(Christian Grascha [FDP]: Bei dem Part zur Schuldenbremse könnte noch ein bisschen mehr Applaus von der SPD kommen!)
Aus dem Plenum habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Aber es wäre ja noch die Landesregierung dran. Ich darf hier noch den Hinweis einfügen, dass der Ältestenrat davon ausgegangen ist, dass die Landesregierung in diesem Beratungsteil eine Redezeit von 17 Minuten nicht überschreitet.
Herr Präsident, Sie haben bei der Redezeit ein Minus eingebucht. - Nein, jetzt passt es. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind die wichtige Stunde des Parlaments. Die Auseinandersetzungen hier über den finanziellen Rahmen prägen auch die Arbeit des kommenden Jahres.
sagen, weil sie in einigen Wortbeiträgen angesprochen worden sind und uns in diesen Tagen sicherlich auch viele Gedanken machen.
Von den Grünen ist insbesondere die Messe erwähnt worden. Wir monitoren unsere Beteiligungen insgesamt und arbeiten sehr intensiv daran, sie in dieser Krise durch unterschiedliche Maßnahmen zu begleiten, und zwar immer durch die Mittel, die sich anbieten und die am geeignetsten sind, um die Herausforderungen zu schultern.
Bei der Messe haben wir einige Herausforderungen. Das Wesentliche bei der Messe ist, dass man aufgrund des Geschäftsmodells und der Analysen davon ausgehen kann, dass dieses Geschäft nicht in der Größenordnung zurückkehrt, wie es vor der Pandemie der Fall gewesen ist. Deswegen ist es jetzt wichtig, die Messe wettbewerbsfähig aufzustellen, weil sie sich als AG nur dann im Geschäft der Messestandorte am Markt behaupten kann, wenn sie wettbewerbsfähig ist, also Wettbewerbsfähigkeit nachweisen kann. Wenn Umsätze prognostisch zurückgehen, müssen dann eben auch die Kosten diesen Umsätzen folgen und reduziert werden. Deswegen muss man da einiges erreichen, um ein Konzept zu entwickeln.
Würde man das nicht tun und würde man, wie Sie es vorgeschlagen haben, nur Kapital in diese Messe geben, dann würde dieses Kapital über kurz oder lang wieder verbraucht werden, weil es sich durch Verluste auffrisst. Das ist nicht tragfähig. Das ist kein Modell, das auf Dauer durchträgt. Das ist auch keine Maßnahme, die einen geeigneten Umgang mit Steuergeldern darstellt.
Deswegen sind wir gehalten, entsprechend zu handeln. Wir haben gute Konzepte dort gemeinsam entwickelt. Das machen wir im engen Schulterschluss mit der Stadt, wie hier schon einmal angesprochen worden ist. Auch den Oberbürgermeister, der ja Ihrer politischen Gruppierung angehört, Frau Hamburg, sollten Sie bei dieser wichtigen und schwierigen Aufgabe - und er hat in seinem Rathaus weiß Gott schwierige Aufgaben in der Stadt zu lösen - unterstützen. Er hat alles andere verdient, als dass Sie hier im Landtag ihm bei diesen Verhandlungen und bei seiner Position in den Rücken fallen.
(Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das haben wir doch gar nicht getan! Eine Frechheit! Sie fallen dem Ministerpräsidenten in den Rücken!)
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bei der Einbringung des Haushalts gesagt: In diesem Jahr ist alles anders. - Das bestätigt sich auch. Nach wie vor ist alles von der Pandemie geprägt. Wir befinden uns weiter mitten in der Krise. Es ist nicht die Zeit von großen Geldbeträgen für neue politische Ziele. Perspektivisch sind es nicht Einnahmezuwächse, die wir in den vergangenen Jahren hier immer zu besprechen und zu verteilen hatten, sondern beträchtliche Einnahmeverluste für unsere Planung, mit denen wir fertigwerden müssen. Es steht nicht die Altschuldentilgung auf der Tagesordnung, sondern der Konsolidierungsdruck, der sich aus den zukünftigen wirtschaftlichen Perspektiven entwickelt. Wir befinden uns mitten im zweiten kleinen Lockdown. Die Krise bestimmt unser Handeln.
