Dirk Adomat
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich ein paar Worte sagen darf; denn es ist selten, dass man selbst unmittelbar Gegenstand eines Tagesordnungspunktes ist - und es sich nicht um die Aufhebung der Immunität handelt.
Vielmehr geht es um die Beendigung der gegenwärtigen Tätigkeit, und das ist ja zumeist ein erfreulicher Anlass - zumindest für mich.
Ich gehe - das meine ich sehr ernst - mit einer kleinen Träne im Auge; denn die Zusammenarbeit und all das, was ich vom ersten Tage an hier vorgefunden habe, ist wirklich beispiellos. Von meinem ersten bis zu meinem letzten Tag heute habe ich ein Haus erlebt, das reibungslos funktioniert hat. Es gibt viele gute Geister, die die Zimmer aufräumen - bzw. saubermachen; aufräumen tue ich schon selbst.
All das ist eine echte Leistung. Immer wenn man Rat und Tat sucht, dann findet man das in dieser Verwaltung.
Ich habe die kollegiale Zusammenarbeit in den demokratischen Fraktionen genossen. Besonders möchte ich den Ausschuss- und Arbeitskreismitgliedern einen herzlichen Dank für diese überaus kollegiale Zusammenarbeit aussprechen, auch über die Grenzen der Regierungsfraktionen hinweg. Ich schaue mal nach hinten in die Richtung von Susi Schütz oder Horst Kortlang, aber auch in die der Grünen. Das hat immer reibungslos funktioniert. Man konnte in der Sache immer etwas nach vorne bringen.
Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren in Sachen Bau- und Wohnungspolitik viel erreicht. Es liegt aber auch noch viel vor uns. Wir sind in einer Zeit, in der sich viel von dem, was wir uns in den letzten zwei Jahren erarbeitet haben, ganz massiv wandeln wird. Unser Bedarf wird sich sicherlich gänzlich neu strukturieren. Da liegt noch viel Arbeit vor diesem Haus. Dabei wünsche ich gutes Gelingen.
Eine Sache ist mir leider nicht gelungen. Ich wollte hier immer mal sachbezogen einen Satz sagen, der in jedem Plenum regelmäßig von der CDU kommt und der da lautet: Ich danke dem Wirtschaftsminister, der den Ball schon früh aufgegriffen und sich der Sache angenommen hat. - Das ist mir nicht gelungen. Aber ich möchte diesen Satz nachholen, Herr Wirtschaftsminister.
Kommen Sie in den Landkreis Hameln-Pyrmont, tun Sie da viel Gutes - und ich werde diesen Satz so oft wie möglich sagen. Machen Sie das!
Legen Sie auch bei Herrn Hilbers ein gutes Wort ein! Der Landkreis Hameln-Pyrmont kann es gebrauchen. - Das war der Werbeblock.
An alle Arbeitskreise, die in diesen wunderschönen Landkreis kommen möchten: Sie alle sind herzlich eingeladen. Ich freue mich, Sie alle dort begrüßen zu können und Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen zu können. Ich freue mich, wenn Sie meine Arbeit ebenfalls unterstützen. Umschläge sind immer gerne willkommen.
Ich wünsche diesem Haus weiterhin alles Gute. Ich bedanke mich. Ich drohe an: Sie werden mich, wenn es die Zeiten wieder erlauben, hier häufiger sehen, um für die Sache Südniedersachsens zu werben.
Vielen Dank für alles und gutes Gelingen. Bleiben Sie gesund!
Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Zukunftsforums Niedersachsen, wer an der Entwicklung dieses Zukunftsforums mitgewirkt hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es angekündigt: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu gehört es auch - das haben wir immer gesagt -, dass wir die Fehler, die in den 60er- und in den 70er-Jahren gemacht wurden, nicht wiederholen. Und dazu gehört auch ein vernünftiges Quartiersmanagement.
Von daher ist es gut, dass der Ansatz, den wir bereits in diesem Jahr von 1,5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro aufgestockt haben, mit diesem Haushalt nunmehr verstetigt wird. Hier offenbart sich sozialdemokratische Politik.
Wir haben in unseren Kommunen Quartiere, die es nötig haben, dass wir ihnen helfen. Ein Beispiel ist das Lehfeld in Cuxhaven, das wir im Frühjahr besucht haben. Dieses Quartier wurde in den 20er-Jahren von Albert Ballin gebaut. Es ist ein Arbeiterquartier mit 1 200 Wohnungen. Dieses Quartier hatte ursprünglich den Namen „Ostblock“, und so hieß es auch noch bis zum Jahr 1955. Aber auch in der Folgezeit haben die Menschen, die dort gewohnt haben, diesen Namen behalten - weil sie sich nicht mitgenommen fühlten. Sie fühlten sich abgeschnitten.
Aber dann hat man Geld in dieses Quartier gesteckt hat, man hat saniert, und man hat dafür gesorgt, dass dieses Quartier wieder vernünftig aussieht. Während dort in der Vergangenheit noch Prügeleien und Kellereinbrüche an der Tagesordnung waren, ging das nach der Sanierung und der Einführung des Quartiersmanagements zurück.
Und - das ist ein weiterer positiver Effekt - auch die Wahlbeteiligung hat sich dort wieder normalisiert. Man spricht nicht mehr vom „Ostblock“, sondern vom Lehfeld. Die Menschen in diesem Quartier fühlen sich dort zu Hause, sie fühlen sich in
Cuxhaven zu Hause, sie fühlen sich mitgenommen.
Wir finanzieren im Rahmen dieses Quartiersmanagements ein Gartenprojekt, einen Rückzugsraum für die Erwachsenen. Dort kann Verantwortung für die Natur gelebt werden.
Wir erleben im Lehfeld also etwas, was in diesem Quartier vor 20 Jahren oder 15 Jahren noch undenkbar war: Die Mieten steigen. Das ist auch für Investoren und im Blick auf Investitionen, die man dort tätigt, interessant. Denn wenn ich dort Geld hineinstecke, erhält das Ganze auch eine Wertigkeit.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: „Hameln kann’s“. In Hameln gibt es vier Quartiere: die Altstadt, die Nordstadt, die Südstadt - und den „Kuckuck“, ein Problemquartier. Im „Kuckuck“ haben wir vor gut einer Woche etwas eingeweiht, was in Deutschland einmalig ist, nämlich das erste seriell gefertigte Net-Zero-Mehrfamilienhaus. Ein Haus wird saniert, und der Verbrauch an Energie sinkt. Das ist gerade für Menschen, die nicht so viel Geld für Wärme und Strom haben, wichtig; denn das trägt ja auch dazu bei, dass das Haushaltseinkommen dieser Menschen steigt und dass sie wieder mehr Geld zur Verfügung haben.
Darin liegt also eine Wertschätzung dieser Menschen, sie fühlen sich mitgenommen - und auch dieses Quartier sieht besser aus.
