Es ist die zweite Plenarsitzung, die unter den Bedingungen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie stattfindet. Mit den für das Plenum getroffenen Maßnahmen zum Infektionsschutz und vor allem dank Ihrer Disziplin und Rücksichtnahme konnte die erste Sitzung reibungslos durchgeführt werden. Das sollte uns auch heute gelingen.
Meine Damen und Herren! Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in unserer jüngeren Geschichte ohne Vorbild ist. Sie betrifft unsere Gesellschaft als Ganzes. Jeder Lebensbereich ist davon berührt. Unser Alltag ist komplett ein anderer geworden.
In den zurückliegenden Wochen wurde im ganzen Land Enormes geleistet, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, Menschenleben zu retten und die Versorgung am Laufen zu halten.
Unser Gesundheitssystem hält der Belastung bisher Stand. Dieser Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne den Einsatz, die Disziplin, die Geduld und die Rücksichtnahme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dafür möchte ich im Namen des Niedersächsischen Landtages unseren herzlichen Dank aussprechen, vor allen Dingen den vielen, vielen Kindern in unserem Land.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder, jede weiß: Es liegt noch eine große Wegstrecke vor uns. Eine Rückkehr in unser altes Leben wird es sehr lange nicht geben. Vielmehr wird es darum gehen, ein Leben mit Corona zu gestalten.
Wie ein solches Leben aussehen soll, bedarf einer breiten öffentlichen Debatte. Zentraler Ort einer solchen Debatte muss das Parlament sein.
heit und Sorgen geprägten schwierigen Zeit ihrer Verantwortung in unserer Demokratie gerecht zu werden. Das Parlament ist der Ort der offenen Diskussion, der Entscheidung über Gesetze und der demokratischen Kontrolle, auch und gerade in Krisenzeiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch heute wieder ein paar Hinweise zum Infektionsschutz geben:
Der wichtigste: Bitte halten Sie den Mindestabstand ein - hier im Sitzungssaal und auf den Gängen. Wer einen Mund-Nase-Schutz tragen möchte, kann das selbstverständlich sehr gerne tun.
Ebenso möchte ich darum bitten, dass sich im Plenarsaal ausschließlich Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung aufhalten. Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien danke ich erneut für die Rücksichtnahme.
Leider können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihren Landtag nicht besuchen. Wir alle bedauern das sehr. Die Plenardebatte wird jedoch im Livestream übertragen und kann dort von allen verfolgt werden.
Unsere heutige Sitzung habe ich gemäß Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung außerplanmäßig einberufen, nachdem mehr als ein Viertel der Mitglieder des Landtages dies verlangt hatte.
Als Beratungsgegenstände wurden die Themen „Bewältigung der Corona-Pandemie“ und „Sicherstellung der Parlamentsarbeit in Pandemiezeiten“ benannt. Der Ältestenrat hat die eingereichten Beratungsgegenstände, soweit möglich, diesen Themenkomplexen zugeordnet.
Zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 17.25 Uhr enden.
Es liegen für heute keine Entschuldigungen vor - in diesen außergewöhnlichen Zeiten etwas Besonderes!
Bevor ich nun den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich noch Glückwünsche des Landtages übermitteln. Geburtstag hat heute der Abgeordnete Volker Meyer. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen alles Gute für das kommende Lebensjahr.
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag der Präsidentin - Drs. 18/6284
Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, wird unser Kollege Herr Adomat mit dem heutigen Tage aus dem Landtag ausscheiden, um sich seiner neuen Aufgabe als Landrat des Landkreises HamelnPyrmont zu widmen.
Herr Adomat ist seit Beginn der 18. Wahlperiode Mitglied des Landtages. Seitdem brachte er seine Expertise im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ ein.
Ich möchte - mit Sicherheit im Namen des gesamten Hauses - Herrn Adomat meinen Dank für den Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aussprechen.
Herr Adomat hatte darum gebeten, zum Abschied ein paar Worte an Sie richten zu dürfen. Herr Adomat, bitte! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich ein paar Worte sagen darf; denn es ist selten, dass man selbst unmittelbar Gegenstand eines Tagesordnungspunktes ist - und es sich nicht um die Aufhebung der Immunität handelt.
Vielmehr geht es um die Beendigung der gegenwärtigen Tätigkeit, und das ist ja zumeist ein erfreulicher Anlass - zumindest für mich.
Ich gehe - das meine ich sehr ernst - mit einer kleinen Träne im Auge; denn die Zusammenarbeit und all das, was ich vom ersten Tage an hier vorgefunden habe, ist wirklich beispiellos. Von meinem ersten bis zu meinem letzten Tag heute habe ich ein Haus erlebt, das reibungslos funktioniert hat. Es gibt viele gute Geister, die die Zimmer aufräumen - bzw. saubermachen; aufräumen tue ich schon selbst.
All das ist eine echte Leistung. Immer wenn man Rat und Tat sucht, dann findet man das in dieser Verwaltung.
Ich habe die kollegiale Zusammenarbeit in den demokratischen Fraktionen genossen. Besonders möchte ich den Ausschuss- und Arbeitskreismitgliedern einen herzlichen Dank für diese überaus kollegiale Zusammenarbeit aussprechen, auch über die Grenzen der Regierungsfraktionen hinweg. Ich schaue mal nach hinten in die Richtung von Susi Schütz oder Horst Kortlang, aber auch in die der Grünen. Das hat immer reibungslos funktioniert. Man konnte in der Sache immer etwas nach vorne bringen.
Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren in Sachen Bau- und Wohnungspolitik viel erreicht. Es liegt aber auch noch viel vor uns. Wir sind in einer Zeit, in der sich viel von dem, was wir uns in den letzten zwei Jahren erarbeitet haben, ganz massiv wandeln wird. Unser Bedarf wird sich sicherlich gänzlich neu strukturieren. Da liegt noch viel Arbeit vor diesem Haus. Dabei wünsche ich gutes Gelingen.
Eine Sache ist mir leider nicht gelungen. Ich wollte hier immer mal sachbezogen einen Satz sagen, der in jedem Plenum regelmäßig von der CDU kommt und der da lautet: Ich danke dem Wirtschaftsminister, der den Ball schon früh aufgegriffen und sich der Sache angenommen hat. - Das ist mir nicht gelungen. Aber ich möchte diesen Satz nachholen, Herr Wirtschaftsminister.
Kommen Sie in den Landkreis Hameln-Pyrmont, tun Sie da viel Gutes - und ich werde diesen Satz so oft wie möglich sagen. Machen Sie das!
Legen Sie auch bei Herrn Hilbers ein gutes Wort ein! Der Landkreis Hameln-Pyrmont kann es gebrauchen. - Das war der Werbeblock.
An alle Arbeitskreise, die in diesen wunderschönen Landkreis kommen möchten: Sie alle sind herzlich eingeladen. Ich freue mich, Sie alle dort begrüßen zu können und Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen zu können. Ich freue mich, wenn Sie meine Arbeit ebenfalls unterstützen. Umschläge sind immer gerne willkommen.
Ich wünsche diesem Haus weiterhin alles Gute. Ich bedanke mich. Ich drohe an: Sie werden mich, wenn es die Zeiten wieder erlauben, hier häufiger sehen, um für die Sache Südniedersachsens zu werben.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. Sie haben uns allen gezeigt, dass Sie in Ihrem neuen Amt schon angekommen sind, für das wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg wünschen.
(Beifall - Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung desinfizieren das Redepult)
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 18/6284, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Herrn Dirk Adomat festzustellen. Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.