Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Sommerpause.
Meine Damen und Herren, am 27. Juli 2019 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Achim Block im Alter von 87 Jahren. Dr. Achim Block gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1994 bis 1998 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, im Geschäftsordnungsausschuss und im Wahlprüfungsausschuss. Dr. Achim Block wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Am 7. August 2019 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Eilers im Alter von 87 Jahren. Dr. Hans-Heinrich Eilers gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPDFraktion von 1990 bis 1998 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt, im Ausschuss für innere Verwaltung und im Unterausschuss „Verwaltungsreform“, dessen Vorsitz er auch innehatte. Dr. Hans-Heinrich Eilers wurde mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet.
Am 20. August 2019 verstarb der ehemalige Abgeordnete Werner Weiß im Alter von 90 Jahren. Werner Weiß gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1967 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für innere Verwaltung, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Präsidium des Landtages und im Ältestenrat. Herrn Werner Weiß wurde das
Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten: Die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat angekündigt, eine kurze Unterrichtung zum Thema „Untersagung von Tiertransporten in Drittländer auf bestimmten Transportrouten“ abzugeben. Diese Unterrichtung soll gleich im Anschluss erfolgen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Bauhaus - der Traum vom neuen Leben“ über Niedersachsen und das Bauhaus zu sehen ist. Auch die Landtagsbibliothek würdigt den 100. Jahrestag des Bauhauses mit einer Ausstellung. Ich empfehle die genannten Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Porta-Coeli-Oberschule Himmelpforten mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Kai Seefried übernommen. Vielen Dank, Herr Seefried, für Ihre Bereitschaft.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin, Frau Eilers, mit. Bitte sehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Herr Stefan Klein und Herr Uwe Schwarz.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema „Untersagung von Tiertransporten in Drittländer auf bestimmten Transportrouten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Seit Beginn des Jahres beschäftigt uns das Thema der Tiertransporte intensiv. Immer wieder wurde die Frage gestellt, ob die in den Transportplänen angegebenen Versorgungsstationen überhaupt existieren. Deshalb fand jetzt eine Überprüfung statt. Veterinärinnen und Veterinäre aus verschiedenen Bundesländern haben sich persönlich auf den Weg gemacht, um die Stationen in der Russischen Föderation in Augenschein zu nehmen. Über das Ergebnis möchte ich Sie heute unterrichten.
Mir liegen aktuelle Informationen amtlicherseits vor, dass bestimmte Entlade- und Versorgungsstationen in der Russischen Föderation nicht oder nur in unzureichendem Zustand existieren. Daher habe ich veranlasst, dass die Abfertigung von Rindertransporten auf der Hauptroute Kasachstan– Usbekistan–Südostrussland gestoppt wird. Die kommunalen Veterinärämter in Niedersachsen, die für die Plausibilitätsprüfung und die Abfertigung der Transporte zuständig sind, wurden aufgefordert, bis auf Weiteres davon abzusehen, Rindertransporte auf dieser Route zu genehmigen. Ein entsprechender Erlass ist am Freitag, dem 6. September 2019, an die zuständigen Behörden versandt worden. Konkret geht es um Entlade- und Versorgungsstationen in der Region Smolensk und Kaluga, in Moskau und in der Region Samara.
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnisse stützen den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 12. April 2019. Darin wird u. a. gefordert, dass Transportrouten einschließlich der Versorgungsstationen durch eine unabhängige Stelle kontrolliert und zertifiziert und die Informationen den zuständigen Behörden mittels einer zentralen Datenbank zur Verfügung gestellt werden.
Diese Forderung unterstütze ich ganz deutlich. Vergangene Woche habe ich mit Nachdruck in Brüssel Vertretern der Europäischen Kommission meine Haltung dazu auch deutlich gemacht.
