Noch, meine Damen und Herren, gelingt es der Landesregierung und SPD und CDU einigermaßen, die Gräben zwischen den Fraktionen und zwischen den Parteien mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuzuschütten und das rot-schwarze Ausgabenfeuerwerk zu finanzieren. Die gute Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen machen es möglich. Wenn die Steuereinnahmen aber wegbrechen, wird es eben nicht mehr möglich sein, und diese Landesregierung wird schnell an ihre Grenzen kommen. Es ist zu befürchten, dass wir bereits im nächsten Jahr 500 Millionen Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung haben werden.
Das alles wird sehr deutlich, wenn Herr Minister Hilbers die SPD-Wünsche, die ja wohl auch vom Ministerpräsidenten getragen werden - er gehört schließlich zur SPD-Landtagsfraktion -, mit dem schlichten Hinweis abkanzelt, dass etwa das Weihnachtsgeld nach den bisherigen Zahlen nicht leistbar sei. An genau diesen Punkt schließt sich dann die Frage nach der haushaltspolitischen Verantwortung insbesondere der SPD an. Wenn der Finanzminister sagt, dass etwas nicht finanzierbar sei, wäre es ja schließlich an der SPD darzulegen, wie sie das finanzieren will. Genau auf diesen Punkt weist Ulf Thiele als haushaltspolitischer Sprecher der CDU zu Recht hin, wenn er sagt:
„Wenn die SPD eine solche Sonderzahlung vorschlägt, ist sie auch in der Pflicht, dafür einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.“
Leider scheint das bei der SPD aber nicht anzukommen und den SPD-Kolleginnen und -Kollegen recht egal zu sein. Das alles tun sie mit Billigung und unter Beteiligung des Ministerpräsidenten.
Meine Damen und Herren, das ist haushaltspolitisch unverantwortlich, unseriös und am Ende schlicht populistisch. Beides steht in deutlichem Gegensatz zu dem Image, das Ministerpräsident Weil gerne von sich zeichnen lässt, und es widerspricht der gemeinsamen Verantwortung für das Land. Herr Ministerpräsident, die Not und die Angst vor den bevorstehenden Wahlen müssen bei Ihnen recht groß sein, wenn Sie so etwas zulassen. Wir hingegen sind der Überzeugung: Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die SPD retten soll.
Mit dieser Art der Politik betreibt die Landesregierung Politikverweigerung. Jedes Problem, das aufkommt, meint sie mit zusätzlichen Ausgabeversprechen in den Griff zu bekommen. Sie verweigert sich der politischen Prioritätensetzung und verzettelt sich, und das am Ende zulasten der künftigen Generationen. Immer mehr Geld auszugeben, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik.
Verantwortungsvolle Politik hingegen erkennt an, dass die knappen anvertrauten Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden müssen
- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, dass dementsprechend Prioritäten gesetzt werden müssen und dass es nicht nur um die Verantwortung im Hier und Jetzt geht, sondern auch um die Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber. Das aber scheint insbesondere die SPD längst vergessen zu haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Henning. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Debatte, lieber Herr Birkner. Die FDP stellt heute einen Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem wirklich kuriosen Titel „Haushaltsklausur zum Nachteil des Finanzministers“. Meine Damen und Herren, ich schätze den Finanzminister außerordentlich, und deshalb würden wir nie etwas zum Nachteil unseres Finanzministers beschließen.
Ich freue mich aber, dass sich ausgerechnet die FDP so intensiv mit der Beschlusslage unserer Klausurtagung in Cuxhaven beschäftigt. Das zeigt, dass wir Ihnen wichtig sind und dass unsere Ergebnisse Sie offensichtlich auch im Mark beschäftigen. Wer sich mit den Ergebnissen unserer Klausurtagung in Cuxhaven beschäftigt hat, wird sehen, dass wir nicht irgendetwas zulasten des Finanzministers beschlossen haben, sondern zum Wohle der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Von unseren Beschlüssen profitieren in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer. Es profitiert aber auch der gesamte öffentliche Dienst, die Landesbeamten und Angestellten. Es profitieren Alleinerziehende - von denen kennen Sie ja wahrscheinlich nicht viele -, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen in Niedersachsen mit geringem Einkommen, weil wir u. a. den sozialen Wohnungsbau, den Sie ja so sträflich vernachlässigt haben, voranbringen wollen.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Kritik, ob wir das mit unserem Koalitionspartner abgestimmt haben, kann ich Ihnen nur sagen: Selbstverständlich sind wir dauerhaft in Gesprächen mit unserem Finanzminister, der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen ist in ständigem Kontakt mit unserem Finanzminister.
