Während in China bereits über 6G nachgedacht wird, streiten wir mit der Bundesnetzagentur darüber, ob man die entsprechenden Maßnahmen flächendeckend oder haushaltsbezogen ansetzt. Das kann es nun beim besten Willen nicht sein! Deswegen ist der Anspruch, in Deutschland bis zum Jahr 2022 4G auf 100-Mbit-Niveau zu erreichen, wie es die Bundesnetzagentur beschlossen hat, nur bezogen auf Haushalte und Autobahnen, zu wenig ambitioniert.
Die Kernfrage der Niedersächsischen Landesregierung - da werden wir uns beim Bund einbringen - lautet: Was kommt nach 2024? Wie kann es dem Industriestandort Niedersachsen und Deutschland gelingen, in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Industrie in Deutschland und in Niedersach
sen zu gewährleisten, indem wir schnellstmöglich in die 5G-Standard-Technologie einsteigen? - Da werden wir uns einbringen. Ich lade Sie alle ein, mit uns gemeinsame Sache zu machen, weil es am Ende um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht. Da sind alle Parteien mit klugen Vorschlägen gefragt. Bitte bringen Sie sich ein! Ich finde, das ist kein parteipolitisches Streitthema.
Glauben Sie uns: Wir bringen uns auf Bundesebene kontinuierlich in die Diskussion mit dem zuständigen Minister ein und haben schon eine ganze Menge für Niedersachsen erreicht. Mit dieser Landesregierung kann der digitale Ausbau in Niedersachsen gelingen, und zwar nur mit dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun erhält das Wort noch einmal Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion, und zwar nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Anderthalb Minuten für Sie, Herr Bode!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe in meiner Rede, anders als der Kollege Schulz-Hendel, wohl den falschen Minister gelobt. Herr Minister Althusmann, geschätzter Kollege, wenn Sie schon von Fairness reden, dann sollte man in einem solchen Wortbeitrag aber auch wirklich fair bleiben.
Als wir beide Regierungsverantwortung in Niedersachsen hatten, hat es im Bereich des Wirtschaftsministeriums einen gigantischen Ausbau der Infrastruktur im Mobilfunkbereich, im Bereich des Breitbandanschlusses gegeben. Das war damals eine Zeit, in der die Bundesregierung eine Zielgröße von 1 Mbit/s als ein Zukunftsmodell ausgelegt hat, das man irgendwann einmal erreichen müsste. Wir haben damals gesagt: 1 Mbit/s sollte nicht das Ziel sein, das wir uns stecken, wenn wir jetzt ausbauen. Wir verdoppeln das Ziel auf 2 Mbit/s. - Wir haben dann tatsächlich flächendeckend einen Ausbau auf 2 Mbit/s gemacht. Im Emsland, in Nordwestniedersachsen haben wir bereits damals, anders als alle anderen, auf einen Glasfaserausbau gesetzt, der wesentlich teurer war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die 1 oder 2 Mbit/s, die man damals gehabt habt, als lächerlich dargestellt. Das war damals
den technischen Voraussetzungen geschuldet. Ich würde mir wünschen, dass Sie heute, wo die technischen Voraussetzungen andere sind, die gleiche Ambition an den Tag legen würden, dass Sie sagen würden, dass die Grundversorgung überall in Niedersachsen möglichst schnell, in ein paar Jahren gewährleistet sein soll, dass Sie aktiv werden und auch mit eigenen Landesprogrammen in den Ausbau gehen. Wo sind denn die Förderrichtlinien, die Sie immer versprochen haben? Was haben Sie mit wie vielen Euros aus dem Digitalisierungsvermögen denn in dem ersten Jahr Ihrer Amtszeit tatsächlich nach vorne gebracht? - Da war bisher leider nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden Sie gerne dabei unterstützen, wenn Sie, außer Forderungen nach Berlin zu tragen, irgendwann einmal etwas Konkretes in Niedersachsen tun würden.
Vielen Dank, Herr Bode. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schulz-Hendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch für Sie anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Althusmann, ich glaube, Sie haben das mit Lob und Tadel nicht richtig verstanden.
