Meine Damen und Herren - die Redezeit wird nicht ausreichen -, wir haben großen Handlungsbedarf. Nehmen Sie sich dieser Themen an, und hören Sie
Politische Verlässlichkeit und Verantwortung sehen anders aus. Vorausschauendes Handeln und Denken scheinen wirklich nicht Ihre Stärke zu sein.
Danke schön, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion. Kollegin Dr. Wernstedt, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Acht Entschließungsanträge auf einen Schlag - auch an diesen Anträgen, die sich allesamt mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschäftigen, sieht man, wie lange und facettenreich wir uns als Parlament bereits mit Themen rund um Corona beschäftigt haben.
Über zwei der Anträge ist die Zeit insofern hinweggegangen, als die antragstellende Fraktion nicht mehr existiert. Da ist es folgerichtig, dass sie von uns als zuständigem Ausschuss für Soziales für erledigt erklärt wurden.
Die Fraktion der FDP hat zwei sehr umfangreiche Anträge erarbeitet - einen im April, einen im Juni. Im April war im Titel noch die Hoffnung ausgedrückt, schnell zur Normalität zurückkehren zu können. Im zweiten Titel gingen Sie richtigerweise von einer zweiten Welle aus.
Die in beiden Anträgen durchaus differenziert dargestellten Forderungen sind inzwischen weitgehend durch Regierungshandeln umgesetzt. Das betrifft Teststrategien, Behelfskrankenhäuser, Beatmungsplätze, Konzepte für Kitas und Schulen, Stärkung des ÖGD, Grippeimpfkampagnen, Ausbau der Telemedizin und vieles andere.
Die Strategie, diese Anträge noch im Verfahren zu halten, obwohl man sie schon für erledigt hätte erklären können, wurde heute Morgen erkennbar, indem Sie, Herr Birkner und Herr Bode, noch einmal neue Forderungen formuliert haben. Man macht es nicht überschaubarer, wenn man Anträge, die sich bereits durch den Zeitablauf erledigt haben, jetzt durch ganz aktuelle Aspekte auffrischt.
Ich glaube, dass die Regelungen zu der Frage, wie viele Personen sich vor und nach den Feiertagen treffen dürfen, in der Tat ein Stück weit willkürlich sind. Herr Toepffer hat aber bereits eine angemessene Begründung dafür geliefert, warum man sich für die Zahl fünf oder eventuell zehn entschieden hat.
Es geht - das wissen Sie alle - um die Zahl der Kontakte. Je mehr Kontakte entstehen, desto mehr Infektionen und damit auch schwere Verläufe sind statistisch zu verzeichnen. Wer sagt, dass in Betrieben oder auch in Familien wieder mehr Kontakte zugelassen werden dürfen, sollte auch formulieren, an welcher Stelle er dann Kontakte einzuschränken gedenkt. Das kann man sich sicherlich überlegen. Aber dafür wäre noch ein konkreter Vorschlag der FDP-Fraktion vonnöten.
Der Antrag, über den Herr Bode gesprochen hat, ist noch im Verfahren. Wir haben ihn im Sozialausschuss zurückgestellt, weil wir uns damit intensiver auseinandersetzen wollten, um zu schauen, an welchen Stellen gegebenenfalls zugestimmt werden kann.
In den letzten Monaten ist viel diskutiert und um den richtigen Weg gerungen worden, diese Krise zu bewältigen. Im Sozialausschuss konnten wir durch die regelmäßigen, sehr zeitnahen und hochrangig besetzten Unterrichtungen - durch die Ministerin, die Leitung des Krisenstabes oder auch die zuständigen Fachreferatsleitungen - immer wieder in die kritische Auseinandersetzung über die Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Verordnung eintreten. Das ist jetzt noch einmal, wie Sie aus der letzten Ausschusssitzung berichtet haben, intensiviert worden. Als Abgeordnete haben wir viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen, die wir auf diese Weise direkt weiterleiten und mit denen wir Veränderungen bewirken konnten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im letzten Plenum zur letzten Corona-Verordnung eine Fleißarbeit abgeliefert. Wie sonst soll man die zahlreichen Anträge zur letzten Plenarsitzung würdigen, die überwiegend nur einen oder zwei Forderungspunkte enthalten,
Was soll uns das sagen? Soll uns das sagen, dass parlamentarische Arbeit nur im Plenum stattfindet? Dass die Grünen trotz ellenlanger Fragenkataloge seit Monaten im Sozialausschuss immer noch nicht die richtigen Fragen gestellt haben?
Ärgerlich ist vor allem derjenige Antrag, mit dem die Grünen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, dass die Landesregierung von oben nach unten eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit verfüge.
Die von Ihnen so heftig kritisierte Verordnung ist bereits im Frühjahr in Kraft getreten, als niemand wusste, wie sich die Pandemie entwickeln würde. Auch von Ihnen ist das nicht kritisiert worden. Jetzt wurde sie erneut in Kraft gesetzt, da wir zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erneuert wurde, in einem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen waren, der jetzt gerade etwas gebremst ist. Vor einem solchen Hintergrund muss eine Regierung dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten des Gesundheitssystems so ausgerichtet werden, dass alle Kranken, die es brauchen, versorgt werden können. Das ist die Verantwortung einer Regierung.
