Neben der 5G-Frequenzversteigerung und -vergabe, die jetzt gerade erfolgt, und der Diskussion darüber muss man allen Menschen offen und ehrlich sagen: Das, was gerade versteigert wird, die Frequenzen, die jetzt im Raum stehen, werden das, was eigentlich alle erwarten, gar nicht erreichen, weil sie es technisch gar nicht können. Dies sind nämlich keine Flächenfrequenzen, die ein ganzes Land und den ländlichen Raum erreichen können. Diese Frequenzen kommen erst wesentlich später.
Deshalb möchte ich mich einmal bei Olaf Lies bedanken, der, ganz gegen sein eigentliches Naturell, unbemerkt von der Öffentlichkeit im Beirat der Bundesnetzagentur agiert hat.
Er ist dort initiativ geworden und hat deutlich gemacht, dass man jetzt genau den anderen Bereich angehen muss, dass man Frequenzen vielleicht
Wenn wir alle im Bereich von schnellem Internet, von Digitalisierung in Europa ganz nach vorn kommen wollen, dann kann man doch nicht sagen: Das passiert irgendwann in ein paar Jahren; wir müssen erst Frequenzen freiräumen; wir brauchen länger. - Nein, dann müssen wir uns alle gemeinsam unterhaken und sagen: Das muss schneller gehen.
Deshalb ist diese Initiative hier meiner Meinung nach genau richtig. Es wäre natürlich schön, wenn die anderen Bundesländer und vor allem die Bundesnetzagentur diese auch aufgreifen würden. Sonst bringt es das Land nicht voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist also zu tun? Wir brauchen sowohl die 5GFrequenzversteigerung mit den Flächenfrequenzen schnell, aber wir brauchen parallel - das ist genau richtig dargestellt worden - einen Glasfaserausbau. Wir können nicht warten, bis Frequenzen vergeben worden sind. Wir müssen die Glasfaserleitungen jetzt in den Wald, an die Standorte der künftigen Mobilfunkstationen mit den 5G-Sendemasten, bringen, damit sie dort sind, wenn die Frequenzen vorhanden sind, sodass dann auch begonnen werden kann. Daran scheitert es derzeit.
Momentan hören wir von großen Ausbauoffensiven von Kabelnetzbetreibern, die andere Betriebssysteme freischalten, sodass für den Privatnutzer tatsächlich auch flächendeckend große Übertragungsbandbreiten verfügbar sind. Das ist aber nicht Glasfaser, sondern Kupfer. Das ist für den industriellen Gebrauch nicht zukunftsfähig und nicht ausreichend. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen, sondern wir müssen den Glasfaserausbau gerade in den ländlichen Flächen vorantreiben.
Hierbei setzt Niedersachsen sehr stark auf den Bund. Die Bundesmittel für die 17 Kommunen mit dem Betreibermodell sind richtig. Das ist gut, das ist super. Aber auch in diesen Kommunen wird ja nicht flächendeckend Glasfaser ausgebaut, sondern in unterversorgten Bereichen wird ausgebaut, und dort, wo heute eine etwas höhere Anbindung besteht, wird nicht ausgebaut. Das sind die weißen Flecken von morgen, die heute produziert werden.
Deshalb müssen wir sagen - von der CDU wird mir immer unterstellt, dass das falsch sei -: Der marktgetriebene Ausbau des schnellen Internets in Deutschland hat versagt. Der Markt ist in dieser Frage tatsächlich gescheitert. Und wenn ein Markt hier scheitert, dann - das habe ich dem Kollegen Henning auch schon einmal erklärt - ist es die Aufgabe der Ordnungspolitik, mit Regeln dagegenzuarbeiten. Das kann entweder durch eine Regulierung geschehen, die in Berlin erfolgen muss, beispielsweise mit nationalem Roaming, mit Ausbauvorgaben, oder es kann tatsächlich eigenes Handeln sein.
Diese Große Koalition hier in Niedersachsen setzt sehr stark auf den Bund. Wenn man aber so wie Herr Miesner erkennt, dass dort schlicht und ergreifend das Verständnis fehlt, dann muss man doch aktiv werden. Wo sind denn die eigenen Ausbauprogramme? Wo fangen Sie denn tatsächlich einmal an, Glasfaserausbau selbst voranzutreiben? Wo setzen Sie Akzente?
Im Masterplan Digitalisierung der Landesregierung gab es große Versprechen. Bis Ende des Jahres soll eine Road Map zum Netzausbauplan des Glasfaserausbaus in Niedersachsen vorgelegt werden. Bis dahin sind es ja noch ein paar Tage. Aber, Herr Minister Althusmann, Weihnachten liegt noch dazwischen. Sie sollten die Road Map am besten fertigstellen, bevor Sie in die Weihnachtsferien gehen.
Ein Ausbaupakt mit den Mobilfunkunternehmen ist versprochen worden. Hierzu liegt nichts vor. Der Pakt mit Vodafone ist der nicht geförderte, sondern der freiwillige, und betrifft den betrieblichen Ausbau von Vodafone. Auch er soll bis Ende des Jahres vorliegen. Sie sollten also in die Hufe kommen, damit es tatsächlich vorangeht.
Es ist so: Die Große Koalition lobt sich und die Regierung immer für den Masterplan Digitalisierung, für das Sondervermögen von 1 Milliarde Euro. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist - mit den Fördermitteln des Bundes - ein gigantischer Betrag.
