Darüber hinaus habe ich die Bitte, dass Sie darauf achten, ob es sich um Zuchttiertransporte handelt, wie der Kollege Dammann-Tamke eben gesagt hat, oder ob diese Tiere regelmäßig der Schlachtung zugeführt werden. Auch das sollte in den Fokus rücken.
Wir können uns nicht hinter der Aussage verstecken, dass man das nicht kontrollieren könne. Wenn wir mit unseren Tieren anständig umgehen wollen - und das wollen wir; das verlangen wir ja auch von unseren Landwirten hier in Deutschland und in der Europäischen Union generell -, dann müssen wir sicherstellen, dass auch Transporte über die Grenzen hinaus entsprechend unseren ethischen Gesichtspunkten erfolgen.
Daher möchte ich Sie bitten, bei diesem Thema nicht haltzumachen, sondern in dieser Richtung weiter für Tierwohl zu sorgen.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Nun folgt Frau Abgeordnete Miriam Staudte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin, aus unserer Sicht reicht das, was Sie in Ihrem Erlass angekündigt haben, noch nicht aus.
Wir lesen immer sehr genau, was aus Ihrem Ministerium kommt, bzw. hören immer sehr gut zu, was Sie vortragen. Das Erste, was mir aufgefallen ist: Sie haben gesagt, es habe eine amtliche Überprüfung gegeben. Nach meinem Kenntnisstand waren es aber Amtsveterinärinnen aus Hessen und aus Bayern, die Landestierschutzbeauftragte aus Hessen und noch eine Dame aus Schleswig-Holstein, die diese Transportstrecken auf eigene Initiative hin abgefahren und dabei genau das festgestellt haben, was Tierschutzorganisationen wie Animals‘ Angels schon lange sagen, dass es nämlich die angeblichen Versorgungstationen nicht gibt oder dass sie, wenn es sie doch gibt, nicht den Richtlinien entsprechen.
Nachdem diese Damen am vergangenen Freitag in einem Vortrag vor Amtsveterinären nun ihre Erkenntnisse vorgetragen haben, konnten Sie, Frau Ministerin, nicht mehr anders. Sie mussten reagieren und endlich das tun, was wir schon seit zwei Jahren - im Prinzip seit Ihrem Amtsantritt - fordern und bei diesen langen Transportrouten einschreiten.
Liest man Ihre Pressemitteilung ganz genau, dann liest man, dass „in besonderem Maße“ die Plausibilität geprüft werden soll, falls andere Transportrichtungen in Richtung Kasachstan, Usbekistan bzw. Süd-Ostrussland beantragt werden.
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Bitte nur noch einen Satz!
Aber: Die Plausibilität anderer Routen in genau dieselben Länder zu überprüfen, heißt doch, dass es in Wirklichkeit gar kein Transportverbot gibt. Und was ist eigentlich mit den Routen nach Marokko, Algerien, Libyen usw.? Warum sollen denn da eigentlich Versorgungstationen sein? - Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie generell alle Tiertransporte in Nicht-EU-Länder untersagen, statt weiterhin als Schlupfloch für andere Bundesländer herzuhalten.
Vielen Dank. - Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Unterrichtung. Ich freue mich umso mehr, als nunmehr unserem Antrag, Tiertransporte in Drittländer zu untersagen, zumindest in Teilen gefolgt wurde. Das ist ein Anfang. Ich hoffe, dass weitere Länder folgen; denn ich teile durchaus die Befürchtungen, dass Tiertransporte nach Libyen, Algerien, Jordanien, in den Irak usw. ähnliche Mängel an sich haben. Von daher, glaube ich, gibt es da noch viel zu tun.
Den Grünen sei gesagt: Sie hätten das längst verbieten können. Sie haben den Minister über mehrere Jahre hinweg gestellt.
Sie haben das aber nicht getan. Daher umso mehr: Vielen Dank, dass Bewegung in die Sache gerät. Ich hoffe, es folgt nun vieles mehr.
Vielen Dank. - Noch einmal um das Wort gebeten hat der Abgeordnete Dammann-Tamke, CDUFraktion. Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Kollegin Staudte, ich habe mir ein bisschen Redezeit für Sie aufgespart.
Frau Guth hat es im Prinzip vorweggenommen: Sie haben mit Ihren Ausführungen Ihre eigene Argumentation widerlegt. Sie haben gesagt, dass Sie
das seit exakt zwei Jahren fordern. Da frage ich mich, warum Sie das seit exakt zwei Jahren fordern;
denn Sie haben dieses Ressort in der letzten Wahlperiode doch verantwortet. Meines Wissens hat es der damals zuständige Minister in fünf Jahren nicht hinbekommen, auch nur eine einzige Route sperren oder Schlachthöfe genauer kontrollieren zu lassen.
Das ist mit dieser Landesregierung definitiv anders geworden. Bei ihr ist der Tierschutz in guten Händen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Kollegin Staudte hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Frau Kollegin! Anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, dieses Thema wird intensiv diskutiert seit Dezember 2017, seitdem der Bericht in der Sendung „37 Grad“ erschienen ist. Damals hatte Christian Meyer keine Gelegenheit mehr einzugreifen.
Wir haben seinerzeit sofort Anfragen an die neue Landesregierung gestellt, wie sie darauf zu reagieren gedenkt, aber es wurde gesagt, man habe keine Hinweise, dass auch Tiere aus Niedersachsen unter den langen Transporten leiden.
Das ist die Realität, Herr Dammann-Tamke! Sie versuchen mit einem Scheinangriff, von der Untätigkeit Ihrer Ministerin abzulenken.
Im Übrigen hat Christian Meyer etliche Anträge auf der AMK eingebracht, um endlich zu bundeseinheitliche Regelungen zu kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Staudte, ich hoffe, dass der für Tierschutz verantwortliche Minister in Niedersachsen - egal, welcher politischen Couleur er ist - seine Verantwortung nicht erst aufgrund von irgendwelchen Fernsehberichterstattungen wahrnimmt, sondern sich dieser Aufgabe generell stellt.
Und da hat dieses Haus offensichtlich mehrheitlich den Eindruck, dass sich in Niedersachsen einiges zum Besseren gewendet hat.
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/4494 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT: Klimaschutz in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4495
Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Nieder- sächsisches Klimagesetz - Nds. KlimaG) - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4499
Zur Einbringung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf beantragen wir die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung.