dass mit dem Etikett „ungesüßt“ in einem Cappuccino-Pulver dennoch rund 40 % Zucker enthalten sind, ist mehr als eine Frechheit. Es gibt keinen Grund, künstlich vielen Produkten Zucker zuzusetzen, außer es soll sich auf Kosten der Verbraucher bereichert werden.
Wir diskutieren zurzeit viel über freiwillige Selbstverpflichtungen in der Ernährungsbranche. Ich glaube, die Freiwilligkeit hat ein Ende, wenn sie missachtet wird. Länder, die aus Sorge um die Gesundheit ihrer Bevölkerung eine Zuckersteuer eingeführt haben, haben bemerkt, dass die Produkte sofort und vor allen Dingen ohne Qualitätsverlust weniger Zucker enthalten.
Von daher brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Für uns und für unsere Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette des Zuckers wollen wir uns einsetzen, eben weil die Zuckerrübe ökologisch nützlich und ein wirklich wichtiger ländlicher Baustein in der Region Uelzen, Braunschweig und natürlich auch Hildesheim ist und damit wir das umsetzen, was Hubertus Heil gesagt hat: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir uns über 5G und Mobilfunk unterhalten. Es ist ein wichtiges Thema. Sie haben an der Rede meines Vorredners sehen können, wie leicht Breitband, Glasfaserausbau und Mobilfunk miteinander vermengt werden können. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein sehr diffuses Bild entsteht. Es ist aber eher ein Bild des eigenen Unwissensstandes.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Interesse war groß, als die ersten 5G-Frequenzen versteigert wurden. Mit 6,5 Milliarden Euro hat der Bund viel Geld eingenommen - meiner Meinung nach zu viel Geld; denn das Geld könnte beim Ausbau des neuen Netzes fehlen. Gut war aber, dass mit einem vierten Anbieter nun neuer Schwung in den Markt gekommen ist. Mehr Wettbewerb kann auch mehr Tempo und geringere Preise bedeuten.
Die fünfte Generation ist mehr als ein neuer Mobilfunkstandard. Erst diese Technologie macht Industrie 4.0 und autonomes Fahren möglich. Mein Kollege Herr Ehbrecht hat es erwähnt. Wir brauchen dieses neue Netz für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
5G ist die Zukunft, aber wir dürfen nicht vernachlässigen, weite Bereiche auch mit dem sogenannten normalen Mobilfunk zu versorgen; denn auch wenn 5G die große Mehrheit der Menschen nicht interessieren wird, wird sie ganz besonderes Interesse an 4G haben. Aus diesem Grund bleibt es wichtig, das Neue zu tun, aber die alten Aufgaben nicht zu vergessen.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, es gab damals viel Kritik vonseiten der Telekommunikationsanbieter, u. a. weil Sie ganz persönlich nicht wollten, dass alle Frequenzen versteigert werden. Heute zeigt sich, dass Ihr Weg und der Weg des Beirats der Bundesnetzagentur richtig waren. Wir in Niedersachsen konnten vom Beschreiten dieser Wege
besonders intensiv profitieren; denn durch die privaten Campusnetze hängen unsere Unternehmen nicht mehr in der Warteschleife, sondern konnten mit dem unabhängigen Aufbau eines 5G-Netzes starten.
Herr Minister Althusmann hat korrekterweise auf das Beispiel Hannover-Messe hingewiesen. Sie hat im letzten Jahr eine „5G Arena“ eingerichtet, die in diesem Jahr noch stärker als Reallabor wirken möchte.
Weil der Beirat der Bundesnetzagentur aber auch durchgesetzt, dass die Frequenzen günstig abgegeben werden können, sind sie ein Instrument für alle Wirtschaftsbereiche - z. B. für die Domäne Schickelsheim, die nur wenige Kilometer von meinem zu Hause entfernt wirkt. Dort werden in den nächsten Jahren Gerätehersteller, Landwirte und Wissenschaftler im Praxislabor zusammenge
bracht, um 5G und Landwirtschaft zu verzahnen. Am Ende - so hoffen Landwirtschaftskammerpräsident Schwetje und Landwirt Haller - werden digitale Ackergeräte zu einem besseren Miteinander von Gesellschaft und Bauern führen. Die Demonstrationen auch hier vor dem Landtag haben gezeigt, wie wichtig das ist.
Die Praxisbeispiele ließen sich fortführen. Wenn aber alles positiv erscheint, dann ruft das natürlich auch Skeptiker auf den Plan. Mit wilden Behauptungen werden mögliche Gesundheitsgefahren heraufbeschworen. Staatliche Stellen haben das x-fach überprüft und kamen zu anderen Ergebnissen. Aber es gibt immer Kritiker, die wenig auf staatliche Instanzen setzen. Deswegen freut es mich, dass auch die Stiftung Warentest keinen Grund zur Sorge sieht. In der Rubrik „Faktencheck“ auf meiner Homepage können Sie Näheres dazu nachlesen. Ich möchte es gern immer mal wieder mit Fakten versuchen.