Etwas Ähnliches haben wir in Northeim, auch dort in der Südstadt: drei Wohnquartiere, in denen wir jetzt mit dem Quartiersmanagement starten.
Das sind alles gute Beispiele, wie man das private Engagement fördern und Menschen dazu bringen kann, wieder mehr miteinander zu machen.
Mein nächster Punkt sind die Business Improvement Districts. Wir haben für das Quartiersentwicklungsgesetz, das wir auf den Weg bringen wollen, eine Anschubfinanzierung von 400 000 Euro veranschlagt. Es geht darum, privates Engagement, privates Geld zu heben und einzubringen. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zur Stadtentwicklung, der eben nicht aus öffentlichen Mitteln kommt.
Es ist nicht nur die Innenstadtentwicklung, die wir da fördern wollen. Aber eines fördern wir mit beiden Projekten, mit dem Quartiersmanagement und mit dem Quartiersentwicklungsgesetz: eine starke Nachbarschaft! Dafür steht die SPD. Wir stehen für eine gute Nachbarschaft, und das zeigt sich auch an diesem Haushalt.
Abschließend ein Wort zu den Naturparks. Ich werde froh sein, wenn wir morgen vom Umweltminister die Gelder für die Naturparks erhalten. Dafür haben wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner sehr stark eingesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass die Verstetigung ebenfalls dazu beiträgt, dem Klimaschutz, den Sie ja auch einfordern, Tür und Tor zu öffnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich habe viel Verständnis für Anträge, die vor Wahlen gestellt werden. Er wurde auch gut eingebracht; denn er hatte ja auch die Motivation, viele Menschen dazu zu bewegen, an einer demokratischen Wahl teilzunehmen.
Das ist das eine.
Aber wenn man sich den Antrag genauer anschaut, dann wird deutlich, dass er ein buntes Sammelsurium vieler gewiss gut gemeinter Dinge darstellt. Das kann man sicherlich politisch thematisieren, aber ob sie hier im Landtag richtig angesiedelt sind, wage ich zu bezweifeln; denn es werden auch andere Ebenen angesprochen.
Sie formulieren, dass Menschen, die aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen, bei uns menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden sollen. Aber zu 99,9 % ist das doch der Fall! Wir haben hier in Niedersachsen gute und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Machen Sie dieses Land doch nicht schlecht! Es ist hier alles gut.
Und wenn etwas auffällt - wie vielleicht die Schlachthöfe; das hätte ja gemeint sein können -, dann hätten Sie das ja reinschreiben können. Aber dafür ist im Wesentlichen nicht das Land Niedersachsen zuständig, sondern die Steuerbehörde und das Zollamt mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das wurde Ihnen in der Unterrichtung, glaube ich, doch auch ganz gut erklärt und erläutert.
Darüber hinaus fördert diese Landesregierung eine ganze Menge an wirklich guten Dingen. Damit Sprach- und Rechtskenntnisse hier gut angewandt werden können, fördert das Land „Arbeit und Leben“ und unterstützt diese Arbeitnehmer.
Das Klimaschutzgesetz ist gerade im Werden. Im Januar haben wir die Verbandsanhörung. Es geht jetzt doch ziemlich zügig voran.
Auch bei Kunst und Kultur sind wir dabei. Insbesondere mit den Niederlanden, unserem direkten Nachbarland, erfolgt da ein reger Austausch.
Die landeseigenen Programme zur Flüchtlingsaufnahme sind auch gegeben. Seit 2013 gibt es ein Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Seit 2015 werden Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgenommen. Dieses Land ist natürlich grundsätzlich bereit, aus Seenot Geretteten hier Zuflucht zu gewähren. Auch werden Asylsuchende, die derzeit in Griechenland und Italien sind, über den Verteilschlüssel aufgenommen. Bis zur Unterrichtung wurden fast 1 100 Personen hier in Niedersachsen aufgenommen.
Zur Steuertransparenz: Sie haben eben immer auf Olaf Scholz verwiesen. Das ist auch derjenige, der dafür zuständig ist - und nicht dieser Landtag.
Von daher ist der Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
Das kriegen wir hin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der bedeutendsten Fragen unserer Zeit“ - ich weiß nicht, wie häufig wir diesen Satz im Landtag noch hören werden. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu fordern,
scheint mittlerweile ein Vorrecht aller Oppositionsparteien zu sein. Kollege Meyer, Sie wissen ganz genau, dass in Bayern besondere Gründe ausschlaggebend waren, warum sie dort gegründet wurde. In Ihrer Regierungszeit haben Sie jedenfalls nicht gefordert, die NLG zu einer Landeswohnungsbaugesellschaft zu machen.
Die regierungstragenden Fraktionen haben die Tragweite des Problems erkannt - infolge des Verfassungsauftrags auch sehr frühzeitig - und sind höchst strukturiert vorgegangen. Sie haben zusammen mit dem Bauminister eine Struktur reingebracht, die sehr gut ist.
Wir haben unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ gegründet. Ursprünglich hatte es 30 Akteure, mittlerweile ist es auf gut 60 Akteure angewachsen. Dieses Bündnis hat von Februar bis Ende letzten Jahres sehr schnell sehr gut verwertbare Ergebnisse geliefert. Es sind 100 Maßnahmen vorgeschlagen worden. Mit diesen Ergebnissen gehen wir um. Dabei machte es Sinn, Prioritäten zu setzen.
Wir haben zunächst einmal die Förderrichtlinien optimiert. Das war auch richtig. Sie haben ausgeführt, dass zunächst nicht gebaut wurde, wissen aber selbst, dass die Wohnungsbaugesellschaften darauf gewartet haben, dass die Förderrichtlinien optimiert werden.
Sie wussten, dass auch finanziell gefördert werden sollte. Zusätzlich zum Bundesmittelansatz in Höhe von knapp 100 Millionen Euro sind noch 400 Millionen Euro in den Wohnraumförderfonds geflossen. Zusätzlich sind knapp 40 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzugekommen. Der Topf ist voll, und die Anträge, die in den Jahren 2017 und 2018 erarbeitet worden waren und seitdem in den Schubladen lagen, wurden dann im Jahre 2019 gestellt.
Ich gebe Ihnen recht, dass jetzt ein kleiner Rückgang bei den Anträgen zu erwarten ist. Das wurde uns am Anfang der Woche vom Verband der Wohnungswirtschaft hier in Hannover prognostiziert. Aber wir müssen auch sehen, was jetzt noch kommt, was wir zu erwarten haben.
Ihr Antrag ist also ganz gewiss nicht falsch, aber kommt in der Gesamtsystematik ein wenig zu früh.
