Lasse Weritz
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hamburg, ich habe ja ein kleines Déjà-vu. Nachdem wir bereits im letzten Plenum über diese Thematiken gesprochen haben, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Aktuelle Stunde Ihnen nicht ausgereicht hat und dass jetzt der Antrag hinterhergeschoben werden muss.
Ich habe ja schon viele Punkte, die Ihren Antrag betreffen, beim letzten Mal ausgiebig für unsere Fraktion erörtert, als wir über den Antrag des Kollegen Försterling gesprochen haben. Aber ich nehme das mal zur Kenntnis.
Ich war eigentlich ein bisschen überrascht über Ihren Redebeitrag. Denn auch wenn Sie in Ihrem Antrag über einen Winterplan geschrieben haben, reden Sie heute über einen Herbstplan. Das zeigt mir zumindest auch bei Ihnen eine gewisse Verwirrung bei diesem Themenaspekt.
Aber, meine Damen und Herren, wo wir alle, glaube ich, einer Meinung sind, ist, dass wir zurzeit in einem absoluten Ausnahmezustand leben. Ausnahmezustände zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht planbar sind. Das bedeutet, dass es nicht immer klug ist, dauerhafte Pläne aufzustellen, die sehr unvariabel sind und die wir nicht verändern können. Vielmehr ist es in dieser Situation klug, dass wir uns vor Ort die Situation genau angucken, dass wir uns das Infektionsgeschehen in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen sehr genau angucken und dort - da bin ich dann bei einem Plan - mit einem Plan reagieren können. Dieser Plan - Sie haben es eben selber angesprochen - steht seit Mai.
Lassen Sie mich hier noch eines sagen: Im Moment muss dieser Plan überhaupt nur an 84 von 3 000 Schulen greifen. Das bedeutet auch, dass es bei über 2 900 Schulen - das habe ich auch beim letzten Mal gesagt - wunderbar und reibungslos funktioniert. Darauf können wir alle sehr stolz sein, weil das am Ende vor allen Dingen die Beschäftigten in der Schule, aber auch unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten, die sehr diszipliniert mit der Gesamtsituation umgehen.
Meine Damen und Herren, die Grünen beantragen heute sechs Dinge.
Sie möchten die Testangebote ausweiten. Frau Hamburg, da sind wir gar nicht weit auseinander. Ich bin auch sehr froh, dass der Minister jetzt angekündigt hat, nach den Herbstferien genau das zu tun. Wir brauchen endlich eine Teststrategie. So, wie wir sie im Kita- und Hortbereich haben, brauchen wir sie jetzt auch für die Schule. Da bin ich bei Ihnen: Das muss schnellstmöglich umgesetzt werden, weil wir erfahren haben, dass es so, wie wir es mit freiwilligen Testungen geplant haben, eben nicht funktioniert.
Das ist genau die Anpassung, von der ich eben gesprochen habe. Wenn wir diese Testangebote
ausweiten - das möchte ich allerdings auch für unsere Fraktion deutlich machen -, dann zählen auch die Beschäftigten der Schule dazu, wie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die Schulsekretärinnen. Alle, die in der Schule tätig sind, müssen die Möglichkeit haben, diese Tests zu machen.
Des Weiteren fordern Sie Lüftungsanlagen. Das hat der Kollege Försterling auch schon gefordert. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Ich habe mir gewünscht, dass wir in diesem Plenum schon weiter wären. Wir haben uns aber im Kultusausschuss einvernehmlich erst einmal auf eine Unterrichtung durch die Landesregierung verständigt. Sie wird in der nächsten Sitzung erfolgen. Dann werden wir bei dieser Thematik ebenfalls Lösungsansätze finden.
Zu den CO2-Messampeln haben wir ja jetzt schon einiges gehört. Das ist beispielsweise eine Forderung, von der wir heute sagen können, dass das unnötig ist. Warum? - Was stellen die CO2-Messgeräte fest? Sie stellen fest, dass man nach 20 Minuten 5 Minuten lang lüften muss. Wenn dann 5 Minuten gelüftet worden ist, muss man nach 20 Minuten wieder für 5 Minuten lüften. Im Übrigen ist das genau das Konzept, das der Kultusminister unseren Schulen mit auf den Weg gegeben hat.
Besonders interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass von Ihrer Fraktion immer wieder davon gesprochen wird, dass dies den Kindern nicht zugemutet werden könne; denn sie würden ja frieren. Und es sei vermessen, zu sagen, dann müssten sie mit Jacken im Unterricht sitzen. Parallel fordern Sie aber heute, dass die Kinder im Winter mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Die Frage werden wir im Kultusausschuss noch weiter klären. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das auflösen wollen.
Meine Damen und Herren, Infektionsschutz und Schulbetrieb bedingen sich gegenseitig. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass wir flächendeckende Schulschließungen verhindern. Aber zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es auch, keine Ängste zu schüren. Deswegen lassen Sie uns diese Thematik ganz objektiv besprechen!
Wir als CDU-Fraktion nehmen die subjektiven Ängste der Eltern, der Beschäftigten und der Kinder selbst natürlich sehr ernst. Aber lassen Sie uns sagen, dass uns die Zahlen keinen objektiven Anlass geben, in Ängste zu verfallen, sondern dass wir beruhigt auf die nächsten Wochen und Monate gucken können und vor allen Dingen auch dann,
wenn wir höhere Zahlen haben, mit den Vorschlägen und Ideen gemeinsam objektiv dafür sorgen können, dass wir die Situationen vor Ort beherrschen können! Das ist, meine ich, unser Auftrag: nicht Ängste weiter zu schüren, sondern die Situation verantwortungsvoll zu lösen.
Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Hamburg, wenn die Forderungen neu wären, dann würde ich das akzeptieren. Aber im Ausschuss haben Sie bzw. Ihre Kollegen sich anders als Sie jetzt geäußert. Ich möchte den Hinweis geben: Das alles sind Punkte, die der Kollege Försterling mit beantragt hat.
Schon das letzte Mal haben wir gesagt: Wir haben den Kommunen finanzielle Möglichkeiten im Umfang von 110 Millionen Euro gegeben, um den Bustransfer zu verbessern. Das Problem ist: Wir haben die Busse nicht, und wir haben vor allen Dingen auch die Busfahrer nicht. Das wird sich im ländlichen Raum in den nächsten Monaten auch nicht ändern.
Meine Damen und Herren, was auch dazugehört, ist: Wir gehen mit dieser Situation sehr verantwortungsbewusst um.
- Herr Kollege Limburg, ich biete Ihnen einen Deal an: Ich lade Sie zu mir in den Wahlkreis ein.
Dann kommen Sie vorbei, und wir reden mit den Busunternehmen. Sie werden feststellen, dass sie bei uns die Busfahrer nicht haben; denn bei uns ist der gesamte ÖPNV zugleich Schülerverkehr - und nichts anderes!
So sieht es in den ländlichen Regionen in ganz Niedersachsen aus. Da ist die Lösung, dass die Schülerinnen und Schüler doch mit dem Fahrrad fahren sollen, manchmal etwas einfach. Wobei, Frau Hamburg, wir einer Meinung sind, ist: Auch ich bin der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler öfters mit dem Fahrrad zur Schule fahren sollten. Das ist auch ganz gut so.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Försterling hat heute einen Antrag eingebracht. Herr Kollege, ich sichere Ihnen schon einmal zu, dass wir diesen bis zum nächsten Plenarabschnitt abschließend beraten. Das werden wir hinbekommen. Bei der grundsätzlichen Intention unterscheiden wir uns aber.