Wir sind bisher ganz gut durch diese Krise gekommen. Niedersachsen hat diese Krise ganz gut gemeistert. Auch finanziell haben wir diese Krise ganz gut gemeistert. Deswegen haben wir unsere Mipla auch - ich erinnere noch einmal daran - überschrieben: Der Weg aus der Krise und zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt. - Das ist unsere Aufgabe, vor der wir stehen.
Die Planungen bestätigen, dass unser Weg richtig ist. Trotz der vielen Unsicherheiten, vor denen wir stehen, stecken wir den finanziellen Weg ab. Die November-Steuerschätzung gibt uns dabei recht. Die Einbrüche in diesem Jahr fallen nicht ganz so stark aus wie zunächst im Frühjahr dieses Jahres angenommen. Aber dafür haben wir jetzt ein schwächeres Wachstum im kommenden Jahr zu verzeichnen.
Die Maßnahmen des Bundes und des Landes in wirtschaftlicher Hinsicht, gerade die Stützungspakete, zeigen erheblich Wirkung. Heute ist das noch einmal analysiert worden. Man geht davon aus, dass 1,2 bis 1,5 % auf diese Wachstumspakete zurückzuführen sind und dass die Wirtschaft wieder angesprungen ist.
Die Pandemie verlangt uns einiges ab, nicht nur in unserem gewohnten und ganz persönlichen Leben, das aus dem Gleichgewicht geraten ist, sondern auch hier im politischen Handeln. Unser gesellschaftliches Miteinander, die emotionale Verbundenheit oder auch der Solidaritätsgedanke, der in unserer Gesellschaft ausgeprägt ist, werden außerordentlich auf die Probe gestellt.
Aber es gibt auch Lichtblicke. Ein Lichtblick ist, dass wir über eine Impfstoffentwicklung reden können, die in greifbare Nähe rückt, dass wir also
anfangen können zu impfen. Ebenso ein Lichtblick sind das starke wirtschaftliche Wachstum im dritten Quartal dieses Jahres und das Greifen der konjunkturellen Stützungsprogramme. Für mich ist auch ein Lichtblick, dass mir die Auslastung der Industrie Anlass zu Optimismus gibt. Trotzdem wird uns diese Pandemie noch das kommende Jahr begleiten.
Für das kommende Jahr wird in Deutschland mit einem wirtschaftlichen Wachstum von 4,4 % gerechnet. Damit wird die Schätzung vom September um 0,8 % etwas nach unten korrigiert, wie ich gesagt habe. Aus der Entwicklung, die man mit einem V charakterisiert hat, wird langsam ein Wurzelzeichen, das auf eine langsame Erholung, einen moderateren Anstieg in 2021 schließen lässt.
Wir werden eine negative Produktionslücke haben. Das heißt, unsere volkswirtschaftlichen Kapazitäten werden unterausgelastet sein. Das wird eine Niveauabsenkung des Produktionspfades bedeuten. Das alles sind volkswirtschaftliche Begriffe, die am Ende bedeuten, dass die Pandemie dazu führt, dass wir uns zukünftig weniger leisten können. Wir werden uns fragen müssen, was wir uns dann gezielt noch leisten können, und können nicht weiter an allem festhalten, was wir uns vorgenommen haben. Das wird schwierig werden, aber die Forderung nach immer neuem Geld ist die falsche Antwort auf die Herausforderung. Wir werden uns schon auf erhebliche Wohlstandsverluste in den nächsten Jahren einstellen müssen.
Zum Haushalt 2021: Das ist bei Weitem kein Haushalt des Kaputtsparens, meine Damen und Herren von den Grünen, wie Sie es bezeichnet haben. Der aufgestellte Haushalt 2021 hat ein Volumen von 35,9 Milliarden Euro. Das ist kein Corona-Haushalt. Die Corona-Maßnahmen finden Sie im Sondervermögen.