Niedersachsen ist auf einem guten Weg, auch weil wir die Dinge Hand in Hand und gemeinsam bestreiten wollen. Lassen Sie uns also einfach mal machen und die neue Technologie unterstützen!
Vielen Dank für diese Fragestunde und für Ihre Aufmerksamkeit.
Bei einem Zitat von Willy Brandt wollte ich nicht stören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich bei mir im Landkreis Helmstedt, also nah an der A 2 und der A 39, den Bürgerinnen und Bürgern sagen würde, sie dürften auf der Autobahn 130 km/h fahren, dann würden sie mich ganz direkt fragen, wann das bitte möglich sein soll.
Auf vielen Strecken ist diese Geschwindigkeit schon lange nicht mehr die Realität der Autofahrerinnen und Autofahrer. Das Verkehrsaufkommen, die Behinderungen im allgemeinen Straßenverkehr und viele andere Gründe lassen ein schnelleres Fahren auf den Autobahnen in unserem Land kaum zu. Kein Wunder also, dass hier Klarheit gewünscht ist und dass das Tempo bei uns an der A 2 zu Testzwecken auf 130 km/h begrenzt wurde.
Es wäre gut, wenn wir unsere Worte abwägen und wenn der eine oder andere seine Worte behutsamer wählen würde. Denn auch in Niedersachsen ist das Autofahren keine Religion und ist Geschwindigkeit - egal in welche Richtung - kein Dogma. Nicht jeder, der sich gegen ein Tempolimit ausspricht, ist daher ein Klimasünder.
Wir wissen, dass ein Tempolimit einen Beitrag zur Einsparung von Emissionen leistet. Wir wissen aber nicht, wie hoch dieser Beitrag ganz genau ist. Die Daten, auf die sich die uns vorliegenden Studien beziehen, sind alt. Damals gab es noch die Euro-2-Norm. Seitdem sind unsere Autos glücklicherweise wesentlich sauberer geworden.
Wir wissen, dass bei einem Unfall das Tempo ausschlaggebend für die Unfallfolgen ist. Die Debatte für und gegen ein Tempolimit wird aber zunehmend auch emotional geführt. Wir sind uns einig, dass jedes Verkehrsopfer eines zu viel ist und dass jede Person, die durch einen Unfall zu Schaden kommt, völlig zu Recht zu bedauern ist.
Aber nicht jeder, der eine differenzierte Meinung zu einem Tempolimit hat, ist jemand, der in einer aufgeheizten Debatte nicht an die anderen denkt. Auch die SPD-Fraktion ist in ihrer Meinung dazu heterogen. Daher versuche ich es mit Fakten.
Sie haben recht, Herr Schulz-Hendel: Deutschlands Straßen sind im internationalen Vergleich sicher. Deutschlands Autobahnen gelten nicht nur als die sichersten, sie sind es auch. Unser Nachbar Polen hat 4,8 Opfer je 1 Milliarde Fahrzeugkilometer auf den Autobahnen zu beklagen. Norwegen mit seiner Höchstgrenze von 90 bis 100 km/h - wohlgemerkt: auf Autobahnen! - hat 1,9 Opfer zu bedauern. Das sind genauso viele wie in Deutschland, wo es kein generelles Tempolimit gibt.
Ganz anders ist es auf unseren Landstraßen. Hier gibt es traurige 6,3 Opfer je 1 Milliarde Fahrzeugkilometer. Wir wissen alle: Auf den Landstraßen liegt
das Tempolimit bei 100 km/h. Dazu steht in Ihrem Antrag aber kein Wort.
Zurück zu den Autobahnen und dem allgemeinen Tempolimit. Es ist wichtig, dass wir weiter in die Sicherheit investieren. Mit dem Verkehrsleitsystem haben wir ein gutes Instrument geschaffen, das auszubauen ist. Denn generell 130 km/h kann vielfach eine zu hohe Geschwindigkeit sein: an Orten, an denen 100 km/h oder durch bestimmte Umstände sogar nur 60 km/h angebracht sind.
Was ich ausdrücken möchte: Die Debatte polarisiert. Es herrscht keine Einigkeit darüber, welcher Weg der richtige ist.
Ich kann alle Stimmen nachvollziehen, die in der einen oder anderen Diskussion und auch in die eine oder andere Richtung meinen, dass nach Jahren des Gesprächs nun endlich einmal Schluss mit der Debatte sein sollte, besonders weil es andere Gremien ja bereits entschieden haben. Daher möchte ich an die Adresse der Grünen sagen: Dort, wo Sie regieren, können Sie solche Anträge ja auch einbringen, und zwar direkt in den Bundesrat.
Sie tun das aber nicht, sondern Sie wollen einen Streit in der Koalition auslösen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen hier in Niedersachsen nicht tun. Auch wenn es bei uns sicherlich unterschiedliche Meinungen zum Thema gibt: Die Parteibeschlüsse in der SPD für ein Tempolimit sind klar. Niedersachsen hat im Bundestag abgestimmt.
Vielen Dank.
