Dann muss man da auch mal klare Kante zeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es über Jahre tatsächlich nicht anders funktioniert. Übrigens ist das mit Bremen und Bremerhaven ganz genauso.
Niedersachsen sollte sich nicht kleiner machen, als es tatsächlich ist. Wir haben viele gute Spezialhäfen, viele gute Hafenstandorte. Wir haben mit dem JadeWeserPort einen Hafen mit ganz enormen nautischen Vorteilen, die wir durch das Ausbaggern natürlich auch erhalten müssen.
Dann ist die nächste Aufgabe, dass Niedersachsen auch mal ein bisschen Gas geben muss. Das geht Richtung Olaf Lies. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie man das Baggergut eventuell für Deichbau etc. verwenden könnte, statt es teuer irgendwohin zu spülen oder zu verklappen, was das Ausbaggern so teuer macht. Da muss man zu Potte kommen. Dann müssen wir überlegen: Wie kriegen wir es tatsächlich hin, dass sauber gemessenes Baggergut auch für andere Dinge genutzt werden kann und nicht irgendwo verklappt, ausgespült etc. wird? Die Infrastruktur müssen wir offen- und aufrechterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Der JadeWeserPort ist ein Juwel - ein Juwel, das in Niedersachsen liegt, ein Juwel, das politisch die Unterstützung der handelnden Akteure in Niedersachsen über alle Reihen genießt. Niedersachsen hat Hafen-Know-how auch im Containergeschäft aufgebaut. Niedersachsen ist stark. Wenn Bremen davon profitieren will, sollte es beim JadeWeserPort dabeibleiben. Wenn nicht, soll es uns ausbezahlen, und dann ist es auch gut.
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung erhält nun Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann das Wort. Bitte, Herr Minister!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde, der an Aktualität tatsächlich kaum zu überbieten ist.
Ich will deutlich machen, dass Niedersachsen ohne Zweifel ein starkes Land der maritimen Wirtschaft ist - eines der stärksten Länder an der Nordsee und insgesamt im Norden. Wir haben leistungsfähige Häfen an der Nordseeküste und im Binnenland. Ein zentraler Pfeiler dieser starken maritimen Infrastruktur - die starke Drehscheibe der deutschen Wirtschaft - ist, kann und wird der JadeWeserPort sein.
Der JadeWeserPort wird in der strategischen Planung der deutschen maritimen Wirtschaft nach meiner Einschätzung eine zentrale Funktion einnehmen, und wir sollten alles dafür unternehmen, dass diese wirtschaftliche Drehscheibe unseres norddeutschen Bundeslandes auch weiterhin eine aktive und erfolgreiche Zukunft haben wird.
Meine Damen und Herren, der JadeWeserPort ist Deutschlands einziger Containertiefwasserhafen, und deshalb war für mich die Entscheidung von vornherein klar. Die Entscheidung des Baus des Containerhafens war und ist eine richtige Entscheidung der Vorgängerregierungen gewesen. Es war richtig, in den letzten Jahren in die Infrastruktur am JadeWeserPort zu investieren, weil wir damit ein Stück weit Zukunftsvorsorge auch für den Wohlstand in unserem Land geschaffen haben.
Frau Janssen-Kucz sagte, wir brauchen eine Kooperation der norddeutschen Häfen. Ja, die brauchen wir. Es wäre herausragend gut, wenn sich Bremen, Hamburg und Niedersachsen mit den norddeutschen Häfen als einen norddeutschen Hafen verstehen würden.
Aber es gibt nun mal so etwas wie Wettbewerb. Diesen Wettbewerb können wir auch nicht wegdiskutieren oder wegloben. Wir haben einerseits gemeinsame Mitbewerber wie Rotterdam, Antwerpen oder die Mittelmeerhäfen, aber stehen andererseits auch untereinander im Wettbewerb. Deshalb muss es gelingen, unsere norddeutschen Häfen in den nächsten Jahren bestmöglich aufzustellen und das Alleinstellungsmerkmal eines Tiefwasserhafens
Ich halte die von Bremen in jüngster Zeit geäußerten Zweifel und den Hinweis auf eine geringe Auslastung und hohe Kosten des JadeWeserPorts für
wenig hilfreich. Darüber ist Bremen in den letzten Jahren übrigens kontinuierlich informiert worden. Bremen saß im Aufsichtsrat, und dort haben wir kontinuierlich über die Frage der Baggerkosten gesprochen. Der Kollege Bode weiß, dass Bremen in den letzten Jahren nicht irgendwo am Nachbartisch gesessen hat, sondern sich über die Frage der notwendigen Baggermaßnahmen kontinuierlich informieren konnte, wenn es denn wollte.