Wir haben für den allgemeinen Haushalt 35,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein großartiger Betrag! Damit sichern wir unsere erreichte Politik ab. Das ist in den Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden, Frau Modder und Herr Toepffer, noch einmal deutlich geworden. Es gibt keine weiteren Abstriche bei großen politischen Maßnahmen. Es werden knappe 36 Milliarden Euro für ganz konkrete politische Maßnahmen in unserem Land ausgegeben. Das ist ein Zeichen zum Ende dieses Jahres für 2021. Es ist ein Zeichen der Zukunft, ein
Wer Milliardenbeträge an Corona-Hilfen in diesem Haushalt vermutet hat, den kann ich nur auf den zweiten Nachtragshaushalt verweisen. Wir haben dort mit großem Erfolg ein Sondervermögen installiert, das uns jetzt hilft, die Krise zu bewältigen und die Herausforderungen zu meistern. Die Mittel stehen uns überjährig zur Verfügung. Sie dienen dazu, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und der Pandemie entgegenzuwirken. Mit diesem Sondervermögen können wir nicht nur flexibel und effektiv handeln, sondern wir können sehr zielgerichtet dieser Pandemie entgegentreten und haben trotzdem eine Abgrenzung zum ordentlichen Haushalt und damit Haushaltsklarheit auch in diesem Punkt.
Mit der Vorlage des 21er-Haushalts haben wir im Sommer den Mut bewiesen, mitten in der Krise, in einer Zeit volatiler wirtschaftlicher Entwicklung, einen Haushalt auf den Tisch zu legen und einen Haushaltsplan vorzulegen. Die November-Steuerschätzung hat unseren Kurs aus Juni bestätigt, und die September-Steuerschätzung wurde durch die November-Schätzung bestätigt.
Mit diesem Haushalt und mit der frühen Vorlage eines Haushalts schaffen wir hier zum Jahresende für die Institutionen in unserem Land für 2021, für die Kommunen in unserem Land für 2021 und für die Menschen in unserem Land für 2021 Klarheit und Perspektive, und deswegen ist es ein gutes Signal zum Jahreswechsel, dass dieser Haushalt beschlossen wird.
Die November-Steuerschätzung bestätigt unseren im Haushaltsplan und in der Mipla adressierten Finanzrahmen. Für Niedersachsen bedeuten die Zahlen der November-Schätzung für 2021 allerdings noch mal höhere Mindereinnahmen als im Mai angenommen. Also auf den Punkt gebracht: 2020 werden wir Mehreinnahmen haben, weil die Absenkung der Rezession nicht so stark ausfällt, aber in 2021 werden wir dafür ein geringeres Steueraufkommen haben. Das Steueraufkommen wird 2021 bei 28,6 Milliarden Euro liegen und damit 355 Millionen Euro niedriger als nach der MaiSteuerschätzung.
Ich will aber eine andere Zahl in Erinnerung rufen, die viel bedeutsamer für uns ist: Gegenüber der Planung, die wir in Vorkrisenzeiten vorgelegt haben, also zu Beginn des Jahres 2020 - Ende des Jahres 2019 hier im Parlament diskutiert und beschlossen -, weichen wir um minus 2,2 Milliarden Euro ab. Das ist die gigantische Herausforderung, vor der wir in den nächsten Jahren stehen, und das wird sich auch in den nächsten Jahren durch die Finanzplanung ziehen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und diese Herausforderung müssen wir meistern. Das ist der eigentliche Einbruch, den wir zu verkraften haben.
Die höheren - auch strukturellen - Steuermindereinnahmen können im nächsten Jahr über die Instrumente der Schuldenbremse aufgefangen werden. Für die Jahre der Mittelfristigen Planung müssen wir die Erwartungen der Steuerschätzung insgesamt nach unten korrigieren. Das werden minus 870 Millionen Euro sein. Gleichwohl werden wir unter dem Strich, wenn ich die Jahre 2020 und 2021 betrachte, nicht mehr Schulden machen, als wir Ihnen bei der Etatisierung des zweiten Nachtragshaushaltsplans vorgelegt und zugesichert haben.
Der Haushaltsplan 2021 sichert Strukturen in unserem Land. Im nächsten Jahr wird nichts gestrichen. Vielfältige Angebote in gesellschaftlichen Bereichen werden angefasst. Das ist in den Reden bereits deutlich gemacht worden. Wir investieren auch über die Sondervermögen kräftig in Niedersachsens Zukunft. Wir investieren im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro in die Bereiche Schule, Kindertagesstätten und berufliche Bildung und geben viel Geld für die niedersächsische Infrastruktur und die Wirtschaft aus.