Niedersachsen hat im Bundesrat abgestimmt und sich in dieser Frage enthalten, genauso wie Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Wir lassen hier keinen Streit zu. Wir widmen uns in diesem Plenum auch weiter den Fragen, die wir direkt entscheiden und beeinflussen können. Das ist für mich konkrete Politik, das ist für mich typisch Niedersachsen. Ihren Antrag mit dem Ziel Tempo 120 lehnen wir ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Berichte gibt es zur Digitalisierung. Auch während dieser Plenartage war das vollkommen zu Recht mehrfach Thema.
Dabei wird Digitalisierung oft damit verwechselt, eine E-Mail statt eines Briefes zu versenden. Auch das Zählen von Funklöchern gehört nicht zu den wichtigsten Aufgaben. Gleichwohl ist es nötig, dass dies gemacht wird; denn manchmal ist nicht nur ein Brief besser als eine E-Mail. Manchmal muss man auch zählen, was einem nicht gefällt.
In erster Linie müssen beim Thema Funklöcher natürlich die Telekommunikationsunternehmen
aktiv werden; denn diese sind weitestgehend dafür verantwortlich. Der Bund muss handeln - das wurde gesagt -; denn er erhält das Geld aus der Lizenzversteigerung.
Aber wir wollen und können eben nicht nur auf andere zeigen. Wir können es uns auch nicht leisten zu warten. Als regierungstragende Fraktionen von SPD und CDU handeln wir und verbessern die Situation. Aus diesem Grund ermöglichen wir mit einem weiteren Baustein Fortschritte. Das ist ein Baustein, der auf die gezielte Beseitigung von Infrastrukturschwächen ausgerichtet ist, indem er es erstens den Kommunen ermöglicht, aktiv zu werden, wobei sie vom Land finanziell unterstützt werden, wenn sie die Infrastruktur für den Mobilfunk herrichten wollen. Zweitens wird es den Telekommunikationsunternehmen - wie Vodafone und Co. - erleichtert, dass sie die vorhandene Infrastruktur der Sicherheitsbehörden nutzen können. Diese Maßnahmen sind Bausteine, um weiter voranzukommen.
Für uns alle darf Digitalisierung kein Selbstzweck sein. Sie muss sich - das ist meine feste Überzeugung - immer am Nutzen für alle orientieren. Sie muss sich beispielsweise daran orientieren, wie wir unser Land zukunftssicherer machen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für zwei Beispiele:
Erstens. Für mehr Umweltschutz und mehr bedarfsgerechte Düngung wollen wir weniger ausbringen - weniger Pestizide und weniger Mineraldünger. Große Sprünge in der Technik sind nur noch möglich, wenn wir den Zukunftsweg meistern. Mit der Landwirtschaftskammer als Partner haben wir bundesweit das erste 5G-Projekt im großen Bereich der Landwirtschaft hier bei uns in Niedersachsen - konkret in meiner Nachbarschaft, in Schickelsheim. Uns ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auch weiterhin einer der großen Sektoren unserer Wirtschaft bleibt.
Ein zweites Beispiel: Wer bei Forschungsweltmeistern - von den Ausgaben her - an eine Firma aus Seattle namens Amazon oder an Google aus Kalifornien denkt, der darf auch Niedersachsen - konkret Wolfsburg mit VW - nicht vergessen. Davon können wir profitieren, wenn wir die Praxis dieser Forschung z. B. anhand des autonomen Fahrens auf insgesamt 270 km im realen Betrieb in unserem Land weiterentwickeln.
Das sind zwei Beispiele von tatsächlicher Digitalisierung, wie wir sie im entsprechenden Masterplan umsetzen.
Dort, wo wir nachschärfen müssen, z. B. beim Netzausbau, werden wir das weiter tun. Von daher freue ich mich auf die von Ihnen gewollte Überprüfung des Masterplans Digitalisierung. Sie werden sehen: Wir gehen unseren Weg in Richtung Zukunft konsequent weiter. Ich halte das für richtig und wichtig.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit.
Ich habe das in Anspruch genommen, weil in der Rede von Frau Guth und von der AfD suggeriert worden ist: Weil ich im Ausschuss einmal das Wort „Pestizid“ verwendet habe, betriebe ich Bauernbashing, und alle anderen, die ebenfalls das Wort benutzen, betrieben ebenfalls Bauernbashing.
Davon muss ich mich ganz klar distanzieren. Das können wir so nicht kommentarlos stehen lassen. Niemand der demokratischen Parteien in diesem Ausschuss betreibt in irgendeiner Art und Weise Bauernbashing - ganz im Gegenteil!
Ich will gar nicht abstreiten - ich weiß es, ehrlich gesagt, auch gar nicht; vielleicht ist es so -, dass das Wort „Pestizid“ gefallen ist. Aber wir sind in einem Fachausschuss. Wenn wir dort Fachwörter oder Oberbegriffe nicht mehr verwenden dürfen, weil sie sie nicht verstanden werden, dann tut es mir leid. Darunter fallen z. B Pflanzenschutzmittel, Biozide oder sogar Tierarzneimittel.