Sie wissen, dass wir, als wir die eben genannten Ergebnisse abgearbeitet haben, eine ganze Menge getan haben, um in Niedersachsen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie waren dabei, Sie haben mitgewirkt. Zum Teil basierte das auf Ihren Initiativen, etwa als es darum ging, mithilfe des Zweckentfremdungsgesetzes Mieterschutz zu
betreiben. Es ging auch um die Quartiersentwicklung; denn wenn mehr gebaut wird, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Quartieren vernünftig wohnen. Ich nenne ferner das Wohnraumschutzgesetz, das Quartiersmanagement und natürlich die permanente Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung, damit auch barrierefrei gebaut wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch angeführt, dass es eine Kommentierung des Landesrechnungshofes gab, die im Ausschuss vor dem Hintergrund zurückgenommen worden ist, dass wir einen Antrag in der Vorbereitung haben, wie mit einer neuen Rolle für die Niedersächsische Landgesellschaft umzugehen wäre und welche Aufgaben an sie übertragen werden könnten. Wir befinden uns aktuell in einer Diskussion und erarbeiten ebenfalls einen Antrag.
Ich bin auch sehr dafür, dass wir prüfen, ob es nicht ein erster Schritt wäre, die Aufgaben, die uns die Baulandkommission des Bundes gestellt hat - Bauland soll direkt zur Verfügung gestellt werden -, an die NLG zu übertragen. Das wäre, wie mir auch die Wohnungsbaugesellschaften signalisiert haben, eine große Stütze. Es gibt Wohnungsgesellschaften, die nicht selbst bauen, und wenn wir diese an der Stelle unterstützen würden, wäre das ein erster Schritt.
Dabei müssen wir auch berücksichtigen - in dieser Hinsicht, Herr Meyer, bin ich noch nicht ganz bei Ihnen -, dass wir nicht so weitermachen sollten wie bisher. Sie haben es selbst erwähnt: Man muss aus den alten Fehlern lernen. Wir müssen nicht unbedingt wieder genau das machen, was wir irgendwann mal abgeschafft haben, sondern wir müssen, wenn wir das Thema Wohnungsbaugesellschaft angehen, sehen: Geht es um eine Ge
sellschaft? Geht es um zwei Gesellschaften? Wen nehmen wir auf diesem Weg mit?
Vielleicht gelingt es uns ja, die bestehenden Strukturen in der Bauwirtschaft in eine solche Gesellschaft mit einzubinden. Wir haben in Niedersachsen ja Baugesellschaften, die hervorragend funktionieren. Das wäre möglicherweise eine Brücke, über die Sie und auch die FDP gehen könnten.
Sie haben es mit Goethe gesagt, ich sage es mit eigenen Worten: Alle Menschen in Niedersachsen sollen schön und bezahlbar wohnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Junge Familien sollen sich bezahlbaren Wohnraum leisten können. Dazu dient auch das Baukindergeld. Allen Unkenrufen zum Trotz wird das Baukindergeld gut angenommen und wirkt.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben im Februar dieses Jahres einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem es ermöglicht werden soll, Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu nutzen. Wir sind in der Situation, dass im Moment die Umsetzung dieses Antrags vom Bauministerium nicht weiter forciert wird. Der hier vorliegende Entschließungsantrag dient auch dazu, doch ein bisschen mehr Druck in das Bauministerium in Berlin zu bringen.
Insbesondere in den Ballungsgebieten der Großstädte ist Wohnraum schwer zu finden, und Familien mit Kindern sind - - -
Insbesondere in Ballungsgebieten ist es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Junge Familien mit Kindern sind davon in einem besonderen Maße betroffen.
Wir wollen damit diese Familien unterstützen und gleichzeitig einem Trend zuarbeiten; denn genossenschaftliche Wohnprojekte erfreuen sich einer
zunehmenden Beliebtheit. Wir können auch nicht nur an unseren Wohnraumförderfonds denken, wenn wir über bezahlbares Wohnen nachdenken, sondern müssen dieses Thema breiter erfassen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass genossenschaftliches Wohnen in einer anderen Form, als wir es bisher kennen - wir investieren nämlich nur zwei oder drei Monatsmieten in einen Genossenschaftsanteil -, durchaus eine Zukunft haben kann, was bezahlbares Wohnen betrifft, aber auch, was die Altersvorsorge betrifft. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass es jungen Familien so ermöglicht wird, in einem Eigentumsanteil zu wohnen, indem sie einige Zehntausend Euro hineinfinanzieren und sich damit das Häuschen im Grünen, von dem diese Familien träumen, ermöglichen können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ihnen hier einen Weg ebnen können. Deshalb freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Denn wir könnten hier zusätzlich zu dem, was wir ohnehin machen, stark dabei unterstützen, weitere Wege zu gehen. Dazu sind wir bereit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern einmal darauf eingehen, was der Kollege Meyer gesagt hat. Es ist richtig, die Grünen haben das Ganze abgelehnt, im September aber nachgehakt, wann es denn endlich so weit ist. Von
daher sollten Sie die Kleine Anfrage der Grünen vielleicht einmal nachlesen. Denn es scheint ja ein gewisses Interesse vorhanden zu sein.
Das ist ja auch richtig und gut so. Denn mit Blick darauf, was eben gesagt wurde, sind wir, glaube ich, inhaltlich gar nicht so weit auseinander, auch mit Blick darauf, was der Kollege Grascha eben sagte. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein Instrument für junge Familien, die vielleicht nicht gerade Anspruch auf einen Wohnraumförderfonds haben, benötigen und ihnen eine Möglichkeit schaffen müssen, etwas zu tun, damit sie auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum haben.
Da liegen wir nicht weit auseinander. Und wir liegen auch nicht weit auseinander bei der Auffassung, dass die 12 000 Euro nur ein Teil eines Genossenschaftsanteils sein können, sondern da muss zusätzlich auch eine entsprechende Eigenleistung erbracht und eingebracht werden. Nur dann kann es gelingen, dass eine Familie oder ein junges Paar auch im Alter die Möglichkeit hat - trotz dieser Mietsteigerungen, die wir gerade erleben -, bezahlbaren Wohnraum zu haben.
Deshalb ist es meines Erachtens durchaus ein gangbarer Weg, über den wir diskutieren sollten, bezahlbaren Wohnraum über Genossenschaftsanteile zu schaffen und damit gleichzeitig - und das wollen Sie ja auch - den Staat letztlich zu entlasten. Denn wenn wir die Leute dann im Alter in irgendeiner Form subventionieren müssen, tun wir uns ja auch keinen Gefallen. Wir möchten ja im Grunde das Steuer frühzeitig in die andere Richtung herumreißen. Das - das sage ich mal so - würde den Staat entlasten.
Wir können auch eine Diskussion über die Grunderwerbsteuer führen. Nur wird das nicht ausreichend sein, um den jungen Familien Eigentum zu ermöglichen, weil das letztlich nur Teilkosten eines Objektes sind. Wir müssen das weiterdenken. Lassen Sie uns deshalb in eine Diskussion gehen! Ich merke jetzt schon: Es wird spannend.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter allen ökologischen Themen nimmt das Thema Klimaschutz im Moment mit Abstand den ersten Rang ein. Ich habe die Sorge, dass das Thema Artensterben ein bisschen in Vergessenheit und ins Hintertreffen gerät. Wir haben ein Problem damit. Denn jede Art, die von unserem Planeten oder aus unserer Region verschwunden ist, ist unwiederbringlich weg. Dann können wir nicht mehr gegensteuern.
In unserem Antrag haben wir ganz bewusst die Wildbienen hervorgehoben. Denn Bienen sind offenbar bei Ihnen allen Sympathieträger, nehmen aber in ihrem Gefolge viele andere Insekten mit, wenn wir so handeln, wie wir das jetzt vorhaben.
Die Insektenpopulation geht schon seit Jahrzehnten zurück. Es ist nicht wenige Jahre her - - - Da waren noch Sie, Herr Meyer, hier Landwirtschaftsminister. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie die Blühstreifenprogramme eingerichtet haben. Aber wenn Sie jetzt in Sachen Landwirtschaft unterwegs sind, sollten Sie nicht vergessen, dass Sie eine ganze Menge in der Hand hatten. Sie haben Gutes bewirkt; das gebe ich offen zu. Aber Sie haben an einer Stelle die Landwirtschaft nicht immer richtig mitgenommen: bei den Programmen.
- Herr Dr. Birkner als Landwirt bestätigt das. Das ist klasse.
Die Versiegelung der Flächen ist angesprochen worden. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen. Ich habe hier schon mehrfach dargestellt - auch Uwe Dorendorf hat das eben gut dargestellt und mit Zahlen unterlegt -, wie viele Arten davon abhängig sind und was wir machen.
Im Grunde geben wir mit diesem Antrag ganz bewusst einen Prüfauftrag. Wir wollen in Zusammen
arbeit mit den Kommunen auf die negativen Auswirkungen von Schottergärten aufmerksam machen. Viele von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik aktiv. Wenn Sie sich Ihre Bebauungspläne ansehen, werden Sie feststellen, dass Flächenplaner immer noch Bebauungspläne vorlegen, in denen steht, dass gewisse Flächen für Schottergärten zulässig sind - obwohl wir § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung haben, wonach sie nicht zulässig sind. Das marschiert so durch, weil sich keiner von Ihnen den ganzen Stapel richtig durchliest.
- Oder die wenigsten von Ihnen.
Deshalb mein Appell an alle: Schauen Sie die Bebauungspläne durch! Schauen Sie einfach einmal, was darin steht! Machen Sie darauf aufmerksam! - Dieser Appell ist ein Aufruf an alle, die in der Politik tätig sind, und muss immer wieder wiederholt werden. Deshalb wiederhole ich das mit den Schottergärten, den „Gärten des Grauens“, gerne immer wieder.
Am Dienstag haben hier Landwirte demonstriert. Sie haben auch dafür demonstriert, wieder mehr Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen. Die Spitzenorganisationen haben bei ihrer Demonstration aber auch darauf hingewiesen, dass die Landwirte die Blühstreifenprogramme stärker in Anspruch nehmen.
Ich möchte hier zunächst allen Landwirten danken, die sich an diesen Programmen beteiligen. Denn die bringen wirklich etwas. Wir müssen sie aber optimieren.
Im Weserbergland haben wir einen runden Tisch - Hermann Grupe kennt ihn -, an dem Imker und Landwirte miteinander reden und aufeinander zukommen. Ich halte das für den richtigen Weg. Aber es ist zu erkennen, dass die Umsetzung immer dann schwerfällt, wenn klare Regeln fehlen. Da müssen wir noch dicke Bretter bohren.
Dieser Antrag kommt der Landwirtschaft entgegen. Denn sie hat am Dienstag auch gefordert: Stellt keine Regeln auf, die nicht wissenschaftlich hinterlegt sind! - Deshalb kommt in unserem Antrag - im Unterschied zu dem Änderungsantrag der Grünen - öfters das Wort „prüfen“ vor.
- Ja, so ist er.
Wir haben das hineingeschrieben, damit das Ganze auch belegt wird. Denn ich glaube, da müssen wir ein paar Fakten auf den Tisch bringen. Es ist ja nicht so, dass wir diese Fakten nicht hätten und dass sie nicht existierten. Sie müssen nur vernünftig zusammengetragen und plausibel erklärt werden. Ich glaube, dann kriegen wir das Verständnis in der Landwirtschaft dafür hin, da mehr zu tun, dann kriegen wir auch das Verständnis im kommunalen Bereichen hin, und dann kriegen wir auch das Verständnis im privaten Bereich hin.
Die Landwirtschaft fordert von uns nämlich, dass wir Regeln nicht nach der jeweiligen Meinungslage schaffen, sondern wissenschaftlich begründen. Das ist erst einmal ein pauschales Urteil über politisches Handeln, über das man geteilter Auffassung sein kann. Aber ich halte den Prüfauftrag, den wir da erteilen, für eine wichtige Voraussetzung dessen, was wir da tun.
Wir haben uns - anders als die Grünen - auf das Thema Wildbienen beschränkt. Sie wollen auch die Heidebienen wiedereinführen; das ist eine Nutztierart. Ich bin ja dafür. Aber das ist ein anderer aktueller Diskussionspunkt. Ich rege an, dass wir das in diesen Punkt hineinnehmen.
Persönlich hege ich für den Antrag der Grünen in vielen Punkten große Sympathie. Nur eines muss ich ihnen vorwerfen: Sie haben ihren Änderungsantrag am 1. Oktober gestellt, als wir die Beratungen im Ausschuss schon abgeschlossen hatten. Ich glaube, es gibt viele Themen, die wir auch gemeinsam nach vorne bringen könnten. Ich weiß nicht, ob es in einer Großen Koalition immer so ist. Aber persönlich gebe ich Ihnen mein Wort: Da hänge ich dicht an vielen Punkten dran.
Der Änderungsantrag zeigt auf alle Fälle die Bereitschaft, Ihr eigenes Tun - zumindest das in der Vergangenheit im Landwirtschaftsministerium - zu hinterfragen und zu verbessern. Das ist gut.
Die Landesregierung muss - wir müssen - jetzt Maßnahmen ergreifen. Denn wenn diese Maßnahmen im nächsten Frühjahr greifen sollen, dann können wir nicht länger diskutieren, sondern müssen schnell handeln.
Vielen Dank.
Das mache ich gerne, darauf gebe ich gerne eine Antwort. Es gab unterschiedliche Stimmen aus der Landwirtschaft, auch im Radio. Es ist nicht so einheitlich dargestellt worden, was man haben möchte. Es gab auch die Forderung, wieder die Neonikotinoide einzusetzen, z. B. beim Rapsanbau. Ich kann feststellen: In diesem Jahr wurden sie nicht eingesetzt, und der Raps steht wunderbar.
- Wie bitte?
