Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums herzlich begrüßen und eröffne die 88. Sitzung im 33. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. Oktober 2020 verstarb völlig unerwartet der ehemalige Abgeordnete und Landesminister a. D. Thomas Oppermann im Alter von nur 66 Jahren.
Thomas Oppermann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1990 bis 2005 an. Während dieser Zeit war er Mitglied in zahlreichen Ausschüssen, u. a. im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Geschäftsordnungsausschuss, im Sonderausschuss „Niedersächsische Verfassung“ und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Darüber hinaus war Thomas Oppermann von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur.
Seit 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2017 Vorsitzender der SPDBundestagsfraktion und seit 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Wir verlieren mit Thomas Oppermann einen leidenschaftlichen Parlamentarier und überzeugten Demokraten. Wir werden dem Kollegen ein ehrendes Andenken bewahren und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Leid und Freude liegen immer nah beieinander. Geburtstag hat heute die Abgeordnete Anette Meyer zu Strohen. Frau Kollegin, im Namen des ganzen Hauses unsere herzlichsten Glückwünsche!
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in den Parlamentsgebäuden hinweisen. Sie haben meine Anordnung vom 26. Oktober 2020 zur Kenntnis bekommen.
Für unsere Arbeit hier im Plenarsaal bedeutet das Folgendes: Wenn Sie Ihren Platz oder das Redepult erreicht haben, dürfen Sie Ihre Maske abnehmen. Wenn Sie sich im Raum bewegen, muss der Mund-Nase-Schutz getragen werden. Das gilt dann natürlich auch für den Weg zum Redepult bzw. zurück zu Ihrem Platz.
Es wäre schön, wenn alle diese Regel einhalten und so ihrer Verantwortung sich selbst, aber vor allem anderen gegenüber Ausdruck verliehen. - Ich danke Ihnen.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Kollegin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Barbara Otte-Kinast, von der Fraktion der SPD Herr Axel Brammer, Herr Jörn Domeier, Herr Karl Heinz Hausmann, Frau Frauke Heiligenstadt, Herr Ulf Prange, Frau Doris Schröder-Köpf und Herr Uwe Schwarz, von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann und Herr Thiemo Röhler, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Helge Limburg bis 13.30 Uhr und Herr Dragos Pancescu ab 14 Uhr sowie von der Fraktion der FDP Frau Sylvia Bruns und Herr Björn Försterling. Von den fraktionslosen Mitgliedern des Hauses hat sich Herr Jens Ahrends entschuldigt.
Tagesordnungspunkt 2: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag der Präsidentin - Drs. 18/7775
In dieser Drucksache liegt Ihnen der Antrag vor, den Mandatsverlust von Frau Sylvia Bruns festzustellen.
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Dann ist diesem Antrag einstimmig gefolgt.
Die Abgeordnete Sylvia Bruns ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich glaube, im Namen des ganzen Hauses sagen zu dürfen, dass wir ihr alles Gute für ihr neues Wirken für die Landeshauptstadt wünschen.
Gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Herrn Lars Alt übergeht. Herr Alt hat seine Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrücker anzunehmen.
Herr Alt, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche auch Ihnen alles Gute und ein erfolgreiches Wirken zum Wohl unseres Landes.
Herzlich willkommen! - Es ist bitte eine Maske zu tragen, wenn man sich im Raum bewegt. Wir haben aber noch etwas Nachsicht, da Sie gerade erst angekommen sind.
demie - Notwendige Maßnahmen zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage“ - Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 18/7765
Zunächst erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Bitte, Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut, dass der Niedersächsische Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Über die Auswirkungen des Coronavirus ist im Plenum und in den Ausschüssen schon vielfach diskutiert worden. Seit jetzt mehr als acht Monaten hält uns dieses Thema in Atem. Aber es ist nicht zu weit gegriffen, wenn ich sage: Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Phase unseres Kampfes gegen das Virus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe mit großem Ernst und in tiefer Sorge vor Ihnen. Die Entwicklung der Pandemie in den letzten Wochen übertrifft noch einmal unsere Erfahrungen aus dem Frühjahr und dem Frühsommer, die wir schon überwunden zu haben glaubten.
Ende Juli lag die Zahl der aktuell infizierten Personen in unserem Land bei rund 550. Heute sind es mehr als 10 000.
Es ist nicht nur die reine Zahl, die uns in Unruhe versetzen muss. Noch in der ersten Septemberwoche waren in Niedersachsen 40 Menschen über 60 Jahre infiziert, in der letzten Woche 800.
Und ein letztes Schlaglicht: Die Verdoppelungsrate bei den Infektionen betrug im Sommer weit über 30 Tage. Heute verdoppeln sich alle sieben Tage die Infektionszahlen.
Damit steht Niedersachsen vergleichsweise noch relativ gut da - etwa ein Drittel besser als der Bundesdurchschnitt. Und innerhalb Europas steht wiederum die Bundesrepublik gut da. Viele unsere Nachbarstaaten befinden sich in noch viel größeren Problemen. Aber was hilft das?
Mit einem Inzidenzwert von fast 80 - so jedenfalls der heutige Stand - sind wir ebenfalls Teil dieser Infektionsdynamik. Der Blick auf andere Länder und Staaten gibt höchstens Grund und Anlass, uns noch mehr anzustrengen, es nicht so weit kommen zu lassen wie dort.
Reden wir nicht darum herum: Gelingt es uns nicht, die Infektionsdynamik zu brechen, drohen uns genau dieselben Verhältnisse, wie wir sie eben gerade Tag für Tag in anderen europäischen Ländern sehen.
Wir reden über Leben und Gesundheit unzähliger Bürgerinnen und Bürger - nicht weniger, sondern vieler Tausend! Wir reden über die Perspektiven für unsere Wirtschaft. Es gibt kein einziges Beispiel dafür, dass sich eine Wirtschaft inmitten explodierender Infektionszahlen erholen kann, ganz im Gegenteil. Wir reden auch über den Schutz von Freiheitsrechten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gelingt es uns nicht, die Infektionen in den Griff zu kriegen, drohen doch noch viel härtere Maßnahmen als diejenigen, über die ich Ihnen heute zu berichten habe.
Das ist der Hintergrund, vor dem vorgestern eine weitere Beratung zwischen der Bundeskanzlerin, dem Bundeskabinett und den Regierungschefinnen und -chefs der 16 Länder stattgefunden hat.
Wenn Ihnen meine bisherigen Ausführungen allzu dramatisch erscheinen, kann ich Ihnen versichern: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Runde sind alarmiert und blicken voller Sorge auf die Entwicklung der nächsten Wochen.
Wir stehen inmitten der größten politischen Herausforderung, die unsere Generation bislang zu bewältigen hatte. Wir haben eine Verantwortung dafür, das Leben und die Gesundheit unzähliger Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Wir stehen in der Verantwortung dafür, unabsehbaren Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden. Und wir müssen ein Beispiel setzen für Bürgerinnen und Bürger, ein Beispiel an Geschlossenheit und Entschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Politik war vielleicht in den letzten Jahrzehnten noch nie so stark gefordert wie jetzt. Ich fordere uns alle miteinander auf: Werden wir auch ganz persönlich dieser Verantwortung gerecht!