Lassen Sie mich vorweg einen Fakt nennen: Ich war sehr ermuntert, als der Minister heute Morgen die aktuellen Zahlen der an unseren Schulen mit Corona Infizierten genannt hat: 125 Schülerinnen und Schüler. Wir sind uns, glaube ich, einig: 125 zu viel. 17 Lehrerinnen und Lehrer; auch 17 zu viel. Das bedeutet jedoch, dass ungefähr 700 000 Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen pudelgesund sind und es ihnen gut geht. Das ist vielleicht erst einmal die gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Ich bin dem Minister des Weiteren sehr dankbar, dass der Rahmen-Hygieneplan offensichtlich funktioniert.
Herr Försterling, Sie haben natürlich recht, dass wir im Herbst und im Winter, gerade was das Stoßlüften angeht, vor enormen Herausforderungen stehen werden. Allerdings ist es eine kommunale Aufgabe, wie wir am heutigen Tag vernehmen konnten, die Anschaffungen in den Schulen zu tätigen.
Die Kommunen waren vor zwei Monaten sehr dankbar - das kann man allen Pressemitteilungen entnehmen -, dass wir ihnen die 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um genau diese Corona-Herausforderungen anzugehen und sie da, wo es notwendig ist, zu lösen, meine Damen und Herren.
Einen Teil Ihres Vortrags hat Herr Bode bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt vorweggenommen. Ich möchte Herrn Bode zitieren, der sagte: Wir haben die Kommunen zu Recht mit 100 Millionen Euro für einen besseren Bustransfer ausgestattet. Unser Eindruck ist, dass das allerdings noch nicht flächendeckend funktioniert. - Da stimme ich mit Ihnen überein.
Wie lösen wir dieses Problem? Wir werden dieses Problem nicht mit mehr Bussen lösen können, weil es gerade in den ländlichen Räumen gar nicht die Busfahrerinnen und Busfahrer gibt, die diese Busse fahren können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Landkreis Cuxhaven: Wir haben intensiv mit den Beförderungsunternehmen gesprochen, die sagten: Es gibt diese zusätzlichen Fahrerinnen und Fahrer einfach nicht.
Deswegen war es richtig, dass der Minister die Möglichkeit geschaffen hat, dass die Schulen die
Anfangszeiten des Unterrichts verändern und sie einen gestaffelten Anfang da umsetzen können, wo es möglich ist.
Spannend finde ich Ihre Forderung nach der CO2Ampel und den UV-Lichtinstallationen. Das werden wir uns im Ausschuss genau ansehen. Ich bin gespannt, wie das funktionieren kann.
Zu Ihren generellen Förderprogrammen lassen Sie es mich so formulieren: Ich finde es erst mal gut, dass Sie sich die Anlagen angeguckt haben. Dass die so leise sind, finde ich noch besser. Vielleicht hätten Sie gut daran getan, wenn Sie mit Ihrer Parteifreundin und der Kollegin unseres Ministers, Frau Schulministerin Gebauer aus NordrheinWestfalen, gesprochen hätten. Sie hat gesagt - Zitat -: Luftfilter sind zwar eine gute Lösung, aber zu teuer, und sie würden Unsummen verschlingen.
Das glauben wir auch in vielen Bereichen. - Deswegen lassen Sie uns dabei bleiben, die Situation vor Ort gezielt zu beobachten, uns gezielt über die unterschiedlichen Möglichkeiten vor Ort ein Bild zu verschaffen und da, wo es notwendig ist, den Kommunen weiterhin zu helfen, Abhilfe zu schaffen und die Probleme anzugehen und zu lösen.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Försterling, es ist schon erstaunlich, welcher Sinneswandel in Ihrer Fraktion auf einmal eingetreten ist. Noch vor zwei Monaten sagte Ihr Fraktionsvorsitzender bei der Einbringung des Nachtragshaushalts - ich darf ihn zitieren -: Eine Aufgabenkritik muss vernünftig und verantwortungsvoll vorangebracht werden. - Dabei haben Sie gerade geguckt, wo welche Aufgabe ist, und uns noch dafür kritisiert, dass wir der kommunalen Ebene zu viele Aufgaben abnehmen. Immerhin ist da ein Sinneswandel vollzogen worden.
- Herr Försterling, wir werden die 500 Millionen Euro genau da einsetzen, wo sie vor Ort gebraucht werden. Das sind auch die Schulen! Und das sind genauso die Unternehmen und die vielen Bereiche, in denen es Corona-bedingt Probleme gibt.
Das hat die Landesregierung bisher gemacht, das wird sie auch in Zukunft machen - und das ist auch gut so für unser Land.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rykena, das Einzige, was gerade eben für Kopfschütteln gesorgt hat, war dieser Redebeitrag.
Meine Damen und Herren Kollegen, es ist wie immer schwierig. Wir unterhalten uns auf der einen Seite über die Pädagogik und auf der anderen Seite über den Gesundheitsschutz. Deswegen bin ich auch in diesem Fall dem Minister sehr dankbar, dass er einen guten Zwischenweg gefunden hat, der zum einen unsere Kinder schützt und zum anderen ein adäquates Lernen ermöglicht.
Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen. Ich möchte nicht, dass der Präsident mir einen Ordnungsruf erteilen muss.
Aber viele Tausend Kinder sind eben doch wesentlich klüger als die AfD - die bewiesen hat, dass sie auf ihrem Parteitag komplett auf Infektionsschutz pfeift -, indem sie die Masken tragen. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft unseres Landes.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Medienstaatsvertrag zeigt vor allen Dingen eines: dass demokratische Parteien, ganz gleich, ob es die Kollegen der SPD, der Grünen, der FDP oder wir von der CDU sind, am Ende doch in der Lage sind, Verantwortung in unserem Land zu übernehmen und auf besondere Herausforderungen zu reagieren. Das ist nämlich mit diesem Medienstaatsvertrag passiert.
Wir sind in einem Zeitalter, in dem der digitale Fortschritt auch vor den Medien nicht haltmacht. Ich habe letztens eine Veranstaltung durchgeführt, bei der mich junge Schüler gefragt haben, ob ich denn bei TikTok sei. Ich bin ganz ehrlich: Ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, was TikTok ist, aber ich habe gelernt: Facebook ist mittlerweile für alte Leute. Schon daran sehen wir, wie schnelllebig die Zeit ist und dass wir einen darauf angepassten Rundfunkstaatsvertrag brauchen. Dieser Verantwortung kommen wir jetzt nach.
Die Kollegen haben eben schon viele richtige Punkte angesprochen. Ich möchte aus der Sicht der CDU-Fraktion drei Punkte herausstellen.
Erstens. Mit diesem Medienstaatsvertrag schaffen wir vor allen Dingen eine weitere Liberalisierung des Medienmarktes in Gänze, indem wir in Zukunft auch kleine Medienanbieter bis zum Menschen, der Spiele online bei Let’s Play oder bei YouTube hochlädt, oder auch kleine Nutzer, die unter 20 000 Klicks oder Kontakten liegen, fördern und ihnen damit in unserer Medienlandschaft einen Platz geben können.
Zweitens. Mit diesem Medienstaatsvertrag - das hat für mich eine besondere Bedeutung - können wir Kinder in Bezug auf digitale Medien und das Fernsehen besser schützen. Wir möchten damit auch erreichen, dass die EU-Norm 2018/1808 umgesetzt wird, in der es intensiv darum geht, dass die Kinder vor Hassreden geschützt werden, und damit auch ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet werden kann, den wir gerade in Zeiten
des Internets nicht mehr so einfach herstellen können.