- In der Menge ja. Aber wenn Sie sich die einzelnen Felder ansehen - es ist ja eine Frage der Landwirte, Herr Kollege, wie viele Felder damit bestellt werden -, dann bin ich frohen Mutes, dass die Rapshonigernte im nächsten Jahr auch wieder gut wird.
Vielen Dank.
Es fällt mir nach Ihrem Vortrag schwer, durch Ihre Zusage, dem Antrag zuzustimmen, eine Form der Zufriedenheit zu empfinden. Im Grunde war der Vortrag nicht gerade von Fachlichkeit und Ahnung getragen.
Es ist auch nicht schlimm, wenn man keine Ahnung hat.
Aber Sie haben mir persönlich und der SPD vorgeworfen, am Bienensterben, am Sterben der Arten schuld zu sein. Ich gebe hier die persönliche Erklärung ab, dass ich seit über 35 Jahren Bienen halte,
- auch Wildbienen - dazu gehören nämlich auch Hummeln. Ich erkläre Ihnen auch, welche Arten dazugehören - gar kein Problem. Ich führe auch regelmäßig jedes Jahr kleinere Kinder aus Kindergärten und auch Schulkinder an diese Tiere heran und zeige sie ihnen. Ganz kleine Kinder malen ein Bild und singen ein Lied. Herr Wirtz, ich empfehle Ihnen Letzteres.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag wurde vor der Sommerpause eingebracht. Ich habe hier sehr deutlich gemacht, dass die AfD, wenn sie diesen Antrag aufrechterhalten will, deutlich nachlegen muss und die Sommerpause nutzen sollte, um da ihre Hausaufgaben zu machen. Denn Fachwissen stand diesem Antrag in keinster Weise im Wege. Ich erwarte aber von allen Fraktionen - ich glaube, das können wir alle erwarten -, dass sie ihre Anträge gut vorbereiten.
Wer Anträge gut vorbereitet, der muss auch im Thema stehen. Sie haben gezeigt, dass Sie nicht im Thema stehen. Ich habe den Eindruck, dass Sie hier so manche Angelegenheit als gut bezahltes Fortbildungsangebot begreifen,
so auch die Unterrichtung durch die Landesregierung. Wenn man das Protokoll durchliest, was da gelaufen ist, dann steht das doch in einem erheblichen Widerspruch zu dem, was Sie hier heute
geäußert haben. Die Kollegin Schütz hat das ja auch dargestellt.
Ich stehe Ihnen für diese Fortbildungsmaßnahmen jedenfalls nicht zur Verfügung.
Ich halte es nicht für schlimm, wenn jemand nicht viel weiß. Ich halte es auch nicht für schlimm, wenn jemand minderfleißig ist. Ich halte es aber für schlimm, wenn beide Eigenschaften zusammenkommen.
Eine Menge der zwölf Punkte sind bereits erledigt und befinden sich bereits in der Umsetzung. Wir haben das gerade schon gehört. Bei einigen Punkten gibt es auch kommunale Zuständigkeiten. Daher kann man der Ausschussempfehlung nur folgen und Ihren Antrag ablehnen.
Wenn man eine Rede vorbereitet, überlegt man sich auch, was man darin zum Thema sagt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich möchte nicht mehr Zeit für diese Rede verwenden, als Sie für den Antrag verwendet haben.
Daher sage ich: Lassen Sie uns die Themen des Bauens und des bezahlbaren Wohnens vorantreiben! Denn bei dieser Thematik sind die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen ausgezeichnet aufgestellt. So wird das auch bleiben.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bothe, Benotungen stehen Ihnen nicht zu.
Das sage ich ganz klar und auch aus folgender Position heraus - ich habe Ihnen das dargelegt -:
Sie sind hier gerade offensichtlich am Lernen. Lesen Sie einfach einmal das Protokoll! Dann werden Sie feststellen, dass ich bei der Unterrichtung nicht da war, sondern vertreten wurde. Ich habe mich trotzdem gut vorbereitet, indem ich das alles gelesen habe. Und ich kann Ihnen sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; Sie haben nicht nachgebessert.
Persönlich muss ich Ihnen sagen, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir nichts tun: Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen. Dieses Bündnis hat 100 Maßnahmen hervorgebracht. Sie haben sich da wie aus einem bunten Bauchladen einige Sachen herausgepickt, ohne eine Spur von Ahnung und Fachwissen erkennen zu lassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir da sauber unsere Arbeit machen.
Wenn Sie sich mit dieser Thematik beschäftigen, werden Sie feststellen, dass wir ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
hier bereits beschlossen haben. Sie schreiben aber das Wort „Zweckentfremdung“ in Ihren Antrag hinein.
Außerdem fordern Sie darin eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Das haben Sie ausführlich gemacht. Wir sind gerade auf dem Weg, bestimmte Kriterien dahin gehend aufzustellen, welche Aufgaben vielleicht durch eine solche Gesellschaft wahrgenommen werden können. Hätten Sie bei der Unterrichtung zugehört, dann hätten Sie auch verstanden, dass eine solche Gesellschaft Jahre braucht, bis die erste Wohnung errichtet ist.
Ich hatte eigentlich nicht vor, hier inhaltlich auf alle diese Dinge einzugehen. Es scheint aber ansonsten gar nicht bei Ihnen anzukommen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie, wenn Sie solche Anträge stellen, das auch vernünftig machen.
Aber bitte machen Sie eines nicht: Stellen Sie sich bitte nicht hierhin und erzählen, dass Ihr Antrag jetzt irgendeine Form von Wirkung erzeugt hat! - Das hat er nicht. Das können Sie nicht, und das werden Sie auch nicht können.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr haben wir hier über die Niedersächsische Bauordnung gesprochen. Schwerpunkte der Änderungen waren die Barrierefreiheit und die Regelungen zu den Bauprodukten und zu den Bauarten. Ich habe schon damals hier gesagt, dass dieses Gesetz dünn geschnürt ist, und angekündigt, dass wir es bald wieder aufschnüren müssen - insbesondere vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, das parallel lief, und weil deutlich zu erwarten war, dass sich daraus Anforderungen ergeben würden, die ebenso wie andere Anforderungen erfüllt werden müssen, und weil wir somit wussten, dass wir noch ein bisschen mehr Zeit zur Prüfung brauchten.
Ich bin der FDP deshalb dankbar - Sie haben sich eben für das konstruktive Gesetz selbst gelobt; ich mache das von hier aus auch -, dass Sie diesen Aspekt aufgenommen haben. Aber ich bin in der Erwartung, dass wir den Erfordernissen des Bündnisses mit einem Artikelgesetz begegnen werden und dass wir dann in einem stufenweisen Verfahren auch Ihre Vorschläge diskutieren müssen. Im Moment hat die Bauabteilung des Ministeriums - lassen Sie es mich so sagen - viele Bälle in der Luft. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerordentlich dankbar für die fleißige Arbeit; denn Bauen ist nun einmal - das haben auch Sie eben erwähnt - ein Schwerpunktthema in diesem Lande, und ich halte es für erforderlich, dass wir jetzt systematisch vorgehen.