Ja, der JadeWeserPort liegt hinter den Umschlagserwartungen zurück - das stimmt! Aber bevor man einem Hafen eine schlechte Zukunft prognostiziert, sollte man erst einmal auf die Fakten schauen.
Erstens. Der JadeWeserPort hatte in drei Jahren in Folge positive, zweistellige Wachstumsraten - 2016: 13 %; 2017: 15 %; 2018: 18 %. Von den Bremern wurde offensichtlich völlig ausgeblendet, dass zwischen China und den USA eine Art Handelskrieg herrscht und die weltweite Konjunktur der maritimen Wirtschaft deutlich gesunken ist. Auch der Konflikt mit Russland hat sich auf die Hafenwirtschaft in Deutschland ausgewirkt.
Zweitens. Natürlich haben wir beim JadeWeserPort bei den Umschlagmengen einen Rückgang von 38 % zu verzeichnen. Aber auch in Hamburg gibt es deutliche Rückgänge: um fast 13 % - in Bremerhaven sind es 5 %. Externe Faktoren wie die Auswirkungen der Corona-Krise und die politischen Rahmenbedingungen haben zu einer deutlichen Verknappung der Containerumschläge und damit auch der Transportkapazitäten bei den Reedereien geführt, und die haben ihre Volumina entsprechend angepasst.
Drittens. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich in die Hafenhinterlandanbindung investieren. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist eine wichtige Voraussetzung, damit der JadeWeserPort eine gute Zukunft hat.
Meine Damen und Herren, allen Kritikern muss klar sein, dass öffentliche Hafeninfrastruktur sich nicht von alleine finanziert. Das wissen alle Beteiligten seit Jahren.
Erstens die einzigartigen nautischen Vorteile bei der derzeitigen Schiffsgrößenentwicklung. Da bin ich optimistisch. Die Schiffe werden größer, und welcher Hafen soll sie denn sonst aufnehmen? Will man die Elbe hinauffahren, um am Ende zum Hamburger Hafen zu kommen, oder will man zu
Ein letzter Punkt kommt hinzu, der aus meiner Sicht für die Hafenwirtschaft Norddeutschlands von entscheidender Bedeutung sein wird: Der JadeWeserPort wird die zentrale Funktion in der Wasserstoffwirtschaft der norddeutschen Länder einnehmen. Der JadeWeserPort wird der Konkurrenzhafen zu Rotterdam sein. Wer innerhalb der Wasserstoffwirtschaftsstrategie der Bundesrepublik
Deutschland eine Wasserstoffwirtschaft für Norddeutschland voranbringen will, der muss den JadeWeserPort zum Mega-Hub machen - und genau das ist unser Ziel.
Deshalb wird der JadeWeserPort eine gute Zukunft haben - sowohl was den Containerumschlag betrifft als auch was die Energiedrehscheibe für Deutschland betrifft. Ich höre alle Zweifler - aber ich glaube an eine gute Zukunft des JadeWeserPorts. Dafür werden wir alles tun.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung der Aktuellen Stunde der CDUFraktion schließen kann.
b) Leben mit dem Virus ermöglichen - für eine nachhaltige Corona-Strategie - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8113
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie entscheidend, dass dies auf verlässliche und nachvollziehbare Art und Weise geschieht. Es ist entscheidend, dass die Men
schen, die die aufgestellten Regeln befolgen sollen, sie auch verstehen und dass im Handeln der Landesregierung eine gewisse Berechenbarkeit erkennbar ist.