Das zeigt ja, wie wenig Profil die FDP in dieser Frage eigentlich hat, wenn Sie nicht einmal selbstständig agieren können, meine Damen und Herren. Wir sind im Gespräch.
Zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben wir weitreichende Beschlüsse gefasst, über die wir im Gespräch mit unserem Koalitionspartner sind.
Bevor wir auf die weiteren Ergebnisse unserer Klausurtagung in Cuxhaven eingehen, möchte ich mich noch einmal bei unserem zukünftigen Oberbürgermeister von Cuxhaven, Uwe Santjer, bedanken - ich sehe ihn hier gerade in der zweiten Reihe -, der diese Klausurtagung ermöglicht hat und mit dessen Namen, lieber Uwe, natürlich auch die Beschlüsse verbunden sind. Vielen Dank für die Zeit an der Nordsee! Die Wählerinnen und Wähler werden es am 26. Mai zu honorieren wissen.
Erstens ist das bei der Aktuellen Stunde unüblich, und zweitens würde ich gerne im Zusammenhang ausführen.
Was haben wir denn nun im Einzelnen beschlossen, Herr Grascha? Vielleicht kann ich Ihre Frage ja schon gleich beantworten.
Zunächst einmal haben wir in völliger Einigkeit mit unserem Koalitionspartner und mit unserem Finanzminister Reinhold Hilbers beschlossen, dass der öffentliche Dienst als tragende Säule gestärkt werden muss. Nur durch einen funktionierenden öffentlichen Dienst wird wirtschaftliches Handeln
ermöglicht; denn die Infrastruktur wird nun einmal durch den öffentlichen Dienst betrieben. Wir übernehmen das Tarifergebnis wirkungsgleich 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten und führen den alten Grundsatz wieder ein, den die Gewerkschaften immer wieder eingefordert haben, dass die Besoldung dem Tarif zu folgen hat. Darin sind sich CDU und SPD seit Langem einig, meine Damen und Herren.
Die Arbeit von Beamtinnen und Beamten verdient eine hohe Anerkennung. Der öffentliche Dienst muss weiterhin auch ein attraktives Berufsziel bleiben. Diese Wertschätzung muss sich deshalb auch in der Besoldung widerspiegeln. Gerade im Hinblick auf unsere Nachbarländer finden wir ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Beamtenbesoldung.
Darüber hinaus wollen wir einen Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Dabei favorisieren wir einen Stufenplan mit Festbeträgen. Meine Damen und Herren, das wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Das wissen auch Sie. Wenn ausgerechnet Sie, die Sie das Weihnachtsgeld 2004 abgeschafft haben, liebe Kollegen der FDP, uns dafür kritisieren, kommt die Kritik, glaube ich, von der falschen Stelle. Sie sind nämlich die Letzten, die uns in dieser Frage belehren müssen. Wir reparieren nur das, was Sie kaputt gemacht haben, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Thema mit enormer sozialer Sprengkraft ist die Frage des bezahlbaren Wohnraums - auch das war Thema unserer Klausurtagung. In Niedersachsen konkurrieren Alleinerziehende, Flüchtlinge, Rentner, aber in zunehmendem Maße auch Verwaltungs-, Polizei- oder Finanzbeamte mit mittlerem Einkommen um bezahlbaren Wohnraum. Darin liegt für dieses Land eine ungeheure soziale Sprengkraft, meine Damen und Herren.
Jahrelang kannten die neoliberalen Kräfte in diesem Land - allen voran natürlich wieder die FDPLandtagsfraktion - nur ein politisches Credo: Markt vor Staat. Also wurden Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, kamen öffentliche Grundstücke unter den Hammer, und dem Markt wurde freie Bahn gelassen. Das Ergebnis: Bezahlbarer Wohnraum wurde zum Luxusgut. Vor allen in niedersächsischen Großstädten übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die Mieten spotten jeder Beschreibung. Und wenn auch Normalverdiener die Mieten
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement unseres Wohnungsbauministers Olaf Lies, der sich in der Frage des Wohnungsbaus für die wohnungssuchenden Menschen in besonderem Maße stark gemacht hat. 40 000 bezahlbare Wohnungen sind das Ziel; dieses Ziel hat Minister Lies vorgegeben.
Wir als SPD-Fraktion setzen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wollen in dieser Frage ein deutliches Zeichen setzen. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Abschluss des Jahres 2018 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen wird.