Bei dem dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, finde ich schon, dass die AfD noch einmal über ihr Abstimmungsverhalten gleich nachdenken muss. Mit diesem Medienstaatsvertrag schaffen wir ein veraltetes System ab. Wir sind - das sage ich in aller Deutlichkeit - auch nicht mit jedem Punkt zufrieden. Herr Ministerpräsident, Sie wissen, als regierungstragende Fraktion stärken wir Ihnen stets den Rücken. Wenn Sie es beim nächsten Staatsvertrag auch noch schaffen, dass die Barrierefreiheit in Gänze eingehalten wird, dann fällt uns das ein bisschen leichter. Aber das alte System, so wie es vorher war, ist in der heutigen Zeit nicht mehr geeignet, Medien zu regeln. Daher ist es wichtig, dass wir diesen Staatsvertrag bis zum Ende des Jahres ratifizieren können, sodass er im nächsten Jahr Gültigkeit erlangt.
Wir bitten um Zustimmung, und ich bedanke mich für die wirklich kollektiv guten Ausschussberatungen zu diesem Medienstaatsvertrag.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Emden, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.
Sie haben jetzt Behauptungen aufgestellt, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte, weil die Änderung dieses Staatsvertrags meines Erachtens die von Ihnen genannte Thematik überhaupt nicht betrifft. Daher würde ich gerne erkennen, wo durch Ihre Ablehnung eine Änderungsmöglichkeit in diesen Punkten überhaupt vorhanden ist. Das, worüber Sie gerade reden, steht doch gar nicht in den Änderungen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der DigitalPakt und die Zusatzprogramme ja bundesweit auf den Weg gebracht werden, wo Niedersachsen im bundesweiten Vergleich beim Erreichen der Schülerinnen und Schüler steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Genthe, was Sie gerade gemacht haben, war nicht in Ordnung. Sie haben den Eindruck vermittelt, dass die Menschen überhaupt kein Mitspracherecht hätten, welche Straße oder wie die Straße ausgebaut wird. Das haben sie sehr wohl, nämlich über ihre kommunalen Parlamente, wo die Ratsherren und Ratsdamen sitzen, um genau auch über diese Fragen zu entscheiden; denn dafür werden sie gewählt.
Sie haben im Übrigen auch die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge vor Ort abzuschaffen. Ich weiß nicht, wie Sie das in Ihrer Kommune gehandhabt haben. Bei uns wurde darüber debattiert. Wir
haben uns aufgrund der Einnahmesituation für einen anderen Weg entschieden. Das Gesetz, das Sie zu Recht angesprochen haben und das die Große Koalition verabschiedet hat, gibt den Kommunen genau dafür mehrere Handlungsmöglichkeiten an die Hand, damit die Menschen vor Ort gut entscheiden können, was für ihre Kommune im Einzelfall das Richtige ist. Deswegen war dieser Weg klug, und deswegen werden wir den Weg weiter beschreiten.
Dass Sie jetzt den Corona-Nachtragshaushalt in einer Notsituation des Landes, in der Ihre Fraktion parallel darüber streitet, wie viel Geld wir zu viel ausgeben wollen, auch noch eine Mehrausgabe fordern, passt nun beim besten Willen nicht zusammen. Das ist absolut unseriös.
Deswegen bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Iglu nicht nur ein Schneehaus ist und Pisa nicht nur eine Stadt in Italien, wissen alle an Kultuspolitik interessierten Menschen. Bei anderen Studien, die die Bildungsqualität in unserem Land messen, sieht es schon ein bisschen anders aus. Die TIMSS-Studie und IGLU sind schon eher Fachbegriffe.
Die IQB-Studie, die in den vergangenen Wochen auf den Markt gekommen ist, zeigt uns, dass 28 % der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen am Ende der 4. Klasse nicht die Standards erreichen, die wir erreichen wollen. Darauf folgt normalerweise immer das politische Kalkül: Die Oppositionsfraktionen sagen, der Minister habe viel zu wenig gemacht, und die Regierungsfraktionen verteidigen ihn. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das in diesem Fall nicht gemacht haben, sondern dass wir uns als Parlament gemeinsam angesehen haben, wo es hapert und wo Probleme bestehen.
Deswegen bin ich - das möchte ich an dieser Stelle explizit erwähnen - dem Kollegen Försterling für den Antrag zur Lesekompetenz, den er eingebracht hat und den wir heute mit beraten, sehr dankbar. Aber uns, den regierungstragenden Fraktionen, ging er nicht weit genug. Wir finden eben nicht nur, dass die Lesekompetenz ganz entscheidend für die Bildung junger Menschen ist, sondern wir finden auch, dass die Mathematik ganz wichtig ist und dass diese Grundkompetenz ebenfalls mit aufgenommen werden sollte, weshalb wir Ihnen heute den in der Drucksache 6735 vorliegenden Antrag präsentieren.
Meine Damen und Herren, gute Bildung von Beginn an ist den regierungstragenden Fraktionen ein stetes Ziel, weshalb wir Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, in einem Acht-Punkte-Programm mehrere Maßnahmen mit auf den Weg gegeben haben, um dieses Ziel auch in Zukunft zu erreichen. Ich bin
mir ganz sicher, die Kollegin Liebelt von der SPDFraktion wird noch viele Punkte darstellen. Lassen Sie mich meine Redezeit dafür nutzen, auf einige Punkte besonders einzugehen.
Wir sind ganz beim Kollegen Försterling, wenn er meint, dass der Aufbau von Bibliotheken bei uns im Land weiter zu fördern ist. Gerade Schulbibliotheken bilden für junge Menschen einen Zugang zu Lesestoff, der spannend und attraktiv sein kann. Wir sind bei ihm, das zu fördern. Er geht etwas weiter als wir. Das ist ihm unbenommen. Wir sehen hierin vor allen Dingen eine kommunale Aufgabe, die es zu unterstützen gilt, und sind uns sicher, dass das Kultusministerium in den nächsten Jahren die Weichen stellen wird.
Im Fach Mathematik möchten wir die Schulen dabei unterstützen, spezielle Materialbände anzuschaffen, die sie dann auch als Multiplikatoren nutzen können, um weitere Kolleginnen und Kollegen Lehrkräfte selbstständig in der Schule fortzubilden, um Aufgaben, die in der heutigen Zeit sachgerecht sind, stellen zu können. Wir wollen dadurch eine bessere Mathematikförderung an unseren Schulen erreichen, und das auch gerne mit der Niedersächsischen Bildungscloud, die jetzt auf den Weg gebracht ist, mit der dann auch die Möglichkeit eines breit aufgestellten Tools in der Mathematik gegeben ist.
Besonderes Anliegen ist uns als CDU-Fraktion allerdings der zweite Punkt des Antrags. Ich weiß, didaktisch nach Herrn Brügelmann heißt es: Lesen durch Schreiben. - Lassen Sie es mich etwas deutlicher sagen: Mit dieser Forderung wollen wir in Niedersachsen die Methode „Schreiben nach Gehör“ abschaffen.