Auch die EU hat in ihrer Verordnung 2009/128 das Wort aufgenommen. Wie man daraus auf Bauernbashing schließen kann, versteht niemand! Aber, Frau Guth, es ist Weihnachten. Ich verspreche Ihnen: Im nächsten Jahr werde ich mich mehr der leichteren Sprache bedienen und mit weniger Fachwörtern und Oberbegriffen arbeiten - auch im Fachausschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht: Das Thema Mobilfunk war wichtig, ist wichtig und wird natürlich auch wichtig bleiben.
Ihre Anträge zeigen auch, dass das Mobilfunknetz und der Breitbandzugang gleichwertige Bausteine moderner Kommunikation und der Digitalisierung sind.
Als positiv empfinde ich auch - das unterstütze ich vorbehaltlos -, dass wir den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunkinfrastruktur gemeinsam weiter voranbringen wollen.
Ich glaube, es besteht kein Dissens, wenn ich sage, dass wir gemeinsam die Forderung nach maximaler Versorgung statt maximalem Erlös unterstützen.
Sie wissen, dass nach Meinung des Bundes die Versorgungsabdeckung auf 99 % der Haushalte steigen soll. Das klingt erst einmal gut. Das fehlende Prozent scheint nicht so viel zu sein. Aber wenn 1 % der Haushalte fehlt, dann fehlen 10 % der Fläche. In einem Land wie Niedersachsen kann und wird uns das nicht zufriedenstellen. Uns in Niedersachsen sind gleichwertige Lebensverhältnisse bis an jede Milchkanne wichtig; denn da, wo eine Milchkanne steht, wohnen und arbeiten Menschen.
Es ist klar, dass wir aus diesem Grund mehr Maßnahmen und weitere Möglichkeiten benötigen. Der Bund - Sie haben es eben erwähnt - hat sich als einen Baustein die Schaffung einer Netzinfrastrukturgesellschaft vorgenommen. Diese Gesellschaft soll, ich glaube, ab Ende 2020 mit ihrer Arbeit beginnen.
Auch wenn Sie vonseiten der Opposition im Ausschuss gesagt haben, dass wir als Land keine eigenen Gelder für Bundesaufgaben ausgeben sollten, sage ich ganz deutlich: Ich möchte nicht warten, bis die Maßnahme des Bundes wirkt. Ich möchte, dass wir vorangehen, dass wir schneller werden und dass wir nicht mehr über Funklöcher debattieren müssen, sondern dass wir Funklöcher
bis an jede Milchkanne und bis an jede Ackerfurche schließen.
Mit unserem Antrag gehen wir dabei neue Wege. Wir haben die Flächen ohne Mobilfunkversorgung identifiziert. Wir stellen die notwendigen Gelder und Möglichkeiten zur Verfügung. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich noch näher darauf eingehen.
Neben der Schaffung von Infrastruktur geht es auch darum, wie wir bestehende Regelungen verbessern können. Ich freue mich sehr, dass durch Bauminister Olaf Lies das Baurecht so verändert wird, dass der Mobilfunk eine Priorisierung erfährt.
Neben all den Möglichkeiten, die wir als Staat haben, müssen wir aber auch darauf einwirken, dass sich unsere Mobilfunkunternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen. „Markt vor Staat“ ist die Losung der Europäischen Union. Der Staat, also wir, benötigt aber weiterhin Druckmodelle, damit er zum Ausbau durch die Privatwirtschaft - ich nenne es - motivieren kann.
Heute, im Jahr 2019, sind wir klüger als vor einigen Jahren und reden oft darüber, was bei ehemaligen Versteigerungen von Frequenzen alles hätte anders gemacht werden müssen. Mein Wunsch ist, dass wir nicht nur über damals reden, sondern dass wir uns um das Heute kümmern.
Aus diesem Grund kann ich das nationale Roaming nicht einfach so als Allheilmittel stehen lassen. Nationales Roaming bedeutet, dass ich überall dort, wo ich als Anbieter von Mobilfunk keine eigene Infrastruktur bauen kann oder auch möchte, auf die Investitionen meines Mitbewerbers zugreifen darf. Ein lokales Roaming, das entlegene Gebiete unterstützt, jedoch ist zu begrüßen. Aber das haben Sie in Ihrem Antrag nicht aufgeführt.
Daher ist es auch nicht schlimm, dass wir Ihren Antrag heute negativ bescheiden werden. Ihr Antrag hat sich glücklicherweise erledigt. Mit dem vierten Teilnehmer auf dem Mobilfunkmarkt wird es eine Menge Bewegung geben. Ich bin froh, dass wir Ihre Gedanken nicht gänzlich unterstützt haben. Ich glaube, sie hätten uns beim Ausbau des Mobilfunknetzes aufgehalten.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bode, Sie hatten gebeten, dass ich das konkretisiere. Das mache ich gerne. Es stimmt: Das waren nicht Sie, sondern Herr Schulz-Hendel hatte das bei unserer letzten Ausschusssitzung gesagt.
Das, was Herr Lies gesagt hat, wissen wir - ich habe mir das alles ausgedruckt - aus der Unterrichtung, die wir am 1. November hatten. Dort ist auf einige ganz wesentliche Punkte eingegangen worden.
