(Christian Meyer [GRÜNE]: Im Parla- ment gilt die Wahrheitspflicht! - Weite- re Zurufe von den GRÜNEN und Ge- genrufe von der SPD - Unruhe)
Jetzt darf ich noch einmal um Ruhe bitten - und Sie, Herr Nacke, bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
- Es gibt keinen Grund für Aufregung. Also bitte noch einmal: Ruhe hier im Plenarsaal, sodass Herr Nacke seine Ausführungen zur Geschäftsordnung fortsetzen kann!
Sie wissen sehr genau, dass Herr Minister Thümler zu den Vorgängen rund um Herrn Tecklenburg sehr ausführlich Stellung genommen hat, jedenfalls im Rahmen dessen, was er in öffentlicher Sitzung ausführen konnte. In nicht öffentlicher Sitzung ist ja entsprechend ausgeführt worden. Alles andere wäre bestenfalls in vertraulicher Sitzung auszuführen gewesen, weil mit Herrn Tecklenburg - auch das ist im Ausschuss sehr deutlich ausgeführt worden - Vertraulichkeit vereinbart worden ist.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Hat er nun mit ihm gesprochen, oder nicht? - Ge- genruf von Ulrich Watermann [SPD]: Natürlich ist das ausgeführt worden! Du warst doch gar nicht dabei!)
Als Nächstes haben Sie folgende parlamentarische Mittel gewählt: Sie haben die Akteneinsicht beantragt - da haben wir Ihnen seinerzeit zugesichert, dass das selbstverständlich auch von uns akzeptiert wird, selbst wenn die dafür notwendige parlamentarische Mehrheit nicht erreicht wird -, und Sie haben Sie eine Fortsetzung der Unterrichtung im Ausschuss beantragt. Alles das wird genau so durchgeführt werden.
Ich will einräumen, dass es auch mich ausgesprochen befremdet, wenn ich sehe, in welcher Art und Weise Herr Tecklenburg es auch zulässt, dass Bilder von seiner Verabschiedung gemacht werden, wenn ich seine Einlassungen lese, -
- wenn ich das geringe Problembewusstsein, das bis zum heutigen Tag an der MHH offensichtlich besteht, betrachte.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Vielleicht sollten wir doch eine Aussprache ma- chen! - Weitere Zurufe von den GRÜ- NEN und Gegenrufe von der CDU)
Deswegen glaube ich, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, ein ordnungsgemäßes Verfahren fortzuführen. Dieses ordnungsgemäße Verfahren heißt: erstens Akteneinsicht und zweitens umfassende weitere Unterrichtung in den Ausschüssen. So wird hier verfahren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, es ehrt Sie, dass Sie versuchen, Ihren Minister zu verteidigen
und zu schützen. Aber Sie wissen ganz genau - denn Sie waren ja in der Tat dabei, genauso wie die Kolleginnen Menge und Viehoff -, dass die Ausschusssitzung am Montag um 11 Uhr begonnen hat und um 12 Uhr, dem Ende der Einreichungsfrist für parlamentarische Mittel, noch andauerte.
Und Sie haben recht: Wir haben ganz bewusst diese Ausschussunterrichtung beantragt, weil es uns nicht darum ging, das Thema künstlich hochzuziehen, sondern weil wir echte Aufklärung wollten. Was wir nicht ahnen konnten, war, dass wir erstens diese Aufklärung am Montag nicht umfassend erhalten würden und dass dann zweitens über diese Woche verteilt - das nicht nur durch Herrn Tecklenburg, wie Sie das gerade dargestellt haben, Herr Nacke, sondern auch durch Ihren Minister, der sich in Zeitungsinterviews geäußert hat - scheibchenweise immer neue Informationen und Details an das Licht der Öffentlichkeit geraten sind, ohne dass das Parlament ordnungsgemäß und umfassend informiert wird.