Aber ich verrate Ihnen jetzt noch ein ganz großes Geheimnis: Euros übertragen keine Bits und Bytes. Nur, weil Sie ein Vermögen angelegt haben, wird die Übertragungsgeschwindigkeit nicht besser, und Funklöcher verschwinden nicht. Das Geld muss man auch in Glasfaser investieren. Das scheitert hier leider gerade.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. Das waren fünf letzte Sätze. Aber Weihnachten naht. Daher sind wir großzügig. - Nun hat für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion zutiefst dankbar dafür,
dass sie hier eines der Zukunftsthemen aufgegriffen hat, das eigentlich kontinuierlich aktuell ist, weil wir letztendlich eingestehen müssen, dass das Industrieland Deutschland insbesondere beim Mobilfunkausbau weit hinter seinen Möglichkeiten liegt. Deswegen müssen wir Gas geben. Wir müssen uns einmal anstrengen in Deutschland. Wir müssen schneller werden beim Ausbau des Mobilfunks, des Glasfasernetzes und der Digitalisierung insgesamt.
Ich fand die Äußerungen des Abgeordneten Schulz-Hendel ausgesprochen bemerkenswert. Auch bei Ihnen scheint ein Wandlungsprozess stattzufinden: Sie haben uns heute einmal gelobt. Meine Damen und Herren, das ist ein Fortschritt. Sie haben von einem ersten wichtigen Schritt gesprochen, und das finde ich gut.
nen, in denen CDU-Politiker, aber auch FDPPolitiker Verantwortung getragen haben, sehr viel schneller entwickelt haben!
In der Zeit, in der Sie im Wirtschaftsministerium verantwortlich waren, war es Ihr persönlicher Erfolg, von 1 Mbit/s auf 2 Mbit/s zu kommen. Das war der Erfolg des Wirtschaftsministers Bode zu seiner Zeit.
Nun gebe ich allerdings zu, dass die Entwicklung in dieser Zeit noch nicht so vorangeschritten war. Heute reden wir über Gigabit, sehr geehrter Herr Kollege. Deshalb finde ich, ein wenig Bescheidenheit in der Frage der Ansprüche, die man an andere stellt, und in der Frage der Schnelligkeit des Ausbaus wäre an dieser Stelle gut angebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was werden wir tun? Der Abgeordnete Bode hat danach gefragt. - Wir werden alle Gewerbegebiete, alle Krankenhäuser und alle Schulen in Niedersachsen so schnell wie möglich auf Glasfaserniveau heben. Das ist das Ziel dieser Landesregierung. Das wollen wir in den nächsten Jahren durchsetzen und umsetzen.
Ich sage mit Blick auf die Frequenzversteigerung des Bundes unmissverständlich: Es kann nicht im Vordergrund der deutschen Politik stehen, dass wir uns bei der Frequenzversteigerung zunächst einmal die Erlösseite anschauen, sondern es gilt, zunächst einmal einzugestehen, dass es auf die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, unserer Industrie und unseres Mittelstands in Deutschland ankommt. Das ist das Ziel einer Bundes- und auch einer Landesregierung.
Wir werden bis 2021 flächendeckend in Niedersachsen - das ist der Unterschied zu der Haltung und Sichtweise des Bundes - den 4G-Standard, den LTE-Standard anstreben. Dafür nehmen wir laut Masterplan eigenes Geld, nämlich 20 Millionen Euro, in die Hand.
Was werden wir noch tun? - Wir werden bereits im nächsten Jahr während der Hannover Messe diese nutzen und sie zu einer Leitmesse, zu der führenden Messe machen, die am Ende das 5G-Niveau praktizieren wird. Wir werden auf der Hannover Messe im nächsten Jahr mit autonomem Fahren, Smart Farming, Smart-Techniken, den neuesten Digitalisierungstechniken, Robotik, künstlicher Intelligenz und auch 5G der Welt zeigen, dass das Industrieland Deutschland es kann, wenn wir es nur wollen.
Wir werden im Frühjahr hier in Niedersachsen eine Anwenderkonferenz zum Thema 5G auf den Weg bringen. Wir werden in den nächsten Jahren in Niedersachsen 20 Millionen Euro selber in die Hand nehmen. Wir werden in diesem Bundesland am Ende 50 Millionen Euro für den Einstieg in die 5G-Technologie aufbringen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über Milchkannen finde ich mehr als befremdlich. Wenn es nach mir geht, brauchen wir den 5G-Standard bis in alle Ackerfurchen in Niedersachsen, weil nämlich auch die Menschen im ländlichen Raum, auch unsere Landwirte, einen Anspruch darauf haben, dass sie in Zukunft vernünftig fahren und ihren Hof vernünftig bewirtschaften können, dass sie im ländlichen Raum eine Chance auf autonomes Fahren und auf Telemedizin haben. Darum geht es am Ende. Deswegen brauchen wir den 5G-Standard.
Während in China bereits über 6G nachgedacht wird, streiten wir mit der Bundesnetzagentur darüber, ob man die entsprechenden Maßnahmen flächendeckend oder haushaltsbezogen ansetzt. Das kann es nun beim besten Willen nicht sein! Deswegen ist der Anspruch, in Deutschland bis zum Jahr 2022 4G auf 100-Mbit-Niveau zu erreichen, wie es die Bundesnetzagentur beschlossen hat, nur bezogen auf Haushalte und Autobahnen, zu wenig ambitioniert.