Es stimmt natürlich, dass der Antrag an sich, den wir ja nicht beschlossen haben, den Prozess nicht aufgehalten hat. Herr Schulz-Hendel, hätten wir den Antrag aber beschlossen, dann hätten wir jetzt einen großen Streit zwischen den Unternehmen, die für den Mastaufbau zuständig sind, nämlich unseren Telekommunikationsunternehmen, und denen, die vielleicht noch mit in den Markt kommen wollen. Wir hätten einen großen Streit darüber, wie das eigentlich mit den Investitionen in Milliardenhöhe ist, die die Unternehmen bereits getätigt haben, und wieso andere kostenlos darauf einwirken dürfen. Genau dieser Prozess hätte uns enorm aufgehalten, und den haben wir nicht.
Wir haben unsere letzten Mobilfunklöcher identifiziert und arbeiten sie sukzessive ab, damit wir genau das, was wir gesagt haben, nicht haben, nämlich damit wir niemanden in einem Funkloch stehen lassen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henze, vielen Dank für Ihre Worte. Ich fand das schon spannend. Sie stellen null Forderungen, Sie haben null Anträge eingereicht, Sie machen null Vorschläge, wie es verbessert werden könnte - aber Sie sagen immer, was alles nicht gut funktioniert. Das ist schon eine eigenartige Arbeitsauffassung. Ich finde, das ist Arbeitsverweigerung.
Es reicht nicht, einfach nur zu sagen, was nicht funktioniert, sondern wir müssen ganz konkret an Verbesserungen arbeiten. Damit meine ich z. B. eine Verbesserung der Situation im Weserbergland, konkret in der Ortschaft Mühlenberg von Sabine Tippelt, wo man inmitten wunderschöner Natur ist, aber eben auch ohne Mobilfunk, oder eine Verbesserung der Situation bei mir in Bahrdorf im Landkreis Helmstedt, wo man Flora und Fauna ganz anders genießen kann - weil der Mobilfunk nicht flächendeckend vorhanden ist. Das mag ja ganz beschaulich klingen und ist auch angenehm, wenn man dort eine Wanderung machen will. Aber das Weserbergland und Helmstedt sind nun einmal auch wirtschaftliche Regionen, die sich keine Lücken im Mobilfunknetz erlauben können.
Zur Verbesserung dieser Situation sind alle Instrumente und alle Möglichkeiten gefordert. Wir haben schon gehört, dass der Bund mit einem Maßnahmenbündel arbeitet. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie sinnvoll es ist, dass ausgerechnet Herr Scheuer von der CSU die Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des Mobilfunks an die Maut-Tochter angedockt hat. Wichtig ist, dass wir die richtigen Dinge unternehmen.
Wir haben in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen, was die Privatindustrie zu Ihren Ausbauplänen gesagt hat. Wir wissen, was der Bund tun möchte. Wir wissen aber auch, dass wir nicht nur debattieren dürfen. Funklöcher passen nicht zu einem führenden Wirtschaftsland, zu dem wir uns zu Recht zählen können. Wenn uns der Mobilfunk in Reden lieb und teuer ist, dann werden wir um den Faktor Geld nicht herumkommen. Der Masterplan Digitalisierung ist verlässlich finanziert. Ich habe damals zur Verabschiedung des Masterplans versprochen, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht nur abwarten, was werden wird, sondern es auch immer mit begleiten werden.
Mit dem nun vorliegenden Antrag gehen wir neue Wege. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dort Sendestationen bauen, wo kein Anbieter investieren will und wo die Menschen im Funkloch stecken. In diesen Ausbau wollen wir die Kommunen mit einbeziehen. Die Gemeinden sollen in dem gesamten Verfahren das Heft in der Hand haben. Wann, wo und wie etwas geschieht, entscheidet immer die Kommune vor Ort. Das heißt aber eben auch: Ohne öffentliche Gelder geht hier gar nichts. Diese Gelder wollen wir durch sehr hohe Förderquoten - ich stelle mir Quoten von 80 bis 90 % vor - vor Ort zur Verfügung stellen.
Ich bin mir sicher, dass diese Landesregierung unserem Wunsch zügig durch eine Richtlinie entsprechen wird, und zwar, wie es unsere niedersächsische Art ist, mit einer unkomplizierten Richtlinie und nicht einer solchen, wie wir sie manchmal vom Bund bekommen.
Wir gehen als Bundesland einen neuen Weg - so neu, dass Vergleichswerte zur Akzeptanz dazu fehlen. Das wissen wir. Aus diesem Grund habe ich gerne die Forderung der Grünen übernommen, dass wir mit einer steten Aktualisierung über Verfügbarkeit und Qualität ein Kontrollmerkmal für die Netzqualität erhalten. Wir wollen auch mehr Sanktionsmöglichkeiten für den Fall schaffen, dass die Telekommunikationsanbieter neue Marktteilnehmer diskriminieren oder Versorgungsauflagen nicht einhalten.
