Ich freue mich einerseits sehr über den Redebeitrag von Frau Wulf. Aber andererseits muss ich Sie darauf hinweisen, dass unsere Anträge seit Monaten im Landtag sind. Wir diskutieren sie.
Warum haben Sie gestern nicht sofort über unsere Anträge abgestimmt? Es ging darum, die Schülerverkehre zu verbessern, die Sicherheit zu erhöhen und klare Maßgaben für die Schulen zu treffen. Warum waren Sie nicht bereit, darüber abzustimmen, Frau Wulf, wenn Sie doch genau unserer Meinung sind?
Ich hoffe doch sehr, dass Herr Hilbers fleißig mitgeschrieben hat, was das an Mehrkosten bedeutet, und die entsprechenden Mittel dann auch zur Verfügung stellt - und dass sich Herr Althusmann an die eigene Nase fasst. Denn er ist doch der Verkehrsminister, der seit Monaten die Schülerverkehre der Kommunen gerade nicht unterstützt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber - Herr Försterling hat es deutlich gemacht - die Situation ist schon längst über den Punkt hinaus. In Hannover warteten am Montag 79 Schulen auf die Rückmeldungen der Gesundheitsämter, um die Quarantänemaßnahmen durchzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die Schulen, wir brauchen jetzt klare Kriterien, und wir müssen jetzt die Schulleitungen in die Verantwortung nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, das Richtige für ihre Schulen zu entscheiden.
Wir dürfen nicht zusehen, wie einerseits Gesundheitsämter überlastet sind und andererseits Schulleitungen nicht handlungsfähig sind. Das schadet der Akzeptanz an den Schulen massiv und führt am Ende zu Verunsicherungen.
Ich verstehe auch nicht, warum der Kultusminister nicht schon längst Lüftungskonzepte für unsere Schulen vorantreibt und auf den Weg bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „20 - 5 - 20“ ist an den meisten Schulen nicht das Szenario. Oft kann in den Schulen noch nicht einmal richtig gelüftet werden. Wenn Sie dann hier von Hygienekonzepten reden, dann ist das für manche Schulen ein Witz; denn sie können es einfach nicht leisten, die Fenster aufzureißen und durchzulüften. Wir brauchen hier Investitionen in Lüftungsanlagen, in gute Lüftungskonzepte, und zwar heute; denn der Winter und die Minusgrade sind angekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sicherheit an Schule bedeutet am Ende auch, das Prinzip AHA auf Schulen herunterzudeklinieren. Was sind denn Ihre Hygienemaßnahmen, Frau Wulf? Die Waschbecken sind in vielen Schulen abgebaut worden. Abstandhalten ist überhaupt nicht möglich. Und über das Lüften haben wir hier auch schon hinlänglich diskutiert. Wenn wir Sicherheit an Schulen wollen, dann bedeutet es, herunterzubrechen, was AHA für Schulen bedeutet. Es bedeutet auch - und darin stimme ich Ihnen zu -, für Lehrkräfte endlich FFP2-Masken auf den Weg zu bringen, damit wir unsere Landesbediensteten in Schule schützen, wenn doch das Abstandhalten schon nicht möglich ist.
Das bedeutet am Ende auch, Vorsorge zu treffen, dass wir Schülerinnen und Schüler und Klassen entzerren. Das Robert Koch-Institut fordert das seit Monaten. Wir - FDP und Grüne - haben schon diverse Anträge auf den Weg gebracht, in denen wir darlegen, dass die Kommunen zusätzliches Personal, zusätzliches Geld und die Freiräume brauchen, um genau diese Infektionsschutzmaßnahmen durchzuführen. Fehlanzeige von Ihrer Seite! Das ist sehr bedauerlich.
Über die Schülerverkehre haben wir hier hinlänglich geredet. Wie absurd ist es, dass sich die Schülerinnen und Schüler seit Wochen und Monaten bei steigenden Infektionszahlen in Bussen stapeln,
während die Busse um 8 Uhr leer in die Stadt fahren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen müssen wir alle jetzt miteinander beherzt handeln. Frau Wulf, da machen Sie mir Mut, dass das endlich gelingt.
Wir fordern seit Monaten, den Schulen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen mehr Freiräume zu geben. Der Kultusminister sagt dazu immer, das dürften sie doch. Herr Minister, was bringt es denn, wenn die Schulen das dürfen, wenn sie es einfach nicht wissen und sie nicht das Geld und nicht das Personal haben, um die Maßnahmen umsetzen zu können? Hier müssen Sie besser kommunizieren, und hier müssen Sie endlich mehr Gelder zur Verfügung stellen!
Auch für das Lernen zu Hause gibt es noch keine ausreichenden Konzepte. Was ist denn, wenn die Schulen schließen? Viele Schülerinnen und Schüler haben eben noch keine digitalen Endgeräte. Es gibt noch nicht in jedem Landkreis Lernorte, wohin Kinder gehen können, die zu Hause kein Lernumfeld haben, in dem sie lernen können. Die E-MailAdresse von Ihrem Kultusministerium ist schlecht zu erreichen.
