Wir haben heute Geburtstagskinder unter uns. Geburtstag haben die Abgeordneten Sabine Tippelt und Jens Nacke.
Liebe Kollegin, lieber Kollege, ich darf Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses übermitteln und wünsche Ihnen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr alles, alles Gute. Wir schenken Ihnen heute einen bezaubernden Tag hier im Landtag.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben heute nicht nur Geburtstagskinder unter uns, wir haben heute auch liebe Nachbarn zu Besuch. In der Loge begrüße ich das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Herrn Landtagspräsidenten André Kuper.
Der Landtagspräsident wird begleitet von den Vizepräsidentinnen Carina Gödecke und Angela Freimuth, dem Vizepräsidenten Oliver Keymis und Frau Landtagsdirektorin Dorothee Zwiffelhoffer. Seien Sie uns herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr auf den Austausch mit Ihnen heute noch. - Danke.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. - Die heutige Sitzung soll gegen 18.15 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Dr. Christos Pantazis, von der Fraktion der CDU Frau Gudrun Pieper, von der Fraktion der AfD Herr Stefan Henze und Herr Harm Rykena.
Wie bereits gestern angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute fort mit den Anträgen der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Bundespräsident Steinmeier diesen Plenarsaal mit einer Festrede eröffnete, da sprach er sehr richtig von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht. Bei der Analyse dieses Risses machte aber bislang die ganz Große Koalition von den Grünen bis zur CDU einen grundlegenden Fehler. Nach dem Verständnis dieser gaGroKo befindet sich die Demokratie in einem permanenten Abwehrkampf gegen Angriffe von rechts, wobei die Rechten angeblich mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen würden und letztlich die Demokratie abschaffen wollten. So weit, so falsch, und dann kam Chemnitz.
Chemnitz, so hieß es sogleich aus verschiedensten Richtungen, sei ein Wendepunkt der deutschen Politik. Es war die Rede von einem Point of
no Return. Unter Bezugnahme auf den Nationalsozialismus ist damit ein Punkt gemeint, an dem die Demokratie die Herrschaft an eine Diktatur verliert. Es wird damit die Situation eines Armageddon herbeigeredet, auf Deutsch: eines Endkampfs.
Das Ganze geschah bei einer völlig unklaren Nachrichtenlage. Und trotzdem schaukelten sich Medien und Politik der ganz Großen Koalition geradezu hysterisch gegenseitig auf: „Tag der Schande in Chemnitz“, Bild-Zeitung, „Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ“, Spiegel, „Der Abend, an dem der Rechtsstaat aufgab“, ZEIT.
Medien und Politik berichten, dass in den ersten beiden Tagen des Geschehens Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten, dass der Hitlergruß gezeigt worden wäre,
und man versucht im Weiteren alles, um genau dieses Bild zu zementieren: In Chemnitz herrscht ein Nazimob.
Nur damit das klar ist: Hitlergrüße und Gewalttaten sind nicht hinzunehmen und als das zu verfolgen, was sie sind, als Straftaten.
Kurz darauf aber Berichte darüber, dass die Mehrheit der Bürger für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei. Prompt verkünden einige Länder: Ja, machen wir. - Die Jugendorganisation beobachten wir. - Oder in Thüringen macht man den Landesverband zum Verdachtsobjekt.
Aber zurück zur Nachrichtenlage: das Bild des Mannes, der seine Hand zum Hitlergruß erhebt. t-online hat nun bekannt gegeben, dass die Aufnahme retuschiert war. Eine Tätowierung auf der Hand des Mannes wurde absichtlich vor der Veröffentlichung entfernt. Die Tätowierung lautete: RAF. - Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Abkürzung nicht die Rote Armee Fraktion meint, sondern Rübezahl aus dem Fichtelgebirge?
Die „Tagesthemen“ schnitten Hitlergrüße aus anderen Zusammenhängen in ihre Berichterstattung - versehentlich, aha.
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hingegen sagte nach seiner Überprüfung der Ereignisse: Es gab keine Hetzjagden. Es gab kei
Und unser Bundespräsident? - Er begrüßt öffentlich die Beteiligung einer Musikgruppe namens „Feine Sahne Fischfilet“ bei einer Gegenveranstaltung, die ausdrücklich als eine Veranstaltung beworben wird, die Demokratie schützen soll. Dass dieses „Tanzorchester“ bis 2015 wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dürfte allen hier längst bekannt sein.
Aber bei Liedtexten über Polizisten wie „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“: Wie fühlen sich dabei eigentlich die Polizeibeamten, die rund um diese Veranstaltung zu ihrem Schutz eingesetzt werden? Haben Sie oder der Herr Bundespräsident auch nur eine Sekunde daran gedacht, wie sich diese Beamten dabei fühlen?
Die Berliner Rapband „K.I.Z.“ war auch da und sang: „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt“, „Ich ramme dir die Messerklinge in die Journalistenfresse.“ Ich erspare Ihnen an dieser Stelle den Text über die Vergewaltigung von Eva Herman. Es wird einem wirklich nur noch schlecht.
Ich formuliere das jetzt mal vorsichtig: Ein Bundespräsident, der so etwas empfiehlt, der ist für dieses Amt nicht geeignet. Diese Schuhe sind zu groß für Sie, Herr Steinmeier. Ziehen Sie sie aus!
Meine Damen und Herren, Aufgabe des Staates ist es, besonnen auf Herausforderungen zu reagieren, kein Öl ins Feuer zu gießen und gesellschaftliche Zerwürfnisse nach Möglichkeit zu mildern.
Ich will diese falschen Signale der Politik, auch aus unserer Landesregierung, gar nicht moralisch verurteilen, obwohl das an dieser Stelle sehr einfach wäre, sondern ich will diesen Moment nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir alle eine Verantwortung für dieses Land haben. Wir alle dürfen uns nicht aus parteipolitischen Interessen an Eskalationen beteiligen und sofort sprachlich hyperventilieren, wenn es um etwas so Gefährliches geht wie diesen Riss durch die Gesellschaft.
Insbesondere die Amtsträger, die Regierungen dürfen in einer solchen Lage nicht parteipolitische Interessen verfolgen. Sie haben eine ganz besondere Verantwortung; denn wenn sie sprechen, dann denkt der Bürger: Hier spricht der Staat.
Meine Damen und Herren, wir stehen möglicherweise wirklich an einem Point of no Return. Sie entscheiden jetzt darüber, ob Sie den Riss in der Gesellschaft weiter vergrößern wollen oder ob Sie staatsmännisch handeln durch Größe, diesen Riss endlich wieder zu verkleinern, auch wenn das heißt, Fehler zuzugeben, Ihre Politik zu korrigieren und, wo es nötig ist, auch personell einen Neuanfang zu machen. Alles andere ist jetzt nicht mehr zum Wohle dieses Landes.
Vielen Dank. - Wir fahren nun fort mit der Wortmeldung der SPD-Landtagsfraktion. Herr Kollege Watermann, bitte!