Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums begrüßen.
Meine Damen und Herren, am 23. Februar 2020 verstarb der ehemalige Abgeordnete Jürgen Buchheister im Alter von 70 Jahren.
Jürgen Buchheister gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1994 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für innere Verwaltung, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Medienfragen, im Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jürgen Buchheister wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Eckhard Fasold gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1990 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Kultusausschuss, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Dr. Franz Cromme gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1967 bis 1971 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heutige, 74. Sitzung wird für uns alle eine sehr außergewöhnliche und zugleich bedeutsame Sitzung sein. Sie findet in einer Situation und unter Rahmenbedingungen statt, wie wir sie hier im Landtag noch nicht erlebt haben.
Die Bekämpfung der Corona-Epidemie hat das öffentliche Leben nahezu vollständig lahmgelegt. Die Menschen in unserem Land müssen tiefe Einschnitte in ihren Alltag hinnehmen. Die notwendig gewordenen drastischen Maßnahmen verlangen jeder Bürgerin und jedem Bürger sehr viel ab.
Hinzu kommt die Sorge der Menschen um ihre Gesundheit und um die ihrer Angehörigen, vor allem der älteren. Auch in Niedersachsen sind Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus erkrankt, einige sind an den Folgen verstorben. In Gedanken sind wir bei den Opfern. Den Angehörigen gilt unser ganzes Mitgefühl. Den Erkrankten wünschen wir schnelle Genesung.
Meine Damen und Herren, während wir hier tagen, arbeiten Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um Erkrankten zu helfen und Leben zu retten. Der Niedersächsische Landtag ist von Herzen dankbar für ihren Einsatz.
Ich möchte im Namen des Niedersächsischen Landtages aber auch den Angehörigen all jener Berufsgruppen danken, die in diesen Tagen trotz der täglichen Gefahr, sich anzustecken, unermüdlich arbeiten, damit die öffentliche Infrastruktur und die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten bleiben. Auch für diesen Einsatz unseren ganz herzlichen Dank!
Danken möchten wir auch den vielen Menschen in unserem Land - in den Vereinen, in der Nachbarschaft, in den Kommunen -, die in dieser schwierigen Zeit bereit sind, Verantwortung für andere zu tragen, und sich für die Gemeinschaft engagieren. Die Coronakrise hat eine große Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität ausgelöst: Jüngere helfen Älteren, Gesunde helfen Kranken, Nachbarn unterstützen sich gegenseitig. Niedersachsen hält zusammen! Ich bin daher zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese Krise meistern werden.
Der Landtag ist heute zusammengekommen, um über den Umgang mit der Ausbreitung des Virus und mit den Folgen zu beraten und notwendige Beschlüsse zu fassen. Gleich wird der Ministerpräsident hierzu eine Regierungserklärung abgeben.
Um das Infektionsrisiko für alle am Plenum Beteiligten zumindest zeitlich zu begrenzen, haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf geeinigt, die Tagesordnung dieses Tagungsabschnitts auf das Nötigste zu verkürzen und nur eintägig zu tagen. Dafür danke ich den Fraktionen.
Die Gefährdung durch das Coronavirus verändert auch die Arbeit des Parlaments. Einschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen sind notwendig geworden. Vorrangiges Ziel dabei ist es, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Niedersächsischen Landtages zu erhalten. Die Coronakrise darf keine politische Krise werden! Ein starkes, handlungsfähiges Parlament ist daher unverzichtbar. Die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen werden sich bewähren.
Wir haben Vorkehrungen getroffen, die das Risiko der Infektion minimieren sollen. In meinem Schreiben, das ich Ihnen am Montag übersandt habe, sind hierzu die Einzelheiten dargestellt. Das Wichtigste aber ist: Bitte wahren Sie Abstand zu ihren Kollegen und Kolleginnen!
Ebenso möchte ich darum bitten, dass sich im Plenarsaal ausschließlich Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und nur die für unsere Sitzung erforderlichen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aufhalten.
Der Presse danke ich, dass sie heute ihren Arbeitsbereich auf die Ebene der Pressetribüne beschränkt.
Die Sitzung muss heute auch ohne Besucherinnen und Besucher stattfinden. Die Debatte kann jedoch wie immer im Livestream verfolgt werden. Von daher ist Transparenz sichergestellt.
Da wir am Präsidiumstisch keine Möglichkeit haben, die Abstände zwischen den Stühlen ausreichend zu vergrößern, haben die Schriftführerinnen und Schriftführer am Stenografentisch Platz genommen. Sie werden die Sitzungsleitung von dort mit der gewohnten Aufmerksamkeit unterstützen. Der Stenografische Dienst verfolgt das Sitzungs
Noch eine Bitte: Nach dem Ende eines Redebeitrags wartet die nachfolgende Rednerin bzw. der nachfolgende Redner bitte, bis unser Saaldienst am Rednerpult die in dieser Situation notwendigen hygienischen Maßnahmen durchgeführt hat. Das Gleiche gilt dann auch beim Wechsel der Sitzungsleitung.
Zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Bei der Umverteilung der Redezeiten wurde eine Übereinkunft aller Fraktionen berücksichtigt, die Redezeit zu Tagesordnungspunkt 5 um 14 Minuten heraufzusetzen, die in der gewohnten Weise zwischen den Fraktionen aufgeteilt werden. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Als Tagesordnungspunkt 7 ist die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs vorgesehen. Die zur Wahl stehende Kandidatin hat nun mitgeteilt, aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen zu können. Die Fraktionen sind daraufhin übereingekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt heute nicht behandelt werden soll. Tagesordnungspunkt 9 würde damit ebenfalls entfallen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorgehen feststellen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Vielen Dank.
Anträge zur Aktuellen Stunde wurden nicht eingereicht, sodass auch die Behandlung von Tagesordnungspunkt 8 entfällt.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Landwirtschaftsministerin, Frau Barbara Otte-Kinast, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Entwicklung, Frau Birgit Honé, von der Fraktion der SPD Herr Axel Brammer, Herr Karl-Heinz Hausmann, Herr Philipp Raulfs, Herr Uwe Schwarz, von der Fraktion der CDU Herr Christian Calderone, Frau
Laura Hopmann, Frau Anette Meyer zu Strohen, Frau Gudrun Pieper, Herr Marcel Scharrelmann, von der Fraktion der FDP Herr Thomas Brüninghof, Herr Christian Grascha, Herr Horst Kortlang, Frau Suanne Schütz und von der Fraktion der AfD Herr Klaus Wichmann.
Tagesordnungspunkt 2: Erste (und abschließende) Beratung: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag der Präsidentin - Drs. 18/6087
Wie alle wissen, wird unsere Kollegin Frau Piel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem heutigen Tage aus dem Niedersächsischen Landtag ausscheiden, weil sie zum Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden ist.
Anja Piel ist seit Beginn der 17. Wahlperiode Mitglied des Landtages. Vom Februar 2013 bis zum März dieses Jahres war sie Vorsitzende ihrer Fraktion. Zuletzt brachte die Kollegin Piel ihre Expertise ebenso im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ ein.
Wir alle haben Frau Piel als stets leidenschaftliche Parlamentarierin kennengelernt. Für ihren langjährigen und engagierten Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes möchte ich ihr im Namen des Niedersächsischen Landtages herzlich danken.
In der Drucksache 18/6087 liegt Ihnen der Antrag vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Frau Anja Piel festzustellen. Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit haben Sie dem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Abgeordnete Anja Piel ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Herrn Volker Bajus übergeht. Herr Bajus hat seine Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrücker anzunehmen.
Herr Bajus, ich begrüße Sie wieder in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohl unseres Landes.