Der Weg an die Spitze bedeutet immer harte Arbeit. Beim Netzausbau bedeutet er zusätzlich zügige Genehmigungsprozesse und vor allem Investitionen, die wir mit dem Antrag ebenfalls befeuern wollen. Es bleibt bei unserem Anspruch nach
gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land, um die Mobilfunkabdeckung für alle Niedersachsen drastisch zu verbessern.
Vielen Dank.
Ich nehme den Zwischenruf „Vielleicht eine Entschuldigung!“ gerne auf. Sie wollten sich bestimmt bei den Bahnkunden dafür entschuldigen, dass Sie damals gesagt haben: Nehmen Sie die Züge einfach aus dem Verkehr, packen Sie einen WLANRouter mit rein, und dann haben die Menschen dort auch alle Netz! - Im Nachgang haben Sie dann eingeräumt, dass die Digitalisierung so wohl nicht funktioniert und dass das drastische Auswirkungen in vielerlei Hinsicht hätte. Sie haben selbst gesagt, dass das vielleicht zu kurz gedacht war.
Wenn Sie sagen, dass die Kommunen etwas machen sollen, dann müssen Sie auch sagen, wie die Kommunen das finanzieren sollen. Solange Sie die
Finanzierungsarbeit dort nicht lösen, haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Ich nehme aber zurück, dass Sie nichts gemacht haben. Nur: Das, was Sie wollten, war so katastrophal, dass „nichts“ wirklich besser gewesen wäre.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der Geburtstagsfeier zum Masterplan Digitalisierung zurück zum Antrag.
Die allermeisten von Ihnen haben es gerade vor sich auf dem Tisch: Ich rede vom Smartphone. Jeder benutzt es und ist sehr gut darin. Ein Smartphone ist viel mehr als nur ein Gerät zum Telefonieren. Es ist auch mehr als nur ein Gerät zum Datenaustausch. Es ist ein berufliches Werkzeug, und das nicht nur für den Handwerker vor Ort. Es ist auch z. B. unheimlich wichtig für die Sicherheit. Das sagte letztens der Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe, als er betonte, wie wichtig ein gutes Netz an der Elbe ist. Und damit hat er voll und ganz recht.
Deutschland war mit der ersten Generation des Mobilfunks, dem A-Netz, 1958 Weltmarktführer. Kein Netz war so umfangreich wie das deutsche. Zugegeben, das ist 60 Jahre her. Wenn wir heute vom Weltmeister in Sachen Netzausbau sprechen, dann sprechen wir leider nicht mehr über Deutschland. Uns haben diejenigen Länder überholt, die etwas komplett Neues aufbauen mussten, und leider auch weitere.
Das kann man bedauern, und man kann auch eine Rückschau halten und sagen, was daran alles so schlecht ist. Aber man kann auch die Ärmel hochkrempeln und Verbesserungen anstreben. Insofern bin ich der FDP für ihren vorliegenden Antrag ausgesprochen dankbar - weil es darin darum geht, dass wir weiterkommen. Wir wollen im Netzausbau weiter sein.
Ich persönlich hätte die Generaldebatte zum Masterplan Digitalisierung nicht so geführt, wie es Herr Bode gerade getan hat. Wir im Landkreis Helmstedt sind sehr froh darüber, wie dort gebuddelt wird.
Mir geht Ihr Antrag auch nicht weit genug. Sie möchten 4G bzw. LTE, also die vierte Generation, ohne Lückenschluss voranbringen. Das ist gut; denn ein flächendeckender Ausbau ist unsere
gemeinsame Handlungsdevise. Und der Ausbau muss auch flächendeckend sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Eine Politik wie die von Frau Karliczek, die dies nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, ist brandgefährlich.
Sie wollen auch mehr Geld in den Mobilfunkausbau investieren, Herr Bode. Aber da fehlt mir in Ihrem Antrag noch das Wie oder besser das „Wie genau?“. Daher wird es Sie sicherlich freuen, dass der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion unseren geschätzten Kollegen der CDU vor einiger Zeit einen Antragsentwurf genau zu dieser Thematik übersandt hat.
Einig sind wir uns sicherlich darin, dass wir das Baurecht so vereinfachen wollen, dass es den Ausbau des Mobilfunks erleichtert. Auch insofern sind Bauminister und Wirtschaftsminister bereits im guten Dialog.
Ich möchte, dass wir Gemeinden, die einen Mobilfunkstandort errichten wollen, finanziell unterstützen. Wenn wir einen flächendeckenden Behördenfunk haben, dann möchte ich, dass auch diese Stationen für LTE ertüchtigt werden.
Ich denke, alle diese Maßnahmen sind geeignet, die Grundlagen für eine erhebliche Verbesserung, sprich: für einen flächendeckenden Ausbau zu schaffen. Natürlich kommt es dabei auf das Zusammenspiel aller Maßnahmen an.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass für mich auch die Diskussion Mobilfunk/Daseinsvorsorge ganz oben auf der Agenda steht. Ich verweise insofern auf Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte auch gern ergebnisorientiert über nationales Roaming sprechen. Beim lokalen Roaming bin ich bereits ganz nah bei Ihnen.