Ich will noch einmal die Investitionsquoten nennen, weil hier immer davon gesprochen wird, es wird zu wenig investiert. Halten Sie sich die Zahlen einmal vor Augen, und führen Sie sich vor Augen, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben und was wir auch in dieser Krise sichern können! In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 war eine Investitionsquote von 4,6 % verankert. In der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024 sind es 6,4 % des Haushalts. Meine Damen und Herren, wir haben die Investitionen in diesem Land mehr gesteigert, als je zuvor dort an Steigerung etabliert worden ist.
Wir investieren in Wohnraum, wir investieren in Hochleistungsdatennetze, wir investieren in Krankenhäuser, wir investieren in Hochschulen.
Denjenigen, die behauptet haben, es stünde nichts für den sozialen Bereich und für die medizinische Versorgung im Haushalt, kann ich nur sagen: Schauen Sie hin! Wir haben schon vor der Pandemie ein Sondervermögen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro für die Krankenhausfinanzierung in unserem Land eingebracht.
So viele Investitionen im Krankenhausbereich, wie wir etabliert haben, hat es in diesem Land noch nie gegeben. Das können Sie sich merken. Das ist eine Zahl, die die Wahrheit aussagt.
Bereits im September haben wir Ihnen hier dargelegt, wie weit wir über Jahresabschlussmittel des letzten Jahres in verschiedene Bereiche investieren. Ja, da werden 150 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz investiert. Ja, in den Artenschutz fließen auch 120 Millionen Euro, die wir bereitstellen, und 110 Millionen Euro in den Bereich der Forst- und Waldwirtschaft. Das sind Beträge, die unser Land am Ende nach vorne bringen.
Auch die großen Baumaßnahmen sind in 2021 mit 54 Millionen Euro ausfinanziert. Das sind wichtige Bauvorhaben, in Braunschweig beispielsweise das Landesmuseum, oder auch Investitionen in den Maßregelvollzug.
Meine Damen und Herren, das alles sind wichtige Weichenstellungen für unser Land, die wir trotz der Krise auf den Weg bringen. Dennoch müssen wir uns auch im kommenden Jahr weiter verschulden, um die Krisensituation zu bewältigen und die Einnahmeausfälle im Rahmen der Konjunkturkomponente darstellen zu können, die unsere Schuldenbremse vorsieht.
Die November-Steuerschätzung mit Steuermindereinnahmen ermöglicht es uns, unsere Planung noch einmal zu korrigieren und die Konjunkturkomponente auf 1,1 Milliarden Euro festzusetzen. Diese wird dann in den nächsten Jahren, wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft, automatisch ausgeglichen werden. Das ist unser atmendes Konjunkturkonto.
Aber auf der anderen Seite - und ich bin sehr froh darüber, dass uns das gelungen ist - erreichen wir, dass wir aufgrund der Steuermehreinnahmen in 2020 und der Ausgestaltung im Sondervermögen die 180 Millionen Euro an Notsituationskrediten nicht mehr aufzunehmen brauchen. Wir werden also im Jahr 2021 auf Notlagenkredite verzichten. Ich finde, das ist trotz des zweifelsfreien Vorhandenseins der Notlage ein wichtiger Schritt, um nach vorne zu kommen und nachhaltige Finanzpolitik in unserem Land darzustellen.
Meine Damen und Herren, Konjunkturpolitik und Konjunkturentwicklung sind wichtig in unserem Land. Herr Wenzel, Sie haben aber im Jahr 2009, als es um die Kapitalmarktkrise ging, gesagt - ich zitiere Sie sinngemäß -, dass verantwortliche Politik in Krisenzeiten den Krisen entschlossen entgegentreten muss. - Das machen wir mit unserer Finanzpolitik, das machen wir mit den Sondervermögen, das machen wir mit unserem Finanzierungskonzept insgesamt. Wir tun alles, damit Niedersachsen nach dieser Krise kraftvoll wieder durchstarten kann.