Herr Kollege Wichmann, die Zeit wird angehalten. Auch die Kollegin Schröder-Köpf bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Moment, Herr Kollege Wichmann! - Ich darf um Ruhe bitten. Es werden keine Fragen zugelassen. Jetzt fährt Herr Wichmann fort.
Eine Erzieherin, die sich gegenüber Kolleginnen mit Migrationshintergrund distanziert verhält, die sich in einem Gespräch unter Kolleginnen kritisch gegenüber einer Erziehung äußert, in der ein türkischer Junge viel mehr dürfe als seine Schwester, sei rassistisch abwertend.
Es wird ein Prozess beschrieben, wie man unliebsame Erzieherinnen loswerden kann, und es wird sogar daran gedacht, die Kinder zu trösten, falls sie vielleicht eine liebgewonnene Erzieherin verloren haben. Vor-bild-lich!
„Wichtig ist hierbei, bereits im Leitbild konkret zu klären und zu beschreiben, in welcher Form diskriminierende Aussagen sprachlich beginnen“.
„Wenn im Leitbild geklärt ist, wann eine Ideologie der Ungleichwertigkeit sprachlich beginnt und was diese inhaltlich ausmacht, kann dies die Basis sein, um arbeitsrechtliche Schritte zu begründen.“
Noch einmal zur Erinnerung: Als rassistisch wird hier bereits das Hinweisen auf unterschiedliche Kulturen verstanden.
Meinungsäußerungen wie „unsere Einrichtung zerfällt, aber für Flüchtlinge ist Geld da“ sind - Sie ahnen es - Rassismus. Auch wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, es wird extra erwähnt. Wird so etwas allerdings auf Facebook gepostet, soll man es für später speichern. Man wisse ja nie, ob man es nicht später noch für ein Gespräch mit der Kita-Leitung brauchen könne. Wenn eine Erzieherin bei einem solchen Facebook-Post ihre Arbeitsstätte mit angebe, solle man die Kita-Leitung informieren.
Ich bin wirklich bei Ihnen, wenn man Kindern nicht Vorurteilen aussetzen will, wenn die Individualität des Kindes mehr wert sein soll als jede Gruppenzugehörigkeit. Aber glauben Sie wirklich, dass durch ein Verbot jeglicher Gruppenbenennung oder jeder Gruppenspezifika würde die Welt auch nur ein My anders? - Ich halte das für geistiges Scheuklappentum, welches vor allem ein Ziel verfolgt: Das Ende der aus linker Sicht verhassten gesellschaftlichen Debatte über kulturelle Konflikte und ein Maß an Zuwanderung,
kussion, die noch vor Jahren von Helmut Schmidt und Willy Brandt geführt wurde - und bis 2012 auch von der jetzigen Kanzlerin.
All diese inhaltlichen Auffassungen sind jetzt also nach dieser Broschüre antidemokratisch und rassistisch.
2016 hat das Bundesverfassungsgericht noch angedacht, dass es so etwas wie das Neutralitätsgebot des Staates auch in der Kita geben könnte. Gut, dass die Amadeu Antonio Stiftung gleich die drohende Gefahr erkennt. Zitat:
Meine Damen und Herren, nach meiner ganz persönlichen Überzeugung sollte es in Kitas nicht um Politik gehen, sondern um Kinder. Die Demokratie ist nicht durch einige wütende Eltern gefährdet oder durch frustrierte Erzieherinnen. Die Demokratie, meine Damen und Herren, ist aber sehr wohl dort gefährdet, wo die Herrschenden immer wieder versuchen, eine vermeintlich richtige Denkart für alle vorzugeben. Und genau das findet hier statt!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend sagen: Wenn man eine Aktuelle Stunde zu einer Broschüre
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Ich musste erst einmal googeln, als diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema angemeldet wurde. Ich habe es eigentlich nicht so richtig verstanden. Jetzt weiß ich, worum es geht: Es geht darum, dass eine Fraktion wieder versucht, sich in die Opferrolle zu bringen und zu sagen, dass die Welt ganz böse und gemein ist;
haben wir doch noch am Montag vom bildungspolitischen Sprecher dieser Fraktion gehört - ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht vom Montag -:
„Zur Demokratie gehört grundsätzlich, dass man abweichende Meinungen respektiert, dass man Minderheiten schützt, dass man die Freiheit des Wortes schätzt und dass man Diskriminierung eben nicht betreibt.“
Meine Damen und Herren, heute, am Mittwoch, scheint die Welt doch eine andere zu sein. Aber worum geht es? - Es geht darum, dass eine Stiftung eine 60-seitige Broschüre herausgebracht hat, in der sie die Gefahren durch rechtsradikale Eltern in Kindertagesstätteneinrichtungen beleuchtet. Diese Broschüre ist im Übrigen auch noch durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert; es ist ja fast schon ein Skandal, dass ein Ministerium eine solche Broschüre fördert.
Vielmehr ist die Broschüre eine Handlungsempfehlung für Erzieherinnen und Erzieher, wie sie mit rechtsradikalen Tendenzen in Kindertagesstätteneinrichtungen umgehen können.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns hier größtenteils einig, dass es natürlich wichtig ist, dass unsere Kinder demokratisch erzogen werden,
und dass es deshalb wichtig ist, gerade die frühkindliche Bildung demokratiegerecht und kindeswohlgerecht zu gestalten.