Ich habe Sie dafür gelobt, dass Sie einmal mehr wieder eine Ankündigung gemacht haben, nämlich gegen die geplante Frequenzversteigerung insofern vorzugehen, als dort die gleichen Fehler gemacht werden wie in den vergangenen Jahren.
Ich erwarte nach Ihrer Rede jetzt erst recht, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, der demnächst beraten wird und in dem es darum geht, die Vergaberichtlinien neu zu gestalten. Es nützt nichts, wenn dort vereinbart wird: Wir treten einmal in einen Dialog mit Telekommunikationsunterneh
men. - Noch einmal: Telekommunikationsunternehmen sind keine gemeinnützigen Vereine, mit denen man irgendetwas verhandeln kann. Da muss man auch klare Vorgaben machen.
Wenn ich Sie wirklich ernst nehmen soll, was Sie sicherlich von mir erwarten, dann erwarte ich - noch einmal sehr deutlich - knallharte Bundesratsinitiativen und nicht nur Briefe an Herrn Scheuer. Tun Sie endlich etwas für Niedersachsen, indem Sie dort aktiv werden! Unser Antrag ist die beste Grundlage, Sie dabei zu unterstützen. Sie haben also alle Möglichkeiten, jetzt zu handeln.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Besprechung des Antrages der CDU zur Aktuellen Stunde schließe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Amadeu Antonio Stiftung hat in diesem Jahr eine 60-seitige Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ herausgegeben. Diese Broschüre sieht in der Kita unsere Demokratie gefährdet und eben dort Handlungsbedarf. Sie wird bei uns seit dem 15. November durch das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) angeboten. Der dahinterstehende Verein wird nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert. Sein Auftrag ist die Professionalisierung der Elementarbildung in unserem Land.
In dieser Broschüre wird einer Mutter, die gerne Bilder von Kindern in der Kita aufhängen möchte - und zwar von den Kindern, die diese Kita auch besuchen, und keine von denen, die diese nicht besuchen -, gesagt, das sei jetzt aber nicht inklusiv; denn da würden dann ja keine Fotos von andersfarbigen Kindern oder von welchen mit Behin
Weiter steht dort, Eltern hätten ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, welche Kinder aus einem rechtsradikalen Elternhaus kämen - wer legt das dann fest? -, sonst könnte man ja versehentlich dort zu einem Kindergeburtstag gehen.
Zu Eltern, die sich davor sorgen, dass ihr Kind umso weniger Bildung erfährt, je mehr Migrantenkinder in der Kita sind, sagt die Broschüre:
„Der Übergang Kita-Schule in multiethnischen Gruppenkontexten kann durchaus sehr erfolgreich verlaufen. Voraussetzung hierfür ist ein adäquater Personalschlüssel, entsprechende Qualifikationen und ausreichende strukturelle Ressourcen.“
Herr Kollege Wichmann, Entschuldigung, dass ich Sie kurz unterbreche. Frau Hamburg bittet darum, eine Frage stellen zu können.
„Der Übergang Kita-Schule in multiethnischen Gruppenkontexten kann durchaus sehr erfolgreich verlaufen. Voraussetzung hierfür ist ein adäquater Personalschlüssel, entsprechende Qualifikationen und ausreichende strukturelle Ressourcen.“
Eine besorgte Mutter, die sich um ihren Sohn sorgt, weil ihm im Kindergarten die Fingernägel lackiert werden, und die daraufhin von Frühsexualisierung und Genderwahn spricht, wird sogleich als rechtsextrem bezeichnet.
Wer als Erzieherin in der Kita Sorge darüber äußert, dass demnächst Migrantenkinder in der Einrichtung aufgenommen werden, der muss Problemgespräche mit der Leitung führen, der muss womöglich zu einer Nachschulung. Wird im Gespräch klar, dass die Kraft bei ihrer Meinung bleibt, dann sollen sogar arbeitsrechtliche Schritte möglich sein - auf Deutsch: Man schmeißt sie raus.
Herr Kollege Wichmann, die Zeit wird angehalten. Auch die Kollegin Schröder-Köpf bittet darum, eine Frage stellen zu können.