Das ist für uns eine ganz wichtige Aufgabe. Wir verhindern dadurch nämlich, dass die Reinform in Niedersachsen durchgeführt werden kann. Wir wollen dies dadurch erreichen, dass Fehler, die beim Lernen gemacht werden, von den Lehrerinnen und Lehrern im Deutschunterricht korrigiert werden müssen, weshalb die Reinform der Methode nach Herrn Brügelmann in Niedersachsen eben nicht mehr möglich wäre. Wir wissen, sie wird nicht sehr oft in Niedersachsen angewandt; die Fibelmethode ist die durchaus verbreitetere Methode. Aber durch diese neue Möglichkeit wollen wir den Schu
len den Rücken dabei stärken, die Fibelmethode in Gänze zu benutzen.
Dadurch, meine Damen und Herren, werden gerade benachteiligte Schülerinnen und Schüler beim Lernen nicht mehr benachteiligt. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus der Praxis nennen: Versuchen Sie einmal, einem Fünftklässler, der stets gelernt hat, dass das Wort „Kuh“ als Buchstabe Q geschrieben wird, beizubringen, dass das falsch ist. Wenn das vier Jahre so erlernt wurde, ist dies ein enormer Aufwand; denn das muss erst einmal korrigiert werden. Diese Korrekturzeit würde in Zukunft wegfallen und damit würden wir den Kindern mit der Fibelmethode eine bessere Bildungschance geben.
Aufgabe der Grundschule ist es, alle Basiskompetenzen, also Lesen, Rechnen und Schreiben, von Anfang an richtig zu lehren. Es ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit, dass dies von Beginn an gemacht wird und dass wir nicht unnötig Zeit verlieren, um falsch Erlerntes zu korrigieren. Wir glauben, dass wir damit auch für die weitere Entwicklung der Kinder an unseren Schulen die richtige Basis setzen, und bitten Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hamburg, wir haben heute Morgen schon einmal gehört: Gut gebrüllt, Löwe! - Das passt hier jetzt wieder.
Auf der einen Seite sagen Sie: „Sorgfalt vor Eile“, was ich völlig richtig finde. Ich finde aber auch, dass dieser Kultusminister genau das gemacht hat. Auf der anderen Seite sagen Sie aber noch heute Morgen: Am liebsten gleich alle Kinder in die Kita, und was mit dem Infektionsschutz ist, ist gar nicht so wichtig, am liebsten soll eine Betreuung für alle sofort gewährleistet werden.
Frau Hamburg, das passt so nicht zusammen.
Was wir zur jetzigen Zeit brauchen, ist ein Fahrplan, mit dem wir auch für die Eltern Orientierung geben können, wie es jetzt eigentlich weitergeht. Diesen Fahrplan hat der Minister präsentiert. Diesen Fahrplan haben wir jetzt. Wir können also sagen: Ein Teil der Schüler wird zu diesem oder jenem Zeitpunkt wieder zur Schule gehen - bis aufs Datum genau. Wir wissen, dass wir in Kleingruppen und mit geteilten Klassen arbeiten werden, im Kitabereich mit kleinen Gruppen. Die Perspektive ist da, und vor allen Dingen verfolgt die Perspektive auch einen roten Faden.
Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns dabei über einen Spagat, den der Kultusminister machen muss. Auf der einen Seite - ich möchte explizit sagen, dass ich das ausdrücklich teile - haben wir die Rechte von Kindern. Wir haben das Recht auf Bildung. Wir haben das Recht, das Kinder unterrichtet werden. Wir haben das Recht, dass der Staat dafür sorgt, dass die Kinder adäquate Lehrmaterialien und ein Lehrangebot von uns bekommen. Aber auf der anderen Seite haben wir auch die Schutzfunktion für die Kinder. Und welche Schutzfunktion ist gerade in der jetzigen Krisenzeit denn wichtiger als die Infektionsschutzbegehren, die wir haben? Wir müssen - bitte, bitte, bitte - wirklich aufpassen, dass wir bei allen verständlichen Öffnungsdiskussionen bei der ganzen Geschichte den Infektionsschutz nicht vergessen.
Man hat manchmal den Eindruck - den konnte man auch heute Morgen haben -, dass hier vorne eigentlich mehr eine Schaufensterrede gehalten werden soll, ohne wirkliche Lösungsmöglichkeiten für das Problem zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion sagen an der Stelle ganz deutlich: Wir möchten nicht, dass nur ein sozial benachteiligter Teil der Kinder jetzt wieder in die Schule geht. Wir möchten - auch das hat der Minister gesagt -, dass alle Kinder vor den Sommerferien wieder zur Schule gehen, weil bei uns eben kein Kind verloren gehen und zu Hause bleiben soll, nur weil es vielleicht aus einem besseren oder schlechteren Elternhaus kommt. Wir möchten alle Kinder noch vor den Sommerferien erreichen.
Aber, Herr Minister, ich möchte Ihnen auch sagen: Sie haben eben formuliert, Sie haben das Notwendigste und Wichtigste getan. Das teilen wir ausdrücklich. Aber wir brauchen jetzt auch Perspektiven, wie es weitergehen kann. Wir müssen uns in absehbarer Zeit darüber unterhalten, wie wir den verloren gegangenen Lernstoff wieder aufbauen können. Wie können wir die Kinder in die Lage versetzen, die Kompetenzen wiederzuerlangen, die in den vergangenen acht Wochen nicht unterrichtet werden konnten und auch bis zu den Sommerferien nicht unterrichtet werden können?
Wir werden uns also z. B. über eine mögliche Sommerschule auf freiwilliger Basis unterhalten. Wir werden uns über Lernangebote in den Sommerferien unterhalten. Das wird vor allen Dingen, meine Damen und Herren, auch für die Lehrkräfte noch eine enorme Belastung werden. Die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land haben in den vergangenen acht Wochen Herausragendes geleistet. Sie haben vor enormen Herausforderungen gestanden, und sie werden auch in Zukunft noch vor enormen Herausforderungen stehen.
So viel sei gesagt: Wahrscheinlich werden die Sommerferien nicht so sein wie die letzten, sondern wir werden uns weiter über Notbetreuung unterhalten müssen, auch in den Ferien. Wir werden uns weiter über Lernangebote in den Ferien unterhalten müssen, damit das pädagogische Angebot aufrechterhalten werden kann. Dabei geht es mir gar nicht nur um Lern- und Lehrinhalte, meine Damen und Herren. Wir werden uns auch über ein Spielekonzept unterhalten müssen, sodass Krippen und Schulen ein Spiele-Ausleihkon
zept mit Materialien haben, die in den Schulen vorhanden sind.
Auch Büchereien müssen wieder loslegen. Auch da können wir uns gerne darüber unterhalten: Wie können wir Kinder dazu kriegen, ihren Alltag selber zu gestalten und sich selber auch in die Lage zu versetzen, sich selbst zu beschäftigen, damit Eltern entlastet werden? So viel sei gesagt, auch da gilt: Kinder dürfen auch selbstständig lernen. Das ist sogar etwas ganz Tolles. Wir werden die Kinder auch in die Lage versetzen, das zu tun. Dabei, Herr Minister, haben Sie die Unterstützung unserer Fraktion.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass Niedersachsen - gerade in dem Bereich der Bildungspolitik - jetzt weiter vorangeht und die nächsten Schritte, die der Minister prognostiziert hat, auch umsetzt. Nur so geht Niedersachsen voran, und das ist der Anspruch, den wir als CDU-Fraktion in diesen Tagen umsetzen wollen.
Herzlichen Dank.
Nein, Frau Hamburg, die Zeit brauche ich nicht. Das garantiere ich Ihnen.