Wir müssen gemeinsam und systematisch vorgehen. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben vorgeschlagen, die Grenzabstände zu verringern und Lückenbebauung effektiver zu ermöglichen. Im Grunde genommen bin auch ich davon ein Fan, zumindest was Lagen wie Hannover betrifft, weil ich meine, dass wir den Dachgeschossausbau durchaus ermöglichen sollten.
Aber wir wollen auch den Einsatz der Holzbauweise erleichtern; das entspricht einer Forderung des Bündnisses. Wenn wir aber den Lückenschluss ermöglichen und es mit mehr Holzbauweise zu tun haben, müssen wir auch die Frage des Brandschutzes prüfen. Außerdem müssen wir angesichts der Diskussionen um die Themen „Mikroklima“, „Feinstaub“ usw. ganz genau prüfen, wie es in Hannover und anderen Großstädten mit dem Klima und der Luftbelastung aussieht, und diese Punkte stufenweise abarbeiten.
Ich sehe in Klarstellungen überhaupt kein Problem. Ich finde, wenn man ein Gesetz gemacht hat, muss man auch dazu stehen. Wenn uns die Botschaft erreicht, dass das Gesetz nicht richtig verstanden wird, kann man auch klarstellen, dass sich die bestehende Regelung auch auf Neubauten bezieht.
Hinsichtlich der Stellplätze gibt es eine Empfehlung auf dem Erlasswege. Dieser können die Kommunen folgen. Sie müssen ihre Entscheidung aber begründen. Die Möglichkeiten sind schon jetzt gegeben, es erfordert allerdings kommunalen Mut, mit der Stellplatzfrage anders umzugehen und somit von der Empfehlung abzuweichen.
Ich möchte erreichen, dass wir bei der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung auch auf die Vorschläge der Architekten- und Ingenieurkammer eingehen. Ich freue mich auch, dass uns die Vertreter der beiden Kammern heute hier auf der Besuchertribüne zuhören. Der eingebrachte Vorschlag der verpflichtenden Kammermitgliedschaft für die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser muss zwingend diskutiert werden. Von unserer Seite wird dieser Vorschlag auch deshalb unterstützt, weil eine Pflicht der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner schon besteht. So kann eine in meinen Augen notwendige Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeit geschaffen werden. Durch intensivere Fortbildung kann künftig die Anzahl von Baurechtsverstößen vermindert werden, in denen nachträglich bauaufsichtlich vorgegangen werden muss. Letztlich entlasten wir dadurch die kommunalen Bauaufsichtsbehörden,
und wir schaffen mehr Möglichkeiten im Baubereich.
Ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn vonseiten des Wirtschaftsministeriums eine schnelle Unterstützung und aktive Mitarbeit erfolgen würde, weil wir parallel das Niedersächsische Ingenieursgesetz anpassen müssen und die Anpassung der Kammerregelungen begleiten müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Anpassungen der Niedersächsischen Bauordnung vornehmen. Der konstruktive Vorschlag der FDP ist ein gutes Signal. Er beinhaltet jedoch die Gefahr, dass wir, wenn wir ihm unverzüglich folgen, nicht systematisch vorgehen und somit Gefahr laufen, einzelne Vorschriften wieder ändern zu müssen.
Ich bin zuversichtlich, dass uns das in den Beratungen gelingt. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass eben gesagt wurde, dass die Niedersächsische Bauordnung komplizierter wäre als die anderer Länder, frage ich die Landesregierung, wie es dazu kommen konnte, dass die von der FDP-Fraktion mitbeschlossene Niedersächsische Bauordnung etwas umfangreicher geworden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der vermeintlich längeren Baugenehmigungsverfahren bitte ich um Aufklärung, ob die Landesregierung Auskunft darüber erteilen kann, woran es im Fall eines Hörgeräteakustikers in Hannover - dazu gingen ja Berichte durch die Medien - gelegen hat, dass das Baugenehmigungsverfahren über ein Jahr gedauert haben soll.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen in dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch in der kommenden Wahlperiode wird die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. In dieser Wahlperiode haben wir unmittelbar nach dem Start auch angefangen - dafür danke ich allen Akteuren ganz besonders, insbesondere unserem Bauminister -, das Bündnis für bezahlbares Wohnen zu initiieren, und zwar zusammen mit dem Verband für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Auf dessen Initiative hin sind 60 Organisationen - Verbände, Kommunen, Unterstützungskreise, DGB usw. - zusammengetreten und haben gesagt: Wir unterstützen dieses Vorhaben in Niedersachsen. - Das war im März des Jahres 2018.
Am 17. November 2018 wurden beim 16. Wohnungspolitischen Kongress hier in Hannover von diesem Bündnis 100 Maßnahmen vorgelegt, die gut dazu geeignet sind, das Ganze umzusetzen.
Wer in diesem Plenum aufmerksam gewesen ist, wird auch erkannt haben, dass wir hier Maßnahmen umgesetzt haben. Wir haben das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Unmittelbar nach der Sommerpause werden wir ein Mieterschutzgesetz beschließen. Wir haben begleitende Maßnahmen wie die Quartiersentwicklung gestärkt, indem wir den Betrag von 1,5 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro aufgestockt haben; denn sozialen Wohnungsbau kann man nur realisieren, wenn man das Ganze auch sozial begleitet. Gerade ändern wir eine Menge Erlasse und sind auch in Gesetzesvorhaben. Das heißt: Hier passiert eine ganze Menge.
Am deutlichsten müsste das auch Ihnen daran geworden sein, dass wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt haben. Es steht also Geld zur Verfügung, damit wir aktiv werden können.
In Ihrem Antrag haben Sie zwölf Punkte willkürlich herausgegriffen. Das ist ein buntes Sammelsurium quer durch den Garten, von dem man sagen muss: einfach nur grottenschlecht abgeschrieben!
Mit der Nr. 1 greifen Sie in die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen ein. Lesen Sie einmal das Grundgesetz! Darin steht, wer die Planungshoheit hat.
In Nr. 2 fordern Sie, die Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft voranzubringen. - Da sind wir gerade in einer aktiven Diskussion mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der dies vorgeschlagen hatte. Wir diskutieren das also schon.
Mit der Nr. 3 geben Sie zu verstehen, dass Sie die Nr. 2 nicht begriffen haben, weil Sie dort kommunale Wohnungsbaugesellschaften gründen wollen. Was wollen Sie denn eigentlich? Eine Landeswohnungsbaugesellschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften?
Die Nrn. 4 und 5 werden umgesetzt.
Sie fordern die Rücknahme von Brandschutzvorschriften. Das wird eine ganz spannende Geschichte, die Sie da vorhaben.
Außerdem wollen Sie den Breitbandausbau fördern. Da muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie das Thema verfehlt haben oder überhaupt verstanden haben, worum es geht.