Dazu zählt auch eine größere Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeiten und Schichtmodellen. Aber diese ist mitbestimmungspflichtig. Das ist gut und richtig so. Denn nur so kann jede Einrichtung für sich bestimmen, was zur Krankenversorgung nötig ist und was von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr leistbar ist. Es geht um Flexibilität in einer langanhaltenden Krisensituation, um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.
Da wir alle uns seit Monaten in einer nationalen Krise befinden, können nicht alle Fragestellungen und Probleme im Berufsfeld der Pflege mal so
eben beseitigt werden. Es wäre ja schön, wenn wir all die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten, die wir bräuchten. Man kann sie sich aber nicht backen.
Alle arbeiten bis zum Anschlag, um diese Krise zu bewältigen. Aber die Grünen stellen larmoyant fest, dass in den letzten Monaten noch nicht alle generellen Probleme gelöst sind - so als hätten wir nicht im selben Ausschuss gesessen.
Das Thema Corona wird uns als Parlament weiter beschäftigen, und als größte regierungstragende Fraktion werden wir das mit unserer Fachlichkeit und mit unserem Engagement und in Verantwortung vor unserer Bevölkerung weiter gestalten. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Abstimmungsempfehlungen der federführenden Ausschüsse zu folgen und die von der FDP-Fraktion heute eingebrachten Änderungsvorschläge abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Es gibt zwei Wünsche auf Kurzinterventionen. Es beginnt Herr Kollege Bode. Danach hat das Wort der Kollege Bajus.
Frau Kollegin Wernstedt, Sie haben gesagt, dass die FDP, wenn sie als Ausnahme Öffnungen ermöglichen will, sagen muss, wo Kontakte beschränkt werden sollen. Genau das ist aber nicht notwendig, weil wir einen anderen Weg vorschlagen, um eine Nachhaltigkeit in den Corona-Verordnungen zu haben.
Wir sagen, dass dort, wo die Möglichkeit zu Kontakten besteht, die nicht infektionsgefährdet sind, diese Kontakte zugelassen werden sollen. Es geht beispielsweise um Kontaktmöglichkeiten in Museen, im gesellschaftlichen Leben, das wieder ermöglicht werden soll, und natürlich auch um Kontaktmöglichkeiten im wirtschaftlichen Leben, das wir wieder öffnen wollen, wenn von einer Behörde oder einer beauftragten Stelle das Konzept als infektionssicher bestätigt wird.
Die die Landesregierung macht das ja auch. In der Corona-Verordnung sagt sie beispielsweise, dass Frisörsalons öffnen dürfen, obwohl bei Nagelstudios die gleiche Situation herrscht. Sie begründet das damit, dass anderenfalls nach vier Wochen die Verwahrlosung unserer Gesellschaft droht. Ich
persönlich sehe das nicht so, aber das kann natürlich jeder anders sehen. Aus meiner Sicht muss der Infektionsschutz im Vordergrund stehen, nicht die Frage, wie die Frisuren der Einzelnen aussehen.
Wir verfolgen den Ansatz, zu testen, ob Infektionsgefahr besteht. Wenn keine Infektionsgefahr besteht, soll geöffnet werden können. Damit kämen wir nachhaltig, mit Akzeptanz in der Gesellschaft, durch die Krise. Ich bitte Sie, noch einmal in sich zu gehen und hierüber nachzudenken.
Danke, Herr Kollege. - Herr Kollege Bajus! - Es gibt noch einen Wechsel in der Sitzungsleitung. Aber zunächst einmal haben Sie das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Thela Wernstedt, ein bisschen bin ich doch überrascht, wie Sie auf unsere Fragen zu sprechen kommen.
Ich habe die Arbeit im Sozialausschuss in den letzten Monaten als Parlaments-wieder-Neuling und als Neuling in diesem Ausschuss mit Faszination betrachtet, weil das Thema Corona, die Frage, wie wir mit der Pandemie umgehen, dort mit großem Ernst diskutiert wurde. Man kann mit Sicherheit über die eine oder andere Frage streiten. Es gilt das alte Sesamstraße-Prinzip: „Wer nicht fragt, bleibt dumm“. Aber ich glaube, ohne unseren Fragenkatalog hätten wir überhaupt keine Debatten über die Corona-Maßnahmen gehabt. Denn das war die Agenda in diesem Ausschuss. Die Grünen haben die zentralen Fragen gestellt.
Vor diesem Hintergrund muss ich mir heute nicht anhören, dass wir zwar viele Fragen, aber immer die falschen gestellt hätten. Ich schaue nur einmal auf die heutige Tagesordnung. Die SPD hat sicherlich auch die eine oder andere Frage gestellt, aber keine Antwort gehabt. Wir sehen heute auf der Tagesordnung eine Menge respektabler Anträge von den Kollegen der FDP - auch wenn wir mit ihnen nicht immer einer Meinung sind - und eine Menge Anträge - der Fleiß ist ja auch gelobt worden - der Grünen. Aber wir sehen überhaupt nichts von Ihnen!