Ich möchte zumindest kurz erwidern, Herr Bajus, weil ich es für angebracht halte.
Erstens komme ich aus einer Region mit Weitsicht.
Das ist vielleicht der Unterschied und zeigt auch, warum wir ein bisschen weiter blicken, als es vielleicht andere tun. Wenn auch Sie ursprünglich aus meiner Region kommen, würde ich dazu tendieren, dass Sie sich das wieder aneignen.
Meine Damen und Herren, auch das ist ein Punkt, den Frau Wulf vorhin - und das haben Sie bewusst, glaube ich, falsch dargestellt - eben nicht gesagt hat. Sie hat vorhin nicht das Elterngeld abgelehnt. Sie hat nur gesagt, dass es in dieser Situation, wie es Ihr Vorschlag heute Morgen war, keinen Sinn macht, extra Geld in die Familien zu pumpen.
Wir müssen Angebote schaffen, und das haben wir vorhin auch gesagt, wie z. B. die Sommerschule. Auch da gibt es Möglichkeiten. Nehmen wir z. B. die Praktika an den Universitäten, die zurzeit nicht stattfinden, Herr Wissenschaftsminister! Es könnten vielleicht die Praktikanten dafür eingesetzt werden, dieses Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten. Genau das sind die kreativen Lösungen, die wir jetzt brauchen.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Saipa hat eigentlich sehr sachlich, wie ich finde, alles gesagt, worum es hier eigentlich geht. Ich glaube, wir werden in Zukunft bei der 24. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages - in ca. einem halben Jahr - durchaus eine etwas wildere Diskussion haben.
Hier und heute geht es aber eigentlich vor allen Dingen um den Punkt, dass in Zukunft Besitzer von Zweitwohnungen keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen.
Ich bin sehr überrascht über die Ausführungen von Herrn Emden. Sehen Sie es mir nach, Herr Emden: Dass ausgerechnet die AfD von einer Verschwörungstheorie des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks spricht, finde ich wirklich äußerst bemerkenswert. Das hat einen gewissen Satirecharakter. Mit Verschwörungen kennen Sie sich nun wirklich aus. Aber als AfD dann auch noch den öffentlichen Rundfunk als Propagandainstrument zu bezeichnen: Na gut, okay.
Ich darf vielleicht sagen: Wir als Christdemokraten haben nicht immer das Gefühl, dass das so ist. Ich glaube, das geht allen anderen demokratischen Parteien auch so. Aber so ist das eben bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine neutrale Berichterstattung gibt.
Er kann gleich eine Kurzintervention machen.
Gerade das zeigt doch, wie schwierig die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders in der heutigen Zeit ist. Wenn wir z. B. gerade in der Corona-Krise sehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen informiert - nehmen wir mal den Podcast vom NDR mit Christian Drosten, in dem jeden Morgen sachgerecht von Experten unsere Bevölkerung sehr differenziert informiert wird, auch mit Fehlereingeständnissen, wenn vor zwei, drei Wochen die Meinung noch eine andere war, als sie es vielleicht heute ist -, merken wir, wie wertvoll und wie wichtig unsere Medienanstalten bei uns in Niedersachsen und in Norddeutschland und damit auch in ganz Deutschland sind.
Meine Damen und Herren, der eigentliche Grund, warum seitens der AfD abgelehnt werden soll, wurde genannt, nämlich dass der automatisierte Datenabgleich nicht gerechtfertigt sei. Ich finde, genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Menschen entziehen sich den Beitragszahlungen, indem sie
sich nicht melden und einfach sagen, dass sie das nicht wollen. Das ist meines Erachtens keine Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die regelmäßig, jeden Monat oder jedes Jahr - je nachdem, wie sie bezahlen -, ihren Beitrag für dieses wichtige Instrument zahlen. Es ist nicht sozial, wenn sich welche, die sich davor drücken wollen, sich davor drücken können und nicht mitmachen müssen. Es ist sozial, wenn die Daten abgeglichen werden und eine Vergleichbarkeit hergestellt wird.
Meine Damen und Herren, nun zum letzten Punkt, der geändert wird und aus unserer Sicht wichtig ist. Zukünftig soll die Kontrolle des Ganzen bei der Landesmedienanstalt sein. Ich glaube, da ist es richtig angesiedelt. Dort sitzen die Expertinnen und Experten, die genau wissen, wie der öffentlichrechtliche Rundfunk aufgebaut sein soll. Diese Änderung, auf die wir uns mit den anderen demokratischen Parteien verständigt haben, dass wir die Kontrolle jetzt da andocken, ist herausragend. Das ist ein Punkt, über den lange diskutiert wurde, für den wir jetzt aber eine Lösung gefunden haben. Ich darf mich dafür und für die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen im Namen meiner Fraktion recht herzlich bedanken. Das hat wunderbar geklappt.
Das Verfassungsgericht hat uns vor zwei Jahren einen Auftrag gegeben. Wir werden diesen Auftrag heute umsetzen und werden zustimmen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass die Redezeit bei diesem Punkt ein bisschen verkürzt wurde, lassen Sie mich gleich mit dem Fazit meiner Rede beginnen.
Der internationale Schüler- und Jugendaustausch fördert nicht nur die Kompetenzen von jungen Menschen, sondern er ist, genauso wie auch die Europabildung in Schulen, nachweislich positiv für die Biografie unserer Schülerinnen und Schüler. Vor diesem Hintergrund haben sich die regierungstragenden Fraktionen mit dem vorliegenden Antrag auf den Weg gemacht, genau diese positiven Effekte für unsere Schülerinnen und Schüler auch in Niedersachsen zu erreichen.
Zusammengefasst geht es eigentlich um vier Punkte.
Der erste Punkt ist, dass wir eine Chancengleichheit gewähren möchten, die den Austausch und die Europabildung an all unseren Schulen ermöglicht. Ich bin in diesem Zusammenhang besonders glücklich über Punkt 5 des Antrages. Wir wollen gerade Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern stärken und sie dabei unterstützen, an internationalen Jugendaustauschprogrammen teilnehmen zu können, um zu einem Austausch nach Frankreich, nach Polen oder in welches Land Europas auch immer fahren zu können. Ich glaube, das ist eine Bereicherung für die Kinder, und am Ende darf es nicht am Geldbeutel der Eltern liegen, ob diese Programme genutzt werden können oder nicht.
Der zweite Punkt - zusammengefasst - ist, dass wir natürlich systematisch ansetzen müssen. Wir müssen unsere Schulen systematisch stärker auf den Weg bringen, die Programme nutzen zu können. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen unsere Europaschulen in Niedersachsen stärken. Auch das machen wir mit diesem Antrag.
Der dritte Punkt - zusammengefasst - ist die Qualifizierung unserer Lehrkräfte an den niedersächsischen Schulen, damit genau diese Programme mit Leben gefüllt werden können. Am Ende des Tages kommt es nämlich immer darauf an, dass so ein Austausch auch organisiert werden kann. Das machen in der Regel die Lehrkräfte an unseren Schulen, und dabei wollen wir sie weiter unterstützen.
Damit bin ich bei Punkt 4. Gemeinsam sind wir bei diesem Thema stärker. Gemeinsam werden unsere Schulen nämlich in die Lage versetzt, BestPractice-Beispiele oder einfach einmal Organisationsformen von anderen Schulen zu übernehmen und damit das System für alle zu erleichtern.
