Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums sehr herzlich begrüßen und eröffne die 85. Sitzung im 32. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 18. September 2020 verstarb der ehemalige Abgeordnete Adolf Freiherr von Wangenheim im Alter von 93 Jahren.
Adolf Freiherr von Wangenheim gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDUFraktion von 1975 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs und im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung.
Adolf Freiherr von Wangenheim wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reihen sind gut gefüllt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen kann.
Geburtstag hat heute der Abgeordnete Karl-Heinz Bley. Herr Bley, die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses und alles Gute!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, besteht die Fraktion der AfD nicht mehr. Dies hat zur Folge, dass diesem Haus jetzt 127 Abgeordnete angehören, die in einer von vier Fraktionen organisiert sind, und 10 Abgeordnete, die nicht Mitglied einer Fraktion sind. Diese Veränderung wirkt sich u. a. auf die Sitzordnung in diesem Raum aus.
Der Ältestenrat, der nach unserer Geschäftsordnung über die Sitzordnung im Plenarsaal beschließt, hat sich für den heute beginnenden Tagungsabschnitt auf eine provisorische Sitzordnung verständigt, die in der Kürze der Zeit organisiert werden konnte. Zum Tagungsabschnitt im November sollen Umbaumaßnahmen durchgeführt werden, sodass es ab diesem Zeitpunkt wieder eine dauerhafte Sitzordnung geben wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch heute wieder einige Hinweise zum Infektionsschutz geben.
Der Wichtigste: Bitte tragen Sie einen Mund-NaseSchutz, wenn Sie sich im Plenarsaal bewegen und wenn Sie außerhalb des Plenarsaals die Mindestabstände nicht einhalten können. Für den Fall, dass Sie keine Maske zur Hand haben, haben wir Ihnen auf Ihren Plätzen eine mit dem Landtagsemblem bereitgelegt.
Weiterhin möchte ich darum bitten, dass sich im Plenarsaal ausschließlich Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung aufhalten. Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien danke ich erneut für die Rücksichtnahme.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Erstmals sind aus der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten auch Redezeiten der fraktionslosen Mitglieder des Hauses zu ersehen. Dazu möchte ich Folgendes erläutern:
Da der Landtag den Fraktionen Redezeiten zuteilt, hat er nach unserer Geschäftsordnung auch für fraktionslose Mitglieder Redezeiten festzusetzen. Der Ältestenrat hat sich in seiner letzten Sitzung darauf verständigt, die gesamte Redezeit der Fraktionen in einem Tagungsabschnitt, soweit sie der Umverteilung unterliegt, durch die Anzahl der Abgeordneten, die Fraktionen angehören - also 127 -, zu teilen. Das Ergebnis dieser Berechnung wird auf halbe Minuten aufgerundet und als Redezeit für jedes fraktionslose Mitglied des Hauses vorgesehen.
nungspunkt oder welchen Tagesordnungspunkten sie von der ihnen zustehenden Redezeit - in diesem Tagungsabschnitt jeweils zweieinhalb Minuten - Gebrauch machen möchten. Das Ergebnis können Sie der Ihnen vorliegenden Tagesordnung entnehmen.
Darf ich nun Ihr Einverständnis mit den Ihnen vorliegenden Redezeiten feststellen? - Ich sehe, das ist der Fall. Vielen Dank. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.31 Uhr enden.
Für die Aussprache über Regierungserklärungen soll hinsichtlich der Fraktionen weiterhin das bisherige Verfahren der Zeitbemessung angewandt werden, demzufolge die beiden großen Fraktionen jeweils so viel Zeit erhalten, wie die Regierungserklärung in Anspruch genommen hat. Die beiden kleinen Fraktionen erhalten jeweils ein Drittel der Zeit, über die die beiden großen zusammengenommen verfügen. Die fraktionslosen Mitglieder des Hauses sollen jeweils eineinhalb Minuten erhalten.
Die Gewährung zusätzlicher Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ist ein Fraktionsrecht. Zusätzliche Redezeit steht den fraktionslosen Mitgliedern des Hauses folglich nicht zu.
Das Recht, zum Verfahren zu sprechen, sich also zur Geschäftsordnung zu Wort zu melden, hat hingegen nach § 75 unserer Geschäftsordnung jedes einzelne Mitglied des Landtages.
Auch das Recht auf persönliche Bemerkungen nach § 76 unserer Geschäftsordnung steht jedem einzelnen Mitglied des Hauses zu.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten der engeren Wahl zum Niedersächsischen Staatspreis für Architektur 2020 zu sehen ist, die die Niedersächsische Architektenkammer konzipiert hat. Die Veranstalterin freut sich über Ihr Interesse.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Kollegin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Frau Dr. Dörte Liebetruth, von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann sowie Herr Sebastian Lechner bis zur Mittagspause, von der Fraktion der FDP Frau Sylvia Bruns ab 16 Uhr und von den fraktionslosen Mitgliedern des Hauses Herr Stefan Henze bis zur Mittagspause und Herr Peer Lilienthal ebenfalls bis zur Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 2: Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern des Niedersächsischen Landtages
Durch die Auflösung der Fraktion der AfD haben die bisherigen Schriftführer Christopher Emden und Stefan Henze entsprechend § 5 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung ihr Amt verloren. Daher sind diese beiden Ämter neu zu besetzen. Außerdem steht der Fraktion der FDP ein bisher nicht in Anspruch genommener Platz einer Schriftführerin oder eines Schriftführers zu, der bei dieser Gelegenheit besetzt werden soll.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP haben im Rahmen ihres Vorschlagsrechts als neue Präsidiumsmitglieder die Abgeordneten Imke Byl, Horst Kortlang und Thomas Brüninghoff vorgeschlagen.
Nach § 5 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung können die Schriftführerinnen und Schriftführer gemeinsam und durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Ich frage daher, ob jemand der Wahl durch Handzeichen oder der Wahl in einem Wahlgang widerspricht. - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist einverstanden, durch Handzeichen und in einem Wahlgang zu wählen.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist ein vorgeschlagenes Mitglied des Landtages dann gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erforderlich ist demnach eine einfache Mehrheit der Stimmen. Bei der Ermittlung dieser Mehrheit zählen Stimmenthaltungen nicht als abgegebene gültige Stimme.
Wer nun die Abgeordnete Imky Byl zur Schriftführerin und die Abgeordneten Horst Kortlang und Thomas Brüninghoff zu Schriftführern wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag wurde mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dann darf ich Sie alle zu Ihrem neuen Amt beglückwünschen und ein herzliches Willkommen im Präsidium!