Es geht an dieser Stelle nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch immer sind digitale Endgeräte kein Lernmittel. FDP und Grüne fordern das seit Jahren. Seit Monaten fordern wir ein, dass endlich Menschen aus finanzschwachen Familien digitale Endgeräte bezahlt bekommen. Sie haben hier nicht gehandelt. Und das ist fahrlässig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge liegen in den Ausschüssen vor. Wir würden gerne mit Ihnen gemeinsam beherzt handeln; denn zum Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nie zu spät.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Politze. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schulen pandemiefest machen - Verunsicherung von Schülern, Lehrern und Eltern beenden“ ist ein spannender Titel.
Wenn man wissen will, was man tun kann, um Eltern, Schüler und Lehrkräfte zu verunsichern, muss man muss sich nur diese Aktuellen Stunde und die Reden meiner Vorredner vergegenwärtigen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das ist eine Frechheit! Wir müssen über die Probleme reden! Wir dürfen doch nicht so tun, als sei alles gut! - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Das ist Demo- kratie!)
Einen großen Teil der Beiträge fand ich wenig hilfreich, um in dieser schwierigen Zeit Sicherheit in Schule deutlich zu machen.
Herr Försterling, ich glaube, dass die Menschen insgesamt durch COVID verunsichert sind. Das ist nicht nur Schule, das sind nicht nur Lehrkräfte, das sind nicht nur Schüler und Eltern, sondern das sind alle Menschen in diesem Land. Und es ist nicht der Kultusminister, der diese Menschen verunsichert.
Erster Punkt. Ich bin dem Herrn Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er sich jetzt endlich um den ÖPNV und die Schülerbeförderung kümmert, dass 30 Millionen Euro offensichtlich zur Verfügung gestellt werden, um weitere Angebote zu fahren. Aber es ist auch seine Zuständigkeit, sich genau um diese Frage zu kümmern. Von daher ist das eigentlich nicht erwähnenswert.
Wenn wir auf das Thema Busse gucken, dann empfehle ich all denjenigen, die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht dabei waren, sich von den Ausschusskolleginnen und -kollegen informieren zu lassen. Ich habe das jedenfalls gemacht und meinen Kollegen Pantazis gefragt, was im Wirtschaftsausschuss zum Thema Schülerverkehre berichtet worden ist.
Das Interessante war, dass der Vertreter des Gesundheitsamtes mitgeteilt hat, dass gerade in den Bussen - obwohl immer behauptet wird, dass die Busse so voll sind, dass sich die Kinder anstecken, und dass das da anders ist als in den Schulen -
dass die Aerosole auf den Boden absinken und dadurch aus den Schulbussen herausventiliert werden, sodass die Gefahr, die suggeriert wird, offensichtlich gar nicht so groß ist, wie Sie hier immer behaupten, um die Menschen weiter zu verunsichern.
Zweiter Punkt. Sie sollten sich die wissenschaftlichen Studien ansehen, die darauf hinweisen, dass die Ansteckungsgefahr in Schule neunmal geringer ist als in allen anderen öffentlichen Bereichen. Insofern kann das, was in Schule läuft, offensichtlich gar nicht so falsch sein. Wenn sich Schülerinnen und Schüler in Schulen neunmal weniger anstecken als in allen anderen Bereichen, dann sollten wir lieber auf Bereiche wie die DAX-Bierbörse gucken, die noch am 31. Oktober eine große Party feiern musste.
Ich glaube, dass dieser Minister, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sehr verantwortungsvoll handeln und einen klaren Plan aufzeigen. Der Minister hat mehrere Briefe an die Eltern, an die Lehrkräfte, an die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht und alle Maßnahmen aufgelistet, die zur Verfügung stehen und greifen: Rahmenhygieneplan, Szenario A, B und C, je nach Inzidenzwert, die AHA-Regeln, das Lüften und die Lüftungsgeräte. Letztere waren ja auch gerade wieder so ein Thema.
Sie versuchen, hier zu suggerieren, als könnte man mit der Anschaffung von Lüftungsgeräten die Pandemie komplett beseitigen und als gäbe es dann in Schule keine Gefahr. Ich warne davor, dass Sie diesen Weg hier weiter beschreiten. Auch Herr Birkner hat das gestern versucht. Das, was Herr Kähler, ein Strömungswissenschaftler, als Studie vorstellt und in seinem Institut getestet hat, ist für Schule im Praxistest wenig hilfreich; denn das ist gar nicht geprüft worden.
Lüftungsgeräte können ein Hilfsmittel zum Thema „Lüften durch Fenster in Schule“ sein, sie können eine ergänzende Maßnahme, aber keine ersetzende Maßnahme sein. Sie versuchen, Eltern,
Schülern und Lehrern zu suggerieren, dass es mit diesen Geräten maximale Sicherheit gebe. Das ist mitnichten der Fall! Sie werden weiter lüften müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.