Das, was wir in diesen Tagen erleben - in den Diskussionen gestern und heute -, führt nach meiner und unserer Einschätzung aber genau zum Gegenteil. Wir sehen die Entwicklungen in Sachsen und Bayern. Wir nehmen natürlich auch die Stellungnahme der Leopoldina zur Kenntnis, die angesichts der negativen Entwicklung bei den Infektionszahlen eindrücklich darauf drängt, zu weiteren Maßnahmen zu kommen. Am Ende erleben wir eine Kakophonie aus den unterschiedlichsten Verschärfungsanforderungen, die dazu führt, dass die Menschen verunsichert sind. So soll z. B. in Sachsen der Einzelhandel kurzfristig geschlossen werden. Aber dies wird nach unserer Einschätzung eher dazu führen, dass die Menschen in der noch verbleibenden Zeit in den Einzelhandel drängen - wodurch man damit eigentlich noch mehr Gelegenheiten für Infektionen schafft.
All das überzeugt nicht, und all das ist nicht Ausdruck einer nachhaltigen und nachvollziehbaren Strategie.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin Reimann, dass Sie sich sehr zurückhaltend geäußert und gesagt haben, dass Sie für Niedersachsen erst einmal keinen Anlass sehen, in diesen - so empfinden wir es - Aktionismus einzusteigen, und noch abwarten wollen.
Aber ganz so einheitlich ist das, was die Landesregierung präsentiert, dann doch nicht - und auch dies führt zu Verunsicherung. Wenn die Regierungssprecherin am Montag dieser Woche erklärt, dass man die Entwicklungen bis zum 20. Dezember in den Blick nehmen wolle, um dann zu prüfen, weil die Verordnung nur bis zum 20. Dezember gelte, ist das nur halb richtig. Denn zu einem anderen Teil gilt die Verordnung, die erst letzte Woche von Ihnen in Kraft gesetzt worden ist, bis zum 1. Januar - nämlich mit Blick auf die Weihnachtsregelungen. Wir haben schon damals gefragt, wie das eigentlich funktionieren soll. Aber der Wille der Landesregierung war, diese Regelungen bis zum 1. Januar gelten zu lassen.
Und welche Botschaft senden Sie aus, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das nun gar nicht mehr so sehen? - Auch das führt zur Verwirrung.
Die Verlängerung der Regeln durch die MPK war schon sehr bemerkenswert. Wir haben hier am Montag vergangener Woche über die Verordnung, die bis zum 20. Dezember bzw. 1. Januar gelten soll, diskutiert, und am Mittwoch trifft sich der Herr Ministerpräsident - ohne am Montag ein Wort dazu zu sagen - mit den anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin und verkündet dann, dass das Ganze bis zum 10. Januar verlängert werden soll.
Es ist nicht verlässlich und nicht berechenbar, wenn wenige Tage, nachdem der Landtag über etwas debattiert hat, neue Signale kommen. Wir hätten mindestens erwartet, dass dazu in der Debatte am Montag etwas gesagt worden wäre, damit man öffentlich darüber hätte diskutieren können.
Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie in der aktuellen Debatte eine klare Position bezieht. Wie gesagt: Wir finden es gut, dass Sie in die etwas aktionistisch anmutende Debatte, die an anderen Stellen geführt wird, nicht einsteigen und in Niedersachsen, weil die Zahlen hier andere sind, erst einmal etwas zurückhaltender agieren.
Aber was wir brauchen, sind klare Kriterien und Maßstäbe und auch - das haben Sie selber aufgerufen - eine zeitliche Vorstellung darüber, wie Dinge ungefähr - natürlich unter allen Vorbehalten - laufen könnten. Die Kriterien sind bisher nur pauschale; es wird vom R-Faktor und von der Belegung der Krankenhausbetten gesprochen. Das ist auch richtig, aber wir müssen doch auch qualitativ und quantitativ einordnen können, welche Maßstäbe Sie, Frau Ministerin und Herr Ministerpräsident, ganz konkret anlegen, welche Größenordnungen für Sie entscheidend sind, um in eine nächste Stufe einzutreten. Es reicht nicht aus, so etwas einfach nur in den Raum zu stellen.