Die FDP will auch nicht, dass die Schuldenbremse wegfällt. Das wäre ja auch eine Möglichkeit; dann könnten wir das alles machen. Man könnte auch, wie die SPD das will, über eine Vermögenssteuer
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie müssen einfach nur unseren Haushaltsanträgen zu- stimmen! Dann hat sich das erledigt!)
Nein, bei der FDP absolute Fehlanzeige! Das ist Opposition pur. Sie haben sich dort eingerichtet - das nehme ich zur Kenntnis -, aber ohne bildungspolitisches Gesamtkonzept.
Anders, als Sie es dargestellt haben, tut der Kultusminister auch alles für die Gewinnung von Lehrkräften und für die Schaffung guter Arbeitsbedingungen, und zwar in einem vernünftigen schrittweisen Vorgehen mit einem finanziellen Rahmenplan.
Unsere Regierung hat mit uns von CDU und SPD den Einstieg in A 13 auf den Weg gebracht. Wir haben auch in diesem Jahr wieder die höchste Einstellungsquote erreicht: Von rund 1 900 ausgeschriebenen Stellen sind über 1 800 besetzt worden - 350 mehr als abgegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich kann nicht jede Bewerbung realisiert werden. Sie skandalisieren das, Herr Försterling, aber vergessen dabei, dass es Doppelbewerbungen gibt, dass es nicht passige Fächerkombinationen gibt und dass manche Menschen nicht an bestimmte Orte wollen.
Die kleinen Entlastungsmaßnahmen, die Sie gerade genannt haben und die ich nicht noch einmal in dem Tempo herunterzubeten brauche, wie Sie es fürs Protokoll gemacht haben, hat unser Kultusminister sofort auf den Weg gebracht: Reduzierung der Anzahl von Fachkonferenzen, Erleichterung bei der Archivierung von Klassenarbeiten. In der Folge ist die Unterrichtsversorgung an allen Schulen, auch an den BBSen, immer weiter gestiegen. Das negieren Sie an dieser Stelle.
Es stimmt: Die Schülerzahlen in Niedersachsen steigen weiter. Darauf müssen wir Antworten haben - wie in der Bertelsmann-Studie gefordert, aber mit Augenmaß und Schritt für Schritt.
Jeder Zweite soll Stunden aufstocken. - Das hat der Kultusminister der Lehrerschaft in Niedersachsen angeboten.
Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. - Wir haben die Multiprofessionalität mit unseren Haushaltsanträgen im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie haben 600 Stellen gestrichen, bevor Sie 50 ausgeschrieben haben!)
Sie sehen, dieser Minister hat einen Plan. Er wird das mit Augenmaß machen und die Probleme nicht wegwischen.
Diese Opposition hingegen hat überhaupt keinen Plan, Herr Försterling. Sie fordern, aber Sie haben kein Konzept dahinter. Sie haben nicht deutlich gemacht, wie Sie gute Bildungspolitik in Niedersachsen umsetzen wollen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Wo ist denn Ihr Konzept?)
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun Frau Kollegin Hamburg das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Politze, jetzt sind Sie hier so groß gestartet, und ich dachte, jetzt kommt das Regierungsprogramm, auf das wir seit zwei Jahren warten - aber am Ende kam nichts, außer Schönreden, Kleinreden, Weggucken und Nichts-Sagen.
Ich finde es nachgerade frustrierend, dass wir mit der FDP hier jedes Jahr die gleiche Debatte führen müssen.
Neues Schuljahr, alte Probleme. Woran liegt das? - Es liegt daran, dass die Große Koalition, die eigentlich vor Kraft strotzen müsste, im Bildungsbereich keine Kraft entwickelt. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich Niedersachsen nicht leisten.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es mehr als „alle Menschen rein in die Schule, koste es, was es wolle“. Es braucht auch mehr als die Konzentration auf den Kernunterricht.
Eine Schule ist ein komplexes System mit Ganztag, Elternarbeit und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen. Die ganzen Zusatzbedarfe, die wir in die Unterrichtsversorgung hineinrechnen, sind mehr als eine freiwillige Leistung. Sie sind fester Bestandteil von Schule, Sie machen Schule aus. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Zusatzbedarfe nicht unter den Tisch fallen und die Lehrkräfte hier zusätzlich belastet werden.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sind über den Punkt hinaus, an dem wir nur noch Löcher stopfen können. Wir müssen den Übergang bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Lehrkräfte wieder haben, aktiv gestalten. Das geht nur, wenn wir den Schulen endlich Freiräume geben, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen, wenn wir Ideen wie die vom Schulleitungsverband endlich umsetzen, wenn wir uns fragen, wie wir Schule in Zeiten, in denen es keine neuen Lehrkräfte gibt, vernünftig gestalten können.