Ich bin sehr froh, dass die europafreundlichen Parteien dieses Parlamentes im Ausschuss schon zugestimmt haben, und ich gehe davon aus, dass sie das jetzt gleich auch machen werden. Ich weiß, eine Fraktion wird es nicht tun. Aber, meine Damen und Herren, damit können wir leben. Niedersachsen in Europa bedeutet auch, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen für Europa stark machen. Dazu trägt dieser Antrag bei.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hamburg, das Thema Mobbing ist nicht nur ein Thema in unseren Schulen. Für unsere Schülerinnen und Schüler ist es das Thema in unseren Schulen. Aus eigener Erfahrung - einige wissen ja, dass ich als Lehrkraft an einer Schule gearbeitet habe - darf ich Ihnen sagen: Es ist für Schülerinnen und Schüler schon schwer zu ertragen, Opfer von Mobbingattacken zu werden. Und das ist leider etwas, was wir jeden Tag in unseren Schulen in Niedersachsen erleben.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das auch bei uns in der Diskussion für Entsetzen und Überlegungen gesorgt hat. Ich hatte eine Gruppe, die gemobbt wurde. Per E-Mail wurde dann geschrieben: Eure Eltern sind alle Geschwister, ihr Hunde.
Man muss sich schon fragen: Wie findet man so etwas überhaupt heraus? Wie kommt man dahinter? - Wenn wir die einzelnen Worte nehmen, werden wir niemals einen Algorithmus finden, der so etwas herausbekommt. Das geht nur über die persönliche Beziehung von Lehrerinnen und Lehrern zu ihren Schülerinnen und Schülern, mit den Sozialarbeitern als Hilfe, zu den Eltern und in letzter Instanz, wenn das alles nichts nützt, auch von den Eltern zum Kultusministerium.
Damit so etwas nicht wieder vorkommt, haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt, um in solchen Situationen Möglichkeiten der Hilfe zu haben.
Herr Försterling, ich bin Ihrer Fraktion sehr dankbar dafür, dass Sie den Antrag und dieses Thema hier eingebracht haben. Dankbar bin ich auch den Schülerinnen und Schülern, die es an ihrem Zukunftstag zum Thema gemacht haben. Das ist ein toller Weg der Kinder- und Jugendbeteiligung. Ich finde ihn klasse. Das sollten wir viel öfter in dieser Form machen.
Jetzt ist aber die Frage: Wie geht man dann damit um? - Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Wir haben uns dann an die SPD-Fraktion, unseren Koalitionspartner, gewandt und gefragt: Wollen wir das nicht mit denen zusammen machen? - Dann haben wir die Grünen angesprochen und gefragt: Wollen wir das nicht zusammen machen? - Am Ende haben wir, wenn auch nach einigem Hin und Her in unseren Beratungen, hier einen hervorragenden Antrag zur Hilfe vorgelegt.
Wir haben dann auch eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt.
Und jetzt komme ich zur AfD. Herr Rykena, sich hierhin zu stellen und diese Behauptungen, die Sie gerade vorgetragen haben, zu äußern, ist nicht nur frech und unverschämt. Es ist wirklich nicht zu ertragen, dass Sie sich immer in diese Opferrolle begeben.
Sie haben eben Fragen aufgeworfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ja, diese Fragen kann man stellen und muss man auch stellen. - Wir haben uns einige dieser Fragen auch gestellt. Dann haben wir mit dem Kultusministerium gesprochen und Antworten erhalten.
Aber warum Sie in der Anhörung, bei der das Kultusministerium vor Ort war, genau diese Fragen nicht gestellt haben,
erschließt sich mir einfach nicht. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: „Wir wurden ja wieder diskriminiert und haben mit der ganzen Sache nichts zu tun; deswegen enthalten wir uns“, ist fadenscheinig.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit liegt wahrscheinlich woanders. Die Wahrheit konnten wir ja in der Zeitung lesen: dass die AfD die Vielfalt als Ursache für Mobbing an unseren Schulen ansieht,
also dass in den letzten Jahren vor allen Dingen aufgrund der bösen Flüchtlingskrise Mobbing an unseren Schulen wieder vermehrt vorkommt.
So haben Sie es in einem Interview bei einer niedersächsischen Zeitung ja selber geäußert.
Und ich sage Ihnen etwas: Diese Einstellung ist genau der Grund, warum wir von den regierungstragenden Fraktionen zu unseren Kollegen der Grünen und zu unseren Kollegen der FDP gegangen sind
und gesagt haben: „Wir möchten etwas gemeinsam auf den Weg bringen“ - und nicht zu Ihnen.
Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Antrag für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen beschließen! Lassen Sie uns gemeinsam dabei helfen, dass unsere Schulen mehr Rüstzeug gegen dieses große Problem bekommen! Lassen Sie uns die Kinder in diesem Fall nicht alleine lassen! Denn Mobbing ist nun einmal - und damit schließe ich - eines der größten Probleme unserer Zeit in unseren Schulen, und wir schaffen es gemeinsam, das Leid der Kinder in diesem Fall zu erleichtern.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab vielleicht zwei Dinge zu meinen Vorrednern sagen.
Das Erste ist zum Kollegen Försterling: Herr Försterling, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Hinweis auf den Sozialindex. Sie sprachen nämlich eben von einer Umverteilung. Aber wenn man etwas umverteilen möchte, Herr Försterling, dann muss man Schulen etwas wegnehmen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, um die Probleme in unserem Land in der Schulpolitik zu lösen.
Zu Ihnen, Herr Rykena: Ich würde mir manchmal wünschen, dass Sie sich die Frage: „Was habe ich denn gerade gesagt?“ öfter stellen und sie selbst auch ernsthaft beantworten würden.
Das, was Sie gerade zum Migrationshintergrund von Schülerinnen und Schülern gesagt haben, ist ja grundsätzlich erst einmal ein richtiger Fakt, den auch wir festgestellt haben. Aber Ihre Lösungsansätze dafür sind die falschen. Denn anstatt die Kinder zu fördern und ihnen bessere Chancen bereitzustellen, sagen Sie einfach: Wir streichen jegliche Förderung. Wir brauchen uns darüber gar nicht zu unterhalten. Was mit den Kindern passiert, ist uns eigentlich vollkommen egal. - Auch das ist nicht der richtige Weg für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, der richtige Weg für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist der, den unser Kultusminister gemeinsam mit den Regierungsfraktionen geht. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Initiativen, sowohl parlamentarisch als auch vom Minister selbst, auf den Weg gebracht. Ich möchte hier nur nennen: „Lesen macht stark“, „Schule [PLUS]“, „Starke Sek I-Schulen“ und der gemeinsame Mobbingantrag, den wir als demokratische Parteien in diesem Haus auf den Weg bringen. Wir haben uns des Themas der Digitalisierung erstmals ernsthaft angenommen und werden auch diese Zukunftsfragen für unsere Schülerinnen und Schüler klären. Natürlich sind auch die Qualitätsoffensive mit den Gute-KitaMitteln, die Beitragsfreiheit und die Sprachförderung im Kindergarten ein elementarer Bestandteil, damit die Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler besser wird.
Meine Damen und Herren, worauf kommt es an? - Am Ende kommt es darauf an, dass wir unsere Lehrkräfte in die Lage versetzen, guten Unterricht zu gestalten. Und wer kann guten Unterricht gestalten? Das lernt man im Pädagogikstudium im ersten Semester. Ich kann nur den Tipp geben: „Zehn Merkmale guten Unterrichts“ von Hilbert Meyer. Man bekommt dies vor allem durch gut motivierte und fachlich gut ausgebildete Lehrkräfte in Niedersachsen hin.
Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen beim Frühstück die HAZ aufgeschlagen. Herr Na
cke hat ja gesagt, wir lesen zu wenig Zeitung. Ich habe mir ein Beispiel daran genommen und habe sie sogar mitgebracht.
- Nein, zu wenig Zeitung auf Papier.
Herr Minister, ich möchte Ihnen sagen: Auch das, was Sie heute Morgen angekündigt haben - auch dafür bin ich Ihnen dankbar -, ist der richtige Weg, nämlich Lehrkräfte zu entlasten, damit sie wieder motiviert und fachlich versiert arbeiten können. Das ist am Ende das, was für unsere Kinder zählt. Das nämlich macht einen guten Unterricht aus. Wer guten Unterricht erhält, kann auch gut lernen. Dafür bin ich sehr dankbar. Bei diesem Weg werden wir Sie unterstützen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Rykena, manchmal würde ich mir wünschen, dass bei Ihnen Handeln und Reden dieselben Konsequenzen verursachen würden.
Denn anders kann ich mir Ihren Haushaltsantrag nicht erklären. Darin haben Sie alles an Förderung herausgestrichen. Sie reden hier das eine. Aber in den Anträgen, die Sie hier präsentieren, kommt das andere heraus. So funktioniert es einfach nicht!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - So lange will ich es gar nicht machen.
Liebe Frau Hamburg, sehen Sie es mir nach, wenn ich es Ihnen so sage: Es erschließt sich mir schlichtweg nicht, was Ihr Sozialindikatorensystem
am Ende für eine Verbesserung bei genau den Schulen, die Sie eben ansprechen, verursachen soll.
Was etwas hilft, sind mehr Lehrkräfte, mehr Sozialpädagogen und mehr Unterstützung für die Schulen. Und genau auf den Weg begeben wir uns gemeinsam. Das ist auch richtig so.
Vielen Dank. - Herr Kollege Försterling, ich habe nur die Frage, ob Sie der Meinung sind, dass Elternvertreter, wenn sie zum heutigen Tag gegen das Datenschutzrecht verstoßen, keinerlei Bestrafung oder Resignation erwarten müssten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Viehoff, wir sitzen ja zusammen in kommunalen Parlamenten. Das ist bekannt. Bekannt sein sollte aber eigentlich auch, dass die Errichtung eines Mahnmals - auch für ein so wichtiges Thema - eine Aufgabe der kommuna
len Selbstverwaltung ist. Am Ende entscheiden die Kommunen darüber, welche Denkmäler für welche Anlässe sie in ihren Ortschaften errichten wollen. Das kann in diesem Fall die Landeshauptstadt Hannover machen. Dementsprechend sehen wir hier keinen Handlungszwang.
Der zweite Teil, den der Petent mit anspricht, betrifft die Frage der Implementierung dieser Thematik im Schulunterricht. - Im Kerncurriculum für den Unterricht in Geschichte an niedersächsischen Schulen ist das bereits ein zentraler Bestandteil für die unterschiedlichen Jahrgänge. Dementsprechend wird das auch unterrichtet.
Von daher sehen wir es eher so, dass dem Petenten auch schon in der jetzigen Situation voll und ganz Recht gegeben wird. Dementsprechend bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wichmann, es ist in der Tat richtig, dass wir zuerst „Berücksichtigung“ hatten. Warum hatten wir erst „Berücksichtigung“? Weil die Thematik durchaus wichtig ist, auch im gesamten Land. Wir haben aber durch die Ergänzungen seitens des Ministeriums festgestellt, dass „Berücksichtigung“ hier das falsche Votum ist, sondern dass „Erwägung“ das richtige Votum ist, weil wir am Ende nicht in die Region Hannover eingreifen, sondern der Region Hannover eine Hilfestellung geben wollen, wie dieses Problem regulär gelöst werden kann. Dem haben sich die übrigen Fraktionen angeschlossen.
Von daher bleiben wir bei unserem Votum. Wir hoffen genauso wie Sie, dass dieses Problem schnellstmöglich gelöst wird. Aber „Berücksichtigung“ ist in diesem Fall falsch.
Nein, das werde ich nicht tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, ich kann Ihrem Anliegen
grundsätzlich durchaus folgen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich die Drucksache 3665 aus diesem Jahr vor mir habe. Das ist der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit dem Titel „Schutz der Wildbienen verstärken“, der am Montag im Umweltausschuss behandelt wird und in dem es um eine ähnliche Thematik geht. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen dann annehmen werden.
Von daher bleiben wir in diesem Fall bei „Sach- und Rechtslage“.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Unterrichtsversorgung ist ja traditionell ein Thema, das uns in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mehr beschäftigt; denn dann man kann darüber ganz ausgiebig re
den, weil genau dann ja auch deutlich wird, was gerade vor Ort nicht passt. Wir müssen ganz klar festhalten: Ja, wir haben in diesem Land Probleme, was die Unterrichtsversorgung angeht. Aber wir haben auch einen Minister, der das in keinster Weise leugnet, sondern aktiv daran arbeitet, die Situation zu verbessern.
Wenn wir uns die Situation anschauen, erkennen wir, dass wir ein Problem haben, vor allen Dingen im Land. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis. Dort gibt es Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, die teilweise eine Versorgung von unter 90 % aufweisen; bei der ein oder anderen soll sogar eine Sieben davorstehen. Das sind Zustände, die wir nicht gut finden können; das sind Zustände, die wir so für unser Land nicht wollen. Deswegen ist es richtig, dass der Minister Anreize für Lehrkräfte schaffen möchte, in die ländlichen Regionen unseres Landes zu kommen. Das, finden wir, ist ein richtiger Schritt und ein guter Ansatz.
Ich habe gestern vom Kollegen Försterling gehört, der Minister stelle nicht bedarfsgerecht ein. Herr Kollege, genau das Gegenteil ist der Fall. Natürlich stellt er bedarfsgerecht ein. Damit wir überhaupt erkennen können, wo wir denn Lehrkräfte brauchen, gucken wir: Wo haben wir Lücken? - Da werden Stellen ausgeschrieben.
Nun kann in Niedersachsen leider Gottes nicht jede Stelle besetzt werden. Es gibt Schulen in Niedersachsen, wo Stellen am Ende unbesetzt bleiben, weil sich Lehrkräfte für eine andere Schule entscheiden.
Meine Damen und Herren, hier müssen wir einen Anreiz schaffen, um das zu beheben.
Frau Hamburg, ich sage Ihnen ganz deutlich - ich bin ja selber Lehrer von Beruf -: In den letzten Jahren ist eine - das haben wir ja auch in der Studie zur Arbeitszeitverordnung festgestellt - erhöhte Belastung von Lehrkräften festzustellen.
Da ist ein Sozialindex, wie Sie ihn fordern, wo einfach nur noch mal Daten zusammengetragen wer
den, der falsche Weg. Wer soll die denn zusammentragen? Das sind am Ende die Lehrkräfte.
Wir müssen die Lehrkräfte an unseren Schulen entlasten, damit sie ihre Arbeit vernünftig machen und die Kinder vernünftig unterrichten können.
Dafür hat der Minister im Übrigen am 30. Januar dieses Jahres elf Maßnahmen auf den Weg gebracht. Und nicht nur das! Er sagt, weitere werden folgen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen es schaffen, dass den Lehrerinnen und Lehrern ihr Beruf wieder Freude und Spaß macht, indem wir dafür sorgen, dass sie vernünftig unterrichten und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Dafür müssen wir sie von Zusatzaufgaben befreien, meine Damen und Herren.