Sie sehen, ich will kein einfaches Förderprogramm für Telekommunikationsanbieter, so wie wir das oft hatten: Förderprogramm an Förderprogramm. Ich wünsche mir eine Verbesserung der Situation. Uns ist klar, dass dies Geld kostet. Aber ohne die Investitionen kostet es Zukunft! Insofern freue ich mich auf unserer Beratungen.
Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute gehört, und der Ministerpräsident hat es bei seinem Regierungsantritt auch festgestellt: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins. - Das war richtig, und das soll auch weiterhin richtig sein.
Aber wie immer geht von der Nummer eins etwas ganz Besonderes aus. Völlig zu Recht erwartet man von ihr nicht nur Standards, sondern das Besondere. Mit diesem Antrag haben wir heute die Chance, gemeinsam etwas zu beschließen, was so bisher noch kein anderes Bundesland geschafft hat. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als auf die Digitalisierung nicht nur zu reagieren, sondern sie auch zu gestalten.
Ich möchte gerne das Beispiel aufgreifen, das Frau Staudte angeführt hat: Marktbeherrschende Unternehmen und globale Zusammenschlüsse wollen wir insoweit verhindern, als dass wir nicht wollen, dass mit der Betriebssoftware bereits klar ist, welches Düngemittel, welches Pflanzenschutzmittel gekauft wird, welcher Schlepper gesteuert wird oder auch, welcher Kunde am Ende bedient wird. Das geht viel zu weit.
Aus diesem Grund wollen wir der Zukunft einen Rahmen geben und die Anträge in der Form beschließen, wie wir es gesagt haben. Wir wollen Standards setzen und aufzeigen, wohin wir wollen. Und mit „wir“ meine ich tatsächlich nicht nur die regierungstragenden Fraktionen, sondern nenne ebenfalls und ausdrücklich die Grünen und die FDP. Wie immer, wenn etwas erfolgreich zu sein scheint, gilt, dass es mehrere Mütter und Väter des Erfolges gibt. Ich werte es als Kompliment und als Auszeichnung unserer gemeinsamen guten Arbeit, dass die Eigentümerschaft der guten Ideen bereits
für sich reklamiert wurde. Ich sage aber auch: Ohne die umfangreiche Anhörung, ohne die Qualität der Beteiligten an dieser Anhörung wäre das wahrscheinlich so nicht machbar gewesen.
Wir vier arbeitenden Parteien im Ausschuss haben uns wirklich Zeit genommen. Wir haben wirklich versucht, gemeinsam die unterschiedlichen Punkte zu bewerten, und sind der Auffassung, dass die Sicherheit und auch die Versorgungssicherheit des Agrarlands Nummer eins nicht gefährdet sein dürfen. Und es darf nicht um Eitelkeiten gehen. Das sage ich ganz ausdrücklich, weil jetzt gerade von ganz rechts ein bisschen Unruhe aufkommt. Dabei kritisiere ich nicht, dass man sich eventuell hat vertreten lassen. Das ist ganz normal. Nein, ich kritisiere, dass man im Ausschuss nichts zur Sache sagt, dann aber hervorhebt, was alles falsch sei. - Mitarbeit wäre gern gesehen und wäre auch möglich gewesen.
- Beim letzten Mal waren Sie z. B. nicht da, Frau Guth.
Für mich gilt, dass wir das Beschlossene werden machen müssen. Herr Grupe hat es richtig erwähnt: SAPOS-Dienste sind ein Beispiel dafür. Wir wollen das, was im Januar mit beschlossen wurde, umsetzen. Unser Ziel war die Frühjahrsbestellung. Das galt nicht nur für „agrarheute“ und andere Kommunikationswege, sondern das war das, was wir wollten.
Wir erwarten, dass diese Punkte mit umgesetzt werden. Aber dafür wird es sicherlich eine Erklärung geben. Dafür werden wir weiter ringen. Genau das werden wir weiter machen. Wir werden diesen Antrag nicht nur heute beschließen, sondern natürlich sukzessive weiterverfolgen, damit die Punkte umgesetzt werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag haben wir ganz aktuell wieder das Thema einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, vielen Dank für die freundlichen Worte, besonders in Richtung Schleswig-Holstein gesagt. Ich gehe darauf gerne gleich ein.
Ich möchte aber einen Punkt herausstellen, den ich richtig fand: Uns alle eint der Wunsch nach weniger Unfällen und mehr Umweltschutz in allen Bereichen, natürlich auch im Verkehrswesen. Der flapsige Hinweis auf den gesunden Menschenverstand ist für den Stellenwert des Themas daher eher schädlich.
Der Herr Bundesverkehrsminister irrt von Zeit zu Zeit,
und er irrt natürlich in diesem Punkt.
In der Argumentation und am Tonfall in der Diskussion wird aber deutlich, wie sehr das Thema polarisiert - übrigens auf beiden Seiten. Von daher habe ich versucht, einige Punkte ganz sachlich einzubringen, z. B. den Punkt, dass unser öffentliches Straßennetz in Deutschland mehr als 645 000 km umfasst. Autobahnen sind davon ca. 2 % - ein extrem wichtiger, auch wirtschaftlich wichtiger Teil des öffentlichen Netzes.