Dabei geht es nicht zuletzt darum, das Geld, das frei bleibt, wenn wir die Lehrkräfte nicht einstellen, gerade nicht als Spardose für den Finanzminister zu nutzen, sondern daraus aktiv multiprofessionelle Teams aufzubauen, die dann an Schule wirken und Lehrkräfte an dieser Stelle entlasten.
Aber wir sehen immer wieder, dass Herr Tonne für all diese Sachen keine Kraft hat und es stattdessen mit Taschenspielertricks versucht. Er rechnet sich die Zahlen schön.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Tonne: So lösen Sie keine Probleme! Sie müssen endlich handeln. Stattdessen sitzen Sie wie das Kaninchen vor der Schlange vor der 100%-Marke für die Unterrichtsversorgung und stellen eben nicht die notwendigen Weichen. Anstatt, wie wir das fordern, einen Sozialindex auf den Weg zu bringen, Schulen grundsätzlich besser auszustatten und die Aufgaben vernünftig zu verteilen, machen Sie Modellprojekte wie „Schule PLUS“ und „Starke Sek ISchulen“, bei denen die Schulen heute schon wissen, dass sie in zwei Jahren nichts mehr davon haben, obwohl dazwischen eine Menge Arbeit
In Richtung der SPD möchte ich sagen: Sie scheinen über die Große Koalition das Wort Bildungsgerechtigkeit gänzlich vergessen zu haben. Der OECD-Bericht zeigt, dass die Schulabbrecherquote in Deutschland steigt. Ich frage Sie: Wo sind da Ihre Konzepte? Welche Anträge bringen Sie auf den Weg, um diesen Trend zu unterbrechen?
Die Inklusion fahren Sie gerade vor die Wand. Das Aufrechterhalten von Förderschulen mit vier Schülerinnen und Schülern in einer Klasse bei Vollausstattung ist ein Schlag ins Gesicht all der inklusiven Schulen, die gerade derzeit sehr viel Arbeit machen, ohne dass sie die Fachkräfte dafür bekommen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir uns in Zeiten von Fachkräftemangel nicht leisten können.
Egal, was passiert - tagein und tagaus wird immer wieder deutlich, dass diese Große Koalition keine Lust auf Bildungspolitik hat. Sie ducken sich unter den Tisch. Sie trauen sich nicht zu gestalten. Schulqualität spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle.
Was ist denn aus „Bildung 2040“ geworden? - Es ist eine großartige Idee, heute die Weichen dafür zu stellen, dass die Schulen 2040 so sind, wie wir sie uns vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Herausforderungen vorstellen. Aber anstatt Perspektiven zu entwickeln, verlieren Sie sich auch bei diesem Prozess im Klein-Klein, in der Frage, was machbar ist, und in Debatten über einzelne Zusatzpoolstunden.
Sie haben offensichtlich entweder keine Vision für Bildungspolitik, oder Sie wurden zwischenzeitlich zum Arzt geschickt, weil Sie diese Vision in der Großen Koalition nicht aussprechen dürfen.
Sie, Herr Tonne, sind derjenige, der in Niedersachsen große bildungspolitische Weichen stellen müsste. Sie sind hier als Hoffnungsträger gestartet. Viele Verbände und auch wir Politiker haben von Ihnen erwartet, dass Sie die Kraft entwickeln,
Ich kann Ihnen nur ganz deutlich sagen: Packen Sie in Niedersachsen endlich an, damit uns nächstes Jahr dieses Thema der Aktuellen Stunde der FDP erspart bleibt - denn ich kann es langsam nicht mehr hören.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neues Schuljahr, alte Probleme. Es fehlen Lehrer. Grob gesagt hat die Landesregierung nun zwei Möglichkeiten: Entweder man stellt zügig mehr Seiteneinsteiger ein - das will man aber eigentlich nicht -, oder man bildet etwas längerfristig mehr Lehrer aus. Aber das will man, wie wir im Ausschuss gehört haben, offensichtlich auch nicht.
Und so erlebt man einen Kultusminister Tonne, der wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt: Er sieht den Mangel, bleibt aber wie gelähmt. Er kündigt weitere Maßnahmen an, die zusätzliche Lehrerstunden benötigen werden, aber er unternimmt nichts, um diese zu bekommen. - Das Ganze kann nicht funktionieren!