Ja, wie könnte ich da widersprechen?
Ich bin sehr gespannt.
Vielen Dank. - Frau Hamburg, das habe ich eben deutlich zu machen versucht: Diese Maßnahmen
sind der erste Schritt. Natürlich ist das nicht abgeschlossen, und natürlich müssen wir mehr machen,
und daran arbeiten wir. Deswegen setzen wir uns mit Fachleuten zusammen und schauen mit den Gewerkschaften in den Projekten, wie wir weitere Entlastungen vornehmen können.
Wenn man aber auf der einen Seite kein Personal hat, das man einstellen könnte, und auf der anderen Seite auch noch Unterrichtsverpflichtungen heruntersetzt, sodass noch weniger unterrichtet werden kann, dann steht man vor der Quadratur des Kreises; das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es besonders zu begrüßen - da möchte ich dem Wissenschaftsminister, Björn Thümler, einen besonderen Dank aussprechen -, dass jetzt erstmals eine genaue Bedarfsplanung auf den Weg gebracht wird,
um zu schauen, wie wir die nächsten Jahre vernünftig einstellen können, damit diese Lücken, die im Moment zwischen den Zahlen der Absolventen und derjenigen, die wir einstellen können, am Ende nicht mehr bestehen.
Meine Damen und Herren, es bleibt das Ziel der CDU-Fraktion - das haben wir im Übrigen in unseren Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag festgelegt -, eine Unterrichtsversorgung von 100 % an unseren Schulen zu generieren. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir Schritt für Schritt gehen, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist ein langer Weg, den wir noch nicht abgeschlossen haben. Aber wir werden diesen Weg so weitergehen.
Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rykena, das war schon abenteuerlich, was Sie hier gerade gemacht haben. Sie schieben die Schuld dafür, dass wir eine hohe Abiturientenquote haben, der Europäischen Union in die Schuhe. Herr Rykena, das ist einfach nicht redlich, und das ist nicht richtig.
Wir in Niedersachsen sind stolz darauf, dass wir ein Elternwahlsystem haben, dass die Eltern entscheiden, auf welche Schule ihr Kind zukünftig geht. Es ist auch richtig so, dass die Eltern diese Entscheidung treffen; denn die Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Es gibt ein Angebot zu einem Gespräch, in dem Eltern, wenn sie es wünschen, empfohlen wird, welche Schule ihr Kind nach der vierten Klasse besuchen sollte.
Dass Sie jetzt sagen, die Europäische Union sei schuld daran, dass die Berufsschulen weniger Schüler haben und die Abiturquote so hoch ist, ist einfach falsch und nicht sachgerecht. Ich bitte, das zu korrigieren.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rykena hat mir eben vorgeworfen, ich würde das Abitur nicht wertschätzen; wir würden dafür sorgen, dass das Abitur leichter wird. Sinngemäß hat er gesagt, das sei alles ganz schlimm.
Ich möchte mir für mich und meine Fraktion den Hinweis erlauben, dass ich dies aufs Schärfste zurückweise. Die CDU-Fraktion steht stets für einen Leistungsgedanken auch in der Schule, genauso wie unser Koalitionspartner.
Es ist ein Hohn, dass den Abiturienten quasi eine minderwertige Leistung vorgeworfen wurde. Ich bin froh über jeden Abiturienten und jede Abiturientin, die in diesem Jahr das Abitur geschafft haben, gratuliere ihnen dazu herzlich und weise aufs Schärfste zurück, was Herr Rykena gesagt hat.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie nachher nach Hause fahren, kommen Sie wieder an den ganzen Wahlplakaten vorbei. Wir sehen die unterschiedlichsten Sprüche. Mein Lieblingsspruch ist bekanntlich: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“.
Aber wenn wir uns dann einmal angucken, wer eigentlich Deutschlands Zukunft ist, dann wird deutlich: Das sind unsere Schülerinnen und Schüler, die an unseren niedersächsischen Schulen ausgebildet werden. Die Regierungskoalition ist sich darin einig, dass, wenn wir Niedersachsens Schüler fit für die Zukunft machen wollen, wir sie auch in den Fragen der Europäischen Union fit machen wollen. Wir wollen sie fit machen, in dieser großen Wertegemeinschaft, die nicht nur Frieden und Freiheit, sondern vor allen Dingen auch den Wohlstand generiert, gut zurechtzukommen und gut zu leben.
Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag zur Beratung vor, mit dem wir einen gezielten Blick auf Europa in unseren Schulen werfen wollen, mit dem wir die Stärken stärken und die Schwächen ausmerzen wollen. Wir möchten, dass zukünftig der internationale Schüleraustausch innerhalb Europas noch weiter vereinfacht wird, dass es eben nicht mehr am Geldbeutel der Eltern liegt, ob die Kinder an einem Austausch teilnehmen können, sondern dass es einzig und allein am Interesse der Kinder liegt, ob sie an einem solchen Austausch teilnehmen wollen.
Wenn es nach uns ginge, meine Damen und Herren, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn jeder Schüler und jede Schülerin Niedersachsens in der Schulzeit einmal mit dem europäischen Ausland - egal, in welcher Form, ob bei einer Klassenfahrt, ob bei einem Austausch oder auch über die
digitalen Medien - in Kontakt gerät und sich mit unseren europäischen Freunden aktiv austauscht.
Wir möchten auch, dass die Lehrpläne in unserem Land reformiert werden, dass wir gucken, wo die Europäische Union und der internationale Austausch noch besser in die Lehrpläne passen, damit wir in der Zukunft, meine Damen und Herren, nicht mehr die Situation haben, dass viel Unwissenheit über die Europäische Union herrscht, sondern dass die Schülerinnen und Schüler fit sind, um sich in Europa auszutauschen und sich in Europa zu bewegen, und die Kompetenzen, die wir als notwendig ansehen, auch erwerben können. Lassen Sie uns darüber im Kultusausschuss diskutieren und, meine Damen und Herren, am 26. Mai - vollkommen klar - zur Wahl gehen! Und lassen Sie uns auch den jungen Menschen sagen, wie wichtig das ist! Dafür haben wir jetzt noch ein paar Tage Zeit.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, Sie haben recht: Wir haben es hier mit einem Gebäude im Besitz des Landes Niedersachsen zu tun, das einen enormen Sanierungsstau aufweist. Man kann überlegen, wie man damit umgeht. Der Petent möchte gerne, dass wir dieses Gebäude selbstständig sanieren und es dann weitervermieten. Allerdings hat bereits die Vorgängerlandesregierung - an der Sie ja nicht ganz unbeteiligt waren - entschieden, dass dieses Gebäude veräußert werden soll. Das tragen wir so mit. Deswegen ist „Sach- und Rechtlage“ hier auch das richtige Votum, damit das Gebäude veräußert werden kann.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Byl hat bei dem vorangegangenen Punkt gesagt, sie habe gar nicht so recht verstanden, was diese Anfrage sollte. - Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ehrlicherweise: Das ging mir gerade auch so.
Aber ich dachte, Sie wollten uns vielleicht einen Gefallen tun. Und das haben Sie eigentlich auch getan; denn Sie haben uns die Chance gegeben, das vorbildliche Konzept, das der Minister gemeinsam mit uns im August 2018 auf den Weg gebracht hat, hier noch einmal so gut darzustellen, wie es ist.