Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie namens des Präsidiums herzlich begrüßen und eröffne die
Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 27; das ist die Fragestunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 15.12 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Kollegin!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Herr Reinhold Hilbers bis 15 Uhr - - -
(Heiterkeit - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Dann kann er hier aber alleine sitzen! - Dirk Toepffer [CDU]: Er ist ein Zahlengenie! - Weitere Zurufe)
Erlauben Sie, dass ich fortfahre: die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Birgit Honé; von der Fraktion der SPD Herr Stefan Klein, Herr Bernd Lynack ab 12 Uhr und Herr Uwe Schwarz; von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann und Herr Clemens Lammerskitten.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Und täglich grüßt das Murmel- tier!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hillmer, ich hätte mir auch nicht träumen lassen, dass ich einmal in dieser Rolle und Funktion jeden Plenarmorgen mit einer Geschäftsordnungsdebatte eröffnen muss. Aber es ist das Verhalten dieser Landesregierung, dieses Ministers Thümler und dieser Großen Koalition, das uns letztlich dazu zwingt.
Herr Minister Thümler, am Montag dieser Woche haben Sie in der Unterrichtung im zuständigen Ausschuss den Eindruck erweckt, als habe es eine Trennung von Herrn Tecklenburg von der Medizinischen Hochschule Hannover in beiderseitigem Einvernehmen gegeben. Am heutigen Tage dürfen wir der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse entnehmen, dass Herr Tecklenburg mitteilen lässt, mit ihm habe der Minister bis heute nicht persönlich gesprochen.
Was, lieber Herr Minister Thümler, stimmt denn nun? Haben Sie dem Parlament die Unwahrheit gesagt, oder sagt Herr Tecklenburg die Unwahrheit?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Das muss sich doch nicht mal widersprechen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Tecklenburg und die Belegschaft der Medizinischen Hochschule Hannover erklären öffentlich, dass sie das Verhalten dieses Ministeriums in keiner Weise nachvollziehen können. Herr Dr. Tecklenburg ist sich keiner Schuld bewusst. Insofern müssen Sie, Herr Thümler, schon einmal öffentlich darstellen, was genau eigentlich der Vorwurf an die Ihnen untergeordnete Medizinische Hochschule ist.
Diese Debatte wird nicht nur in Hannover, sie wird in ganz Niedersachsen geführt. Aber Sie weigern sich seit Tagen, dem Parlament gegenüber dazu klar und ehrlich und offen Stellung zu beziehen. Stattdessen geben Sie gelegentlich Zeitungsinterviews und - - -
Ich beantrage vor diesem Hintergrund, die Tagesordnung um den Punkt „Unterrichtung durch die Landesregierung über die Vorgänge rund um die Medizinische Hochschule Hannover“ zu erweitern. Ich erwarte, dass, wenn sich der Wissenschaftsminister weigert, dann der Ministerpräsident dazu Stellung nimmt, was er eigentlich im Kabinett zu diesen Vorgängen besprochen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat nun Herr Kollege Nacke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab am gestrigen Tag und auch heute Morgen noch einmal eine ganz erhebliche Berichterstattung im Zusammenhang mit der MHH. Ich habe großes Verständnis dafür, Herr Kollege Limburg, dass Sie heute die Gelegenheit nutzen, das heute hier im Hause noch einmal zu thematisieren. Ich war - das wissen Sie - oft genug an Ihrer Stelle.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Dass er die Unwahrheit gesagt hat! - Christian Meyer [GRÜNE]: Es gab keine einzige Unterrichtung im Plenum!)
dass seit gut 14 Tagen - jedenfalls deutlich vor dem Ältestenrat letzte Woche - bekannt ist, dass es wegen Igor K. einen Polizeieinsatz in der MHH gegeben hat. Sie hätten also jede Gelegenheit gehabt, das Thema hier in diesem Parlament zur Sprache zu bringen - über die Möglichkeiten, die Sie haben, bevor der Ältestenrat tagt. Sie haben das nicht getan. Sie haben - - -
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Ent- lassung von Tecklenburg war erst Montag! - Anja Piel [GRÜNE]: Wir ha- ben aus der Zeitung diese Woche von der Entlassung erfahren!)
Ich darf Sie bitten, Herrn Nacke seine Ausführungen zur Geschäftsordnung jetzt fortsetzen zu lassen!
Sie haben das nicht getan, sondern sich für ein anderes, sehr nachvollziehbares politisches Mittel entschieden - das ich auch gewählt hätte, nämlich eine sofortige Unterrichtung des Ausschusses zu beantragen. Dafür haben wir sogar die Ausschüsse für Wissenschaft und Kultur und für Inneres und Sport zusammen tagen lassen; auch das Justizministerium stand am Montag umfassend Rede und Antwort zur aktuellen Entwicklung.
Sie hätten am Montag immer noch die Gelegenheit gehabt, über die Beantragung einer entsprechenden Aktuellen Stunde oder Dringlichen Anfrage dieses Thema hier im Parlament zur Sprache zu bringen. Sie haben darauf verzichtet.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Der Aus- schuss war um 11 Uhr! - Anja Piel [GRÜNE]: Der Ausschuss hat geen- det, als wir die Aktuelle Stunde schon eingebracht hatten!)
Jetzt wollen Sie den Eindruck erwecken, dass irgendein Skandal im Raume steht. Aber Sie selbst wissen ganz genau, dass Sie keine neuen Informationen erwarten können.
Wenn Sie, Herr Kollege Limburg, selbst bei der Unterrichtung dabei gewesen wären, dann wüssten Sie - - -
Ja, Sie, Frau Kollegin, waren dabei, und Sie wissen sehr genau, dass Herr Minister Thümler sehr ausführlich auch zu den Vorgängen rund um Herrn Tecklenburg Stellung genommen hat, soweit das möglich war.