Ferner wollen Sie bürokratische Hürden im Zuge der Ausweisung von Bauland beseitigen. Die bürokratische Hürde beim Bauland ist Naturschutz. - Das ist eine spannende Sache, die Sie da vorhaben.
Dann überschreiben Sie das Ganze auch noch mit „Offensive“. Wissen Sie, was eine Offensive ist? - Eine Offensive ist ein Angriff. Und „Angriff“ heißt, dass man schnell nach vorne geht. Sie aber kommen 17 Monate zu spät!
Wenn man einen Angriff startet - - - Ich will jetzt nicht diesen militärischen Begriff nehmen, den Sie gewählt haben, sondern es einmal am Beispiel eines Fußballspiels darstellen. Das ist so, als ob die Angreifer vorne kurz vor dem Tor sind und gerade die Punkte machen, während Sie hinten im eigenen Strafraum stehen und sagen: Schiebt uns doch einmal den Ball zurück; wir können ihn noch viel besser nach vorne spielen.
Das ist jämmerlich - auf dem Platz und hier im Plenarsaal. So etwas können Sie vergessen.
Diese ganze Sache bringt uns auch nicht weiter. Sie haben nur ein Ziel, nämlich Ihren Begriff national-sozial dem Ganzen hinzuzufügen.
- Ach wollen Sie das nicht hinzufügen? - Das ist ja interessant.
Ich denke, bei dem, was Sie hier vorhaben, wird einem angst und bange, und auch bei der Art und Weise, wie Sie vorgehen. Das ist keine zielführende Sache. Normalerweise sagen hier alle Redner, dass sie sich auf die Diskussion in den Ausschüssen freuen. Ich muss sagen: Ich freue mich darauf und bin ganz gespannt, ob Sie die Sommerpause, die sitzungsfreie Zeit, nutzen, um Ihre Hausaufgaben zu machen und vernünftige Vorschläge zu erarbeiten, über die wir auch diskutieren können. Denn das, was Sie vorgelegt haben, ist weder zielführend noch in irgendeiner Weise diskussionswürdig.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Genau das ist das, worüber wir hier die ganze Zeit diskutiert haben, auch in anderen Zusammenhängen: die Verrohung der Sprache durch die AfD.
Das muss man einfach mal sehen.
Sie führen hier das fort, was Sie auf Facebook oder auf solchen Kanälen spielen, dulden, tolerieren.
Aber ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Bislang haben wir beim sozialen Wohnungsbau eines gemacht. Wir haben die Entflechtungsmittel des Bundes durchgereicht. Jetzt sind wir so weit, dass wir sagen: Wir fügen 400 Millionen Euro zusätzlich dazu. Wir werden noch um weitere Mittel aufstocken. Und wir ändern gerade die Bedingungen, das heißt, dass die Rendite für die Unternehmen, die so etwas bauen, und auch die privaten Investoren - - -
Hören Sie doch einfach mal zu, lernen Sie! Ich habe gesagt: Sie haben in der Sommerpause noch einiges aufzuholen, und Sie müssen noch arbeiten, wenn Sie irgendetwas vorlegen wollen. Wir sind gerade dabei, die Erlasslage, die Förderbedingungen, zu ändern, sodass das Ganze rentierlicher wird. Selbstverständlich warten im Moment die Wohnungsbaugesellschaften exakt auf die Änderung der Rahmenbedingungen, damit eine Rendite zwischen 3 und 4 % erzielt werden kann. Derzeit liegt sie bei unter 0,5 %. Das ist natürlich nicht attraktiv.
Hätten Sie in den Ausschüssen mitgearbeitet, dann wäre Ihnen all das geläufig, und dann hätten Sie auch diesen Antrag nicht stellen müssen. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie das mit der Hausaufgabe nicht hinkriegen, dann ziehen Sie einfach den Antrag zurück. Das würde uns vieles ersparen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das mit dem Wecker, der schon seit einigen Jahren klingelt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer war denn dann im Tiefstschlaf Umweltminister hier in Niedersachsen?
Fakt ist aber, dass wir seit einigen Jahren einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt erleben. Die Bilder, die wir bislang gesehen haben - von Eisbären, deren Lebensraum auftaut -, rühren uns an. Bedrohte Nashörner, Meeresschildschildkröten, Wale sind greifbare Bilder für die Menschen. Wir sehen hier die Auswirkungen des Klimawandels und die direkte Bedrohung durch den Menschen.
Wir fangen jetzt erst an zu begreifen, wie dramatisch sich der Rückgang der Artenvielfalt auch direkt vor unserer Haustür bemerkbar macht. Gerade bei den Insekten fällt das mittlerweile auch den nicht so Sachkundigen auf.
Als Imker bin ich den Grünen sogar dankbar, dass sie die Bienen - und ganz konkret die Wildbienen - heute an eine so prominente Stelle gesetzt haben. Wir werden heute Nachmittag noch einmal darüber sprechen, über unseren Entschließungsantrag dazu.
Es gab schon immer Schwankungen in den Beständen einiger Arten. Die haben sich immer wieder erholen können. Aber von Erholung kann man nur dann sprechen, wenn ein gesunder Bestand überlebt, und das findet teilweise nicht mehr statt.
Zuletzt wurden diese Beobachtungen am 6. Mai durch den Weltbiodiversitätsrat bestätigt, der in Paris seinen „Globalen Bericht zum Zustand der Natur“ vorgestellt hat, mit einer eindeutigen Botschaft: dass sich der Zustand der Natur dramatisch verschlechtert und dass bis zu 1 Million Arten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht sind.
Wertvolle Ökosysteme, die Wichtiges für uns Menschen leisten, sind zunehmend beschädigt. Sie sind in Gefahr. Es geht um Leistungen von Ökosystemen, die nur durch biologische Vielfalt erbracht werden können und möglich sind - Leistungen für unsere Nahrung, für unser sauberes Wasser und auch für unsere Medizin, Leistungen, die letztlich überlebenswichtig sind für Menschen.
Das Problem ist daher nicht gleichzusetzen mit dem Klimawandel, Frau Piel, sondern es ist schwerwiegender. Denn jede ausgestorbene Art ist ein unwiederbringlicher Verlust, der zumeist eine Kette von Verlusten nach sich zieht, weil einzelne Ökosysteme dann letztlich hinüber sind.
Das Hauptproblem - das haben Sie richtig erkannt - ist der überbordende Flächenverbrauch durch die Landwirtschaft. Es wäre aber jetzt zu einfach - Sie machen es sich zu einfach -, mit dem Finger nur auf die Landwirtschaft zu zeigen. Wer Lebensmittel einkauft - das tun die meisten von uns jeden Tag -, entscheidet jedes Mal über Artenschutz. Er entscheidet, ob er Billigfleisch kauft.
