und dass es deshalb wichtig ist, gerade die frühkindliche Bildung demokratiegerecht und kindeswohlgerecht zu gestalten.
Können Sie sich noch an Ihre Kindergartenzeit erinnern? Was hatten wir alle nicht für Träume! Vielleicht wollte der eine oder die andere Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau werden. Ich wollte damals Bundesligaspieler werden. Hat nicht geklappt.
Aber wir hatten auch Vorbilder. Ich weiß nicht, wie Ihnen das ging. Aber bei mir war der wichtigste Anker der Orientierung meine Familie, gerade im Kindergartenalter. Ich habe mich an meinen Eltern orientiert. Sie waren der wichtigste Anker. Gerade in den ersten Lebensjahren ist dies für viele Kinder der Fall.
Was ist aber nun, wenn die Eltern rechtsradikale Tendenzen zeigen? Was ist aber nun, wenn die Träume eines vierjährigen Kindes eine Gesellschaft ohne Ausländer umfassen? Wenn das Lieblingsspiel im Kindergarten Kriegsspiel gegen Muslime ist?
Ja, diese Probleme - davor dürfen wir die Augen nicht verschließen - gibt es in Deutschland. Genau diese Probleme möchte diese 60-seitige Studie angehen, und sie möchte sich darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, ich habe großes Vertrauen in die Erzieherinnen und Erzieher, dass sie genau erkennen, welche Fallbeispiele in welche Richtung weisen können, und dass sie auch erkennen, welche Fallbeispiele - in welcher Art auch immer - für ihre Kita, für ihre Arbeit artgerecht sind.
Nicht jedes Fallbeispiel ist - das will ich gar nicht leugnen - besonders glücklich gewählt. Mit Sicherheit ist nicht jedes Kind mit blonden Zöpfen, dessen Bruder Sport macht, ein Kind rechtsradikaler Eltern.
Bei Weitem nicht! Aber genauso ist auch nicht jedes Kind, das ein Kopftuch trägt, ein Kind islamistischer Terroristen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Glocke der Präsidentin)
Und meine Damen und Herren - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, unsere Kindertagesstätteneinrichtungen verfolgen den gesetzlich festgelegten Grundsatz, dass das Kindeswohl zu behüten ist und nicht gefährdet werden darf. Zum Kindeswohl gehört auch, dass die Kinder in einem konfliktfreien Umfeld aufwachsen können. Dies ist bei rechtsradikalen Eltern eben nicht gegeben.
Für das Wohl unserer Kinder ist es richtig, dass das Bundesministerium eine von 17 Broschüren zu diesem Thema gefördert hat. Es ist richtig, dass das nifbe diese Handreichung in Niedersachsen verteilt. Ich bin dafür äußerst dankbar, und wir als CDU-Fraktion unterstützen die Erzieherinnen und Erzieher jederzeit, wenn sie gegen rechtsradikale Tendenzen in unseren Kindertagesstätteneinrichtungen eintreten. Das haben die Kinder verdient. Das ist gut für unser Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Weritz. Ich wollte Sie in der Schlussphase Ihrer Rede nicht unterbrechen, aber Herr Kollege Jasper hatte darum gebeten, Ihnen eine Frage stellen zu können. Lassen Sie diese zu?
Sehr geehrter Herr Kollege Weritz, begrüßen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen auch, dass SPD und CDU beantragt haben, dem nifbe 250 000 Euro mehr zu geben?
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Wenn man Gutes tut, muss man auch darüber reden!)
Vielen Dank. - Ich darf Sie jetzt wieder um etwas mehr Ruhe bitten. - Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Liebelt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über die Informationsbroschüre „Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu Antonio Stiftung. Die Broschüre wurde nicht nur vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, sondern auch von Dreilinden und der Freudenberg Stiftung finanziert.
Wie zu erwarten war, bezog sich schon Frau Guth in Ihrer Haushaltsrede auf das, was auch die BildZeitung über diese Studie breitgetreten hatte. Zum Glück sind wir hier nicht bei der Bild-Zeitung und nehmen kurze, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, um sie dann reißerisch auszuschlachten.
„Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt.“
Wenn ich nur diesen kurzen Ausschnitt nehme, kann ich mir durchaus vorstellen, dass hier Ihre erzkonservativen Emotionen hochkochen. Was soll an so einem traditionellen Weltbild denn zu kritisieren sein? - Nur, dass es sich um einen kurzen Ausschnitt aus einem Fallbeispiel handelt, in dem über Kinder berichtet wird, deren Eltern bekanntermaßen einer rechtsextremen Kameradschaft angehören. Und andere Eltern fragen, wie sie reagieren sollen, weil ihre Kinder dort zum Geburtstag eingeladen sind. Ein vielleicht nicht täglich vorkommender Fall in unseren Kitas, aber leider gehört auch das mittlerweile zu unserem Kitaalltag.
Ich kann Ihnen deshalb nur raten, diese Broschüre offen und vorurteilsfrei in Gänze zu lesen und sich nicht anhand von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten in populistischer Art und Weise vor diesem Haus zu empören.
In der 60-seitigen Broschüre finden sich Handlungsempfehlungen für Erzieherinnen und Erzieher, die in Kindertagesstätten mit rechtsradikalen und nicht etwa, wie von Ihnen vorgegaukelt, mit konservativ geprägten Familien in Kontakt kommen.
Teil der Broschüre sind u. a. Analysen von zwölf anonymisierten Fallbeispielen, die leider so oder ähnlich zum Kita-Alltag gehören. Sie befassen sich z. B. mit dem pädagogischen Handeln von Kindern, mit der Elternarbeit, der Arbeit im Team und mit den Trägern sowie mit rechtsextrem engagierten Kolleginnen und Kollegen und in diesem Zusammenhang natürlich auch mit arbeitsrechtlichen Fragen.
Grundsätzlich gilt: Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu prüfen, wie Eltern leben und was sie denken. Das sagt auch die Stiftung.
Jedoch machen menschenfeindliche und diskriminierende Bemerkungen und Einstellungen auch vor Kindertagesstätten nicht Halt. Kinder schnappen sie zu Hause auf und geben sie weiter. Eltern kommen damit auf Erzieherinnen und Erzieher zu.
Die Broschüre „Ene, mene, muh - und raus bist du!“ unterstützt Erzieherinnen und Erzieher darin, eigenständig und fallbezogen zu handeln und zu entscheiden. Die Stiftung stellt klar:
„Es geht nicht um Kontrolle, sondern darum, eine Erziehungspartnerschaft von Erzieherinnen und Erziehern mit allen Familien zu unterstützen, die im Sinne der Bildungschancen ist.“
Wir Sozialdemokraten haben vollstes Vertrauen in die Qualität unserer niedersächsischen Kindertagesstätten und in die dort tätigen Erzieherinnen und Erzieher.
Sie haben in ihrer qualifizierten Ausbildung gelernt, mit den verschiedensten Problematiken umzugehen - und zwar zum Wohle des Kindes. Denn darum geht es hier. Des Weiteren werden sie natürlich auch jetzt in ihrer Tätigkeit von den Fachbehörden unterstützt. Aber die Welt dreht sich weiter. Es kommen neue Herausforderungen auf die in der Kinderbetreuung Tätigen zu.
Wenn Erzieherinnen und Erzieher auch hier in Niedersachsen Unterstützung durch Broschüren, wie z. B. die von Ihnen kritisierte, bekommen, so ist das gut und richtig. Wir brauchen hier in Niedersachsen kein Meldeportal für Lehrer und genauso wenig für unsere Erzieherinnen und Erzieher. Das ist es doch, was Sie wirklich erreichen wollen.