Nach unserer Geschäftsordnung ist über die Ausführungen die Besprechung zu eröffnen, wenn dies zehn Mitglieder des Landtags verlangen. Dies ist der Fall. Frau Staudte hat das für die Fraktion der Grünen bereits beantragt.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung der Ministerin zwei Minuten gedauert hat. Für die folgende Aussprache erhalten wie vereinbart die beiden großen Fraktionen ebenso viel Redezeit, wie die Landesregierung verbraucht hat, also ebenfalls je zwei Minuten. Die drei Oppositionsfraktionen erhalten jeweils 1,5 Minuten
Ich rufe nun die Wortmeldungen auf. Es liegt die Wortmeldung der Kollegin Logemann, SPDFraktion, vor. Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass die Ministerin diesen Weg beschreitet. Damit macht sie den Rücken gerade. Damit tut sie das, was wir seit März fordern - jedenfalls macht sie einen ersten Schritt in diese Richtung -, nämlich ein Moratorium bei den Tiertransporten.
Bei den Transporten kommt es immer wieder zu eklatanten Verstößen gegen das Tierschutzrecht und das Tierwohl und gegen die Tierschutztransportverordnung. Hier sei noch einmal gesagt: Die Kontrollen hinter den EU-Außengrenzen bis zum Bestimmungsort - das war immer wieder Thema - sind nach wie vor absolut lückenhaft bis gar nicht vorhanden, und das, obwohl die Tierschutztransportverordnung auch nach Verlassen Europas bis an den Bestimmungsort in dem Drittland gilt.
Wir brauchen einheitliche Regelungen hinsichtlich der Wahrnehmung von tierschutzrechtlichen Mindeststandards. Das wurde schon gesagt. Es darf nicht sein, dass unsere Amtsveterinäre mit ihren abschließenden juristischen Bewertungen alleinge
lassen werden. Sie sollen diese Strecken auf Plausibilität prüfen, aber das ist schier unmöglich. Deshalb ist es auch in ihrem Sinne wichtig, dass wir hier gemeinsam zu einem rechtssicheren Vorgehen kommen.
Ebenso ausdrücklich begrüße ich die Forderung der Agrarministerkonferenz, die unsere Ministerin insofern unterstützt. Transportrouten einschließlich der Versorgungsstationen durch eine unabhängige Stelle zu kontrollieren und zu zertifizieren und die Informationen den zuständigen Behörden mittels einer zentralen Datenbank zur Verfügung zu stellen, ist richtig. Das ist dringend notwendig und ein erster Schritt.
Ich hoffe, dass es an dieser Stelle weitergeht und dass darauf geachtet wird, dass die Tiertransporte vernünftig ablaufen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Es folgt nun für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Dammann-Tamke. Bitte!
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt ausdrücklich, dass unsere Landwirtschaftsministerin Bärbel Otte-Kinast Tiertransporte und Tierexporte auf den besagten Routen untersagt hat.
Lebendvieh-Export, Zuchttier-Export liegt im Interesse des Landes Niedersachsen. Aber es muss sichergestellt sein, dass auf allen Abschnitten dieser Routen der Tierschutz gewährleistet ist. Unter anderem auf Beschluss der Agrarministerkonferenz ist am Beispiel dieser drei Routen aufgezeigt worden, dass insofern erhebliche Zweifel angebracht sind. Von daher ist die Untersagung nur folgerichtig.
Wir danken der Ministerin, dass sie diesen Kurs in Sachen Tierschutz hier in Niedersachsen konsequent fortsetzt.
Wir als CDU-Fraktion haben ihr unsere volle Unterstützung signalisiert und danken ihr an dieser Stelle ausdrücklich.
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Es folgt nun für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Grupe. Herr Grupe, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Landtag hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit dem Tierwohl und dem Umgang mit unseren Nutztieren beschäftigt. Dabei standen auch immer die Tiertransporte im Fokus.
Wir haben hier gemeinschaftlich festgestellt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Schlachttiere weiter zu transportieren als bis zu einer der nächstgelegenen Schlachtstätten. Deswegen, Frau Ministerin, begrüßen wir natürlich sehr, dass Sie angesichts der unhaltbaren Zustände, die man dort festgestellt hat, schon auf der Pressekonferenz gesagt haben, dass Sie solche Transporte nicht mehr genehmigen können. - Die Frage ist allerdings, warum es diese Erkenntnisse erst jetzt gibt.
Darüber hinaus habe ich die Bitte, dass Sie darauf achten, ob es sich um Zuchttiertransporte handelt, wie der Kollege Dammann-Tamke eben gesagt hat, oder ob diese Tiere regelmäßig der Schlachtung zugeführt werden. Auch das sollte in den Fokus rücken.