Wenn wir über Billigfleisch reden - wir haben in diesem Landtag ausgiebig über die Tierhaltung und die Schlachtbedingungen gesprochen -, dann sollten wir aber beginnen, mit der gleichen Leidenschaft darüber zu diskutieren, womit diese Tiere
gefüttert werden und wie und wo dieses Futter angebaut wird. Billigfleisch bedeutet immer billiges Futter, und das ist meistens Soja. Soja kommt aus Ländern wie Argentinien und Brasilien. Dafür wird Regenwald abgeholzt.
Denken Sie also beim Stichwort „Massentierhaltung“ nicht nur an einzelne Tiere, sondern auch an die Pflanzen und Tiere, die dafür ihren Lebensraum verloren haben! Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten, dass Verbraucher dies auch im Supermarkt erkennen können!
Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob unsere derzeitige Praxis bei der Pestizidzulassung und insbesondere bei der Anwendung richtig ist. Die meisten Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln laufen über zehn Jahre. Da wird auch die Unverträglichkeit für Bienen geprüft. Aber was bei der Anreicherung in den Böden mit den vielen Wirkstoffen in kurzer Folge passiert, wissen wir nicht.
Wir Sozialdemokraten halten es auch für wichtig, dass die Weidetierhaltung in Niedersachsen wieder eine stärkere Bedeutung erhält. Gerade diese Flächen zeichnen sich durch eine Vielzahl von Pflanzen und Arten aus, auch entsprechend von Insekten. Wer Weidetierhaltung betreibt - Weidetierhaltung ist arbeitsintensiv -, der braucht und verlangt auch zu Recht Sicherheit.
Zu der Sicherheit, die ein Weidetierhalter benötigt, brauchen wir - darüber diskutieren wir ja häufig - auch ein aktives Wolfsmanagement,
einschließlich einer Regulierung bei einer weiter anwachsenden Wolfspopulation. Wir können es uns nicht leisten, dass Flächen, die durch Tiere beweidet wurden, künftig nur noch Flächen zur Gewinnung von Grassilage sind.
Selbstverständlich sind bei allen Beispielen auch die Wildbienen betroffen. Auf dieses spezielle Thema werde ich heute noch gesondert im Rahmen unseres Entschließungsantrages eingehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage.
Trotz allen Lobes für meine Person und des Vortrages habe ich eine Frage. Wenn Sie ausführen, Herr Kollege, dass Herbizide nicht den Insekten schaden, möchte ich Sie fragen, ob Sie trotzdem mit mir übereinstimmen, dass es schädlich für Insekten ist, wenn sie auf dem Acker eigentlich keine Nahrung mehr finden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das wichtige Thema, das die Grünen eingebracht haben, nämlich das Artensterben, in der gesamten Diskussion absolut verfehlt wurde.
Wir diskutieren hier, welche Bedeutung die Krefelder Studie hat. Sie hat eine Bedeutung, ob man sie anerkennt oder nicht: Die Ergebnisse haben dazu geführt, dass jetzt wissenschaftlich anerkannte Studien durchgeführt werden. Das muss man einfach mal akzeptieren. Die Krefelder Studie hat einen Wert, nämlich dahin gehend, dass darauf aufbauend weitergearbeitet wird und Untersuchungen vorgenommen werden.
Die Untersuchungen, die bislang vorgenommen worden sind, sind alarmierend. Wir dürfen gar keine Zeit mehr damit verlieren, darüber zu diskutieren, ob das jetzt richtig oder falsch ist. Wir können auch keine Zeit mehr damit verlieren, uns bei den Fragen festzubeißen, ob dort irgendwelche Schotterflächen sind oder welche Subventionen gerade in der Landwirtschaft - ob rechts oder links, ob erste Säule oder zweite Säule - eingeführt werden. Diese Zeit haben wir nicht.
Wir müssen das Thema komplexer, schneller und breiter aufgestellt angehen. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich da nicht festzubeißen und das Thema Artenschutz jetzt ernsthaft und auch in allen Ministerien übergreifend anzugehen. Dazu gehört auch ein Kultusminister neben der Landwirtschaft.
Das Thema ist so breit, dass wir uns nicht darüber streiten sollten, in welchem Ministerium man so etwas verortet.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir uns im Rahmen der Aktuellen Stunde intensiv mit dem Artensterben auseinandergesetzt. Es ist vielleicht ganz gut, dass sich der Entschließungsantrag, den wir jetzt einbringen, mit einem ganz speziellen Thema beschäftigt, um noch einmal auf die Komplexität dieses Themas aufmerksam zu machen.
Besonders deutlich wird dieses Artensterben in Niedersachsen am Rückgang der Wildbienen. Hierfür gibt es viele Ursachen. Allein in der Bundesrepublik werden täglich 60 ha bebaut. Damit gehen Lebensräume verloren. Die Landschaft ist immer aufgeräumter: Wir haben immer weniger Hecken, immer weniger Altholz und immer weniger freie Sandflächen. Das aber sind genau die Lebensräume von vielen Wildbienenarten. Diese Tiere sind auf diese Lebensräume angewiesen.
Wir kennen in Deutschland über 560 Wildbienenarten, über 400 davon sind nestbauend, und über 130 Arten haben sich auf ganz bestimmte Pflanzenfamilien spezialisiert. Ihr Vorkommen ist also vom Vorkommen bestimmter Nährpflanzen abhängig. Gleichzeitig müssen entsprechende Nistmöglichkeiten für diese Tiere vorhanden sein. Im Umkehrschluss müssen auch diese Wildbienenarten vorhanden sein, damit diese Pflanzen optimal bestäubt werden können.
3 000 Pflanzenarten bieten z. B. an Samen kleine Zucker- und Fettanhängsel an, die als Nahrung oder besser als Belohnung für Ameisen gedacht sind, damit sie diese Samen weiter verbreiten können. In Niedersachsen ist davon die Rote Waldameise ein Nutznießer - ein Tier, das pro Jahr je Staat 36 000 Samen im Wald verbreitet.
Ich möchte Ihnen damit deutlich machen, dass die Wildbienen ein wesentlicher Part eines höchst komplexen Ökosystems sind. Viele Menschen
leisten mit dem Kauf von Bienennistplätzen einen ganz kleinen Beitrag, um es diesen Tieren vermeintlich etwas leichter zu machen. Das hat eine hohe Symbolik in den Gärten. Aber leider ersetzen diese Bienenhotels keine komplexen Lebensräume.
Ich gratuliere übrigens dem Minister Olaf Lies, der gestern zu seinem Geburtstag solch ein Bienenhotel erhalten hat. Ich hoffe, es hängt schon.
Für uns ist es wichtig, die Wildbienen besser zu schützen und auch die Bestände und Lebensräume besser zu erfassen. Wir haben heute ja schon die Krefelder Studie angesprochen. So etwas muss natürlich auch wissenschaftlich unterlegt und untermauert werden. Das brauchen wir für Niedersachsen.