Darauf folgt die Abstimmung über die 28. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben, d. h. über die Eingabe, die sich auf den Haushalt bezieht.
Daran anschließend stimmen wir über den Gesetzentwurf und die Entschließungsanträge ab, die nach der Entscheidung des Ältestenrats in die Haushaltsberatungen einbezogen worden waren. Sie erinnern sich an die Tagesordnungspunkte von vorgestern.
Die Fassung der zweiten Beratung des Haushalts - also die Fassung, die der Haushalt erhält, sofern den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen gefolgt wird - hat die Landtagsverwaltung vereinbarungsgemäß und in Abstimmung mit dem Finanzministerium als Vorab-Drucksache 18/8140 elektronisch verteilt.
Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne wird das Dokument dann als reguläre Drucksache bereitgestellt werden. Auf diese Weise - Sie kennen das Verfahren bereits aus dem Vorjahr - können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen - also sozusagen zur Abstimmung über alles im Paket, zu dem Sie „Ja“ oder „Nein“ sagen können, wie Sie wünschen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltungen. Das Zweite war jedenfalls die deutliche Mehrheit, sodass der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt ist.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8041. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Stimme geben möchte, darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung im Wesentlichen gefolgt worden.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Ich lasse in dieser Reihenfolge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Grünen seine Stimme geben möchte, der hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Zweite war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP zum selben Einzelplan auf. Wer ihm seine Stimme geben möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Herr Calderone, war das eine Zustimmung?
Halten wir fest, dass jedenfalls die Kolleginnen und Kollegen der FDP für den Änderungsantrag der FDP gestimmt haben. - Wer ist dagegen? Gegenprobe! - Der Änderungsantrag der FDP ist mit der großen Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8042. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthal
tungen, aber bei Gegenstimmen der Grünen, der FDP und einigen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich darf vielleicht einmal dazwischen sagen: Wegen der Spiegelungen in den Glasscheiben ist es manchmal nicht ganz einfach, zu erkennen, wer wie votieren möchte. Bitte wenig Bewegung und viel Konzentration im Plenarsaal, das macht es uns leichter und hilft, Irrtümer zu vermeiden.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer ihm seine Stimme geben möchte, der hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? Gegenprobe!
- Sie kommen jetzt: Enthaltungen! - Enthaltung der FDP. Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen ist damit abgelehnt worden.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltung der Fraktion der Grünen. Im Übrigen war das Zweite die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8043 auf. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit, mit Neinstimmen von Grünen und FDP. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dem seine Stimme geben möchte, möge die Hand heben. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Bei Enthaltung der FDP war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dem seine Stimme geben möchte, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Grünen ist das Zweite die Mehrheit gewesen. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8044 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einigen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. Der Beschlussempfehlung wurde damit gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Enthaltung der Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden, weil das Zweite die Mehrheit war.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer dafür ist, hebe die Hand. Das ist die FDP-Fraktion. - Wer ist dagegen? Frau Kollegin Modder?
Wer möchte sich enthalten? - Also keine Enthaltungen, aber außer der FDP sind alle dagegen. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8045 auf. Wer ihr folgen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm seine Stimme geben möchte, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Darf ich noch einmal nach Enthaltungen fragen? - Die Grünen, und aus dem Fraktionslosenbereich keiner: also Enthaltung der Grünen. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt, weil das Zweite die Mehrheit war.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8046 steht jetzt an. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.