Es ist sehr bezeichnend, Herr Nacke, wenn Sie sagen, dass wir ganz genau wüssten, dass wir hier von Herrn Thümler keine neuen Informationen zu erwarten haben. Ja, offensichtlich haben Sie recht: Wir haben von Herrn Thümler nichts mehr zu erwarten, weil er nicht willens oder in der Lage ist, hier aufzuklären und Klarheit herzustellen.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! Herr Kollege Limburg, ich darf auch Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Ja, Frau Präsidentin. Ich begründe, warum wir an unserem Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung hier festhalten.
Herr Nacke, wenn Sie erneut versuchen, der Medizinischen Hochschule Hannover allein die Schuld in die Schuhe zu schieben, und von einem geringen Problembewusstsein der MHH sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Das fällt auf Ihre Koalition und Ihre Landesregierung zurück! Wie gering das Problembewusstsein bei Ihnen ist, merken wir ja
Vielen Dank. - Ebenfalls noch einmal zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Kollegen Nacke das Wort. Bitte, Herr Nacke!
Herr Kollege Limburg, ich bedauere, dass Sie an dieser Stelle den Eindruck erwecken wollen, dass Ihnen Informationen vorenthalten wurden. Wenn Sie das Interview, insbesondere das Interview, auf das Sie hier angespielt haben, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Herrn Thümler lesen, dann werden Sie feststellen, dass sich der Inhalt dieses Interviews exakt mit dem Kenntnisstand des Ministers deckt, den er auch schon am Montag im Ausschuss vorgetragen hat.
Das ist der Sachverhalt. Insofern hat das eben doch ein gewisses Maß an Skandalisierung, die Sie hier an den Tag legen wollen. Wie gesagt, ich habe dafür Verständnis.
Ich will Ihnen aber noch etwas sagen: Wenn Sie sagen, ich würde versuchen, der MHH die Schuld in die Schuhe zu schieben, dann weise ich das zurück. Die MHH ist eines der besten Krankenhäuser Deutschlands, vielleicht der Welt.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ja! - Eva Viehoff [GRÜNE]: Nachdem man den Ruf in den Dreck gezogen hat, kann man das gut behaupten!)
Nur, ich will Ihnen auch sagen, dass ich nicht nachvollziehen kann, nachdem wir inzwischen wissen, dass die Zahl ja noch dahin gehend korrigiert worden ist, dass es wohl nicht die vom Polizeipräsidenten vermuteten 900 000 Euro sind, sondern dass es weit über 1 Million Euro sind, die dieser Polizeieinsatz gekostet hat; aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende - - -
Ich darf Sie jetzt wirklich bitten, auf den Antrag zu antworten, weil ich glaube, dass die Ausführungen mit Begründungen bzw. Gegenbegründungen den Sachverhalt deutlich gemacht haben.
Frau Präsidentin, ich reagiere auf die Aussage des Kollegen, ich würde der MHH die Schuld in die Schuhe schieben. Das ist ja direkt so in der Aussprache gesagt worden. Dazu will ich kurz Stellung nehmen.
Dass also der Polizeieinsatz über 1 Million Euro gekostet hat, ist hier noch nicht das Entscheidende, sondern es ist ein Patient an die MHH gekommen, durch dessen Anwesenheit andere Patienten, medizinisches Pflegepersonal, Ärzte, Besucher und Bevölkerung gefährdet wurden. Das ist der Sachverhalt.
Wenn dann seitens der MHH nach wie vor gesagt wird, das sei alles in Ordnung gewesen - keine Probleme -, dann gibt es allerdings einige Dinge zu besprechen.
Ich möchte jetzt noch einmal die Gelegenheit nutzen, den Hinweis zu geben - besonders an die Parlamentarischen Geschäftsführer, die mit unserer Geschäftsordnung vertraut sind -, dass die inhaltlichen Ausführungen, die hier von beiden Seiten - von Herrn Limburg und von Herrn Nacke - gemacht worden sind, das Maß dessen, was in einer Geschäftsordnungsdebatte zulässig ist,