Ich sage es ausdrücklich: Jedes Verkehrsopfer ist ein Opfer zu viel! Daher ist es für mich mehr als nur tragisch, wenn 12 % aller tödlichen Verkehrsunfälle auf Autobahnen passieren. Bezogen auf die zurückgelegte Strecke bedeutet das bedauerliche drei verstorbene Personen pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer. Damit sind Autobahnen aber auch doppelt so sicher wie die anderen Straßen.
Auch das Umweltbundesamt hat sich mit der Thematik der CO2-Reduktion befasst und eine umfangreiche Studie veröffentlicht; die letzte ist übrigens aus dem Jahr 1999. Mit den Daten von 1999 kommt das Umweltbundesamt zu der Meinung, dass bei einem Tempolimit auf 120 km/h - Sie haben es eben gesagt - beim CO2 ein Rückgang um 9 % möglich wäre. Bezogen auf den gesamten Straßenverkehr sind es aber - auch nach dieser Studie - nur noch 2 %. Wir haben mitgekriegt: Die technische Entwicklung geht immer weiter. Trotz Dieselskandal sind Verbrennungsmotoren wesentlich effektiver geworden. - Das bedeutet dann aber auch: Die Daten von 1999 sind vielleicht nicht mehr so aktuell, wie wir es für eine wirklich belastbare Sache brauchen.
Ich möchte dabei auch nicht unerwähnt lassen, dass der Straßenverkehr nur einer der Verursacher von Kohlendioxid ist. Beziehen wir alle - Verkehr, Landwirtschaft, Industrie - mit ein, dann liegt der Anteil durch diese Maßnahme bei ungefähr 0,3 %.
Das sind viele Zahlen. Ich weiß. Deswegen habe ich auf meiner persönlichen Homepage versucht, einen kleinen Faktencheck vorzunehmen, damit man das nachlesen kann.
Ich will aber einen Punkt herausstellen. Mir ist wichtig: Raserei hat wirklich nichts mit dem Tempolimit zu tun. Personen, die das Maximum aus ihren Fahrzeugen herausholen und die Gefährdung von Leib und Leben ihrer Mitmenschen im Straßenverkehr billigend in Kauf nehmen, gehören bestraft. Daher begrüße ich ganz klar Urteile wie jüngst in Berlin, die die Strafbarkeit eines solchen Handelns deutlich festgestellt haben.
Nach scheinbar unterschiedlichen Erhebungen ist auf 30 % des Autobahnnetzes dauernd und auf weiteren 17 % z. B. aus Gründen des Lärmschutzes, bei Nässe oder infolge von Baustellen die Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrsbeeinflus
sungsanlagen begrenzt. Für Lkw gilt bereits ein generelles Tempolimit.
Das führt mich noch einmal zu dem Fall von Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein gibt es zehn Autobahnen. Besprochen wurde dies dort in der Aktuellen Stunde. Es ging um einen Teilabschnitt, auf dem nach dem Ausbau eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gilt und wo die Geschwindigkeit jetzt freigegeben wird. Dort geht es in der Diskussion gerade um diesen Teil der A 7.
Eine Tempobegrenzung genau dort auszusprechen, wo sie sinnvoll ist, ist ein wichtiges Gebot. „Freie Fahrt für freie Bürger“ - das ist so alt wie falsch. Auch der ADAC hat dieses bekannte Zitat aus dem Jahr 1974 ziemlich rasch zurückgenommen.
Der Ausbau von intelligenten Verkehrssystemen ist dagegen ausnahmslos zu unterstützen. Ich bin froh, dass Niedersachsen weiterhin in die digitalen Instrumente investiert. Sie sehen: Investitionen in Autobahnen sind sinnvoll!
Ich wünsche mir für die kommende Zeit eine Beratung, die ohne Dogmen, sondern sachlich und auf aktueller wissenschaftlicher Basis geführt wird. Vielleicht gelingt es uns dann im Ausschuss, zu identifizieren, wo und wann unter Berücksichtigung des Sichtfahrgebotes - auch das gibt es - permanent schneller als 130 km/h gefahren werden kann.
Vielen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Setzen wir den Faktencheck fort: Ohne Frage ist es richtig, dass es auf dem Hamburger Parteitag der SPD von 2007 eine knappe Mehrheit für genau einen solchen Beschluss gab.
Sie sehen, ich sage das jetzt mit einem Schmunzeln: Ich werde die Weisheit aller Parteitagsbeschlüsse, die es so gibt, nie anzweifeln.
- Warten Sie, lieber Herr Schulz-Hendel!
Schauen wir uns einmal an, welche Parteitagsbeschlüsse es so gibt: Verbot des Ponyreitens für Kinder - Forderung der Bremer Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2012 -, Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in der Bahn - Forderung der GrünenJugend aus dem Jahre 2013 -, Verbot des Biertrinkens in der Öffentlichkeit. Parteitagsbeschlüsse sind immer ganz unterschiedlich!
Wir wollen auf jeden Fall in Niedersachsen ganz konkret schauen, was tatsächlich machbar ist.
Vielen Dank.